Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule mit 107:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Regierung mit 91:0 Stimmen zu.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Zur Beratung steht der Antrag der Regierung zu Ziff. 2 Abs. 2 und 3, wonach der Kredit bzw. Beitrag erst ab dem Jahr des Nutzungsbeginns abgeschrieben werden soll. Dabei handelt es sich um eine Folge aus dem Beschluss des Kantonsrates zur Massnahme A43 des Kantonsratsbeschlusses über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09).

Spezialdiskussion

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost –Ostschweizer Fachhochschule in zweiter Lesung ein.

Schulthess-Grabs, Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Wir haben nicht mehr getagt. Die vorberatende Kommission nimmt der Antrag der Regierung zur Kenntnis. Der damalige Entscheid basiert auf der damaligen Abschreibungspraxis. Aufgrund gestrigen Entscheidungen hat sich diese geändert und wird nach den neuen Regeln auch behandelt. Aus diesem Grund hat sich da etwas geändert. Die Abschreibung wird dann ab Nutzungsbeginn innert fünf Jahren abgeschrieben und somit haben wir nicht mehr entschieden. Es gab kein Gegenvotum aus der Kommission.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 82:31 Stimmen ab.

Regierungsrätin Hartmann: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ein Thema ist, das haben wir von Scheitlin-St.Gallen gehört, seit 17 Jahren. Ich habe aber auch erwähnt, dass das Baudepartement einen Budgetbetrag von 600'000 Franken eingestellt hat. Ich bin aber nicht ganz sicher, ob es im Jahr 2018 oder 2019 war, das dann über das ordentliche Budget auch entsprechend entschieden wurde. Da ist nicht einfach eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter daran, hat eine Idee und denkt, dass müssen wir von Seiten der Regierung einmal vorwärts machen, weil die Politik viel zu langsam sei. Überhaupt nicht, das ist alles geregelt. Anschliessend wird ein Projektauftrag erstellt und danach Projektskizzen, je nach Umfang des Projekts . Danach kommt das Projekt als Geschäft ins Parlament-

Ich bin aber auch sehr dankbar über die Ausführungen von Scheitlin-St.Gallen. Wir haben eine Immobilienverordnung, es wurde auch entschieden, dass der Kantonsrat dann möglichst früh zu Projekten Stellung nehmen kann, was die Räumlichkeiten und den Standort betrifft, aber mit sehr ungefähren Kosten.

Zu den Anträgen der SVP-Fraktion: Da bin ich sehr über deren Kurzfristigkeit überrascht. Ich denke, wir hätten in der vorberatenden Kommission genügend Zeit gehabt, diese Thematik eingehend zu diskutieren. Ich bin aber dazu froh um die Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner. Der von der SVP-Fraktion herangezogene Vergleich kann erst dann gemacht werden, wenn die Genauigkeit höher ist wenn ein Bauprojekt vorliegt. Wir wissen, es liegt lediglich eine Machbarkeitsstudie vor. Planungskosten basieren in diesem Zeitpunkt auf Erfahrungswerten und auf der Machbarkeitsstudie. Und wenn kein konkretes Bauprojekt vorliegt, kann man hier auch nicht den Bericht der Regierung 40.16.04 «Verhältnis zwischen Baukosten und Honoraren: Optimierungsmöglichkeiten bei den Hochbauten des Kantons St.Gallen» , den Sie zitiert haben, heranziehen. Das geht erst dann, wenn ein Bauprojekt vorliegt. Das ABA prüft die Kosten sehr genau, das kann ich Ihnen versichern. Wir sind hier auch sehr kostensensitiv unterwegs. Wenn es zu einem Minus bei gleicher Qualität kommt, dann sind auch wir in der Regierung und besonders Regierungsrat Mächler sehr glücklich. r.

Güntzel-St.Gallen: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich war nicht Mitglied der vorberatenden Kommission, bin aber schon einige Jahre in diesem Rat und Planungskosten waren und sind sehr oft wieder Thema. Was ich aber gerne von Regierungsrätin Hartmann wissen möchte: Wer entscheidet innerhalb ihres Departementes oder des Hochbauamtes, wer wann was plant? Wenn ich höre, dass die Planungskosten zehn oder fast 20 Jahre zurückgehen: Ist es so, dass wenn es einem Mitarbeiter langweilig ist, er irgendetwas zu planen beginne und die Stunden aufschreibt, damit man diese später als zusätzliche Kosten quasi über ein Projekt abdecken kann? Ich habe das wirklich nicht verstanden. Entweder ist man an einem Projekt dran, dann sind es hoffentlich nicht 15- oder 20-jährige Planungskosten, aber dass die so weit zurück gehen, habe ich nicht verstehen. Ich bin dankbar, wenn Sie zu meinem Unverständnis Klarheit schaffen könnten.

