Geschäft: Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission zu Ziff. 2 der Aufträge mit 93:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission zu Ziff. 1 der Aufträge mit 89:3 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Zur Diskussion stehen die Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 fest.

Regierungspräsident Mächler: Es ist klar aufgrund der Schwerpunktsetzung. Wie ich im Eintreten gesagt habe, die Krux einer solchen Schwerpunktplanung ist es zu fokussieren. Und Fokus bedeutet, man nimmt gewisse Dinge nicht mit dem Scheinwerfer in den Fokus. Aber selbstverständlich ist für die Regierung die Kultur weiterhin wichtig, ist auch in der Verfassung abgebildet. Es ist sowieso ein Thema, das wir angehen werden und auch mit Lust und Laune, wenn ich das so sagen darf. Das werden wir weiterhin machen, aber wir haben jetzt in diesem Bereich für die nächsten vier Jahre nicht vorausgesetzt, auf dieses Thema ad acta auszuschliessen, dass sich die Regierung nicht mehr um die Kultur kümmert, wäre falsch.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Ich habe eine Frage zu Kapitel 4.3: Mich erstaunt, dass in 38 strategischen Zielen die Kultur mit keinem Wort erwähnt ist, trägt sie doch zur Standortattraktivität bei und ist in unserem Kanton sehr vielfältig. Warum ist die Kultur kein Punkt in den 38 Zielen wert?

Regierungspräsident Mächler: Ich glaube, es gibt nicht nur eine Achillessehne als Schwäche. Es gibt sicherlich gewisse Schwächen in der Ressourcenstärke, das haben wir auch schon beleuchtet, diesbezüglich gibt es einen Bericht.

Die Regierung will nicht die Schwächen zelebrieren, sondern wir wollen die Stärken, die wir teils auch aus unserer Geschichte bereits haben, fokussieren, deshalb kann ich Ihnen hierzu jetzt keine umfassende Antwort geben. Aber der Kanton St.Gallen hat logischerweise wie jeder andere Kanton auch gewisse Schwächen oder Achillesfersen.

Cavelti Häller-Jonschwil: Besten Dank für die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine Anschlussfrage zur USP: Sie schreiben unter Chancenorientierung vom Schutz der Achillesferse. Das ist quasi das andere Ende der Stärken und Schwächen. Wo sehen Sie die Achillesferse des Kantons?

Regierungspräsident Mächler: Technologien werden ein Teil sein, um den Klimawandel, der ja effektiv stattfindet, zu minimieren. Das ist ja das Ziel und auch das Pariser Ziel, das haben wir hier im Kantonsrat als verbindlich erklärt, daran halten wir uns. Selbstverständlich muss es neben den Technologien noch weitere Massnahmen geben. Die sind aber zum Teil bereits in der Massnahme enthalten, z.B. beim Gebäudeprogramm wo es neue Normen gibt, die zwingend sein werden – es braucht verschiedene Massnahmen. Am Schluss wird auch eine Veränderung an uns selber brauchen, weil der Konsum ist ganz entscheidend, um die Thematik des Klimawandels bewältigen zu können.

Abschnitt 4.3 (Strategische Ziele und Strategien) Mattle-Altstätten: Ich danke Dudli-Oberbüren für den Hinweis. Ich hätte mich wahrscheinlich jetzt auf die Suche gemacht. Ich bedanke mich, wenn wir diesen erhalten, damit wir die entsprechenden Fragen nachvollziehen können.

Ich habe zu Kapitel 4.3 noch eine Frage anzufügen: Im strategischen Ziel Schwerpunktressourcen zu entfalten, definiert die Regierung, dass der CO₂-Ausstoss kontinuierlich durch die Nutzung und Förderung innovativer Technologien reduziert werden soll. Darf man daraus schliessen, dass die Regierung überzeugt ist, die Klimaziele ausschliesslich durch den Einsatz neuer Technologien zu erreichen?

