Geschäft: Positiver Rechnungsabschluss 2020 und unsichere Konjunkturprognose: Unterstützt die Regierung ein Sparpaket-Moratorium?

Etterlin-Rorschach: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir werden den Eindruck irgendwie nicht los, dass sich die Regierung hinter dem Sparauftrag des Parlaments versteckt. Am 19. April 2021 hat die SP-Fraktion ein Sparpaket Moratorium gefordert, weil in Aussicht stand, dass die Rechnung 2021 des Staatshaushaltes voraussichtlich sehr sehr viel besser abschliessen würde und allseits moniert wurde, dass die Konjunkturaussichten unklar seien. Zudem stellte sich die SP auch auf den Standpunkt, dass die rekordverdächtigen Eigenkapitalien des Kantons von gegen 1'500 Mio. Franken dem Kanton auf Jahre hinaus den notwendigen Handlungsspielraum sichern würden, mit den Ausfällen von jährlich rund 100 Mio. Franken aus den Steuererleichterungen für Unternehmungen aus STAF-Vorlage (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AS 2019, 2395).

Heute entnehmen wir der Mitteilung der Nationalen Nachrichtenagentur der Schweiz (Keystone-SDA), dass die SVP des Kantons St.Gallen in dieser Situation, wo die Regierung ankündigt, dass sie am 30. September ihre Vorstellungen kundtun würde, wie Sie das strukturelle Defizit von angeblich jährlich 100 bis 120 Mio. Franken durch Einsparungen beseitigen möchte, dass sie aufgrund der geänderten Vorgaben eine Steuersenkung fordert.

Ja, was nun? Wir haben immer bestritten, dass es dieses strukturelle Defizit überhaupt gibt. Es ist herbeikonstruiert durch die systematisch pessimistische Budgetierung und vielen Dank, liebe SVP, Sie haben das jetzt offiziell für uns bestätigt. Dem «Tagblatt» vom 11. September 2021 entnehmen wir, dass die Kantone in der Schweiz in Geld schwimmen. Der Bund hat für Corona vorerst 25 statt 100 Mrd. Franken ausgegeben. Die Konjunktur ist nicht eingebrochen. Aargau, Appenzell, Luzern, Schwyz und Solothurn vermelden rekordverdächtige Steuereinnahmen. So wird es auch im Kanton St.Gallen sein. Zudem wissen wir bereits, dass 150 Mio. Franken mehr aus der Schweizerischen Nationalbank (SNB) folgen und die Bezüger der individuellen Prämienverbilligung (IPV) wieder auf der Strecke bleiben, weil das gesetzliche Minimum nicht ausbezahlt werden kann. Wir sind weiterhin der Meinung, dass es dieses Sparpaket nicht braucht. Die Forderung der SVP nach Steuersenkungen erachten wir aber gar als frivol. Wir erwarten, dass die Regierung nun endlich Farbe bekennt.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 84:27 Stimmen nicht dringlich.

Regierungsrat Mächler: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

...Unterbruch der Aufnahme.. Surber-St.Gallen, das ist hier eigentlich auch die Usanz. Wir sprechen hier jetzt nicht über die Inhaltlichkeit sondern über die Dringlichkeit. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit aus folgenden zwei Gründen ab: Zum einen haben wir ausreichend Zeit, diese Thematik zu behandeln, nämlich im Rahmen der Behandlung der Rechnung 2020, die wir in der Junisession behandeln werden. Die Finanzkommission wird diese Thematik sicherlich auch in ihren vorberatenden Kommissionen thematisieren. Wir haben genügend Zeit das Thema Rechnungsergebnis versus Haushaltsgleichgewicht umfassend zu thematisieren und brauchen hier sicherlich die notwendige Zeit, das ist auch richtig so, und deshalb ist es nicht richtig, wenn man hier jetzt vordringlich etwas beschliessen will. Das zweite Argument ist, wir werden keine Beschlüsse vor der Junisession zum Thema Haushaltsgleichgewicht fassen. Selbstverständlich läuft der Prozess – das ist richtig –, aber Beschlüsse werden nicht gefallen sein. Im Rahmen der Junisession werden wir diese Interpellation beantwortet haben, seriös und mit der notwendigen Sorgfältigkeit, die das Thema aufgreifen dürfen.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der Grünliberalen): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Auch wir waren in der Februarsession gegen das überdimensionierte Sparpaket. Der überdurchschnittlich gute Abschluss wenige Wochen später zeigte, dass ein moderateres Sparpaket wohl sinnvoller gewesen wäre. In diesem Sinne können wir das Unverständnis und das Unbehagen der SP-Fraktion verstehen. Ein Sparmoratorium, also quasi ein Sparverbot scheint uns gerade in unsicheren Zeiten nicht sinnvoll zu sein. Zudem haben wir im Herbst anlässlich der Budgetdiskussion die Möglichkeit, die Umsetzungsvorschläge der Regierung kritisch zu hinterfragen.