Schulthess-Grabs, Kommissionspräsidentin: Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Zeitpunkt der vorberatenden Kommission keine Anträge gestellt wurden. Der Antrag der SVP-Fraktion wurde heute kurzfristig eingereicht.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Frage ja Planungskosten wurde bereits in der vorberatenden Kommission bereits ausgiebig diskutiert. Es gilt im Auge zu behalten, dass der Kredit seit dem Jahr 2008 läuft, das heisst, dass hier bereits aufgelaufene Kosten subsumiert sind. Wenn man das berücksichtigt, kommt man auf +/- 15 Prozent. In der Summe ist die gesamte Planung enthalten. Es ist nicht nur die Planung des Objekts, sondern auch der Wettbewerb bzw. das Planerwahlverfahren, die Machbarkeitsstudie, die Architektur- und Ingenieurhonorare, die Kosten für Spezialisten sowie alle Nebenkosten der Planenden enthalten.

Scheitlin-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sehen keine griffigen Kriterien, um diesen Betrag schlüssig zu beurteilen und eine entsprechende Kürzung zu beantragen.

Der Kantonsrat hat einmal gewünscht, in einer frühen Phase in Bauprojekte einbezogen zu werden, und das bringt auch eine entsprechende «Kostenungenauigkeiten» mit sich. Wenn wir von der jetzigen Phase sprechen, dann sprechen wir vor einer Kostengenauigkeit von +/- 15 Prozent. Dies macht in diesem Projekt von 39 Mio. Franken +/- mehrere Millionen Franken aus. Dieser Schwankungsbereich liegt nun weit über der beantragten Zahl von 780'000 Franken. Es macht deshalb wenig Sinn im heutigen Zeitpunkt bereits eine verhältnismässig kleine Summe zu streichen, wenn wir von einem sehr grossen Schwankungsbereich sprechen. Wer hoffen, dass bei einer Kostengenauigkeit von +/- 15 Prozent in diesem Fall auch einmal das Minus zum Tragen kommt.

Zschokke-Rapperswil-Jona (im Namen der GRÜNE): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es geht bei diesen Bauvorhaben um das Gedächtnis unseres Kantons und die Gewährleistung unserer Demokratie. Die Archivarien bedürfen den maximalen Schutz. Kostentreiber sind die unterirdischen Magazinräume, was aber auch nachhaltiges Bauen ist, insofern als dass die Oberfläche ohne Bauten ist und anderweitig genutzt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt Kürzungen vorzunehmen erachten wir nicht als zielführend, zumal die Kosten als Kostendach zu verstehen sind.

Ziff. 1. Böhi-Wil beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 1 wie folgt zu formulieren: «Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten für das neue Staatsarchiv des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen von Fr. 38'218'750.– sowie der Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule von Fr. 8'175'714.– werden genehmigt.»

Wir stellen Anträge zu Ziff. 1, konkret heisst das, dass wir für das neue Staatsarchiv eine Senkung der Planungskosten von 16 Prozent auf 14 Prozent beantragen. Das entspricht einer Reduktion von 781'250 Franken und somit wäre der neue Kreditbedarf 38'218'750 Franken. Für den Ersatz des Studienzentrum Ost beantragen wir die Senkung die Planungskosten von 17,5 auf 16 Prozent, entsprechend einer Reduktion von 124'286 Franken, womit der Kantonsbeitrag neu 8'175'714 Franken wäre.

Wie kommen wir auf diese reduzierten Ansätze? Die beantragten reduktionentsprechenden Mittelwerte für Spezial- und Bildungsbauten gemäss dem Bericht 40.16.04 «Verhältnis zwischen Baukosten und Honoraren: Optimierungsmöglichkeiten bei den Hochbauten des Kantons St.Gallen» datiert vom 22. März 2016. Das ist dir Grundlage für unsere Anträge. Wir sind uns natürlich bewusst, dass der erwähnte Bericht bzw. die Angaben im Bericht kein unumstösslicher, in Stein gemeisselter und absoluter Massstab sind. Trotzdem gibt der Bericht Hinweise auf die Grössenordnung von Planungskosten für verschiedene Kategorien von Projekten. Zudem wissen wir alle, dass bei der Planung von jedem Bauprojekt ein gewisser Spielraum besteht, der auch von den Planenden eingebaut wird. Und auch wenn das neue Staatsarchiv unterirdische Räume haben wird, so geht es ja nicht um eine im Tunnelbau, der meist grosse technische und damit auch finanzielle Unwägbarkeiten mit sich bringt.

