Geschäft: Steuerkompromiss umsetzen: Ausfälle aus dem Eigenkapital kompensieren

Etterlin-Rorschach: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir haben in der Junidebatte nochmals intensiv über den Steuerkompromiss diskutiert. Es war klar, dass Diskrepanzen offengeblieben sind. Wir haben mit dem Finanzchef vereinbart, dass er die Steuerausfälle der Zukunft adäquat nachrechnen und in den Berichten zu den künftigen Rechnungsergebnissen darstellen wird. Gleichzeitig haben wir die Regierung mit dieser Interpellation gebeten, uns detailliert darzulegen, wie diese Berechnungen zustande gekommen sind. Wir erinnern daran, dass das Loch aufgrund des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) jährlich 100 Mio. Franken beträgt. Es war ja so ausgemacht, dass die Ausfälle eigentlich über das Eigenkapital hätten ausfinanziert werden sollen, so es denn zu negativen Rechnungsergebnissen geführt hätte.

Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass diese negativen Rechnungsergebnisse offensichtlich nicht vorhanden sind. Die SVP fordert zum jetzigen Zeitpunkt gar den Vollzug von Steuersenkungen. So gehen wir davon aus, dass wir an der nächsten Session noch vertiefte Diskussionen darüber führen werden.