Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021 (I)

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021 (I) mit 106:1 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Der Kantonsrat lehnt die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion mit 89:18 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Regierungsrätin Bucher: Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für diese engagierte, spannende Diskussion. Als Kulturministerin freue ich mich ausserordentlich, dass Sie für den Lotteriefonds die nötige Zeit aufbringen, auch darüber diskutieren und sich Gedanken machen über die Kulturförderung. Ich finde das sehr schön und freue mich sehr darüber.

Nun aber zum konkreten Gesuch bezüglich der Kaserne für die Schweizergarde. Es wurde schon sehr viel gesagt, auch aus den Richtlinien zitiert. Es ist so, dass gewisse Vorgaben vielleicht nicht eingehalten sind – das kann man so sehen. Es ist so, es wurde auch korrekt zitiert aus den Richtlinien S. 40, dass in der Regel keine Beiträge an Infrastrukturprojekte ausserhalb der Kulturförderung und Denkmalpflege ausgerichtet werden, dass es aber auch Ausnahmen von dieser Regel gemäss den Richtlinien gibt, und das sind bspw. die ebenfalls bereits erwähnten Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe.

Es ist natürlich so, bei der Auslegung dieser Richtlinien gibt es in diversen Punkten Ermessensspielräume. Ein solcher Ermessensspielraum hat Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann erwähnt, wenn es um die Auslegung des Begriffs der Kultur oder der Kulturprojekte geht und ein solcher Ermessensspielraum bestimmt auch im Bereich der Frage, ob ein angemessener Bezug zum Kanton St.Gallen besteht, der ja ebenfalls gegeben sein muss, um aus dem Lotteriefonds Gelder zu bekommen. Hier hat die Regierung ganz klar gesagt, dass ist in unserem Ermessen, wir sehen diesen Bezug eindeutig aus mehreren Gründen erfüllt. Die bereits mehrfach zitierte langjährige Verbundenheit des Kantons St.Gallen mit Rom und mit der Schweizergarde ist der Regierung sehr wichtig, und dieser Bezug ist so klar erfüllt. In den letzten zwei Jahrhunderten haben wir vergleichsweise sehr viele Gardisten nach Rom geschickt. Wir sind auf Platz 4 dieser Kantonsrangliste. Aktuell stellen wird 15 Gardisten, die ihren Dienst in Rom leisten und stehen damit an der Spitze der aktuellen Rangliste. Wir haben den Gardekommandanten gestellt, das wurde ebenfalls bereits erwähnt. Wir haben das Patronat für die Schweizer Schule inne, ein weiterer wichtiger institutioneller Bezugspunkt für die Beziehungen zwischen Schweiz, der Stadt Rom und am Rande auch zur Schweizergarde.

Sie sehen, der Bezug zum Kanton St.Gallen ist erfüllt, man kann auch sagen, es ist ein Kulturgut des Kantons St.Gallen, deshalb ist die Regierung der Ansicht, dass man diesen Beitrag gut sprechen kann. Es gab ja auch schon in der Vergangenheit, das wurde schon öfters erwähnt, Grenzfälle, in denen wir auch in diesem Rat über das Ermessen und über diese Grenzfälle diskutiert haben. Ich erinnere an die Diskussion rund um die Tattoos, ich erinnere an die Diskussion rund um die Pfadiheime usw.

Vielleicht noch ein Wort zum Eventualantrag der GRÜNEN: Wir haben uns in der Regierung natürlich auch Gedanken gemacht, ob der Lotteriefonds der richtige Ort für diese Finanzierung ist, und wir sind klar zum Schluss gekommen, ja, das ist es. Wir haben uns durchaus auch überlegt, ob es andere Anknüpfungspunktpunkte für diesen Finanzierungsbeitrag an die Kaserne gegeben hätte. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir genau gerade dafür diesen Lotteriefonds haben, auch weil wir dort ein gewisses Ermessen haben. Wir brauchen also diesen Auftrag nicht, weil wir der Meinung sind, dass der Lotteriefonds das richtige Gefäss ist.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann zu Gschwend-Altstätten: Natürlich habe ich S. 40 zitiert, entschuldigen Sie bitte. Weiter steht da: «Keine Beiträge werden ausgerichtet an: Infrastrukturprojekte ausserhalb der Kulturförderung und Denkmalpflege werden nicht unterstützt.» Jetzt kann man darüber streiten, ob der Vatikan unter Kulturförderung geht oder nicht – das ist der springende Punkt. Ich finde ja, es hat auch mit Kultur zu tun, deshalb unterstütze ich den Streichungsantrag nicht.

Gschwend-Altstätten zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Ich möchte gerne eine Ergänzung machen. Sie haben ausführlich dargelegt und S. 38 zitiert, was unterstützt wird. Er hätte aber noch weiter blättern sollen, denn auf S. 40 sind ausdrücklich Infrastrukturangelegenheiten ausserhalb der Denkmalpflege erwähnt, und darum geht es hier. Es geht nicht um die Schweizergarde ansich, sondern um 50 Mio. Franken in der Gesamtheit für reine Infrastruktur, das ist explizit ausgeschlossen. Uns GRÜNEN geht es nur darum, dass man seine eigenen Vorgaben einhält, danach lebt und eine saubere Lösung für alle Gesuchssteller bietet. Wenn man das will und ernst nimmt, dann nimmt man zumindest seine eigenen Vorgaben ernst und in diesem Sinne ist unser Antrag, dass es nicht aus dem Lotteriefonds finanziert wird, sondern wenn überhaupt, dann über die allgemeinen Mittel.

Ich habe noch eine Frage: Wie werden Sie vorgehen? Ist es so, dass wir über beide Anträge abstimmen und der Obsiegende vorgelegt wird?

Schöb-Thal (im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion): Sie sehen, es wird heftig diskutiert. Wir haben am Samstag vor einer Woche ebenfalls heftig diskutiert und sind uns gar nicht einig geworden. Mir ist es ein Anliegen noch zwei, drei Dinge aus meiner Sicht klarzustellen. Wir sind überhaupt nicht gegen die Schweizergarde – überhaupt nicht. Der Grossteil unserer Fraktion ist aber gegen die Art der Finanzierung dieses Neubaus. Selber durfte ich schon an einer Vereidigung mit musizieren. Gartmann-Mels und Thoma-Andwil kennen diesen Meccano, wenn im Kanton St.Gallen ein Repräsentationsorchester zusammengestellt wird und im Wechsel mit dem Kanton Wallis jeweils anfangs Mai an der Vereidigung spielen darf. Sie kennen das, es ist sehr ehrenhaft und ein unvergesslicher Augenblick, von diesem zehre ich heute noch. Aber wie gesagt, ich bin persönlich auch gegen diese Art von Finanzierung.

Zu Schöbi-Thal betreffend andere Meinungen auszuhalten. Wenn es einen Orden geben dafür geben würde, andere Meinungen auszuhalten, dann hätte die SP-Fraktion diesen verdient – wir sind es gewohnt andere Meinungen auszuhalten.

Götte-Tübach: Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Wer kompetent ist um über den Lotteriefonds zu entscheiden? Das Wort sagt es bereits, es ist eine gewisse Lotterie, das kann ich auch mit meinen sechs Jahren Erfahrung in der Finanzkommission an Rüegg-Eschenbach und Gschwend-Altstätten berichten.

Zu Gschwend-Altstätten: Es ist durchaus auch möglich, gestrichene Projekte, sofern sie dann die parlamentarische Mehrheit finden, wieder aufzunehmen. Ich habe das zu Unfreuden des früheren Kulturministers zweifach gemacht, beides mal erfolgreich – das geht also.

Jetzt aber zum Projekt der Schweizergarde: Ich glaube, das ist wirklich ein klassisches Projekt, das über diesen Lotteriefonds und somit über den richtigen Topf finanziert wird, ohne dass wir uns da einander auswiegen möchten, ob jetzt der mehrfach genannte Ziegenkurs richtig finanziert ist, ob Pipilotti Rist hier am richtigen Ort ist usw. Dazu können wir uns jedes Jahr darüber unterhalten, aber der Beitrag an die Kaserne der Schweizergarde ist hier sicherlich am richtigen Ort. Wir sind auch nicht der einzige Kanton, es ist aus den Unterlagen zu entnehmen, wer hier einen Beitrag spricht. Schlussendlich trägt die Schweizergarde hier die Ehre und den Namen weit über unsere Landesgrenze hinweg. Dass St.Gallen der Garde noch näher steht wie andere Kantone, zeigt auf, dass schon diverse Gardenkommandanten aus unserem Kanton stammten. Der heutige Zentralpräsident der Vereinigung ehemaliger Gardisten aus unserem Kanton kommt, sogar Leiter unserer Parlamentsdienste ist. Wir haben hier Nähe genug und ich glaube, Kultur und Garde beissen sich überhaupt nicht, ohne dass wir jetzt hier jedes einzelne Projekt auseinander nehmen müssen.

Wenn wir generell auf die religiösen Themen eingehen, können wir auch diskutieren, wir haben unter dem Titel «Denkmäler» im vorliegenden Lotteriefonds einen Beitrag von 67'000 Franken an die katholische Kirche in Tübach. Lassen Sie diesen ja bestehen, sonst muss die Gemeinde hier noch mehr finanzieren. Auch die reformierte Kirche in Sax erhält einen Beitrag usw. – ich unterstütze das sehr. Nebst meinen Vorrednern war ich nicht nur Ministrant sondern auch jahrelang Lektor. Ich stehe zur Kirche und den katholischen Themen und generellen religiösen Themen aus voller Überzeugung. Vielleicht kommen wir heute Nachmittag bei einer Motion nochmals auf dieses Thema zurück, jetzt geht es aber um den Beitrag nach Rom.

Rüegg-Eschenbach: Gschwend-Altstätten hat mich herausgefordert, dass nur Mitglieder der Finanzkommission kompetent sind, diese Sache zu entscheiden. Dann seien Sie wenigstens konsequent, stellen Sie den Antrag. Die Regierung ist wie in anderen Kantonen dafür zuständig, wer aus dem Lotteriefonds etwas erhält.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion): Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Ich muss Schöb-Thal leider etwas widersprechen, sie hat nur im Namen des Grossteils der Fraktion gesprochen. Ich spreche im Namen des kleineren Teils der SP-Fraktion, die den Streichungsantrag nicht unterstützt.

Dazu kurze Überlegungen, Noger-St.Gallen hat das Meiste bereits gesagt. Wir sind nicht also niemand von uns ist generell gegen die Schweizergarde, es ging uns bei unserer langen Diskussion von vorletzem Samstag darum, ob der Lotteriefonds der richtige Topf ist. Ich möchte aus dem Lotteriefonds-Büchlein S. 38 zitieren: «Es muss ein angemessen Bezug zum Kanton St.Gallen bestehen.» Im nächsten Abschnitt gibt es drei Positionen, da kann man sich dann tatsächlich fragen, wo man das unterbringen soll. Entweder muss für eine Erfüllung eines Lotteriefondsbeitrags die Schlüsselperson ihren Hauptwohnsitz seit mindestens zwölf Monaten im St.Gallen haben – das hat die Schweizergarde nicht. Die Schlüsselperson im Projekt hat eine langjährige Verbundenheit mit im Kanton St.Gallen durch Herkunft oder Lebensmittelpunkt während mindestens zwölf Monaten. Wer ist die Schlüsselperson bei der Kaserne des Vatikans? Da kann man das eventuell hineininterpretieren, denn wie wir beim Projekt gelesen haben, hat St.Gallen am viertmeisten Gardisten oder stellt momentan sehr viele Gardisten. Da kann man das irgendwie rein interpretieren. Der dritte Punkt, dass ein Projekt bewilligt werden könnte, das Projekt behandelt ein st.gallisches Thema oder findet hauptsächlich im Kanton St.Gallen statt – das ist es auch eher nicht. Trotzdem, aus den genannten Gründen, die Regierung hat es auch in ihrem Entwurf dargelegt, warum sie den Beitrag sprechen will, sprechen sich eine Minderheit unserer für den Beitrag und gegen die Streichung aus.

Zu Thoma-Andwil: Ich verstehe Ihren Ärger aus ihrer Sicht, aber das Sie dann so salopp über andere Projekte herziehen, was wir alles unterstützen, das kein Mensch mehr versteht, das ist dann auch Ihre Sache. Noch etwas abschätziger und was mich noch mehr genervt hat, das Votum von Gartmann-Mels, wenn er sagt, dass wir sogar Ziegenmelkkurse in Botswana unterstützen, dann ist das schon sehr sehr erniedrigend für die Leute dort. Diese Projekte in Nigeria und Senegal, die wir unterstützen, die jedes Jahr mit kleinen Beiträgen enthalten sind, das sieht der Lotteriefonds explizit vor, dass wir nebst Kultur und Sozialem usw. auch Entwicklungszusammenarbeiten mit kleineren Beiträgen unterstützen. Dann finde ich es schon sehr bedenklich, wenn Gartmann-Mels so despektierlich über Ziegenmelkkurse in Botswana berichtet, aber das muss er mit seinem Gewissen ausmachen.

Güntzel-St.Gallen: Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Ich war nie Schweizer Gardist, nie Ministrant und auch kein Demonstrant. Zur Sache: Ich glaube, es gab selten ein Paket für den Lotteriefonds, in dem nicht das eine oder andere Geschäft in Frage gestellt und diskutiert wurde, ob es in den Lotteriefonds gehört oder nicht. Das kann man bei diesem Geschäft durchaus machen und Vorredner Noger-St.Gallen hat darauf hingewiesen, dass es durchaus auch Gründe gibt, das unter Tradition und Kulturgut zu sehen. Ich bin reformiert und kann trotzdem zustimmen.

Noger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Ich habe den Ausführungen von Gschwend-Altstätten gut zugehört und dazu würde ein Wort von Edward Kennedy passen, der gesagt hat: «In der Politik ist es wie in der Mathematik, alles was nicht ganz richtig ist, ist falsch.» Wir müssen also darüber diskutieren, ob es richtig oder falsch ist, eine solche Unterstützung der Schweizergarde über den Lotteriefonds laufen zu lassen. Natürlich, man kann mit Fug und Recht fragen, warum trägt der Staat Vatikan seine Sicherheitskosten nicht vollumfänglich selbst und ist es nicht bedenklich, wenn er für die Unterkünfte Schweizergarde nicht angemessene die Lokalitäten zur Verfügung stellen kann. Natürlich ist es auch legitim zu fragen, ob es richtig ist, die Mittel aus dem Lotteriefonds für einen solchen Zweck zu verwenden oder müsste man diese Unterstützung anderswo allozieren – dazu wurden bereits Ausführungen gemacht?

Die Schweizergarde ist ja wirklich in unserem kollektiven Empfinden eng verbunden mit dem, was die Schweiz ist und was wir empfinden. Man kann es als Folklore bezeichnen, aber auch als Tradition. Wenn man in Rom ist und diese Schweizergardisten sieht, dann hat man eine Beziehung, obwohl man die Personen ja nicht kennt. Ich wurde einmal abgewiesen, weil ich mit meiner Familie mit kurzen Hosen in den Vatikan wollte – das hat mich tief getroffen. Aber es war trotzdem verständlich, weil ich die Ernsthaftigkeit ihrer Sicherheitsmassnahmen und Massnahmen überhaupt erkennen konnte. Besteht ein öffentliches Interesse? Ja, nicht nur wegen der historischen Verbindung, sondern weil die Tätigkeit dieser Schweizergarde das positive Sicherheitsimage der Schweiz international sichtbar macht wie kaum eine andere Institution. In dem Sinn müssen wir bei den Argumenten Tradition und Imagepflege andocken. Insofern ist es ein Beitrag an Vorhaben aus dem Bereich Kultur und dafür ist der Lotteriefonds durchaus zugänglich. Ich würde sogar soweit gehen und fragen, ob es nicht ein immaterielles Kulturerbe im Sinne der UNESCO-Definition ist, wenn diese Schweizergarde weiterhin Bestand hat.

Gschwend-Altstätten: beantragt im Namen der GRÜNE-Fraktion, L21.1.02 zu streichen, und für den Fall, dass der Kantonsrat dem Streichungsantrag zustimmt, die Regierung einzuladen, eine andere Finanzierung eines möglichen St.Galler Beitrags aus dem allgemeinen Kantonshaushalt an das Projekt «Neubau der Kaserne der Schweizergarde in Rom» zu prüfen.

Es wurde erwähnt, dass zwei gleichlautende Anträge vorliegen. Das stimmt in dieser Form nicht, weil der Unterschied zwischen dem Antrag der SP-Fraktion und dem Antrag der GRÜNE-Fraktion liegt in der Argumentation. Wir stellen die Schweizergarde – das wird auch die SP-Fraktion nicht tun – nicht grundsätzlich in Frage, das wäre hier auch falsch, sondern wir wollen eine andere Finanzierung. Unser Antrag geht die Richtung, dass die Regierung eine Lösung und einen Weg findet, dass dieser Beitrag finanziert werden kann. Aber nicht so, wie man es jetzt vorsieht, sondern ganz normal, wie Staatsbeiträge finanziert werden.

Für uns als Fraktion ist es wichtig, dass man die Vorgaben des Lotteriefonds wirklich einhält. Rund ein Drittel dieses Rates ist mit den Vorgaben des Lotteriefonds vertraut, dazu gehören die 15 Mitglieder der Finanzkommission und ich schätze einmal 15 weitere Mitglieder, die einst in der Finanzkommission waren. Ich sage dies aus diesem Grund, weil die Mitglieder der Finanzkommission, und das ist der Unterschied zur den nicht Finanzkommission-Mitgliedern, die erhalten sowohl im Frühsommer sowie im Herbst eine Liste der abgelehnten Vorlagen. Die werden genau darüber informiert, was beantragt wurde und wo genau gesagt wurde, dass ein Projekt nicht unterstützt wird. Wieso werden Projekte nicht unterstützt? Ganz einfach, weil die Vorgaben für die Ausschüttung von Finanzmitteln aus diesem Fonds eindeutig sind, diese sind sehr genau definiert. Und jetzt haben wir genau eine solche Situation. Dieser Beitrag über 500'000 Franken entspricht nicht diesen Vorgaben. Man kann sich fragen, wie man jetzt damit umgeht. Es war ein mutiger Schritt, dass dieser Beitrag jetzt doch in den Lotteriefonds-Vorlage enthalten ist, aber eigentlich ist das falsch. Es ist grundsätzlich das Dümmste, wenn man eigene Vorgaben immer wieder überspielt und man beim einen Projekt sagt, sie müssen eingehalten werden, und beim anderen Mal wieder nicht. Die Liste beinhaltet rund 50 abgelehnte Projekte. Wie empfinden es nun die Eingebenden dieser abgelehnten Projekte, wenn Sie erfahren, dass ein Projekt, das den Vorgaben nicht entspricht, mit einem Maximalbeitrag unterstützt wird. Sie empfinden das wie eine Ohrfeige. Das ist schade. Wir setzen viel aufs Spiel und machen vor allem auch die Arbeit für uns hier im Rat, in der Finanzkommission und schliesslich auch bei den Personen, die entscheiden müssen, schwierig. Es ist im Sinne einer guten Erledigung der Aufgaben, einer Gleichbehandlung all jener Leute, die

Beim einen Mal gesagt, man muss eingehalten werden beim anderen Mal wieder nicht. Es sind jedes Mal in dieser Liste der abgelehnten Vorgaben Vorlage das sind rund 50 Projekte aufgeführt so ungefähr vielleicht sind es wenn man will. Vielleicht sind es einmal mehr, und wir empfinden wir es jetzt diese Eingeben von Projekten, wenn Sie erfahren, dass ein Projekt, das eben den Vorlagen denn Vorgaben nicht entspricht, mit einem Maximalbeitrag und es ist eine sehr grosse Beiträge unterstützt wird. Ich kann Ihnen sagen, das Empfinden wie eine Ohrfeige und das finde ich es schadet wirklich will setzen viel aufs Spiel und wir machen vor allem auch die Arbeit für uns hier im Rat, die Arbeit aber auch im Finanzkommission und schliesslich auch die Arbeit bei diesen Leuten, die entscheiden müssen, die also vorgängig von der Finanzkommission entscheiden müssen, was unterstützt wird oder nicht. Ich denke, es ist im Sinne eine effiziente.

Es ist im Sinne aller Gut und Erledigung der Aufgaben ein Gleichbehandlung all jener Leute, die wohl etwas Gutes machen und deshalb eine Unterstützung erwarten und zum Teil nicht erhalten.

Wenn wir jetzt für die Schweizergarde sind, dann sind wir auch verpflichtet, dass wir eine saubere, gute Lösung finden. In diesem Sinne bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Streichungsantrag und machen Sie die Rückweisung, dass sich die Regierung nochmals überlegt, wie das möglich wäre und allenfalls einen Vorschlag macht, wie diese Finanzierung erledigt wird.

Gartmann-Mels: Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Ich danke meinen Vorrednern, ich kann mich diesen weitgehend anschliessen.

Zu Schöb-Thal, ich staune, dass sie sich als Sozialdemokratin jetzt über Finanzen, die wir im Griff haben, bei diesem plötzlich daran erinnern. Es ist noch keine Stunde her, dass Ihre Partei etwas anderes gefordert hat. Verstehen Sie bitte, der Lotteriefonds heisst so, weil der aus dem Lotteriegeschäft bzw. den Glücksspielen stammt, und dieser steht zur Verfügung. Was mich aber sehr erstaunt, dass Sie noch sagen, wir unterstützen nur Geschäfte, die nicht weltweit tätig sein sollen. Ich erinnere mich daran, dass in diesem Rat dank dem FDP-Mitglied Paul Schlegel zu Pipilotti Rist hier zitiert wurde, dass sie weltweit ein Leuchtturm der Kultur sei. Dann frage ich Sie, was ist die Schweizergarde anderes? Ich war nie Schweizergardist, ich war Ministrant, aber ich sage Ihnen, die Schweizergarde ist etwas, dass auf der ganzen Welt mit Stolz gesehen wird. Sie hat eine Geschichte, sie gehört zu Rom und ich glaube, sie gehört auch zum Kanton St.Gallen. Und jetzt kommt man auf die Idee, so etwas zu bekämpfen – da staune ich und dafür muss man nicht Katholike sein.

Sie haben vorhin gesagt, die Welt hätte nicht tätig sein sollen. Wir haben Spenden an die Caritas und Glückskette gemacht. Ich erinnere mich, wir haben einen Ziegenmelkkurs in Botswana und Sprachschulen in Bosnien unterstützt. Es spielt keine Rolle, wie es Thoma-Andwil gesagt hat. Was aber gar nicht geht, ist wenn man solche Sachen gegeneinander ausspielt, gerade wenn es etwas für die Schweiz ist, das die Schweizer Tradition zeigt.

Schöb-Thal, wenn Ihr Antrag durchgehen sollte, was ich nicht hoffe, dann müsste ich folgenden Antrag stellen, dass wir nie mehr etwas ausserhalb des Kantons St.Gallen bezahlen. Dann bezahlen wir damit nur noch Dinge, die im Kanton St.Gallen stattfinden und dann werden Sie mit Ihrer Partei Ihre Pfründe nicht mehr können. Denken Sie daran, dass wir auch einmal auf der anderen Seite stehen können. Ich unterstütze das überhaupt nicht und ich bin stolz ein Schweizer zu sein, mit Eidgenossen, die den Papst mit der Schweizergarde bewachen. Lukas Schmucki strahlt, denn auch er war einmal Schweizergardist. Vielleicht könnte er wieder einmal zwei Jahre dort dienen, dann kann er uns aus erster Hand erzählen, was dort geschieht. Die Schweizergarde ist eine Zeitgeschichte, eine traditionelle Institution, die es wert ist unterstützt zu werden.

Schöbi-Altstätten: Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Schöb-Thal, Sie haben das falsch verstandenen. Die SP-Fraktion hat hier gesamthaft etwas falsch verstanden und sie verharrt im falschen Jahrhundert. Sie betreibt nämlich hier Kulturkampf. Und wenn wir anfangen uns im Lotteriefonds zu bekämpfen, dann wird es nur Verlierer geben, vor allem die Kultur und die Kulturschaffenden.

Wie der ehemalige deutsche Bundespräsident Gauck einmal zutreffend feststellte, muss man als Demokrat, auch als Sozialdemokrat, andere Meinungen aushalten. Das gilt auch für Lebensentwürfe, Überzeugungen und kulturelle Verbundenheiten nur eines Teils der Bevölkerung. Ich vermisse hier die von Ihnen immer wieder hochgehaltene Toleranz und Gelassenheit gegenüber allenfalls Andersdenkenden. Zeigen Sie auch hier, wenn es nicht Ihre Herzensanliegen ist, die in diesem Rat bisher gelebte Toleranz in kulturellen Angelegenheiten.

Thoma-Andwil: Die Anträge der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Der Antrag der SVP-Fraktion erstaunt doch sehr, vor allem die Begründung. So führt die SP-Fraktion unter anderem aus, dass nur 42 Prozent der St.Galler Bevölkerung der römischkatholischen Kirche angehören – Tendenz rückläufig. Wenn ich diese Ausführungen seitens SP-Fraktion richtig interpretiere, wird auch aus diesem Grund der Betrag in Frage gestellt. Ich zitiere aus dem Antrag der SP-Fraktion: Die Mehrheit der Bevölkerung im Kanton St.Gallen gehört nicht der römischkatholischen Kirche an und soll nicht für Bewachungsaufgaben der römischkatholischen Kirche belangt werden. Wie weit hat sich die Sozialdemokratische Partei von der Basis der St.Galler Bürger entfernt – ich stelle dies betroffen fest. Aus Sicht der Sozialisten sollen nur noch Kulturprojekte unterstützt werden, die kein normaler Mensch mehr versteht, mit Sicherheit nicht die Mehrheit der St.Galler Bürger.

Bei allem Respekt, genau dieses Projekt aus dem Lotteriefonds spricht vielen St.Gallerinnen und St.Gallern aus dem Herzen. Es ist die positive Ausnahme im Fonds. Aktuell haben wir mit 15 Gardisten, im Vergleich mit anderen Kantonen, am meisten Mitglieder im Korps. Auch der Gardekommandant wurde mehrmals durch St.Gallen gestellt. Die Schweizer Schule, welche auch von Kindern der Gardisten besucht wird, steht unter dem Patronat und der regelmässigen Unterstützung des Kantons St.Gallen. Der Kanton St.Gallen verbindet seit Jahrhunderten sehr viel mit Rom und der Schweizergarde. Wenn dies nicht zum St.Galler Kulturgut und zu unserer St.Galler Identität gehört, was dann? Wenn ich andere Projekte aus dem Lotteriefonds genauer unter die Lupe nehme, ist es die Regel, dass diese Projekte meistens eine kleine Bevölkerungsgruppe anspricht. Ohne hier eine Wertung vorzunehmen, muss ich doch feststellen, dass auch eher spezielle Projekte unterstützt werden, z.B. in diesem Jahr:

• Freundeskreis Nigeria Schweiz – Hilfe zur Reparatur von fünf Dorfschulen im Bezirken Kanu für 25'000 Franken;
• Stiftung Usthi Zürich, Schulbildungsprojekt in Indien, erhielt 20'000 Franken
• Rahmenkredit für die St.Galler Filmförderung von 830'000 Franken.

Ich bekämpfe das nicht, auch wenn ich dann durchlese, welche Projekte konkret gefördert werden, welche Filme erstellt werden. Es sind keine Filme, die 43 Prozent der St.Galler Bevölkerung schauen. Ich kritisiere das nicht, aber nur, dass wir uns richtig verstehen: Bei den soeben erwähnten Projekten stelle ich die Unterstützungswürdigkeit nicht in Abrede – im Gegenteil. Der Lotteriefonds darf genau auch solche Projekte unterstützen.

Wir Ratsmitglieder sind Volksvertreter. Ich bin überzeugt, dass dieser Beitrag an die Garde in Rom mehrheitlich getragen wird. Eine Streichung, wie es die Sozialisten wollen, würde nicht verstanden. Die bürgerferne Politik der SP-Fraktion kann die Schweizerische Volkspartei nicht verstehen und nicht unterstützen.

L.21.1.02. Schöb-Thal beantragt im Namen der SP-Fraktion, den Beitrag L.21.1.02 zu streichen.

Die Begründung sehen Sie auf dem grauen Blatt. Uns ist es wichtig, das wir die Lotteriefondsgelder gezielt für gute Projekte, gute Anliegen, dies sonst nicht stattfinden könnten, einsetzen, und nicht für Organisationen, die weltweit tätig sind, weltweit Gelder bekommen und uns als Kanton um Unterstützung bitten.

Ich bitte Sie innigst, diese halbe Million Franken, die wir einfach einer Organisation geben möchten, die nicht im engeren Sinn mit dem Kanton St.Gallen verbunden ist, in den Rachen zu schmeissen. Wir haben es vorhin gehört, wir habe es gestern gehört: Wir müssen unsere Finanzen im Auge behalten. Unter diesem Fokus einfach eine halbe Million Franken für einen neuen Kasernenbau zu sprechen finden wir nicht sinnvoll. Ich bitte Sie, diesen Posten zu streichen.

Spezialdiskussion

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Hartmann-Walenstadt, Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und den Betrag von 5,397 Mio. Franken für insgesamt 72 Beiträge zu sprechen.