Spezialdiskussion

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrätin Hartmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für das Wohlwollen, das Sie der Vorlage entgegenbringen. Es wurde schon umfassend informiert, daher werde ich nur noch einige Ergänzungen anbringen.

Als Fazit kann gesagt werden, das Staatsarchiv befindet sich heute an drei verschiedenen Standorten in der Stadt St.Gallen. Diese verursachen zusätzlichen Betriebsaufwand. Zudem sind die Räume am Hauptstandort im Regierungsgebäude viel zu klein und auch sanierungsbedürftig. Sie sind zudem auch grossmehrheitlich ungeeignet für ein Archiv. Dazu haben wir eine veraltete Haustechnik und das Archivgut ist einem hohen Risiko für Beschädigungen ausgesetzt. Wir, die Regierung, sind überzeugt, dass wir hier in der Waldau die richtige Lösung gefunden haben. Das Grundstück es gut erschlossen, erfüllt die Anforderungen des Kulturgüterschutzes – dies ist auch sehr wichtig für die Subventionen des Bundes von rund 3 Mio. Franken – und wie schon erwähnt, das Grundstück ist im Eigentum des Kantons St.Gallen. Schliesslich bietet sich auch mit dem Auszug des Studienzentrums für dieses eine neue Chance für den Schulbetrieb, wissen wir doch, dass das Gebäude für den Schulbetrieb weder von der baulichen Struktur her noch von er Infrastruktur her irgendwie schon geeignet ist. Wie auch bereits erwähnt, das Gebäude muss in rund fünf Jahren gesamterneuert werden.

Ich komme noch zu den in der vorberatenden Kommission diskutierten Planungskosten: In der Summe ist die gesamte Planung und alles was bis jetzt erfolgt ist, hier enthalten. Aktuell sind es rund 450'000 Franken, und nicht wie die im Budget enthaltenen 600'000 Franken, hier konnten wir schon gewisse Einsparungen erzielen. Es ist aber, und das ist wichtig, nicht nur die Planung des Objekts, sondern auch das Planerwahlverfahren und die Machbarkeitsstudien, die von diesen Kosten auch umfasst werden. Es sind auch nicht für Architekten und Ingenieure, sondern alle Spezialisten, alle Nebenkosten der Planenden enthalten, das sind rund 4 Prozent der Honoraresumme. Dazu gehören auch ausgedruckte Pläne, Leistungsverzeichnisse usw. In den Planungskosten ist aber auch die Bauleitung und die Baubegleitung inkludiert. Wenn wir diese Planerleistungen dann öffentlich ausschreiben würden, erhalten wir das wirtschaftlich günstigste Angebot, das wird dann auch übernehmen müssen. Daher ist das ungefähr die Summe, und wenn wir das hier ausreichen würden, sind wir hier bei den rund 15 bis 16 Prozent die vollumfänglich KBOB-konform (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren, abgekürzt KBOB) sind. Der Bund ist hier etwas anders unterwegs, er legt z.B. 20 Prozent Planungskosten fest, aber ohne die Vorleistungen, die ich vorhin genannt habe. Dies einfach mal zu Ihrer Kenntnis. Auf den Antrag der SVP-Fraktion komme ich dann in der Spezialdiskussion zurück.

