Geschäft: Negative Rechnungsergebnisse der Spitalverbunde dürfen nicht zu weiteren Spitalschliessungen führen

Regierungsrat Damann zu Etterlin-Rorschach: Die Sanierungsvorlage, die wir in der Interpellation noch für dieses Jahr versprochen haben, wird erst nächstes Jahr kommen, weil die Pandemie hat die Zahlen nochmals verschoben und wir wollen uns auf saubere Zahlen stützen. Deshalb werden wir die Vorlage erst nächstes Jahr bringen, damit Sie nicht enttäuscht, wenn Sie dieses Jahr nicht mehr kommt.

Etterlin-Rorschach (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir alle wurden im Frühjahr darüber informiert, dass die Finanzen der Spitalverbunde arg nicht mehr im Lot seien. Dennoch forderten wir in unserer Interpellation, dass deswegen – wie gelegentlich auch kolportiert wurde – weitere Spitalstandorte nicht geschlossen werden sollten. Die vielgelobte neue Spitalstrategie drohte bereits Makulatur zu werden.

Der Beantwortung der Regierung auf unsere Fragen entnehmen wir Folgendes:

1. Die öffentlichen Spitäler haben die zweite Phase der Pandemie offensichtlich fast alleine gestemmt. Die Privatspitäler hatten offensichtlich keine Ausfälle zu beklagen.
2. Es ist nicht in Ordnung, wenn diese Ausfälle der öffentlichen Spitäler von mindestens 20 Mio. Franken den öffentlichen Spitalverbunden als allgemeine Defizite angelastet werden. Es liegt auf der Hand, dass die öffentlichen Spitäler kaum in der Lage waren, ihre Aufwendungen im gleichen Ausmass zu reduzieren und damit zu kompensieren.
3. Die Regierung stellt in Aussicht, dass sie dem Parlament in der zweiten Jahreshälfte eine Sanierungsvorlage für die Spitalverbunde zuleiten wird. Es wäre jetzt seit einigen Monaten möglich. Wir danken der Regierung um Angabe, bis wann wir effektiv damit rechnen dürfen. Zudem erwarten wir, dass die Ausfälle der Spitäler separat ausgewiesen werden.
4. Die Regierung plant keine Strategieanpassungen – das befürworten wir sehr. Alles andere wäre unseriös gewesen. Handlungsbedarf ist aber auf jeden Fall weiterhin gegeben. Es war bereits bei der Schliessung des Spitals Rorschach die Rede davon, dass im Notfall am Kantonsspital St. Gallen bis zu vier Stunden Wartezeit bestehen. Teilweise sind diese jetzt auf sage und schreibe sechs Stunden explodiert. Wir akzeptieren nicht, dass unterstellt wird, die Menschen würden einfach unnütz den Notfall aufsuchen. Das ist ein Problem, aber dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannter und kann nicht für diese Missstände herangezogen werden. Neu ist auch von einer massiven Überbelastung im Spital Wil die Rede.

Wir machen uns ernsthafte Sorgen um das nun über einen allzu langen Zeitraum zu stark belastete Spitalpersonal. Wir bitten die Regierung in diesem Belangen aktiv zu werden.