Geschäft: Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2020

Regierungspräsident Mächler: Ich kann Ihnen versichern, dass Sie hier offene Türen einrennen. Auch die Regierung ist nicht überzeugt, ob wir überall die schlausten Indikatoren haben um das Ziel, das wir anstreben wollen, gut messen zu können. Deshalb haben wir auch mit der neuen Schwerpunktplanung, die wir ja vor kurzem herausgegebenen haben, auch zum Ziel gesetzt, dass wir damit auch das Regierungscontrolling ändern müssen, und da auch die jeweiligen Indikatoren kritischen überdenken müssen. Hier wird es Änderungen geben, soviel kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Es ist aber möglich, dass es bei gewissen Ziele keine sinnvollen Indikator geben kann, dann muss man schauen, ob man adäquate suchen kann, ansonsten muss man auch offen sein, sich dann allenfalls mit qualitativen Ergebnissen zufrieden zu geben, als nur mit quantitativen, die einfach keinen Sinn machen. Ich teile Ihre Ansicht, dass das wirklich etwas kritisch ist.

Abschnitt 4 (Regierungscontrolling). Mattle-Altstätten: Die Regierung berichtet über den Umsetzungsgrad der strategischen Ziele. Im Hinweis zur Berichterstattung wird darauf hingewiesen, dass für die relevanten Kerngrössen Indikatoren gewählt wurden, welche Entwicklungen in den betreffenden Themenfeldern abbilden. Die meisten der gewählten Indikatoren stehen nach unserem Dafürhalten kaum oder nur untergeordnet in einem direkten Zusammenhang zur Erreichung der definierten strategischen Zielen. So dürften die Pendlerströme kaum Erkenntnisse über die Effizienz der Aufgabenerfüllung des Kantons St.Gallen in seinen funktionalen Räumen oder die Zahl der Fahrzeuge kaum Auskunft über die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastrukturen geben. Es stellt sich uns deshalb die Frage, ob diese strategischen Zielen lediglich als Worthülsen definiert wurden und konkrete Zielvorgaben für die Messung der Erreichung von Meilensteinen und Zielen fehlen. Gerne fragen wir Regierungsrat Mächler, ob zu den strategischen Ziele konkrete, messbare und terminierte Kriterien zur Beurteilung des Erreichungsgrads der Ziele definiert wurden, und falls ja, weshalb deren Erreichungsgrad im Geschäftsbericht nicht dargestellt wird?

Abschnitt 2.6 (...). Wick-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Unsere Fraktion hat sich insbesondere an zwei Aussagen der neuen Departementsvorsteherin gefreut. Sie sagt, dass der Klimawandel und der Umweltschutz nicht warten können. Dieser Meinung ist auch unsere Fraktion. Zweitens sagt Sie, dass ihr besonders wichtig sei, dass sie als Departement mit dem Volk und den Gemeinden auf Augenhöhe kommunizieren und eine professionelle Mitwirkung an den Projekten anstreben. Was uns jedoch gar nicht freut, ist die Tatsache, dass die CO₂-Ziele zum wiederholten Mal nicht eingehalten wurden. Vergleichbare Abweichungen im Finanzbereich wären schon längst nachhaltig korrigiert worden. Wir erwarten, dass die gesetzten CO₂-Ziele spätestens bis Ende 2023 eingehalten werden. Das heisst, im Jahr 2023 sollte der Ausstoss maximal auf 2,6 Mio. Tonnen begrenzt werden. Das wäre immer noch weniger, als eigentlich ursprünglich angesagt wurde.

Zum Thema Linienführung der Netzergänzung Nord: Wir empfehlen dem Tiefbauamt und der Departementsvorsteherin dringend, die berechtigten Bedürfnisse der Stadt Wil in das Projekt einfliessen zu lassen. Insbesondere der geplante hohe Landverschleiss und das nicht Nutzen der bestehenden Industriestrasse wird auf grossen Widerstand stossen. Ohne substanzielle Anpassung wird das Projekt vermutlich das ähnliches Schicksal erleiden wie die Augarten. Ich denke, es ist im Interesse aller Beteiligten, dass das nicht passiert.