Ich möchte auch noch einem weiteren Wunsch aus der vorberatenden Kommission nachkommen. Böhi-Wil, es war zu jenem Zeitpunkt, als wir die Botschaft ausgearbeitet haben, einfach noch nicht reif. Die Ost wusste damals noch nicht, wie es mit den Verhandlungen zu den neuen Räumlichkeiten steht, und ich konnte daher auch keine Auskunft geben. Ich habe der vorberatenden Kommission aber versprochen, dann umgehend mit dem Verwaltungsratspräsidenten Michael Auer Kontakt aufzunehmen. Das habe ich gleichentags erledigt und er hat mir damals am 31. August 2021 mitgeteilt, dass, ich zitiere: «[...]diesbezüglicn Verhandlungen mit möglichen Vermietenden laufen, weiteres bzw. genaueres aber aufgrund der laufenden Verhandlungen noch nicht mitgeteilt werden könne. Es kann aber lediglich gesagt werden, dass der Hochschulrat seine Präferenz für den Standort für den Innovationspark Ost bekräftigt hat, und eine bezüglich des Standorts synergiepotenziale und kostenoptimale Lösung gefunden werden soll.» Ich habe micht gestern nochmals erkundigt, weil ich immer gerne auf dem aktuellen Stand bin, und er hat mir mitgeteilt, dass im Best Case die Vertragsunterzeichnung in den nächsten Wochen erfolgen kann. Ich hoffe, Böhi-Wil und die Mitglieder der vorberatenden Kommission sind diesbezüglich befriedigt. Ich habe auch ganz klar in der vorberatenden Kommission gesagt, dass die 8,3 Mio. Franken ein Kostendach sind und die Fachhochschule Ost auch nicht mehr erhält. Das ist aber auch dem Verwaltungsratspräsidenten Michael Auer klar, und er hat versichert, dass diese Summe nicht überschritten werden wird.

Wie gesagt, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Wohlwollen in eine Zustimmung umwandeln würden.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich trage dem Wunsch der Interpellantinnen «Offen Mikrofone» Rechnung und trage Ihnen das Votum meines Kollegen Monstein-St.Gallen vor.

Das Staatsarchiv stellt unser historisches Gedächtnis und den zentralen Wissensspeicher des Kantons St.Gallen dar. Wir Grünliberalen erkennen den bestehenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Räumlichkeiten des Staatsarchivs, das heute auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt ist. Die Räumlichkeiten des Hauptstandorts werden den funktionalen Anforderungen nicht mehr gerecht. Sie sind sanierungsbedürftig und die Magazinreserven sind erschöpft. Die Konzentration des Archivs auf einen Standort macht deshalb Sinn, sei es aus betriebswirtschaftlichen oder sicherheitstechnischen Überlegungen. Klar, die veranschlagten Investitionskosten von 38 Mio. Franken für das Staatsarchiv alleine sind hoch. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass wir als liberale Partei gerne einen niedrigen Projektaufwand budgetiert sehen. Wir bewerten es aber als positiv, dass mit dem Grundstück im Gebiet Waldau eine bestehende Liegenschaft des Kantons für das neue Staatsarchiv umgenutzt werden kann. Für den aktuellen Gebäudenutzer, die Ostschweizer Fachhochschule, muss aus Platzgründen in den nächsten Jahren ohnehin eine Ersatzlösung geschaffen werden. Das Gebäude ist als Studienzentrum in Bezug auf Grösse und bauliche Struktur ungenügend und bedarf in den nächsten Jahren ohnehin einer Gesamterneuerung. Die Weiterverwendung bzw. Umnutzung des Gebäudes, auch im Sinne der kantonalen Zielsetzung, Gebäude dauerhaft und langlebig mit tiefen Betriebs- und Lebenszykluskosten zu konzipieren, erachten wir deshalb als nachhaltig und sinnvoll. In Bezug auf die Nachhaltigkeit begrüssen wir auch die angekündigten Massnahme zur Reduktion des Bedarfs an nicht erneuerbaren Energien und zur Minimierung des entsprechenden CO₂-Ausstosses, insbesondere die Dämmung der Gebäudehülle, die Wärmeversorgung mit Fernwärme, die Realisierung einer Fotovoltaikanlage sowie die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. Ein vorbildlicher Energie- und Ressourcenverbrauch muss über den ganzen Lebenszyklus des Gebäudes, einschliesslich der Materialauswahl, Beschaffung und Bau gewährleistet werden. Ebenso positiv bewerten wird die Absicht, im Rahmen der Vorgaben der Biodiversitätsstrategie möglichst grosse Grünflächen einschliesslich mittelgrossen und grossen Bäume zu schaffen. Mit Blick auf das erwähnte Mobilitätskonzept erachten wird die Installation einer Ladestation auf lediglich einem einzigen Parkplatz als unzureichend, speziell wenn man bedenkt, dass das Gebäude für mehrere Jahrzehnte gerüstet werden soll und Solarstrom lokal produziert wird.

