Geschäft: Mit Testlauf zum Erfolg rund um den Augarten

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 86:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht dringlich.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir sprechen über die Dringlichkeit. Sie sehen es im Ratsinformationssystem, seit der letzten Session sind bereits drei Vorstösse zur Frage der Gestaltung dieser Augarte-Kreuzung eingegangen bzw. auch die Auwirkungen auf das Naturschutzgebiet Augarten. Dabei stellen sich diverse Fragestellungen, die es jetzt zu klären gibt und die das Baudepartement klären muss. Ich möchte hier einfach noch festhalten, dass dieses Nichteintreten in keiner Art und Weise so zu lesen ist, dass dieser Rat diese Kreiselösung verfolgen möchte, sondern es gab diverse unterschiedliche Argumente, welche zum Nichteintreten geführt haben und jetzt ist es am Baudepartement, hier eine Lösung zu finden und zu präsentieren, die in diesem Rat mehrheitsfähig ist.

Cozzio-Uzwil: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Für einmal spreche ich mit der Stimme des Gemeinderates von Uzwil und dem Grossteil der Bevölkerung von Uzwil und Oberbüren. Die Lösung, welche die Standortgemeinde Uzwil wollte, steht im direkten Zusammenhang mit den Kreuzungen rund um den Augarten, den Dörfern Oberuzwil und Uzwil und den Autobahnein- und ausfahrten in Oberbüren. Diese hätte die Umweltprobleme bezüglich der Entwässerung gelöst, den Langsamverkehr einbezogen und in zahlbarer Form das Problem Augarten-Kreuzung im Verbund mit den umliegenden Kreuzungen gelöst. Diese wurde aber zurückgewiesen.

Jetzt irgendwelche Schnellschüsse zu tätigen, ist weder sinnvoll noch zielführend. Die Gemeinde Uzwil ist mit dem Baudepartement und weiteren Fachleuten am Erarbeiten einer guten Lösung. Lassen wir sie diese Arbeit machen und dann zu gegebener Zeit eine gute Lösung im Sinne der betroffenen Gemeinden und betroffenen Menschen zu beschliessen.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Der Interpellant hat sich an der letzten Sessions erfolgreich für eine Unterführung mit darüberliegendem Kreisel an der Kreuzung Augarten stark gemacht. Dabei muss es im klar gewesen sein, dass eine allfällige neue Projektierung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Nun soll kurzerhand mittels Kreiseltestläufen an drei verschiedenen Kreuzungen dem Ansinnen des Interpellanten folgegeleistet werden. Als Bauunternehmer würde ich dies natürlich gerne machen, aber es gibt gewisse rechtliche Hürden. Das Tiefbauamt verfügt über Richtlinien bezüglich den Anforderungen an einen Kreisel. Zudem bestehen mehrere Normvorgaben: ein Durchmesser von 28 Metern, einen einstreifigen Kleinkreisel, Einfahrts- und Ablenkungswinkel, nachgewiesene Schleppkurven usw. Dies würde alles überhaupt nicht möglich sein in einer so kurzen Zeit. Hier müsste eine gründliche Machbarkeitsanalyse vorausgesetzt sein.

Boppart-Andwil (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Eigentlich bin ich fast sprachlos, nachdem Gahlinger-Niederhelfenschwil nicht einmal auf die Vorlage Augarten eintreten wollte und damit bereit war, dies im Rat zu diskutieren, versucht er jetzt mit Interpellationen Verpasstes nachzuholen. Wenn ich diese Interpellation richtig verstanden habe, soll jetzt ein Testkreisel im Augarten gebaut werden, damit man die praktischen Auswirkungen auf den nachfolgenden Kreise aufzeigen können.

Im digitalen Zeitalter muss man nicht Testkreisel bauen, sondern kann das digital aufbereitet. Aber Halt, Gahlinger-Niederhelfenschwil hat ja auch den Lichtsignalanlagensimulationen nicht getraut, die aufgezeigt haben, dass im Augarten so Stau praktisch vermieden werden könnte.

Zur Praxis. Man kann nicht einfach so strassenbautechnisch mal kurz einen Kreisel provisorisch erstellen. Schon gar nicht einen funktionierenden an der überlasteten Augarten-Kreuzung. Aber vielleicht kann dazu Strassenbauunternehmer Toldo-Sevelen etwas sagen.