Regierungsrätin Hartmann zu Zschokke-Rapperswil-Jona: Ich beantworte gerne Ihre Fragen bzw. ich versuche, diese zu beantworten. Die Informationskampagne für den sorgsamen oder sehr zurückhaltenden Umgang mit Pestiziden im privaten und gewerblichen Bereich wird diesen Sommer gestartet. Wir sind daran und versuchen, die Kampagne so bald wie möglich zu lancieren.

Das Amt für Wasser und Energie steht im Kontakt mit dem landwirtschaftlichen Zentrum Salez mit der Fachstelle Pflanzenschutz sowie vor allem mit Landwirten, die Flächen im Einzugsgebiet von belasteten Bächen bewirtschaften. Hier ist das Ziel, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte für einen mehr als sorgsamen Umgang mit toxischen Stoffen sensibilisieren.

Das Amt für Wasser und Energie nimmt auch Gewässeruntersuchungen mit spezifischem Fokus auf Spurenstoffe vor. Diese können aber aufgrund fehlender Ressourcen nur punktuell durchgeführt werden, da sie sehr aufwendig und zeitintensiv sind, das ist uns bewusst. Wir wollten auch letztes Jahr auf das Budget hin hier eine Stelle beantragen, aber Sie wissen besser, warum diese nicht bewilligt werden konnte. Wir versuchen selbstverständlich mit den vorhandenen Ressourcen das Bestmögliche zu machen. Wir müssen hier priorisieren. Wir kennen auch unsere Gegenden, wir kennen die Stakeholder, wo man vielleicht doch noch eine Auge mehr darauf werfen soll. Das ist dem Amt für Wasser und Energie auch sehr bewusst. Wir sind auch gewillt, diesbezüglich immer wieder Nachfolgeuntersuchungen durchzuführen.

Zu den Pufferstreifen: Da hatten wir kürzlich eine Interpellation, die wir beantwortet haben. Der Vollzug dieser Vorschriften liegt bei den Gemeinden. Wir haben aber seitens Kanton bzw. seitens fünf Ämtern in den Jahren 2018 und 2019 Kontrollen durchgeführt. Früher hat man dies noch nicht getan, darum werden diese Resultate als Basis für weitere Prüfungen gewertet. Wir haben vor allem hier auch die Gemeinden sensibilisiert, dass sie doch diese Kontrollen professionell durchführen lassen, und dass dies nicht in der Gemeinden geschieht, weil hier manchmal die Beziehung zu den Stakeholdern doch relativ nah ist. Die professionelle Kontrollorganisation, der landwirtschaftliche Kontrolldienst für umweltschonende und tierfreundliche Qualitätsproduktion KUT ist jetzt schon in 41 Gemeinden tätig. Wir sind daran, dass wir diese Zahl der Gemeinde erhöhen. Wir können nur empfehlen und sensibilisieren, wir können hier nichts verordnen. Aber wie gesagt, man spürt, dass die Mehrheit der Gemeinden gewillt ist diese Kontrollen entsprechend durchzuführen. Ziel des Kantons ist es, dass alle aktuellen 77 Gemeinden dieser Vereinbarung abschliessen. Wir warten nun ungefähr eins bis zwei Jahre ab und danach werden wir die Ergebnisse auswerten und uns dann mit dem Volkswirtschaftsdepartement absprechen, welche Massnahmen weiter allenfalls nötig sein werden.

Zu den Grundkontrollen: Hier wird überprüft, ob Landwirtschaftsbetriebe die Grundanforderungen an den Gewässerschutz erfüllen. Das Gesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Jeder Landwirtschaftsbetrieb soll alle vier Jahre kontrolliert werden. Hierzu besteht auch ein Handbuch, das überregional und überkantonal mit Mithilfe des BAFU ausgearbeitet wurde. Da geht es 13 spezifische Kontrollpunkte für den Gewässerschutz, u.a. den baulichen Gewässerschutz, die Lagerung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Düngern und anderen toxischen Stoffen. Auch hier ist es wichtig zu erwähnen, dass die kantonale Umweltfachstellen hier interkantonal wirklich zusammenarbeiten, auch gemeinsame Merkblätter erarbeiten und herausgeben und sich auch regelmässig zum Erfahrungsaustausch treffen.

