Geschäft: Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde

Der Kantonsrat heisst die Motion mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Die Mitte-EVP-Fraktion mit 96:19 Stimmen gut.

Der Kantonsrat zieht den Wortlaut gemäss Antrag der Die Mitte-EVP-Fraktion dem ursprünglichen Wortlaut der SVP-Fraktion mit 80:34 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Der Kantonsrat zieht den Wortlaut gemäss Antrag der Die Mitte-EVP-Fraktion dem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung mit 62:50 Stimmen vor.

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Wir halten am ursprünglichen Wortlaut fest.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Hält die Motionärin am ursprünglichen Wortlaut fest?

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident, stellt Eintreten auf die Motion fest.

Regierungsrat Damann: Auf die Motion ist einzutreten.

Ich bin froh, wenn diese Motion angenommen und gutgeheissen wird, aber ich möchte Sie bitten, dass Sie diese Motion so annehmen wie die Regierung geänderten hat mit ihrem Wortlaut, weil es wichtig ist, dass wir das Ganze etwas offener angehen können. Es ist nicht gesagt, dass eine Aktiengesellschaft die beste Form ist. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, im Kanton Graubünden ist es eine Stiftung, im Kanton Thurgau ist es eine Aktiengesellschaft und wir haben eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wenn man vermutlich weiter schaut, gäbe es sogar noch die Vereinsform. Deshalb glauben wir, dass wir das genau abklären müssen, welche Form die richtige ist. Deshalb bitte ich Sie, dem roten Blatt zuzustimmen, damit wir wirklich offen darlegen können, welche Erfahrungen wir als Bestes »anschauen.

Zum Punkt der Mitte-EVP-Fraktion, das Wort «verstärkten» zu streichen und nur «Integration» zu schreiben: Auch hier wären wir sehr froh, wenn Sie uns das offenlassen, welche Rechtsform dann richtig ist. Man kann z.B. eine Holding machen mit einigermassen selbstständigen Untergruppen. Auch diese Form gibt es, die ja auch erfolgreich bestritten wird. Es gibt die Form, dass man alles zusammenschliesst, das kann auch erfolgreich sein. Aber wenn wir nur noch eine Form prüfen können, dann ist es einfach ein bisschen gefährlich, damit wir wirklich das Beste für die Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen haben. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung sowohl auf dem Land wie in den Städten.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion stand und steht geschlossen hinter der beschlossenen Strukturanpassung der Spitalverbunde und entsprechend ist es nur konsequent, dass wir auch die Anpassung der Organisationsform unterstützen.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die neue Ausgangslage der St.Galler Spitäler ruft nach einer allfälligen Anpassung der Organisationsform der Spitalverbunde. Dem verschliessen wir uns nicht. Wir verstehen das ganz klar als Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbunde. Über allem muss der Anspruch bzw. der Auftrag stehen, nämlich eine qualitativ hochstehende öffentliche Spitalversorgung für uns alle, und zwar in der Stadt wie auch auf dem Land. So viel sagen wir schon in diesem Moment, die Umwandlung der Rechtsform in eine Aktiengesellschaft ist für uns nicht akzeptabel.

Müller-Lichtensteig beantragt im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion, auf die Motion einzutreten und diese mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, einen Entwurf mit den gesetzlichen Grundlagen vorzulegen zum Zweck einer Integration der heutigen Spitalverbunde zu einer einzigen Spitalorganisation. Dabei sollen verschiedene organisatorische Varianten geprüft werden.»

Nachdem nun die Spitalstrategie durch das Volk abgesegnet wurde, ist es nun wichtig, dass die näch­sten Schritte konsequent umgesetzt werden. Das Anliegen der SVP-Fraktion wird deshalb durch unsere Fraktion unter­stützt. Auch seitens der Regierung kommen positive Signale und wir rennen offene Türen ein. Dies ist auch wenig verwunderlich, wurde dieser Schritt doch immer so in Aussicht gestellt.

Wir unterstützen die Regierung allerdings im Ansinnen, die Neuorganisation nicht nur auf eine Organisationsform zu reduzieren. Die Umwandlung in die Rechtsform der privatrechtlichen Aktiengesellschaft ist eine Variante, eventuell sogar die richtige. Allenfalls vorstellbar wären aber auch eine Stiftung oder die Fortführung als selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt oder weitere Formen. Deshalb ist diesbe­züglich das rote Blatt der Regierung zu unterstützen, damit die Auslegeordnung erfolgen kann.

In Abweichung vom roten Blatt, und aus diesem Grund haben wir ein graues Blatt eingereicht, ist es wichtig, dass eine konsequente Integration erfolgt und nicht «nur» eine verstärkte Integration. Die verstärkte Integration ist zu wenig. Faktisch würde ein Verzicht auf die Integration die Fortführung der Netzwerk­strategie bedeuten, was nicht zielführend wäre – das hat uns die Vergangenheit gelehrt.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Weiterentwicklung der Organisationsform der Spitalverbunde ist nach dem Beschluss der Strukturanpassungen eine logische Folge. Der Vorstoss, welcher ausdrücklich eine Fusion der Spitalverbunde zu einer Organisation und die Privatisierung anstrebt, geht uns aber zu weit. Er schränkt die Handlungsoptionen unnötig früh ein und die Regierung argumentiert richtig, dass verschiedene Varianten geprüft werden sollen.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Flexibler, effizienter, besser, vielleicht auch günstiger,. Wenn man die Motion liest, könnte man meinen, sie löse sämtliche Probleme der Akutspitäler. Es braucht hierfür nicht nur die Fusion der heutigen Spitalverbunde zu einer einzigen Spitalorganisation und der Geschäftsleitung zu einem einzigen Exekutivorgan und die Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, so die Vorschläge der SVP-Fraktion.

Die SP-Fraktion verschliesst sich einer grundsätzlichen Überprüfung der Organisation der Spitalverbunde nicht. Aber das St.Galler Spitalwesen ist zu wichtig, politisch, aber auch finanziell, dass wir heute einen Auftrag geben könnten, die Spitalverbunde seien zu privatisieren. Die Regierung will eine Prüfung mit offenerem Ergebnis, auch was die Rechtsform betrifft, aber Schritte zu einer einzigen Spitalorganisation wollen sehr gut und sehr reiflicher überlegt sein. Gerade beim Personal müssen wir sehr achtsam sein, denn bei den Mitarbeitenden können solche Veränderungen Verunsicherungen auslösen, und die Verunsicherung sind bereits genügend gross. Mit den Spitalschliessungen und der Covidpandemie ist die Belastung beim Personal bereits sehr hoch, teilweise zu hoch. Da mag es nichts mehr leiden.

Lassen Sie uns das bereits heute klar und deutlich sagen, egal welche Reorganisation geplant und dann schlussendlich auch umgesetzt wird, das Personal darf keine Verschlechterung bei den Anstellungs- und Arbeitsbedingungen erfahren – das können wir uns schlicht nicht leisten. Das kantonale Personalrecht muss für die Mitarbeitenden der Spitäler auch künftig gelten – das ist für unsere Fraktion zentral. Die Regierung will die Organisation ja so oder so einer Überprüfung unterziehen. Das schreibt und sagt sie, aber auch beim geänderten Wortlaut der Regierung stellt sich die Frage, ob es diesen Auftrag in dieser Art tatsächlich braucht. Die Prüfung scheint bereits im Gange, es braucht nicht noch einen Auftrag an die Regierung.

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Am 2. Dezember 2020 stimmte der Kantonsrat den Vorlagen zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde zu und damit der Aufteilung der Standorte in Mehrsparten Spitäler und Gesundheits- und Notfallzentren. Im Rahmen der Beratungen wurde auch eine Revision der Organisationsstruktur der Spitalverbunde thematisiert. Durch eine Verschlankung der Strukturen soll insbesondere die Flexibilität der betriebswirtschaftlichen Entscheidungen erhöht und damit die Effizienz der Spitalverwaltungen gesteigert werden. Gemäss Absicht der Regierung sollte die zukünftige Organisationsform der Spitalverbunde jedoch erst im Jahr 2024 geprüft werden.

Die Stimmbevölkerung konnte sich an der Urne zum Sanierungsbeitrag für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg zur Erhöhung der Kantonsbeiträge im Bereich der Notfallversorgung sowie auch zum Referendum über den Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil äussern und hat die Strategie des Kantonsrates grossmehrheitlich unterstützt. Es liegt nun an uns, unverzüglich und mit höchster Priorität die notwendigen organisatorischen Schritte in die Wege zu leiten. Nicht zuletzt müssen wir damit die Grundlage schaffen, damit der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zeitnahe, effiziente und nachhaltige Massnahmen gegen die weiterhin schwierige finanzielle Situation der Spitäler treffen können. Es kann nicht sein, dass eine einzige Spitalstrategie weiterhin von vier verschiedenen Einheiten und vier verschiedenen Geschäftsleitungen umgesetzt wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung sich nicht auf spezifische, zu prüfende Rechtsformen einlassen. Die SVP-Fraktion ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Option einer Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im Besitz des Kantons zwingend geprüft werden muss. Weiter nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung nicht von einer Fusion, sondern lediglich von einer verstärkten Integration sprechen möchte. Dies weicht unserer Absicht einer vollständigen Fusion der Spitalverbunde weiter auf. Wir sind daher für Festhalten am ursprünglichen Wortlaut. Wir haben hier eine präzisere Variante verfasst,

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut der Motion.