Geschäft: Freiwillige, flächendeckende Antikörpertests zur Ermittlung der Herdenimmunität

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer42.21.07
TitelFreiwillige, flächendeckende Antikörpertests zur Ermittlung der Herdenimmunität
ArtKR Motion
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung16.4.2021
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 19. April 2021
AntragAntrag der Regierung vom 20. April 2021
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
19.4.2021Person5.8.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
20.4.2021Eintreten12Zustimmung90Ablehnung18
Statements
DatumTypWortlautSession
20.4.2021Beschluss

Der Kantonsrat tritt mit 90:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht auf die Motion ein.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Regierungspräsident Damann: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin sehr froh um das Votum von Ammann-Waldkirch als Mediziner. Ich glaube auch, wir wissen einfach noch zu wenig was mit den Antikörper passiert. Es passieren viele Studien in der Schweiz, die Antikörper verfolgen und wird langsam wissen lernen müssen, wie die Antikörper sich entwickeln und wo die Antikörper sind. Wir können nur die Antikörper messen, die zelluläre Immunität können wir noch absolut nicht messen, und diese hat vielleicht die bedeutender Wirkung und die Zählung der Immunität hat vielleicht die bedeutendere Wirkung als die Antikörper.

Deshalb bin ich überzeugt, dass man im Augenblick nur via Studien die Antikörper messen sollten und nicht im grossen Stil. Gahlinger-Niederhelfenschwil, es ist richtig, dass Ihre Kinder die Antikörper in einer Studie gemessen haben, dann lernen wir etwas davon. Aber wenn wir da in einer breiten Öffentlichkeit machen, dann bringt es einfach nichts.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Ammann-Waldkirch: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Noch etwas Medizinisches: Ich staune ja schon, dass gewisse Leute vom Verkehrsspezialisten zur Immunologen werden und grosse Theorien verbreiten. Diese Motion ist ein völliger Unsinn. Die Medizin weiss heute noch nicht, bei welcher Höhe der Antikörper eine Immunität besteht. Diese Frage ist und bleibt noch offen und solange diese Frage nicht geklärt ist, gelten die bekannten Regeln des Impfens, des Testens und der Abstandsregeln – alles andere ist Augenwischerei. Diese Antikörperfrage wird sich irgendwann schon noch klären lassen, diese Studien laufen, aber im Moment ist es eine offene Frage, nicht lösbar und es hilft keinerlei irgendwelche Regeln aufzustellen betreffend Abstand oder Schutz. Wir wissen medizinisch noch nicht, ab welcher Höhe der Antikörper ein echter Schutz besteht. Nehmen Sie das Bitte zur Kenntnis.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich wollte erst nichts sagen, aber jetzt bin ich doch veranlasst. Ich spreche im eigenen Namen, es ist nicht abgesprochen, aber ich denke, dass ich die Fraktionsmeinung abbilde. Es ist völlig falsch, was wir hier machen. Wir könne doch jetzt keine Grundsatzdebatte führen, ob Bruss-Diepoldsau mit den Coronamassnahmen einverstanden ist oder nicht. Nur weil eine Motionärin damit nicht einverstanden ist, sollten wir das jetzt nicht überbewertet und folgerichtig natürlich die Motion nicht überweisen. Man muss nur z.B. den zweiten Auftrag an die Regierung lesen und schon sehe ich, das könnte die Regierung nicht einmal. Sie fordert: «Die Regierung wird eingeladen, die Quarantänepflicht ausserhalb des gleichen Haushaltes unverzüglich aufzuheben oder die Grundlagen zu schaffen, um das aufzuheben.» Da sind Sie an der falschen Adresse, Nationalrat wechseln und den Bundesrat fragen.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, dass auch die FDP-Fraktion mit der Argumentation der Motionärin nicht einhergeht. Wir sind der Meinung, dass die Argumente, die vorgebracht werden, nicht stringent sind und es wurde bereits schon vieles gesagt, wir gehören auch nicht zu den Virologen, aber wir sind auch der Meinung, man muss Verantwortung übernehmen, dass ist das, was die Motionärin will. Wir sind der Meinung, Verantwortung muss die Regierung wie auch unser Parlament übernehmen, das bedeutet auch, dass wir für Sicherheit sorgen müssen. Sicherheit kann man erreichen, indem man an der Strategie, die wir jetzt fahren, weiter festhält. Der Kanton St.Gallen ist nicht eine Insel für sich, es ist wichtig, dass wir in der Schweiz gleichsam in der Strategie, die wir haben, vorwärts gehen. Das wird zur Freiheit führen. Wir sind der Meinung, dass impfen und testen die richtigen Massnahmen sind.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Broger-Altstätten: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir hören nun in diversen Voten sehr viele Meinungen zu diesem Thema Corona, zum Impfen, zu Antikörpertests, zur Nachhaltigkeit, zur Erkennung usw. Ich Staune immer wieder, wie viele Spezialisten es in diesem Thema gibt. Ich denke, wir alle verfolgen das gleiche Ziel. Wir möchten diesen Virus soweit wie möglich eindämmen und mit dem Rest irgendwie Versuchen zu leben. Diese Antikörpertests, die diese Motion nun verlangt, ist eine weitere Unsicherheit in der ganzen Thematik. Wir wissen heute noch nicht, wie sich die Impfung auswirken wird. Wir wissen heute noch nicht, wie lange die Impfung überhaupt wirkt, und hier will man nochmal etwas schaffen, um Unsicherheiten zu generieren, indem man noch Antikörpertests macht, die, wenn ich im Internet ein bisschen herumstöbere, zum Teil gar nicht erkennbar sind, zum Teil erst ein paar Tagen nach der Erkrankung und nach sechs Monaten sind sie wieder weg. Daher plädiere ich lieber, halten wir uns an den Grundsätzen fest. Testen wir, wenn wir denken, wir müssen, impfen wir, wenn wir möchten, halten wir Abstandsregeln ein und wichtig, es ist ja spannend, dass mit Corona da wieder eine gewisse Klarheit geschaffen wird, waschen wir uns die Hände und halten wir uns an die Hygienegrundsätze, dann schaffen wir es miteinander.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich meine, diese Diskussion führen wir hier am falschen Ort. Wir führen eine Diskussion, wo wir weder in der Lage sind, diese richtig zu führen und wo der Augenblick ansich der Falsche ist. Wir stehen höchst wahrscheinlich vor der dritten Welle. Dass man man in diesem Rat in dieser unvorbereiteten Form Diskussion führt und sich fast als Spezialist aufspielt, das halte ich angesichts der tatsächlichen Lage für sehr fragwürdig.

Diese Motion überlädt das Fuder. Man will etwas, aber mit der Argumentation ist man nicht so stark.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Gahlinger-Niederhelfenschwil:

Die Antikörper werden uns in Zukunft noch mehr beschäftigen. Ich gehe jetzt nach den Fakten. Bei uns in der Familie haben wir Corona im November durchgemacht. Per Zufall durften unsere Kinder beim Bund in einer Statistik mitmachen. Dort ging es darum, zu schauen, ob die Kinder Antikörper aufweisen? Ich weise darauf hin, dass unsere Kinder Corona nicht einmal bemerkt hatten und siehe da, sechs Monate später weisen diese Kinder, 12- und 17-jährig, Antikörper auf, und zwar relativ viele. Das heisst, Antikörper können uns Sicherheit gewährleisten. Ich nehme z.B. das Beispiel älterer Personen in Pflegeheimen: All diese Menschen, wenn sie Antikörper aufweisen und eine natürliche Immunität vorweisen können, erleichtert ihnen es das Leben. Sie können z.B. viel unbeschwerter die Enkelkinder zu Besuch kommenlassen. Es sind manchmal kleine Dinge, die viel bringen. Ich denke, es macht wirklich Sinn, mehr das Augenmerk auf die Antikörper zu richten, auf die natürliche Immunität. Wenn wir das nicht machen, werden wir immer wieder diese Wellenbewegung haben. Ich möchte an dieser Stelle den Bundesrat usw. gar nicht kritisieren. Es ist nicht einfach, wir müssen ja nach vorne schauen. Es geht darum, bessere oder andere Lösungsansätze zu finden. Ich denke, diese Motion geht in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass wir hier am selben Strick ziehen können, denn es macht Sinn, es gibt der Bevölkerung Sicherheit. Es sind weniger Standesaufnehmen, wie z.B. die Coronatests, ob man positiv oder negativ ist, das kann ja nach ein paar Stunden schon wieder ändern. Das ist bei den Antikörpern nicht so schnell der Fall.