Es gibt auch ein nationales Gewässerüberwachungsprogramm des BAFU, da werden zahlreiche kleinere und mittlerweile Fliessgewässer hinsichtlich ihrer Belastung auf verschiedenste Spurenstoffe überprüft. Es befinden sich auch hier einige Messstelle bei uns im Kanton St.Gallen.

Zu den Strassenabwasserbehandlungsanlagen: Auch hier existieren verschiedene Richtlinien und Vorgaben des Bundes, diese sind vor allem dann erforderlich, wenn das Verkehrsaufkommen ein bestimmtes Mass erreicht. Das Amt für Wasser und Energie hat aufgrund einer GIS-Analyse mit Begehungen bei den Hotspots bezüglich Einleitungen von Strassenabwasser bei Kantonsstrassen diese Hot-Spots ermittelt. Diese werden den Tiefbauamt weitergeleitet, und wenn irgendwelche Unterhaltsmassnahmen anstehen, werden diese Erkenntnisse in den Unterhalt bzw. die Sanierung des entsprechenden Strassenabschnitts beigezogen.

Abschnitt 2.6 (...). Zschokke-Rapperswil-Jona (im Namen der GRÜNE-Fraktion) zum Baudepartement:

In Sorge um die zunehmende Belastung unserer Umwelt mit Fremdstoffen habe ich noch Fragen zu den kleineren Gewässern, die wichtige Elemente für die Vernetzung des Ökosystems sind. Im Geschäftsbericht 2020 wird auf S. 43 darauf hingewiesen, dass in Zusammenhang mit dem Schwerpunktziel «Widerstandsfähige Ökosysteme» auch die ökologischen und hydrologischen Qualitäten der kleinen Fliessgewässer untersucht wurden. Die Untersuchungen zeigten, dass zwei Drittel der erfassten Bäche die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. In zahlreichen Bächen wird die verträgliche ökotoxikologische Belastung zum Teil um ein Vielfaches überschritten. Dies hat beunruhigende Folgen. Da bei der Erhebung der Wasserqualität nur eine Auswahl an Chemikalien analysiert werden konnte, weil schlichtweg nicht alle Substanzen bekannt sind, nach denen gesucht werden sollte, muss davon ausgegangen werden, dass das Risiko einer Schädigung unterschätzt wird. Der grösste Teil der Schadstoffüberschreitungen ist auf Pestizide zurückzuführen, aber auch auf Industriechemikalien, Schadstoffe von Verkehrsmitteln, Abgase und Pneuabrieb bergen Risiken. Zudem sind die Bäche mancherorts sehr stark verbaut, sodass ihr ökologisches Potenzial nicht ausgeschöpft werden kann. Damit auch die kleinen Fliessgewässer optimal und langfristig geschützt werden können, sind zusätzliche Massnahmen notwendig. Wir haben es heute im Film der Präsidentin gehört: «Wasser ist Leben», daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht der Zeitplan zur Informationskampagne über den sorgsamen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in der privaten und professionelle Anwendung aus?
2. Ab wann könnten Vergleichsresultate, im Gegensatz zum Stand heute, vorliegen?
3. Im Jahr 2019 wurden durch den Kanton und die Gemeinden verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Gewässerabstände (Uferstreifen), beim Austragen von organischem und synthetischem Dünger und bei der Lagerung von Siloballen, Düngemitteln und Grüngut gemacht. Inwiefern werden diese verstärkten und offenbar nötigen Kontrollen weitergeführt und verbessert?
4. Gibt es Bestrebungen, den Gewässerschutz und die Qualitätserhebungen auch bei kleinen Fliessgewässern über die Kantonsgrenzen hinaus zu organisieren?
5. Gibt es Bestrebungen für weitere Massnahmen zur Minimierung des Schadstoffeintrags in die Bäche, z.B. durch bauliche Massnahmen, u.a. auch entlang der Verkehrswege?
   
