Geschäft: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist in Zeiten von Covid-19 wichtiger denn je!

Surber-St.Gallen: ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Es geht in dieser Interpellation um die Frage, ob die Arbeitsinspektorate beim Volkswirtschaftsdepartement mit genügend personellen Ressourcen ausgestattet sind. Wir haben ein Übereinkommen haben, nämlich das internationale Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht im Gewerbe und Handel (ILO-Konvention; SR 0.822.719.1) Dieses Übereinkommen gibt Empfehlungen ab, wie viele Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren auf wie viele Arbeitnehmende kommen sollen. Im Kanton St.Gallen haben wir eine erhebliche Unterschreitung dieser Empfehlung.

Die Regierung kommt in ihrer Antwort nun zum Schluss, dass diese Empfehlung eben nur eine Empfehlung sei und keine verbindliche Weisung. Wenn es denn in solchen Übereinkommen schon Empfehlungen gibt, sind wir doch der Meinung, dass diese Empfehlungen nicht einfach aus der Luft gegriffen sind, sondern auch einen gewissen Anhalt habe und umgesetzt werden sollten. Wir haben eine derartige Unterscheidung, dass mit Sicherheit nicht gesagt werden kann, dass dies einfach nur an der besonderen Struktur im Kanton St.Gallen liegen kann. Wenn auch vielleicht gewisse bestimmte Grössen zu berücksichtigen sind, so wie dies die Regierung in ihrer Antwort ausführt, so ist doch davon auszugehen, dass eben auch in einer nationalen Beurteilung im Kanton diese Mindestanforderungen nicht erfüllt sind. Wie die Regierung selbst sagt, prüft das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) im Moment, ob es verbindliche Vorgaben machen soll. Die Regierung erklärt, dass sich in diesem Fall der Bund an der Finanzierung beteiligen soll. Aber dass das SECO Vorgaben machen will deutet ja auch darauf hin, dass es mit der Situation nicht zufrieden ist. In diesem Sinn kann ich die Antwort der Regierung, dass hier alles im Lot ist und überhaupt kein Handlungsbedarf besteht, nicht nachvollziehen. In diesem Sinn bin ich mit der Antwort der Regierung nicht einverstanden, wir müssen uns sicher weiter Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen.