Fäh-Neckertal ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Normalerweise nehmen bei Abstimmungen rund 40 bis 50 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung teil. Das wird auch nächstes Wochenende wieder so sein. So wird zum Vornherein schon einmal die Hälfte des Stimmmaterials vergeblich versandt und landet im besten Fall im Altpapier. Es ist ganz klar, dass mindestens der Stimmausweis auch in Zukunft allen Stimmberechtigten zugesandt werden muss. Dies ist sogar bei der elektronischen Abstimmung, welche vielleicht irgendwann in ferner Zukunft eingeführt werden soll, vorgesehen. Weiteres Informationsmaterial wird dannzumal nicht mehr per Post zugestellt. Hier hat der Gesetzgeber bereits voraus gedacht und die nötigen Gesetze angepasst. Die Regierung schreibt, dass es den Gemeinden freigestellt ist, eine reduzierte Variante der kommunalen Abstimmungserläuterungen an die Stimmberechtigten zu versenden und weitere Informationen, z.B. mit Hilfe eines Codes für einen Download aus dem Internet, zur Verfügung zu stellen. Ich weiss von Gemeinden, welche das bereits so oder ähnlich machen und hoffen, dass noch weitere diesem Beispiel folgen. Reduzieren Sie denn Papierverbrauch und helfen sie Ressourcen zu sparen.
Ich sehe aber nicht ein, weshalb das auf kantonaler Ebene in ähnlicher Weise nicht auch möglich sein soll. Wenn jemand zu den relevanten Informationen für eine Abstimmung kommen möchte, ist er nicht auf eine dicke Broschüre angewiesen, zumal diese nur von einem kleinen Teil gelesen wird. Infos in elektronischer Form würden für den überwiegenden Teil genügen. Es sollte aber auf Wunsch auch möglich sein, weiterhin zu den Unterlagen in physischer Form zukommen. Dieses Wahlrecht könnte über ein entsprechendes Computersystem sicher einfach umgesetzt werden. Für ein Vorbild müssen wir nicht weit suchen, denn das kantonale Steueramt hat den Papierverbrauch in den letzten Jahren massiv gesenkt. In diesem Sinne freue ich mich auf eine konkrete Massnahme. Diese hilft der Umwelt mehr als alle dicken Konzepte, welche dann nicht umgesetzt werden.