Geschäft: Spitalstrategie: Was kommt noch?

Thurnherr-Wattwil (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antworten der Kantonsregierungen gleichen im Kern der Einfachen Anfrage von Louis-Nesslau, beantwortet vor einem Monat. In den Antworten der heutigen Interpellation sucht die SP-Fraktion vergebens nach Worten wie «Umsetzung des Volkswillens». Die Kantonsregierung setzt sogar noch einen darauf und kommuniziert, dass sie den Volkswillen ignorieren werden. Der politische Wille des Referendums ist doch glasklar: Nein zur Schliessung vom Spital Wattwil. Wäre es nicht die Aufgabe der Regierung, ob sie will oder nicht, entsprechende Lösungen zu präsentieren und dabei den Willen des Souveräns zu berücksichtigen? Oder auf den Punkt gebracht: Die SP-Fraktion mit ihren Verbündeten haben das Referendum sicher nicht ergriffen, damit man für 20 Mio. Beton verbauen kann.

Seit Dezember 2020 gilt die «4plus5»-Strategie für die St.Galler Spitäler. Lassen Sie mich einige Fragen zur Spitalstrategie stellen, welche die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen bei der Abstimmung beachten müssen: Erkennen Sie die neue zielführende Strategie unseres Verwaltungsrates oder überwiegt doch der Gedanke, dass die angestrebte Strategie bereits wieder Makulatur ist? Tatsache ist, die Realisierung der GNZ bleiben in den Kinderschuhen stecken und werden wohl kaum realisiert.

Auf die unklare Situation der Spitalimmobilien gehe ich jetzt aus zeitlichen Gründen nicht ein. Die Zentralisierung der medizinischen Versorgung, das angestrebte und erklärte Ziel des Verwaltungsrats, rückt in unserem Kanton immer näher. Man braucht kein Prophet zu sein, was in Wattwil erfolgreich praktiziert wurde, strategische Entscheide, z.B. Schliessung des Operationssaals, führten zu logischerweise grösseren Defiziten.

Wird dieses Schicksal in naher Zukunft auch Uznach und Wil erreichen? Wir wissen es nicht, aber es ist zu befürchten. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass das Referendum erfolgreich sein kann. Ein zweites Mal kann die St.Galler Regierung einen Volksentscheid nicht wieder unter den Tisch wischen. Und mit Drohgebärden seitens der Regierung kann unser Stimmvolk umgehen. Die SP-Fraktion verzichtet auf eine Diskussion im Rat. Wir hoffen, dass das St.Galler Volk die Regierung zwingt, eine neue Strategie zu entwickeln. Wir werden es im Juni erfahren.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin, stellt Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.