Geschäft: Verfassungsmässige Freiheitsrechte schützen

Bonderer-Sargans: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Vor dem Frühjahr 2020 war es für uns alle unvorstellbar, dass wir in so eine Situation hineingeraten würden. Für mich wurde dieses Thema seit dem Frühjahr, als wir die Interpellation eingereicht haben, noch viel schwieriger als sie damals war. Die Stellungnahme abzugeben, nachdem zwei Wochen zuvor die Zertifikatspflicht eingeführt wurde und für mich der Tiefpunkt seit sehr langer Zeit für unser Land erreicht wurde, ist sehr schwierig. Wir sprechen von Verhältnismässigkeit. Wir haben ein Zertifikatspflicht. Wir haben keine Anerkennung der Genesung trotz Antikörper, ohne dass ich in Quarantäne war. Unsere Kinder tragen Masken in den Schulen. Ein Wirt darf nicht mehr entscheiden, wer sein Gast ist, sondern das macht der Bund für ihn. Wir schliessen Betriebe, rückblickend vielfach willkürlich, ohne Grundlage. Wir nehmen das Beispiel der Bergbahnen: Es fand ein Kampf statt um die Entschädigung, damit sie einigermassen schadlos davon kamen. Ich danke dem Parlament in aller Form, dass wir hier nachbessern konnten und die Sondereinheit dieser Bereiche auch zum Ausdruck gebracht haben. Wenn die Regierung aber hingeht und ihren Spielraum nach unten ausnutzt und den Betroffenen noch anrät, ja kein Rechtsmittel dagegen zu erheben, da sonst der Goodwill vorüber sei, dann zeigt das nicht auf, dass man helfen will, sondern dass man ruhig sein soll.

Wir von der SVP-Fraktion hätten uns rückblickend eine kritischere Sicht der Regierung gewünscht. Von allen Seiten hinschauen will man im Moment nicht. Ich möchte nicht länger werden, denn viele Fragen und viele Argumente, die man aufwirft sind nicht gewollt in diesem Thema.