Geschäft: Berichterstattung 2021 der Rechtspflegekommission

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Rechtspflegekommission fest.

zu Ziff. 6 Surber-St.Gallen: drückt im Namen der SP-Fraktion ihr Bedauern darüber aus, dass die Regierung die Interpellation 51.21.59 «Verzögerung Erweiterung und Erneuerung Regionalgefängnis Altstätten: Was sind die Gründe und wann verbessern sich die Haftbedingungen?» auf die heutige Session hin nicht beantwortet hat.

Unter Ziff. 6 geht es insbesondere auch um die Visitation der beiden Untersuchungsgefängnisse auf dem Platz St.Gallen, Klosterhof und Neugasse. Wir alle in diesem Rat wissen, dass die Haftbedingungen in diesen Untersuchungsgefängnissen nicht mehr zeitgemäss sind. Sie entsprechen in keiner Art und Weise den Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Wir sind der Meinung, dass ein sehr dringender Handlungsbedarf besteht und dass einerseits die Erneuerung und Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten nun wirklich vorangetrieben werden muss und andererseits auch dieser Ersatzbau, der irgendwann einmal erstellt werden soll, um dieses Verwaltungszentrum West, welches realisiert werden soll, auch wirklich vorangetrieben werden muss. So sollen diese alten Gefängnisplätze, die sich in den Klostermauern unserer Stadt und in einem weiteren, sehr alten Gebäude befinden, endlich aufgehoben werden können und eine Infrastruktur geschaffen werden, welche den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäss heutigem Standard gerecht wird. An dieser Stelle der Appell unsererseits, dass man vorwärts machen muss und auch ein Ausdruck der Enttäuschung, dass wir heute noch keine Antworten erhalten haben, wie es mit dem Gefängnis Altstätten dann weitergehen soll.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Rechtspflegekommission (RPK) unterbreitet Ihnen heute den Bericht über ihre Tätigkeit im vergangenen Amtsjahr. Wenig überraschend stand das erste Tätigkeitsjahr der neu zusammengesetzten RPK ebenfalls im Zeichen der Corona-Pandemie. Bei allen Visitationen und Befragungen stellte der Umgang mit der Situation ein Schwerpunktthema dar.

Die RPK hat in acht Sitzungen die für sie üblichen Geschäfte beraten, zu denen etwa die Vorbesprechung von Petitionen oder die Behandlung von Eingaben privater Personen an den Kantonsrat gehören. Wie in der Einleitung zum Bericht erwähnt, konnten die RPK sowie ihre Subkommissionen trotz der Corona- bedingten Einschränkungen ihre Sitzungen wie auch ihre Visitationen mit einer Ausnahme ordnungsgemäss durchführen. Lediglich auf den Besuch im Massnahmenzentrum Bitzi musste verzichtet werden, stattdessen hat dessen Direktor an einer Sitzung der Gesamtkommission referiert. Die Schwerpunkte der Visitationen gehen aus dem Bericht hervor.

Über die Visitationen wird im Bericht ausführlich rapportiert. Erlauben Sie mir deshalb, drei Punkte der Visitationen hervorzuheben:

• Das Kreisgericht Rorschach ist personell wie auch mit Blick auf die Infrastruktur funktional und angemessen aufgestellt. In den Gesprächen hat sich zudem einmal mehr der Umstand bestätigt, dass nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Kreisgerichten des Kantons zwar sehr unterschiedlich aber sachgerecht eingesetzt werden.
• Die St. Galler Gefängnislandschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Das Regionalgefängnis Altstätten soll ausgebaut und danach die kleineren heutigen Gefängnisse Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau aufgehoben werden. Die beiden visitierten Institutionen, Kantonales Untersuchungsgefängnis Klosterhof und Gefängnis St. Gallen, sollen demgegenüber bis 2033 in Betrieb bleiben. Angesichts des Alters und Zustands der baulichen Infrastruktur beider Institutionen erstaunt es nicht, dass die Haftbedingungen nicht mehr in allen Punkten den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug entsprechen.
• Das Jugendheim Platanenhof schliesslich ist konzeptionell und personell gut aufgestellt. Sorge bereiten der RPK jedoch in diesem Kontext zwei gegenläufige Trends bei der Auslastung der Heimplätze. Während bei den offenen Wohngruppen die niedrige Auslastung auffällt, bekundet die Jugendanwaltschaft Mühe, geschlossene Plätze für jugendliche Intensivtäter zu finden. Beides muss im Auge behalten und gegebenenfalls Massnahmen ergriffen werden.

Abschliessend eine Bemerkung in eigener Sache: Die RPK würde es begrüssen, wenn zukünftig bei Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrates nicht mehr nur der Kommissionspräsident, sondern die Subkommission Richterwahlen die Validierungsprüfung vornehmen könnte. Daher empfiehlt sie dem Präsidium des Kantonsrats eine entsprechende Anpassung des Geschäftsreglements.