Glauben Sie mir, ich bin auch kurzärmlig unterwegs, öfters. Aber eine solche Idee kann man vielleicht ins Globi-Buch malen, aber doch nicht ernsthaft glauben, das ginge.

Der Aktivismus von Gahlinger-Niederhelfenschwil überzeugte vorher und erst jetzt recht nachher nicht. Der Rat hat entschieden. Ich, und mit mir die geschlossene CVP-EVP-Fraktion müssen diesen demokratischen Entscheid akzeptieren, obwohl wir uns eine Lösung Augarten gewünscht haben. Diese Interpellation ist alles andere als dringlich.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich danke der Regierungsrätin Hartmann, dass sie das Projekt so rasch wie möglich neu aufgleisen möchte und an die Hand nehmen wird, denn ich denke für die Region Uzwil ist das sehr wichtig.

Wie Sie es nachlesen können, geht es um relativ einfache Fragen, wie man eine der wichtigsten Fragen beantworten kann und zwar geht es darum, wie verschiebt sich der Verkehr, wenn es eine bessere Lösung gibt beim Augarten auf die nächsten Knotenpunkte und auf die Dörfer Oberbüren und Uzwil. Mit einem solchen Testlauf könnte man dies in Erfahrung bringen und man hätte bedeutend mehr Kenntnis, was für Lösungen es überhaupt geben könnte. Das war ja in der Vergangenheit immer das Argument, dass man das nicht wisse. Ich denke, es macht Sinn, einen solchen Testlauf sofort zu machen und zu starten, um dann diese Kenntnisse in das zu projektierende Projekt zu integrieren. Man kann schon sagen, ich begreife auch, wenn man sagt, es ist nicht dringlich, es ist eine Kreuzung, die springt ja nicht davon, die hat ja keine Beine – das begreife ich. Es macht durchaus Sinn in der Sache, dass man es sofort an die Hand nimmt. Weiter muss ich sagen, dass es Fragen sind, welche die Regierung leicht beantworten kann und es eigentlich keinen Grund gibt, diese hinaus zuschieben. Ich denke, es wäre der Sache wirklich sehr gedient, wenn man hier die Dringlichkeit nicht bestreiten würde.

Jäger-Vilters-Wangs, Vizepräsident des Kantonsrates: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Es geht nochmals um den Augarten aber bezüglich einer ganz anderen Problematik, als zuvor erwähnt. Es geht darum, gute Lösungen zu erarbeiten. Die Regierung hat richtig festgestellt, dass nochmals alle zusammenkommen und das Ganze von aussen betrachten sollen. Genau deswegen habe ich folgenden Vorschlag gemacht: Einen Testlauf via Kreisel, denn eine Unterführung kann man ja nicht in einem Testlauf durchführen. Es geht darum, den Verkehr gleichmässiger zu gestalten, sodass man wichtige Erkenntnisse erlangt, wie sich der Verkehr auf die nächsten Knotenpunkte wie auch auf die Strassen innerorts verlegen oder eventuell stauen würde. Diese Erkenntnis wurde in der langen Diskussion immer vermisst.

Diese Erkenntnis war auch entscheidend, dass das Ganze Schiffbruch erlitten hat, weil man immer wieder sagte, es werde einfach beim nächsten Knotenpunkt Stau geben, in diesem Beispiel beim Badikreisel. Mit dem Testkreisel hätte man das günstig und einfach erkannt, man hätte nicht grosse Berechnungen anstellen müssen, ein bisschen Farbe auf dem Boden und ein paar Verkehrskegel hätten genügt. Ich mache ein paar Beispiele, die dauernd so funktionieren: In Goldach hat es ein bisschen Farbe und es funktioniert, in Wil hat es ein Kreisel mit Pflastersteinen, die Lastwagen können über diese fahren und es funktioniert. Interessant ist dabei, umso kleiner ein Kreisel ist, umso besser ist die Übersicht und umso besser sieht man die Fussgängerstreifen und auch die Velofahrer. Ich erlaube mir zu sagen, dass ich Kreisel aus allen Sichtweisen relativ gut kenn, auch als Radfahrer, im Militär war ich Radfahrer. Deswegen finde ich es schade, dass diese günstige Möglichkeit eines Testkreisels nicht in Betracht gezogen wird, um die nötigen Kenntnisse zu erlangen und wir werden in ein paar Jahren diese Erkenntnisse nochmals suchen, weil sie nicht gefunden wurden.