Grossmehrheitlich sind wir jedoch mit der Vorlage zufrieden. Der Kanton St.Gallen muss seinem gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Kulturgüter von nationaler Bedeutung weiterhin nachkommen können. In diesem Sinne unterstützen wir Grünliberalen das Vorhaben.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs sind auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Die Konzentration des Staatsarchivs auf einen Standort macht Sinn. Anlässlich einer Führung konnten sich die Mitglieder der vorberatenden Kommission davon überzeugen, dass die Räumlichkeiten des Staatsarchivs im Klosterhof 1 den Bedürfnissen in keinster Weise mehr genügen. Dies war jedoch hinlänglich bekannt, denn bereits im Jahre 2004, wie von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon erwähnt, hat die staatswirtschaftliche Kommission auf die prekäre Raumsituation hingewiesen. Mit dem kantonseigenen Grundstück im Gebiet Waldau wurde ein geeigneter Standort gefunden. Die bestehende Liegenschaft wird umbenutzt und mit unterirdischen Magazinräumen erweitert.

Der Kreditbedarf für das neue Staatsarchiv beträgt 39 Mio. Franken abzüglich eines Bundesbeitrags von 3 Mio. Franken. Der aktuelle Gebäudenutzer, das Studienzentrum Waldau der Ost benötigt aus Platzgründen in den nächsten Jahren eine Ersatzlösung, das heisst demzufolge einen neuen Standort. Wo dieser Standort zu stehen kommt war an der Sitzung der vorberatenden Kommission noch nicht bekannt, liegt doch die Zuständigkeit beim Hochschulrat. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit der beiden Vorhaben soll mit diesem Kantonsratsbeschluss auch ein Investitionsbeitrag von 8,3 Mio. Franken an die Ost für den Realersatz des Studienzentrums Waldau geleistet werden. Das heisst, gesamthaft beläuft sich der Kreditbedarf auf 44,3 Mio. Franken. Für die CVP-EVP-Delegation steht ausser Frage, dass der Bau des Staatsarchivs nun endlich an die Hand genommen werden soll.

Zschokke-Rapperswil-Jona (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir anerkennen die Notwendigkeit der Erneuerung des Staatsarchivs. Der Bedarf ist mehr als ausgewiesen. Mit der heutigen Situation kann der gesetzliche Auftrag des Staatsarchivs in Zukunft nicht mehr gewährleistet werden. Sämtliches relevantes staatliches Handeln muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, transparent und dauerhaft aufgezeichnet und archiviert werden. Dies unter anderem, damit die Kontrolle auch im geschichtlichen Kontext wahrgenommen werden kann. So bleibt die Rechtsstaatlichkeit gewahrt und dies ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. In der Botschaft der Regierung werden die Mängel im Bereich des Schutzes der Archivarien, die räumliche Verteilung der Institution auf mehrere Standorte, die beengten Platzverhältnissen und daraus folgend die fehlende Infrastruktur dargelegt. Ein effizientes und nutzungsfreundliches Arbeiten soll mit dem Bau des neuen Startstaatsarchivs gewährleistet werden. Die GRÜNE-Fraktion begrüsst, dass dafür eine geeignete kantonseigene Liegenschaft umgenutzt werden kann, zumal für den aktuellen Nutzer des Studienzentrum Waldau der Ost aus Platzgründen ohnehin eine andere Lösung gefunden werden muss. Bei der Projektierung und Umsetzung ist ein grosses Augenmerk auf die sichere Aufbewahrung der Dokumente zu legen, gerade auch im Hinblick auf die Klimaveränderung und die Unsicherheiten bei der langfristigen Beständigkeit digitaler Datenträger.

Wir wissen es, Kostentreiber der Anlage werden die unterirdischen Magazinräume in der Sicherheitszone sein. Trotzdem erachten wir es als sinnvoll, die bestmöglichen Bedingungen für den Schutz und die Lagerung des sensiblen Archivgutes zu schaffen. Dass über den eigentlichen Zweck eine Staatsarchivs auch Vorgaben zur Nachhaltigkeit gemacht werden, insbesondere bei der Minimierung des CO₂-Ausstosses ist ein Gebot der Stunde und wird sehr begrüsst. Der Kanton nimmt diesbezüglich seine Vorbildfunktion wahr, sei dies mittels Mobilitätskonzept, nachhaltiger Bauweise oder mittels Berücksichtigung der Biodiversitätsstrategie in der Umgebung Ausgestaltung. Zudem begrüssen wir das vorbildliche Vorgehen, ein geeignetes Bauprojekt mittels eines Architekturwettbewerbs zu ermitteln. Gute Planung und gutes Management ergibt auch Kostensicherheit.

