Geschäft: Steuerkompromiss umsetzen: Ausfälle aus dem Eigenkapital kompensieren

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.21.47
TitelSteuerkompromiss umsetzen: Ausfälle aus dem Eigenkapital kompensieren
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung20.4.2021
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 20. April 2021
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 18. Mai 2021
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
20.4.2021Gremium2.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.9.2021Wortmeldung

Etterlin-Rorschach: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir haben in der Junidebatte nochmals intensiv über den Steuerkompromiss diskutiert. Es war klar, dass Diskrepanzen offengeblieben sind. Wir haben mit dem Finanzchef vereinbart, dass er die Steuerausfälle der Zukunft adäquat nachrechnen und in den Berichten zu den künftigen Rechnungsergebnissen darstellen wird. Gleichzeitig haben wir die Regierung mit dieser Interpellation gebeten, uns detailliert darzulegen, wie diese Berechnungen zustande gekommen sind. Wir erinnern daran, dass das Loch aufgrund des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) jährlich 100 Mio. Franken beträgt. Es war ja so ausgemacht, dass die Ausfälle eigentlich über das Eigenkapital hätten ausfinanziert werden sollen, so es denn zu negativen Rechnungsergebnissen geführt hätte.

Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass diese negativen Rechnungsergebnisse offensichtlich nicht vorhanden sind. Die SVP fordert zum jetzigen Zeitpunkt gar den Vollzug von Steuersenkungen. So gehen wir davon aus, dass wir an der nächsten Session noch vertiefte Diskussionen darüber führen werden.

Session des Kantonsrates vom 20. bis 22. September 2021