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Der Kantonsrat hat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Rat dafür zu sorgen, dass dieser Kanton wieder auf den richtigen Pfad kommt, dass dieser Kanton wieder fit gemacht wird. Es gibt durchaus finanzielle Herausforderungen. Betrachten wir etwa die Spitäler, die wir heute noch nicht in vollem Ausmass abschätzen können. Es ist also sicher richtig, das wird hier Massnahmen treffen und an diesen festhalten. Wie es meine Vorredner schon gesagt haben, ein Moratorium ist bestimmt nicht die richtige Lösung. Leider scheinen sich diesen finanziellen Herausforderung aber nicht alle in diesem Saal bewusst sein. Für die SVP-Fraktion ist es vielmehr dringlich, das Haushaltsgleichgewicht langfristig wieder herzustellen und bestimmt nicht irgendwelche Polemik in diesem Saal.

Tschirky-Gaiserwald (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Ich kann mich Ammann-Waldkirch anschliessen, dieser Rat hat beschlossen, strukturelle Massnahmen bzw. Massnahmen gegen das strukturelle Defizit zu ergreifen und dabei sollten wir bleiben, unabhängig davon, ob jetzt der Rechnungsabschluss 2020 erfreulicherweise hoch ausfiel. Ich denke, dass uns dieser Abschluss in kommenden Jahren, wie jetzt in der Pandemiephase, noch dienlich sein wird, wenn wir ausserordentliche Aufwendungen zu begleichen haben.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Sie sehen es bereits in unserer Interpellationstext, Sie wissen es auch aus den Informationen der Regierung, die Rechnung 2020 hat, das war vielleicht nicht die grosse Überraschung, deutlich besser abgeschnitten, als budgetiert wurde. Dies hat in diesem Kanton ja mittlerweile Tradition. Allerdings ist der Rechnungsüberschuss derart, dass wir nun wieder eine erhebliche Tranche an Mittel in unser verfügbares Eigenkapital einstellen können, aus dem wir auch allfällige Mindererträge, die nun aufgrund der Coronapandemie kommen und auch allfällige Mehrausgaben finanzieren können. Das freie und besondere Eigenkapital beläuft sich auf 1,3 Mrd. Franken. Wir sehen damit eine grundsätzlich neue Ausgangslage, welche das Überdenken eines Sparpakets noch einmal notwendig macht.

Weshalb nun die Dringlichkeit? Selbstverständlich, wir wissen das alle, wenn die Regierung Sparmassnahmen umsetzen muss, dann tut sie das nicht erst am Abend, bevor sie uns eine Vorlage präsentiert, sondern sie tut dies ab Zeitpunkt der Erteilung des Sparauftrags. Wir können uns alle überlegen und vorstellen, die Regierung ist mittlerweile bereits in diesen Prozess eingetreten. Das Sparpaket muss ja nun angepackt und angegangen werden, und wenn man dieses noch abwenden möchte – wie ich von Seiten der FDP-Fraktion gehört habe will man das nicht –, dann muss man das jetzt tut. Und wenn sich die Regierung dazu äussern möchte, dass sie dies allenfalls doch nicht für derart notwendig erachtet, wie der Rat dies getan hat, dann müsste sie das jetzt tun. Deshalb ist die Dringlichkeit dieser Interpellation klarerweise gegeben. Wenn die Regierung oder die FDP-Fraktion diese bestreiten, dann verwundert mich das nicht. Wenn die Regierung diese jedoch bestreitet, so macht sie damit eine klare und deutliche inhaltliche Aussage. Wenn sie ein Moratorium möchte bzw. ein Aussetzen des Sparpakets, dann müsste sie dies jetzt äussern. Und wenn sie jetzt sagt, sie bestreite die Dringlichkeit und wolle sich jetzt nicht dazu äussern, dann ist das ein Ja zum Sparpaket.

Wir können dies nicht nachvollziehen in der Situation, in der wir uns mit der Pandemie befinden, die uns alle fordert. Auch die Bevölkerung in diesem Kanton fordert. Wir werden massive Eingriffe haben, wir werden Sparmassnahmen haben, die der Bevölkerung draussen weh tun, die bereits jetzt unter der Pandemie leidet. Dass es hier nicht der Wille besteht, darüber noch einmal zu diskutieren, können wir nicht nachvollziehen. Wir nehmen dies so zur Kenntnis.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir bestreiten die Dirnglichkeit selbstverständlich. Moratorium sind keine guten Wege, auch nicht in der Politik. Ich verweise auf das unglückliche Spitalmoratorium. Der Kantonsrat hat einen klaren Auftrag zu Sparmassnahmen erteilt, diese gilt es nun in Angriff zu nehmen. Wir lehnen die Dringlichkeit damit ab und sicher auch jegliche Sparpaketmoratorium.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.