Mit dem Bau eines neuen Staatsarchivs an einem Ort, dem Ersatz des Studienzentrums der Ost mit den freiwerdenden Räumlichkeiten in denn beengte Verhältnisse des Regierungsgebäudes, geht die Erwartung einher, das sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Nutzenden der verschiedenen Institutionen qualitativ gute Voraussetzungen geschaffen werden, dabei bestehende Infrastruktur genutzt werden kann und damit auch mit unseren Ressourcen, insbesondere dem Boden, haushälterisch umgegangen wird – das zukunftsgerichtet.

Der Kanton und mit ihm das Staatsarchiv haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Die GRÜNE-Fratktion erachtet den in der Botschaft beschriebenen Weg und die finanzpolitischen Überlegungen als zweckmässig und werden auf den Antrag zum Bau des neuen Staatsarchivs und den Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrum Ost eintreten und sowohl den Voranschlag für die Anlagekosten als auch den Kantonsbeitrag an die Ost genehmigen.

Böhi-Wil (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Wir konnten uns im Rahmen der vorberatenden Kommission anlässlich der Führung durch die Räumlichkeiten des Staatsarchivs im Klosterhof 1 davon überzeugen, dass diese den heutigen Anforderungen wirklich nicht mehr genügen. Es ist deshalb für uns unbestritten, dass es eine neue Lösung brauch, zumal es Sinn macht, das Staatsarchiv an einem zentralen Standort zu konzentrieren.

Wir nehmen davon Kenntnis, dass das heutige Studienzentrum Ost optimal für den neuen Standort des neuen Staatsarchivs wäre. Das Studienzentrum ist im Besitz des Kantons und die Gebäulichkeiten sind offenbar für den neuen Zweck sehr gut geeignet. Allerdings sind 39 Mio. Franken ein stolzer Preis für einen Archivbau unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ja auch das Grundstück bereits seit dem Jahr 2001 dem Kanton geführt. Die Ersatzlösung für das Studienzentrum Waldau soll 8,3 Mio. Franken kosten. Dieser Teil der Botschaft ist nicht sehr aussagekräftig, vor allem in Bezug auf den möglichen neuen Standort. Erst nachdem wir an der Kommissionssitzung auf eine klare Aussage dazu bestanden haben, wurden uns allgemeine Angaben dazu geliefert. Wir wussten natürlich, dass es die Ost ist, die darüber entscheidet, auch wir hätten es geschätzt, in Vorlage einige Angaben dazu zu erhalten.

Ein Punkt, den wir sowohl in der vorberatenden Kommission wie auch später dann in der Fraktion thematisiert haben, ist die Zehnjahresregelung für die Abschreibungsdauer. Das neue Staatsarchiv ist auf eine Dauer von 50 Jahren ausgelegt und gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie gross das Missverhältnis zwischen der Dauer der Nutzung und der Regel der zehnjährigen Abschreibungsdauer sein kann. Wir sind der Meinung, dass über diese Thematik eine Grundsatzdiskussion geführt werden sollte. Dies ist jedoch kein Antrag, sondern lediglich ein politischer Wunsch. Wir verzichten aber nicht vollständig auf Anträge, Vorrednerinnen und Vorredner haben sich bereits darauf bezogen, sondern wir beantragen eine Senkung der Planungskosten, die ich im Rahmen der Spezialdiskussion näher erläutert werden. Die Anträge sind seit heute Morgen in der Sitzungsapp abrufbar.

Schmid-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich spreche für Simmler-St.Gallen, welche den Rat kurz verlassen musste. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es unbestritten, dass der Kanton eine Verpflichtung hat, ein Staatsarchiv zu führen und damit historisch wertvolle Dokumente und Kulturgüter angemessen zu schützen.

Die interessante Führung durch das aktuelle Staatsarchiv hat sehr deutlich aufgezeigt, dass die Situation prekär ist. Es fehlt nicht nur Platz und es können nicht mehr alle Lagerungen ordentlich vorgenommen werden, sondern es ist auch für die Mitarbeitenden teilweise fast etwas eine Zumutung: kein Tageslicht und es ist sehr eng, sodass man nicht nur unglücklich war, dass wir die Räumlichkeiten irgendwann auch wieder verlassen durften. Eine angemessene Archivierung bedeutet aus Sicht der SP-Fraktion, dass die Räumlichkeiten dem aktuellen Stand der Lagerungstechnik entsprechen. Es bedeutet aber auch, dass es die Räumlichkeiten dem Personal ermöglichen müssen, die Archivierung sinnvoll vorzunehmen, die Dokumente bei Bedarf gut aufzubereiten und sie dann auch der interessierten Öffentlichkeit und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf aus Sicht der SP-Fraktion ist klar ausgewiesen und wir sind froh, konnte die Regierung beim heutigen Studienzentrum Waldau der Ost einen geeigneten Ersatzstandort finden. Natürlich hat der Kantonsrat auch gegenüber der Fachhochschule Ost eine Verantwortung. Für das Studienzentrum muss eine Anschlusslösung gefunden werden und der Investitionsbeitrag ist gerechtfertigt. Standorte stehen allerdings, wie der Kommission aufgezeigt werden konnte, zur Verfügung.

Entsprechend steht diesem Bau, bei welchem auch ein angemessenes Energie- und Mobilitätskonzept verwirklicht werden soll, aus unserer Sicht nichts im Weg.

Noch kurz zum Antrag zum grauen Blatt der SVP-Fraktion: Dieser wurde erst in letzter Minute eingereicht und dies ist schlicht nicht seriös, hier spontan irgendwelche Kürzungen vorzunehmen. Wir verweigern uns dieser Hauruckübung. Selbstverständlich ist das Baudepartement aber gehalten, die Kosten möglichst tief zu halten.

Scheitlin-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Staatsarchiv erfüllt eine staatliche Aufgabe mit einer gesetzlichen Grundlage. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Aufgabe gut, effizient und damit kostenoptimal erfüllt werden soll. Dazu müssen die entsprechenden räumlichen, infrastrukturellen und organisatorischen Voraussetzungen bestehen. Die heutigen Rahmenbedingungen am aktuellen Standort genügen eindeutig nicht mehr. Eine entsprechende Vorlage ist deshalb folgerichtig und wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Die Vorlage hat allerdings einen langen Weg hinter sich. Schon im Jahr 2004 hat die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrem Bericht auf die prekäre Raumsituation hingewiesen. In verschiedenne Antworten der Regierung auf Interpellationen wurde bereits in den Jahren 2003 und später 2014 die Notwendigkeit und die Dringlichkeit betont. Nun, 17 Jahre nach dem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, ist es endlich soweit. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb die Vorlage. Sie erachtet den Standort als geeignet, das Staatsarchiv muss nicht wie bisher eine Premium-Lage in der Altstadt beanspruchen. Der neue Standort in der Waldau ist sehr gut gelegen, gut erschlossen und bietet die Möglichkeit für weitere Entwicklungen.

Die Zentralisierung des Staatsarchivs ermöglicht Effizienzsteigerungen. Diese ist allerdings mit Ausnahme der Einsparung von Drittmitteln in der Vorlage wenig konkretisiert. Dass die Effizienzgewinne gemäss Auskunft in der vorberatenden Kommission zur besseren Aufgabenerfüllung dienen sollen, greift für die FDP-Fraktion zu kurz. Es sollten vielmehr Chancen zur Kostenoptimierung aktiv genutzt werden. Schwer beurteilt ist der hohe Betrag Planungskosten. Für eine sachgerechte Beurteilung der Höhe der Planungskosten fehlen aber greifende Kriterien. Vor diesem Hintergrund kann die FDP-Fraktion der durch die SVP-Fraktion beantragten Kürzung des Betrags nicht zustimmen, auch wenn wir die Planungskosten als hoch beurteilen. Zentral für eine zeitgerechte Umsetzung des Vorhabens wird der Ersatz für das Studienzentrum Waldau der Ost sein. Es muss eine optimale und insbesondere eine zukunftsorientierte Lösung gefunden werden. Die FDP-Fraktion erwartet hier, das dafür aktiv die Standortchancen im Zusammenhang mit dem Innovationspark bewusst gesucht und genutzt werden.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Schulthess-Grabs, Präsidentin der vorberatenden Kommission:

Ich berichte über die vorberatende Kommission, die sich am 25. August 2021 zur Beratung des Geschäfts 35.21.01 «Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule». Anwesend waren:

Von Seiten des zuständigen Departementes

• Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin Baudepartement;
• Michael Fischer, Leiter Hochbauamt, Baudepartement;
• Judith Brändle, Projektentwicklerin, Hochbauamt, Baudepartement.

