Geschäft: Rechtsgleichheit, Schutz vor Diskriminierung und Recht auf persönliche Freiheit

Dudli-Oberbüren: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich darf Ihnen von einem medizinischen Wunder berichten. Folgt man einem Narrativ, kann man zum ersten Mal in der Geschichte der eine Krankheit, die man nicht hat, an jemanden übertragen der dagegen geimpft ist. Und noch eklatanter, offensichtlich ist es der Regierung egal, dass gesunde Menschen gegenüber mit sehr fragwürdigen Vakzinen gespritzten und mehr sehr fragwürdigen Methoden getesteten Menschen benachteiligt werden. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran und die Regierung sieht keinen Bedarf, dies zu verhindern. Warum lässt man nicht allen Bürgern die gemäss Bundesverfassung verankerte Freiheit, ohne Konsequenzen über eine Spritzung zu befinden, wie es bei der Grippe der Fall ist oder beim Rauchen? Warum eigentlich die Diskriminierung von Ungeimpften, wenn sich doch ein jeder mittels Spritzung angeblich vor Covid schützen kann. Nur zu dumm, dass wir mittlerweile wissen, dass die sich in der klinischen Phase drei befindliche Spritzung nicht das hält, was sie verspricht. Wenn man überredet, ermahnt und unter Druck gesetzt werden, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt und bestraft werden müssen, wenn all dies als notwendig erachtet wird, um ihre Zustimmung zu erlangen, dann können Sie absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird nicht zu Ihrem besten ist. Wenn die Regierung in Ihrer Antwort gar festhält einen direkten oder indirekten Druckversuch des Staates auf die Impfbereitschaft im Volk nicht erkennen zu können, ja, dann frage ich Sie deutsch und deutlich: Sind Sie eigentlich blind, verblendet oder anderswie fremdgesteuert. Können oder wollen Sie keine drohende indirekte Spritz- oder Testpflicht erkennen? Ich halte Ihnen gerne den Spiegel vor, denn Sie riefen wiederholt auf: Lassen Sie sich jetzt impfen. Oder die Medienmitteilung der Regierung vom 30. August 2021 «Regierung begrüsst Ausdehnung der Zertifikatspflicht» und am 12. August 2021 «Impfen gegen Covid-19 – entscheide dich jetzt» (Anmerkung: Natürlich für die Spritzung sonst gibt es Konsequenzen). Das sind also keine Druckversuche?

Das meint eigentlich das Leitungsgremium des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema? Die Resolution 23/61 des Europarats hält fest, dass:

1. Kein Druck auf Menschen ausgeübt werden sollte, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen;
2. Nicht Geimpfte nicht diskriminiert werden sollen.

Zur Beruhigung: Das sind ja nur Soft Laws. Ich zwinkere einmal mit einem Auge. Ich meinte Freiheitseinschränkung als Pseudoschutz für Menschen, die der Regierung nicht Folge leisten, das haben wir spätestens mit dem Fall des Regimes im Osten als endgültig überwunden geglaubt. Ein weiteres Beispiel aus dem letzten Jahrhundert verkneife ich mir. Jedenfalls, wenn gesunde Menschen benachteiligt werden, dann kann es nicht um Gesundheit gehen. Da fragt man sich, ob auch Sie zu jenen zählen, die gehorchen, damit alles aufhört. Tja, es hört nicht auf, weil Sie gehorchen.