Ich würde es sehr schätzen, wenn wir hier mit dieser Motion weiterfahren könnten.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Uns überzeugt die Argumentation der Motionsstellerin nicht. Grundsätzlich ist es etwas fragwürdig, sich rückwirkend auf eine Aussage von Bundesrat Alain Berset vom April 2020 zu beziehen. Sie alle wissen, dass im Verlaufe dieser Pandemie stets neues Wissen generiert wird und somit auch Aussagen offizieller Natur öfter widerlegt wurden oder aber in der Richtigkeit nicht bestätigt werden konnten. Insbesondere herausfordernd ist die Tatsache, dass sich Immunologen selbst alles andere als einig sind über das notwendige Vorgehen.

Aber: Was nützen uns Antigentests, wenn die Daten darauf hinzeigen, dass bei einer Erkrankung zwar Antikörper gebildet werden, diese jedoch kaum lange im Blut bestehen bleiben oder zumindest nicht nachgewiesen sind? Es gibt Erkrankungen, bei welchen die Antigene der wichtige Gamechanger sind – bei Covid 19 zeigen aber zu wenige Hinweise in diese Richtung. Viel wahrscheinlicher scheint, dass beispielsweise Impfungen jährlich wiederholt werden müssen, damit die Krankheitsverbreitung tatsächlich eingedämmt werden kann.

Die Forschung arbeitet mit Hochdruck an weiterbringenden Erkenntnissen – evidenzbasiert – ist es da angezeigt, dass diese Antikörpertests von Politikern gefordert werden – auch wenn deren Einsatz aktuell kaum etwas verändern wird?



Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Bruss-Diepoldsau (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Empfehlung auf Nichteintreten überrascht mich nicht. Die Regierung versteckt sich wieder einmal hinter dem Bund. Impfen und testen was das Zeug hält ist die aktuelle Strategie im Kampf gegen Corona. Nicht berücksichtigt und erwünscht sind natürliche Immunisierungen. Sie finden aber tagtäglich statt, denn das Virus lässt sich nicht einsperren und nicht jeder erkrankt an Covid-19. Ja, macht es denn Sinn, wenn wir bereits immunisierte Leute impfen und dieser immer und immer wieder testen? Bedenken Sie die Kosten und den Aufwand. Vor allem noch das Letztere, wenn wir den bereits immunisierten Leuten die teuren, ungenauen Selbsttests, die Gratistests, welche man in den Apotheken beziehen kann. Meines Wissens nach beläuft sich das pro Person bei fünf Tests auf etwa 50 Franken im Monat. Ein Ende davon ist nicht in Sicht. Die bereits jetzt offiziell getesteten laborbestätigten Fälle, gegen die 40'000, das macht Kosten von 2 Mio. Franken im Monat und wir reden vom Sparen – ja, wo sind wir denn eigentlich? Das ist Geld und die Leute, die wollen ja mithelfen und mitmachen, aber wir sollten für alle Leute da sein. Wir müssen alle möglichen Optionen auszuschöpfen, für die breite Bevölkerung sinnvolle Lösungen suchen und dabei die Steuergelder, seien es Bundes- oder Kantonsgelder, möglichst sinnvoll einsetzen. In der aktuellen Situation gilt es schnell zu reagieren und den neuesten Erkenntnissen jeweils zeitnah Rechnung zu tragen. Aktuell ist der Impfstoff ja mangelhaft. Teilweise streiten sich die Leute, wer zuerst geimpft werden darf. Ich spende meine Impfdosis gerne jemandem, der das will. Vielleicht gehe ich auch noch in die Apotheke, hole die fünf Gratis-Selbsttests, verkaufe diese auf Ricardo und spendiere anschliessend jemandem einen Antikörper-Test. Ist denn das von der Regierung so gewollt? Ich hoffe wohl nicht.

Ich bitte um Überweisung der Motion, um der St.Galler Bevölkerung zu zeigen, dass wir flexibel, innovative und eigenständig sind im Rahmen des Möglichen, und dass wir für alle da sind.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin, stellt Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021
20.4.2021Wortmeldung

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021