Von Seiten des Departementes des Innern

• Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin Departement des Innern;
• Andreas Schwarz, Amt für Kultur, Departement des Innern;
• Stefan Gemperli, Staatsarchivar, Departement des Innern.

Von Seiten des Bildungsdepartementes

Rolf Bereuter, Leiter Amt für Hochschulen, Bildungsdepartement

Geschäftsführung / Protokoll

• Aline Tobler, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste;
• Matthias Renn, Stv. Geschäftsführer, Parlamentsdienste.

Ich komme zur Ausgangslage: Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen ist das historische Gedächtnis und der zentrale Wissensspeicher des Kantons St.Gallen. Es ist das Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für die nachhaltige Sicherung staatlicher Informationen. Das Staatsarchiv verantwortet als Querschnittstelle innerhalb der Zentralverwaltung, den gesamten Aktenlebenszyklus aus oberste Fachorgan für die Aktenführung und Archivierung im Kanton. Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs sind heute auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Der Hauptstandort ist am Klosterhof 1, Anmietungen sind an der Spisergasse 41 und an der Schubiser Strasse ist das Aussenmagazin. Die Räumlichkeiten des Hauptstandorts sind zu klein, genügen funktionalen Anforderungen nicht und sind sanierungsbedürftig. Sie sind für die heutigen Bedürfnisse eines Archiv ungeeignet, das Archivgut ist gefährdet. Die vorberatende Kommission liess sich durch die Räumlichkeiten des Staatsarchivs führen, um sich über die Platz- und Betriebsverhältnisse informieren zu lassen. Die Kommission anerkennt, dass die Verteilung auf drei Standorte zusätzlichen Betriebsaufwand verursacht. Bei der Begehung wurde ersichtlich, dass am Hauptstandort kein effizienten Betrieb mehr möglich ist. Der Raum- und Erneuerungsbedarf ist ausgewiesen.

In der allgemeinen Diskussion wurde die Doppelvorlage kritisch hinterfragt, worauf das Baudepartement plausible Erklärungen darlegen konnte. Auf die lange Dauer der Behandlung der Vorlage wurde zudem hingewiesen, nämlich habe die Staatswirtschaftliche Kommission bereits im Jahr 2004 auf die prekäre Raumsituation hingewiesen.

Die Kommission begrüsst das vorgesehene Projekt auf dem kantonseigenen Grundstück am Schönauweg 4, Waldau in St.Gallen. Der Standortwahl wird in den nächsten fünf Jahren erneuerungsbedürftig. Darüber hinaus ist der Auszug des Studienzentrums der Ost aufgrund ungenügender Grösse und baulicher Struktur ohnehin angezeigt. Damit der Umbau planmässig beginnen kann, hat die Ost bis Mitte 2024 eine Ersatzlösung zu finden.

Die vorberatende Kommission interessierte sich unter anderem für mögliche Standorte der vorgesehenen Ersatzlösung, für deren Ausbau der Kanton einen Investitionsbeitrag von 8,3 Mio. Franken vorsieht. Es liege nicht in der Zuständigkeit des Kantons, welche Varianten zukünftiger Standort des Studienzentrum Ost bevorzugt werden, ob an der Zürcherstrasse oder beim Innovationspark. Dies werden der Hochschulrat entscheiden müssen. Das Projekt überzeugt mit einer detaillierten Vorlage. Auf dem Rundgang durch das Staatsarchiv konnten viele Fragen geklärt werden. Die Kommissionsmitglieder konnten sich ein differenziertes Bild machen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der aktuellen Session in erster Lesung und voraussichtlich in der Novembersessions 2021 in zweiter Lesung. Stimmt der Kantonsrat dem Vorhaben zu, folgt im Mai 2022 die Volksabstimmung über den Gesamtkredit von 44,3 Mio. Franken. Mit der Fertigstellung des Bauvorhabens ist im Jahr 2028 zu rechnen. Alle Parteien sind auf die Vorlage mit 13:0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten eingetreten. Zu jenem Zeitpunkt wurden keine Aufträge oder Anträge erteilt. Ich danke der Regierung für die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage.