Geschäft: Pandemie, Klimakrise und Jugendmitsprache: Partizipation als Schlüssel für eine gestärkte Zukunft

Hasler-Balgach: Die Interpellantinnen und der Interpellant sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ja bedanken uns bei der Regierung für die Antwort ja Fragestellung Nacht über Nacht mehr Jugendpartizipation ist Die Antwort der Regierung ist sehr ausführlich und belegt, was bereits getan wird.

Die Interpellantinnen und der Interpellant finden es auch richtig und wichtig, dass die Regierung auf die Gemeinden hinweist und nehmen dies zum Anlass kurz zu erläutern, warum Jugendpartizipation auf Gemeindeebene heutzutage sehr schwierig ist. Auf Bundesebene und auf Kantonsebene ist man stets bemüht, einen hohen Wählendenanteil zu erreichen, denn dies legitimiert die politischen Entscheide der politischen Akteure und Akteurinnen. Je höher die Beteiligung, desto besser können die Entscheide getragen werden. In vielen Gemeinden gibt es aber keine Bemühungen von politischer Partizipation. Es gibt auch Gemeinden, die keinen lebhaften Pluralismus fördern, sondern seit Jahrzehnten von den gleichen Kräften gesteuert werden. Dies verursacht, dass es immer schwieriger wird, Nachfolgende für behördliche Ämter zu finden. Das betrifft insbesondere weibliche und junge Menschen.

Gemeindepartizipation wird zunehmend unattraktiver und es gibt bereits Gemeinden, die extern verwaltet werden müssen. Gleichzeitig sind die politischen Themen und Sorgen, welche die Menschen beschäftigen, immer weiter weg von nationaler Bedeutung, globaler und digitaler. Sie geschehen nicht vor der Haustüre, sondern weit weg. Politische Partizipation erscheint damit sinnlos und viele Menschen sind verdrossen und wenden sich vom politischen Leben ab.

Wer interessiert sich heutzutage schon für Richtpläne und Hochwasserschutzprojekte, die nicht mit dem eigenen Leben in Verbindung gebracht werden. Ich bspw. bin sehr nahe an der Bevölkerung, an den Familien, den Vereinen und Organisationen. Ich sage Ihnen, die Menschen verstehen nicht mehr, dass Demokratie vor Ort beginnt und dort aktiv mitgestaltet werden kann. Die Mehrfachbelastung der Eltern erlaubt die aktive Mitgestaltung in der Gemeinde kaum mehr und deshalb werden auch die Jugendlichen nicht miteinbezogen. Dass lokale Politik mit dem Leben vor der Tür zu tun hat, dass frühe Förderung, Integration, Umweltschutz, Renaturierungen Richtpläne sehr wohl Bedeutung haben für die Lebensqualität, dieser Zusammenhang muss zuerst hergestellt werden und das ist harte politische Arbeit. Wenn der Bund politischen Partizipation fördert, die Kantone sich auch darum bemühen, dann sollten dies die Gemeinden auch tun, denn es ist lebenswichtig für unsere Demokratie und vor allem für die Selbstwirksamkeit von Jugendlichen. Wir sind der Meinung, dass dies den Gemeinden als aktive Aufgabe zugeteilt werden muss im Sinne des Föderalismus, der Partizipation und vor allem im Sinne der Jugendlichen, die so verstehen lernen, dass sie mitgestalten können und die Klimakrise eben auch vor der Haustüre stattfindet.