Geschäft: Spitalstrategie: Was geschieht mit den Immobilien?

Surber-St.Gallen: Wir haben es vorhin bereits von meinem Fraktionskollegen Etterlin-Rorschach gehört, wir machen uns Sorgen um den Zustand unserer Spitäler, nachdem wir in einem enormen Tempo zwei Regionalspitäler geschlossen haben und nachdem sich nun abzeichnet, dass auch das Spital Wattwil geschlossen werden wird. Wir haben eine Überbelastung am Kantonsspital, wir haben eine Überbelastung am Spital Wil. Heute haben wir auch die Information erhalten, dass auch das Spital Uznach überlastet ist. Wir haben hier im Moment eine wirklich prekäre Situation im Kanton und ich glaube wirklich, es ist nötig, dass man das anschaut, und dass man die notwendigen Massnahmen trifft. Wir haben bereits wieder entsprechende Fragen an die Regierung gerichtet. In diesen beiden Interpellationen geht es um den Umgang mit den leer werden Spitalimmobilien. Es ist ja so, dass wir in Flawil die Situation haben, dass dieses Gebäude abgebrochen wird und dort ein Neubau für ein Pflegezentrum. Für unsere Fraktion ist klar, wir lehnen es weiterhin deutlich ab, dass Gebäude und Land im Besitz der öffentlichen Hand an Private veräussert werden, so wie dies nun in Flawil geschieht. Dort wird diese Land und dieses Gebäude an Private veräussert, es wird abgebrochen, obwohl es eigentlich noch einen schönen Restwert hat. Es wird dort dann neu gebaut. Wir sehen hier einfach wirklich ein Problem im Umgang mit unseren öffentlichen Land.

Es war immer die Rede davon, dass die Solviva, welche ja hier dann diese Immoblie errichtet und dieses Land erhält, nicht bereit ist, nur im Baurecht hier die Grundstücke und die Gebäude zu übernehmen. Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass dies in Wattwil offensichtlich möglich gewesen wäre, so zumindest die Antwort der Regierung. Es heisst dort, dass die Gemeinde Wattwil das Baurecht an die Solviva hätte abgeben sollen, wobei es dann wiederum heisst, dass sie nicht wollte, dass die Solviva es erwirbt. Uns ist eigentlich dieser ganze Ablauf noch immer nicht ganz klar, was da genau passiert ist und was effektiv die Absicht ist. Aber zumindest sagt die Regierung, die Solviva wäre auch bereit gewesen, ein Gebäude im Baurecht zu übernehmen. So meinen wir, dies wäre auch ein Weg in Flawil gewsen und nicht der Verkauf eines öffentliches Grundstücks.

Bei der Beantwortung der Interpellation 51.21.79 «Spitalimmobilien und Grundstücke: Verkauf überdenken» wird ausgeführt, dass wenn jetzt die Solviva, die noch ein Vorkaufsrecht für ein Reserveland hat und dieses innerhalb von 25 Jahren umgezont wird, eine Mehrwertabgabe gefordert wird. Ich möchte dazu einfach auch zur Kenntnis der Regierung festhalten, das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen hat einmal festgestellt, dass z.B. Alterswohnungen in der Zone für öffentliche Bauten zulässig sind. Nun ist es selbstverständlich so, dass dies allenfalls dort noch interessant sein könnte, neben dem Pflegeheim Alterswohnungen zu errichten. Deswegen hat dieses Grundstück allenfalls bereits heute in der Zone für öffentliche Bauten deutlich Mehrwert, als man davon ausgeht – dies einfach als Hinweis.

Wir sehen aber, dass die Regierung hier durchaus gewisse Absicherungsmassnahmen ergreift. Das nehmen wir auch erfreut zur Kenntnis. In diesem Sinne sind wir mit der Situation, so wie sie ist, Sie wissen es, nicht zufrieden, aber mit der Antwort der Regierung durchaus teilweise zufrieden.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit den Antworten der Regierung teilweise zufrieden.

Ich spreche sowohl zur Interpellation 51.21.46 als auch zur Interpellation 51.21.79 «Spitalimmobilien und Grundstücke: Verkauf überdenken». Es geht um Fragen aus dem gleichen Themenbereich. Sie wurden zeitlich gestaffelt eingereicht, weil sich zwischendurch wieder Einiges verändert hatte.