Regierungspräsident Mächler zu Dudli-Oberbüren: Ich danken Ihnen für diesen Hinweis. Es war mir nicht bekannt, dass Ihnen, insbesondere denjenigen, die keine Fraktion bilden, dieser Bericht nicht zur Verfügung stand – dafür möchte ich mich entschuldigen. Wir werden das sicherstellen. Dieser Bericht muss öffentlich sein. Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf diesen Bericht verwiesen habe, vom dem Sie anscheinend keine Kenntnis haben. Aber er ist aus meiner Sicht wirklich umfassend und durchaus auch für die Miliz lesbar, aber selbstverständlich muss man ihn nicht zwingend lesen.

Dudli-Oberbüren zu Regierungspräsident Mächler: Der Grundlagenbericht liegt zwar vor, aber nur den Mitgliedern der Staatswirtschaftlichen Kommission. Ich möchte insofern die Brücke zur GLP ins Spiel bringen. Der Grundlagenbericht liegt nicht einmal auf dem Ratsinformationssystem vor, der ist den anderen Kantonsratsmitgliedern vorenthalten.

Ein weiteres Thema ist, der Grundlagenbericht im Umfang von 87 Seiten wurde der vorberatenden Kommission erst 14 Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt – das ist nicht ganz miliztauglich.

Regierungspräsident Mächler: Es gibt Alleinstellungsmerkmale, die zwar nicht nur für den Kantonen teilweise gelten, aber wo wir zum Beispiel wirklich sehen können, hier haben wir klar einen Fokus oder eine Stärke. Wir wollen uns in Zukunft, und das ist die Argumentation, nicht auf die Schwächen fokussieren, sondern wir wollen uns in Zukunft mit den Stärken beschäftigen und dieses Stärken stärken. Es gibt ja zu dieser sehr kurzen Botschaft einen sehr umfangreichen Grundlagenbericht. Sie finden in diesem Grundlagenbericht aus Sicht der Regierung diese gewissen «USP», sprich Alleinstellungsmerkmale. Ich gehe nicht auf die Details in diesem Bericht ein, aber es gibt im Kanton St.Gallen in der Tat gewisse Alleinstellungsmerkmale. Ein Bereich wurde durch Maurer-Altstätten erwähnt, der Kanton St.Gallen ist ein sehr starker Wirtschaftskanton im zweiten Sektor. Wir haben eine sehr starke Industries. Das ist ein Punkt, weshalb wir die Innovationskraft stärken wollen. Für uns ist die Industrie nichts Schlechtes, sondern wir wollen diese Industrie stärken. Wir wollen sicherstellen, dass sich der Kanton St.Gallen nicht deindustrialisiert. Aber was man auch zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Industrie, wenn Sie das dann im Rahmen der Ressourcenstärke ansprechen, nicht genau die gleich hohe Wertschöpfung wie z.B. der Pharma-Sektor. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen – das ist Fakt. Damit ist die Industrie nicht schlecht, sondern sie ist durchaus gut.

Was sicherlich auch ein Alleinstellungsmerkmal des Kantons St.Gallen ist, ist aus unserer Sicht zumindest die Vielfalt. Wenn man die einzelnen Regionen betrachtet, dann kann man das auch nachteilig sagen. Man kann sagen, es fehlt dem Kanton St.Gallen so quasi eine DNA, weil es durchaus ein Ringkanton ist. Wir wollen das anders beleuchten, wir sagen, diese Vielfalt ist eine Stärke und diese Regionen wollen wir auch ganz bewusst pflegen. Wir sind auch bereit, in gewissen Regionen Akzente zu setzen, das muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jede Region genau das gleiche erhält – das bedeutet das auch, und wir werden das künftig auch vermehrt machen. Es ist sinnvoll, dass man diesen sehr umfassenden Grundlagenbericht, der auch eine SWOT-Analyse mit Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken enthält, liest. Dort findet man diese Hinweise aus Sicht der Regierung.

Abschnitt 3.1 (Konzeptionelle Neuerungen) Mattle-Altstätten: Am letztjährigen Workshop hat die Regierung den Fokus verstärkt auf die Stärken gerichtet, um den Ausbau von Alleinstellungsmerkmalen des Kantons St.Gallen zu forcieren. Im Bericht fehlen leider Angaben zu diesen Alleinstellungsmerkmalen. Kann uns die Regierung sagen, welche, allenfalls auch erst potenzielle, Alleinstellungsmerkmale identifiziert wurden?

Spezialdiskussion

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungspräsident Mächler: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zum einen möchte ich Ihnen meinen besten Dank erteilen, dass Sie sich für ein Eintreten ausgesprochen haben. Das ist in diesem Geschäft gar nicht so zwingend, weil diejenigen, die schon länger dabei sind, kennen zum Teil noch die Geschichte dieser Schwerpunktplanung. Es gab Phasen, wo das Parlament gesagt hat, wir wollen davon gar nichts mehr wissen, weil es beliebig ist. Dann gab es wieder eine Gesetzesrevision, bei der man gesagt hat, wir nehmen diese zumindest zur Kenntnis – das ist aktuell der Fall, deshalb auch dieses Geschäft hier. Sie haben sich jetzt in allen Fraktionen für Eintreten ausgesprochen – dafür möchte ich Ihnen danken.

Die Schwerpunktplanung ist immer ein etwas heikles Feld, weil man, wie es der Name sagt, Schwerpunkte setzen muss oder auch fokussieren. Und sehr oft wird diese Schwerpunktplanung dann auch falsch verstanden, indem man versucht, alle Staatsbereiche zu finden. Und das ist aus Sicht der Regierung bei einer Schwerpunktplanung nicht notwendig. Eine Schwerpunktplanung bedeutet nicht, dass die verfassungsmässigen Ziele bzw. die anderen Ziele keine Gültigkeit mehr haben. Aber mit dieser Schwerpunktplanung wollen wir aufzeigen, wo die Regierung in den kommenden Jahren bewusst Schwerpunkte setzen will – das ist die Aufgabe der Schwerpunktplanung. Das haben wir gemacht, und diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, dieses Geschäft hat eine Geschichte, und es war in den ersten Versionen in der Tat teilweise eher ein Abbild des Staatskalenders, in dem man alle Ämter in der Schwerpunktplanung fand. Wir haben mehr fokussiert, wir haben deutlicher abgespeckt, weil wir Prioritäten setzen wollen. Natürlich mit der Konsequenz, dass nicht mehr alle Bereiche erwähnt werden. Aber nochmals, die sind ja in der Verfassung auch enthalten, und die Verfassung gilt auch ich immer noch mit der Schwerpunktplanung. Diese Bedeutung der Schwerpunktplanung muss man differenzieren können.

Wir können mit den Aufträgen in Ziff. 1 und Ziff. 2 leben und finden sie eigentlich auch noch gut, weil zum einen Schwerpunktplanung heisst, einen Fokus zu setzen, das ist die Ziff. 2. Sie wollen, dass wir in Zukunft noch stärker fokussieren. Okay, werden wir machen, aber ich bitte Sie schon heute, kommen Sie mir dann nicht und sagen Sie dann: Dieser Bereich müsste noch da sein, und das wäre auch noch wichtig gewesen usw. Es heisst, man verdichtet dann noch stärker und es werden dann noch stärker Schwerpunkte gesetzt. Wir übernehmen diesen Auftrag, aber es wird in dem Fall wirklich noch stärker fokussiert.

Der zweite Auftrag, damit rennen Sie eigentlich offene Türen ein. Auch wir sind bis Dato unzufrieden mit der Messbarkeit, mit der Verbindlichkeit und wollen hier deutlich besser werden. Es wäre aber verfehlt, das zu machen für die alte Schwerpunktplanung, sondern wir wollen das für die Zukunft mit der neuen machen. Da werden wir uns noch bemühen müssen, hier besser zu werden. Das Problem ist teilweise, dass gewisse Aspekte der Schwerpunktplanung und der Teilstrategien gar nicht so einfach zu quantifizieren sind, um dann anschliessend sicherzustellen, ob man das Ziel erfüllt hat. Chancengleichheit ist ein sehr wichtiges Element, ist ein Schwerpunkt, aber das mit guten Indikatoren zu messen ist anspruchsvoll. Da werden wir voraussichtlich auch den einen oder anderen Aspekt offen lassen, weil wir uns eingestehen müssen, dass für gewisse Strategien eine klare Messbarkeit nicht gefunden werden kann – wir werden uns aber bemühen.

Mattle-Altstätten (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Grundsätzlich begrüssen wir die strategische Fokussierung, geben aber auch zu bedenken, dass diese Ad Absurdum geführt werden kann. Die Aufgabe des Staates ist nun einmal nicht auf einige wenige Themen zu beschränken, sondern erfordert eine Bearbeitung umfassender Themenbereiche. Eine in der Privatwirtschaft sehr wohl sinnmachende Fokussierung alleine auf die eigenen Stärken kann und darf in der Staatstätigkeit nicht Eins zu Eins übernommen werden. In diesem Sinne ist auch der Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission zur stärkeren strategische Fokussierung kritisch zu hinterfragen. Sehr wohl aber ist eine klare Priorisierung der Strategie zu unterstützen, ebenso wie der Antrag zur Umsetzungsplanung und Zielerreichung Bericht zu erstatten.

Vision, Schwerpunkte, strategische Ziele, Strategien, Themenfelder und Handlungsprinzipien, es ist für uns kaum nachzuvollziehen, wie diese methodischen Elemente ineinander greifen. Es wird offensichtlich, dass die aktuelle Schwerpunktplanung auf der früheren Version aufbaut, dass methodische Vorgaben zur Erarbeitung jedoch angepasst wurde. Wir würden es deshalb sehr begrüssen, wenn die Methodik für die nächste Schwerpunktplanung überarbeitet, vereinfacht und in sich konsistent gestaltet werden könnte.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine übergeordnete Planung eine gewisse Flughöhe aufweist und der Bericht entsprechend gewisse Fragen offen lässt und Interpretationsspielraum bietet. Da den Grünliberalen die Mitarbeit in der Kommission verunmöglicht ist, müssen wir unsere klärenden Fragen deshalb in der Kantonsratsdebatte stellen. Gerne kommen wir in der Spezialdiskussion darauf zurück.

Maurer-Altstätten (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht zeichnet vor allem mit dem zugrundeliegenden Grundlagenbericht zur Schwerpunktplanung ein unserer Ansicht nach umfassendes Bild der Ziele, welche die Regierung ins Auge gefasst hat, und gibt auch Auskunft über deren Herleitung und mögliche Wege zur Zielerreichung. Die Erarbeitung der Schwerpunktplanung und die Neuerungen darin, insbesondere die Konzentration auf wenige dafür fokussiert Ziele, sind zu begrüssen. Es versteht sich aber, und zwar nur schon mit Blick auf den Schwerpunkt «Chancengerechtigkeit sicherstellen», dass dabei kein Tunnelblick entstehen darf, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen im Blickfeld des Staates bleiben und in seiner Entwicklung mitgenommen werden müssen.

Zur Messbarkeit, die verschiedentlich erwähnt wurde, finden wir, dass die geäusserte Kritik etwas weit führt. Ich schliesse mich hier eher dem Votum von Gschwend-Altstätten an, und zwar in dem Sinne, dass die Messbarkeit in diesem Bericht implizit eigentlich zur Zielvorgabe gehört und es schwierig ist, auf dieser Flughöhe konkret Messbarkeitsindikatoren zu bezeichnen.

Ich komme damit zum Inhalt des Berichts: Die Vision der Regierung: «Vielfalt leben, Akzente setzen», entspricht der Vielfalt unseres Kantons und passt in diesem Sinn weiterhin. Mit einem Aber, die SP-Fraktion fordert, dass die Regierung permanent an einem Ausgleich zwischen den Regionen und gegen die Spaltungsbestrebungen in der St.Galler Politik arbeitet. Gerade unser Kanton ist doch nur schon wegen seiner Geografie dazu prädestiniert, die Verbindung zwischen Stadt und Land stark zu behalten.

Was sodann die Schwerpunkteziele betrifft, kann die SP-Fraktion ebenfalls hinter den Vorstellungen der Regierung stehen. Aus unserer Sicht können und sollen sie dazu führen ein neues, starkes Selbstbewusstsein in und für unseren Kanton zu entwickeln. Ein Beispiel: Gerade das Schwerpunktziel «Innovationskraft erhöhen», wenn es darum geht, sollten wir unsere Industrie, wie wir das gerne tun, nicht immer als Defizit betrachten, sondern auch und vor allem als Stärke. Nicht umsonst ist z.B. des St.Galler Rheintal Export-Schweizermeister. Die übrigen Schwerpunktzieel entsprechen nach Ansicht der SP-Fraktion den Anforderungen an eine moderne Regierungstätigkeit. Die Sicherstellung der Chancengerechtigkeit oder was den Klimaschutz betrifft, entsprechen diesen Ziele sogar explizit den Forderungen, welche die SP-Fraktion seit Jahren immer wieder stellt. Ergänzend sei hierzu angeführt, dass weiterhin eine vertiefte Diskussion über eine Bildungsoffensive im Kanton notwendig ist, und zwar eine Diskussion, die über die reine Digitalisierung hinausgeht. Wir müssen verhindern, dass der Braindrain, über den wir immer klagen, weitergeht, und wir müssen Talente und High Potentials während und nach der Ausbildung im Kanton behalten.

Die gewählten Handlungsprinzipien entsprechen der Zeit. Niemand kann mehr isoliert und kurzfristig arbeiten, es braucht Kooperation, Chancenorientierung und Nachhaltigkeit. Ein Handlungsprinzip, das unserer Ansicht nach besser aus dem Berichten hätte hervorgehen können, ist das Prinzip der Agilität. Diese Agilität scheint uns, gerade auch vor dem Hintergrund der Covidpandemie, vor allem bei der Umsetzung der Strategien, eine wichtige Gelingensbedingung. Und wenn wir am Schluss über Verbesserungsmöglichkeiten reden, kann hier erwähnt werden, dass zum Teil eine Priorisierung bei den Strategien schwer zu erkennen ist. Das führt, wir haben es heute auch schon gehört, am Ende dazu, dass bei den dargelegten Strategien, im Gegensatz zur guten Fokussierung bei den Schwerpunktzielen, der Eindruck einer gewissen Beliebigkeit entstehen kann. Der neue Weg der Publikation entspricht zwar dem Schwerpunkt der Digitalisierung. Es sollten dabei aber die Bedürfnisse der Menschen nicht vergessen werden, die wenig oder keinen Zugang zu digitalen Medien haben, und ich meine damit explizit nicht Güntzel-St.Gallen.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Fristgerecht geht der Schwerpunktplanungsbericht in eine weitere Ausführung. Grundsätzlich begrüsst und unterstützt die SVP-Fraktion die diversesten Vorsätze. Die wichtigsten Schwerpunkte sind nicht neu und teilweise kurzerhand anders formuliert. Bereits vor vier Jahren wurden vier Schwerpunkte und zwölf strategische Zielen festgelegten. Heute sind es fünf Schwerpunkte und satte 38 Strategien. Auf der Grundlage der früher «Regierungsprogramm» genannten Schwerpunktplanung beabsichtigt die Regierung, die Themen mit dem grössten Handlungsbedarf effizienter anzupacken. Der Kanton soll sich als versierter, schweizweit führender und exportstarker Industriestandort und digital innovativer Dienstleister positionieren – das klingt gut.

Aber mit guten Vorsätzen ist es nicht getan. Gerade auch der Blick zurück scheint uns bislang vergessen gegangen zu sein: die Rechenschaftsablegung, eine Berichterstattung über die Zielerreichung, einen Wirksamkeitsbericht zur Schwerpunktplanung 2017–2027 liegt leider nicht vor. Eine solche Bestandesaufnahme soll unserer Meinung nach inskünftig ein zentrales Element in der Bestimmung weiterer Planungen darstellen. Ansonsten verkommt jede Schwerpunktplanung zum zahn- und vor allem nutzlosen Schaulaufen, vor allem dann, wenn die Ziele und Strategien der Vorgängerversion mehr oder weniger in die neue Schwerpunktplanung übernommen werden. Und jene Schwerpunkte, die nicht messbar sind, stellen wohl auch wenig sinnvolle Schwerpunkte dar. Indes, wenn Kurzerhand alle Staatsziele gemäss Kantonsverfassung in der Schwerpunktplanung gepackt werden, dann kann man quasi nichts falsch machen. Aber man gewinnt damit auch keinen Sonderpreis und die Schlagworte «St.Gallen kann es.» verkommen irgendwie zur Phrase.

Gewiss, Regierung und Verwaltung haben während eineinhalb Jahren viele Ressourcen in den gegenständlichen Bericht investiert. Aber ob es dem Kanton in gleich 38 Belangen spürbar vorwärts bringt, scheint ungewiss. Vor allem angesichts des bislang fehlenden Wirksamkeitsberichts besteht die latente Gefahr der Ad Acta-Legung bzw. des weiter vor sich Herschiebens – weniger ist manchmal eben doch mehr.

Nebst der Eruierung des Nutzens ist auch die Kostenauswirkung völlig unklar. Es ist zwar zu begrüssen, dass die Regierung mit der Schwerpunktplanung 2021–2031 Priorisierungen festlegt, aber mit gleich 38 Priorisierungen auferlegt sich die Regierung eine Herkulesarbeit. Das angekündigte Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» wird den Fokus zur Umsetzung der Schwerpunkte aber wohl weniger auf grosszügige, kostenintensive Investitionen richten, sondern vielmehr in Richtung Effizienzsteigerung und Strukturbereinigung bewegen, was unserer Meinung nach einen positiven Nebeneffekt darstellen wird.

Trotzdem, der Schwerpunktplanung 2021–2021 fehlt ein Preisschild. Es ist positiv zu werten, die Schwerpunktplanung auf einer niederschwelligen Art und Weise zugänglich zu machen. Die digitale statt analoge Zugriffsmöglichkeit ist nicht nur ein Mosaikstein in der Erfüllung eines Schwerpunktziels, es ist schlicht zeitgemäss. Aufgrund der kürzlichen Erfahrung ist aber auch ein Auge auf den Cyberschutz zu werfen, was die Regierung bereits erkannt hat.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Schwerpunktplanung ist ein unverzichtbares Instrument und wir stellen fest, dass die eigentliche Botschaft sehr mager ist. Entscheidend ist aber nicht der Umfang von wenigen Seiten, sondern vielmehr, dass die Schwerpunktplanung gut verknüpft mit der tieferen Ebene ist. Vor ein paar Jahren wurde noch bemängelt, dass die Departementstrategien so nicht vernetzt sind. Jetzt wurde ein riesiger Fortschritt erzielt. Wichtig ist der GRÜNE-Fraktion, dass wir eine aktive Rolle spielen, wir hier als Staats diese aktive Rolle wirklich übernehmen, dass sich der Kanton rechtzeitig den Aufgaben stellt, dass er sich fit macht für die anstehenden Aufgaben, und dass die Aufgabenerfüllung zum Wohl aller Menschen, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit erfolgt. Es muss wirklich darauf geachtet werde, und dafür haben wir die nötigen Instrumente, dass wir nicht so oft und regelmässig bei schweizerischen Vergleichen im letzten Drittel erscheinen.

Fazit: Die Schwerpunktplanung, so wie sie jetzt vorliegt, wurde sorgfältig erarbeitet und enthält viele gute, nachvollziehbare Ansätze.

Ich gehe davon aus, dass der Auftrag, der erteilt werden soll, aus der Vorberatung heraus nicht separat aufgerufen wird. Aus diesem Grund erlaube ich mir hierzu ein paar Worte hinzuzusteuern: Es versteht sich doch von selbst, dass die Messbarkeit eigentlich erwünscht ist. Man muss sich aber auch darüber einig sein und akzeptieren, dass die Flughöhe diese Schwerpunktplanung sehr weit oben liegt. Und da wird das eigentliche Messen sehr anspruchsvoll, wenn nicht sogar unmöglich. Viel wichtiger ist es doch, dass tatsächlich das unternommen wird, was man vor hat, und dass die Massnahmen dann auch wirklich ausgeführt werden. So macht der Auftrag, den die Staatswirtschaftliche Kommission formuliert hat, eigentlich Sinn. Es ist aber eine andere Frage, ob diese Auftrag wirklich notwendig ist. Dies mit folgender Überlegung: Die Staatswirtschaftliche Kommission untersucht diese Frage, was gemacht und erreicht wurde eigentlich jedes Jahr von neuem.

Sie alle haben diese Unterlage im letzten Sommer erhalten. Ich hoffe doch sehr, dass man solche Papiere sehr aufwendig und sorgfältig erarbeitet und nicht einfach nur auf die Seite legt, sondern sie wirklich liest. Auf 22 Seiten wird genau das ausgeführt, was dieser Auftrag eigentlich will. Wenn Sie diese Unterlage noch nicht entsorgt haben, dann lesen Sie rund einen Drittel dieser Ausführungen und Sie werden vermutlich zum Schluss kommen, dass dieser Auftrag, so wie er auf dem gelbe Blatt formuliert ist, unnötig ist.

Zoller-Quarten (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Schwerpunktplanung der Regierung vermag unter einigen Aspekten nicht zu überzeugen, so können wir die Schwerpunkte und die strategischen Ziele zwar grundsätzlich noch unterstützen, doch die 38 Strategien sind mit verschiedenen Mängeln behaftet. Allein schon die hohe Zahl ist zu kritisieren, weil dabei kaum noch von Schwerpunkten gesprochen werden kann und angesichts der beschränkten Ressourcen wohl kaum zu erwarten ist, dass alle Strategien mit dem für Schwerpunkte angemessenen Engagement bearbeitet werden können. Aus unserer Sicht wirkt die Auswahl beliebig, ist weder fokussiert noch priorisiert und erweckt den Anschein, es müssen einfach für möglichst viele irgendetwas dabei sein. Was fehlt, sind zudem Aussagen über konkrete Ausgestaltung der Strategien, über die Kosten und den Aufwand für die Umsetzung. Weiter ist nicht zu erkennen, wie die Wirkung der Strategien evaluiert oder gemessen werden kann.

Frick-Buchs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Lassen Sie mich zuerst noch etwas Persönliches zum heutigen Bericht im «Tagblatt» über uns Kantonsrätinnen und Kantonräte sagen. Weder gestern noch heute, habe mir Männer meine Texte geschrieben, weder gestern noch heute wurde mir das Mikrofon freigemacht, weil ich eine Frau bin. In unserer Fraktion eine Selbstverständlichkeit auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, und ich gehe davon aus, dass die inzwischen in allen Fraktionen hier so ist.

Wir haben uns intensiv mit der Schwerpunktplanung 2021–2031 der Regierung auseinandergesetzt. Es ist uns bewusst, dass die Regierung die Kompetenz hat, ihre eigenen Schwerpunktthemen zu definieren. Dennoch ist es wichtig, dass wir in diesem Rat über diese Schwerpunktplanung sprechen und unsere Anliegen einbringen. Insgesamt fordert die FDP-Fraktion, dass die Regierung einen klaren Fokus auf die Ressourcenstärke unseres Kantons legt. Wir müssen als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiver werden. Dazu gehören z.B. konkurrenzfähige Steuern, aber auch eine sehr gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele weitere Themen und Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität unseres Kantons werden uns in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Rat begleiten.

Die FDP-Fraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die vorliegende Schwerpunktplanung anhand der Postkarten einfach und gut lesbar für eine breite Bevölkerung verständlich zur Verfügung steht. Insgesamt bemängeln wir aber an dieser so genannten Schwerpunktplanung, dass sie mit 38 Themenschwerpunkten und Massnahmen aufwartet. Ein Schwergewichtsbildung ist nicht erkennbar. Es handelt sich um ein grosses und unübersichtliches Paket. Die zahlreichen Ziele lassen sich nur schwer messen. Es ist aber auch fragwürdig, dass die Regierung nun eine neue Schwerpunktplanung vorlegt, aber offenbar die Erreichung der Ziele aus der letzten Berichtsperiode nicht evaluiert hat. Zudem formuliert die Regierung auch Ziele, die gar nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, z.B. Massnahmen 32 «Förderung der Strukturentwicklung im Alters- und Behindertenbereich auf kommunaler und regionaler Ebene». Die FDP-Fraktion wünscht sich für die nächste Schwerpunktplanung zusammenfassend, vorgängig eine Analyse und Evaluation der Zielerreichung aus der letzten Berichtsperiode, eine klare Fokussierung auf strategische Handlungsfelder und damit eine Schwerpunktplanung, welche diesen Namen verdient, belastbare Aussagen zu Preisschildern der einzelnen Vorschläge sowie eine Abschätzung des damit erzielten Nutzens für die Allgemeinheit sowie den Wohlstand.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Beratung der Schwerpunktplanung 2021–2031 fand am 19. August 2021 statt. Bis auf ein entschuldigtes Mitglied tagte die Staatswirtschaftliche Kommission in vollständiger Besetzung. Für die Geschäftsführung und Protokollierung zeigten sich Matthias Renn und Aline Tobler verantwortlich – vielen Dank dafür. Es nahmen teil:

• Regierungspräsident Marc Mächler, Vorsteher des Baudepartementes;
• Staatssekretär Benedikt van Spyk, Staatskanzlei;
• Angela Eicher, Leiterin politische Planung, Controlling und Führungsunterstützung, Staatskanzlei.

Auch ihnen gebührt der Dank für die informative Vorstellung der Vorlage.

Der Kommission wurden zuerst die konzeptionellen Eckwerte und das Vorgehen zur Erarbeitung der Schwerpunktplanung aufgezeigt. Dabei konnte sich die Kommission überzeugen, dass mit der Einführung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe die Grundlagen sorgfältig aufgearbeitet wurden. Somit konnte die Regierung mit einem umfassenden Informationsstand die Schwerpunktplanung beraten, beschliessen und dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbereiten.

Die Regierung sieht ihre Aufgabe darin, die kantonseigene Vielfalt zu stärken und gezielt Akzente zu setzen. Sie tut dies mit der Vision: «Vielfalt leben, Akzente setzen». Die Regierung hat entsprechend fünf Schwerpunkte für die Jahre 2021 bis 2031 festgelegt. Daraus abgeleitet ergeben sich 38 Strategien zur Erreichung der strategischen Ziele. Grundsätzlich bleibt zu erwähnen, dass die Vorlage eine hohe staatspolitische Bedeutung hat und als Kompass oder auch als Leitplanke für die Tätigkeit der Regierung gilt. Mit der Schwerpunktplanung 2021–2031 will sich die Regierung stärker auf konkrete Themen fokussieren. Die Staatswirtschaftliche Kommission zeigt sich insgesamt mit diesem Vorgehen und den Inhalten der Schwerpunktplanung zufrieden. Sie hätte sich bei den einzelnen Strategien eine stärkere Priorisierung und auch eine stärkere Fokussierung gewünscht. Die Kommission beantragt deshalb, dass für die nächste Schwerpunktplanung 2025–2035 eine stärkere strategische Fokussierung vorzunehmen ist, das heisst, eine Priorisierung zu den wesentlichen Strategien gemacht werden soll. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine stärkere Fokussierung auch helfen würde, klare strategische Ziele zu definieren.

Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsste ebenfalls die gestalterischen Neuerungen. Mit der eigens für die Schwerpunktplanung konzipierten Website konnten Meilensteine jederzeit aktualisiert und kommuniziert werden. Zu wenig klar zum Ausdruck kommt indessen die Umsetzungsplanung und -kontrolle. Die Kommission beantragt deshalb, dass die Regierung die Methodik eines Stärken-Schwächen-Profils des Kantons und der Umsetzungsplanung der Staatswirtschaftlichen Kommission aufzeigt. Mit einem Bericht soll die Regierung anschliessend die Kommission darüber informieren, welche Mittel eingesetzt wurden, um diese Ziele auch zu erreichen sowie den Umsetzungsstand und die Wirksamkeitsziele letztlich auch so weit zu definieren. Massgebliche Begründung dieses Antrags bleibt die Tatsache, dass die Schwerpunktplanung entscheidend für die strategische Ausrichtung des Kantons bleibt und Ressourcen bindet, so dass eine Überprüfung der Zielerreichung einschliesslich der Wirksamkeit der Massnahmen von hoher Relevanz bleibt.

Wegen der hohen Zahl an strategischen Zielen wurde durch die Vertreter der Fraktionsdelegationen auch das Fehlen eines Preisschilds moniert, das heisst die finanzielle Tragweite der Schwerpunktplanung wurde entsprechend nicht ausgewiesen. In anderen Voten wurde das Fehlen wichtiger Themen vermisst, z.B. Bildung, Mobilität oder die fehlende Messbarkeit der Zielerreichung. Insgesamt sind wir aber mit den Ausführungen in der Berichterstattung so weit zufrieden.