   

Regierungspräsident Mächler: Die Interpretation, dass aktuell eine grosse oder mittlere Unzufriedenheit herrscht, wie das angetönt wurde, ist völlig falsch. Wir haben weiterhin eine sehr hohe Zufriedenheit. Es ist zutreffend, dass die Zufriedenheit abgenommen hat, aber im Vergleich zu anderen Unternehmen haben wir eine sehr deutliche Zufriedenheit – das muss man zur Kenntnis nehmen. Diese Zufriedenheit attestieren nicht nur wir als Regierung, sondern auch der Externe, der hier einbezogen wird und bestätigt, dass wir weiterhin eine sehr hohe Zufriedenheit haben. Aber sie ist abnehmend und das bereitet uns Sorgen. Ich sage nicht, dass damit alles zum Besten steht und wir einfach zum courant normal zurückkehren, sondern wir haben uns dem angenommenen. Die Unzufriedenheit hat teilweise auch mit Nelo zu tun. Wir haben diese Frage auch in den neuen Personalzielen 2021/2024 definiert. Nelo ist hier ein Aspekt, bei dem wir uns zum Ziel gesetzt haben, dass wir zum einen auch die Transparenz von Nelo erhöhen, also wie funktioniert Nelo? Dieses neue Lohnsystem einzuführen war anspruchsvoll und für das Personal eine enorme Änderung. Diese Änderung muss man zum Teil auch immer wieder erklären, man muss die Vorteile wie selbstverständlich auch die Nachteile darlegen. Das wollen wir machen, wir wollen vermehrt über Nelo kommunizieren, und wir wollen vermehrt auch die positiven Aspekte wie Transparenz usw. aufführen. Zudem gibt es einen Review, das haben wir auch der Verwaltung versprochen. Das wird im Jahr 2021/2022 geschehen, die Resultate werden sicherlich im Jahr 2022 vorliegen. Zusammen mit einem Externen findet eine Überprüfung statt. Wo besteht allenfalls noch Handlungsbedarf? Wo muss man gewisse Stellschrauben ändern, das kann durchaus vorkommen, und wo müssen wir vielleicht Korrekturen vornehmen. In diesem Prozess befinden wir uns jetzt. Die Regierung ist davon überzeugt, dass Nelo als Grundsystem das richtige ist, und dass das Ganze ein wichtiger Schritt war, aber wir sind uns auch bewusst, dass ein solch starker Wechsel natürlich bei den einzelnen Betroffenen zu gewissen Unklarheiten führt und bei Einzelnen sogar zu Unzufriedenheit. Das kann man wahrscheinlich nicht umgehen.

Gschwend-Altstätten, Präsident der Subkommission «Planung der Staatstätigkeit»: Wir haben das in der Subkommission sehr genau angeschaut. Es liegt aber nicht an uns, diesbezüglich weitere Ausführungen zu machen. Wir haben hier sehr viel formuliert, sind aber nicht in der Lage, vertiefte Informationen abzugeben. Ich meine, das ist Sache des Vorstehers des Finanzdepartementes.

Freund-Eichberg, Kommissionsvizepräsident: Diese Frage geht in meiner Funktion als Kommissionsvizepräsident zu tief, aber ich gebe sie gerne an den Subkommissionspräsidenten Gschwend-Altstätten weiter.

Abschnitt 1 (Prolog). Cavelti Häller-Jonschwil: Eine Umfrage unter dem Staatspersonal hat eine mittelmässige Zufriedenheit ergeben. Stein des Anstosses ist offensichtlich das neue Lohnsystem (NeLo). Ich habe dazu Fragen an den Vizepräsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission und an die Regierung. Welche Kritikpunkte äusserte das Personal zu NeLo? Gibt es bereits Eckwerte zum geplanten Prüfungsauftrag und welche Ziele werden mit diesem Prüfungsauftrag verbunden?