Geschäft: Corona- und Klimakrise: Steuergerechtigkeit für eine nachhaltige Zukunft

Der Kantonsrat tritt mit 79:30 Stimmen nicht auf die Motion ein.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Eintreten wird bestritten.

Surber-St.Gallen: (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen. Wir wissen es alle: die Reichen Wir wissen es alle, die Reichen werden immer reicher. Die Vermögen sind enorm ungleich verteilt in unserem Land, in unserem Kanton und diese Ungleichheit bleibt nicht nur bestehen, sondern sie verschärft sich laufend. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Daran hat der Umstand, dass wir in der Schweiz in unserem Kanton keine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen kennen, einen wesentlichen Anteil.

Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie ungleich die Verteilung ist. Sie hat uns vor Augen geführt, dass Menschen in unserem Land, in unserem Kanton, unter prekären Bedingungen leben, mit ganz tiefen Löhnen auskommen müssen, das Leben einer Familie von einem Lohn finanzieren müssen, von dem man sich gar keine Vorstellung macht, dass das überhaupt funktionieren kann. Auf der anderen Seite haben wir enorme Vermögen. Wir haben enormes Reichtum in unserem Land. Wir müssen uns vor Augen führen, das wurde vorhin auch im Rahmen der Vorlage zu Unterstützung der Unternehmen von anderer Seite ausgeführt, es ist auch dieser Reichtum, der uns erlaubt, diese Krise gut zu bewältigen und die Unternehmen retten zu können. Wir sind der Meinung, dass es hier eine gewisse Umverteilung braucht, dass die Not tut und wir dafür etwas tun können, wenn wir hier auf kantonaler Ebene die Erbschaftssteuer einführen.

Wenn gesagt wird, dass z.B. ein Familienunternehmen dann vielleicht nicht mehr überleben kann, dagegen müssen selbstverständlich Regelungen getroffen werden, damit das nicht geschieht. Man macht mit der Überweisung der Motion noch keine konkrete Regelung. Dies wird dann in der Detailberatung erfolgen, wie das genau mit Grenzwerten usw. ausgestaltet sein wird, insbesondere auch mit einem Vermögenswert, der allenfalls dann nicht besteuert wird. Wir haben ja über solche Vorlagen auch schon abgestimmt. Wir sind der Meinung, dass es die Erbschaftssteuer braucht und wir diese einführen sollten.

Dudli-Oberbüren: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Neidkultur schlägt mal wieder so richtig durch. Was bitte schön soll dieser Vorstoss mit Steuergerechtigkeit und einer nachhaltigen Zukunft zu tun haben? Vielleicht für den sich überall einmischenden Staat, keinesfalls aber für die Beerbten und Beschenkten. Nur weil der Staat Kohle braucht, um die ausschweifenden Ausgaben finanzieren zu können, ist es doch nicht legitimiert, überall die hohle Hand zu machen, wofür denn auch eigentlich? Fürs nichts tun?

Der Erblasser hat gespart und sich bemüht, der Allgemeinheit nicht auf die Pelle sitzen und dann, nach seinem Ableben, sackt der Staat promt die Ersparnisse ein – toll. Dieser Vorstoss ist ein weiterer Schritt dazu, sich nicht mehr um den eigenen und indirekt auch den allgemeinen Wohlstand zu kümmern, weil man eh ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Auf die Spitze getrieben geht letztlich niemand mehr einem regulären Einkommen nach. Die Folgen, blühende Schwarzarbeit, der Anfang vom Ende eines jeden Staates. Was soll hier gerecht und nachhaltig sein?

Auch eine temporäre Steuererhöhung ist unredlich. Sie wird immer und immer wieder kommen, einmal für Sozialhilfe, dann für Wirbelstürme, dann grosse Infrastrukturmassnahmen usw. Bedenken Sie, jeder Erblassers bezahlte bereits jährlich Vermögenssteuern und zwar nicht wenig, vor allem im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen und Nachbarländern. Über die Jahren zerrt der Staat bereits kräftig am Vermögen des Erblassers, und zwar ohne direkte Gegenleistung, und dann noch eine Erbschaftssteuer? Steuergerechtigkeit sieht anders aus. Auch eine nachhaltige Zukunft stelle ich mir anders vor.

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Über den Grundsatz, ob der Tod ein steuerbares Ereignis darstellen soll, diskutieren wir heute nicht. Ich staune aber dennoch und ich zitiere hier sinngemäss dem Präsidenten der Finanzkommission, Christoph Hartmann, dass die grünen gerade in einer Zeit, in der möglicherweise eine Übersterblichkeit besteht, zu einer solch geschmacklosen Massnahme greifen wollen – das vermag doch zu überraschen.

Inwiefern diese Vorlage dann auch noch dem Klima helfen soll, wenn den Bürgern das hart verdiente Geld und über Generationen ehrlich versteuerte Geld aus den Taschen gezogen wird, ist mir ebenfalls schleierhaft. Eine Schenkung bzw. Erbschaft bietet doch gerade die Möglichkeit, lange überfällige Sanierungen vorzunehmen. Denken wir an veralteten Fenster, die durch den unverhofften Zustupf endlich besser Isolierte ersetzt werden können. Denken wir aber auch an eine Solaranlage auf dem Dach, eine neue Heizung, ein neues, effizienteres Auto usw. Der Einzelne kann mit diesem Geld, und das ist hier die Aussage, mehr erreichen, als sich dies ein neues, staatliches Umverteilungsmoloch, wie es die GRÜNEN hier fordern, jemals auch nur vorstellen könnte. Stimmen Sie für die Eigenverantwortung und verzichten Sie auf diese fragliche Symbolpolitik.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen einer Mehrheit der GLP): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Erben bedeutet Geld zu erhalten, ohne etwas dafür tun zu müssen. Jeder zweite Vermögensfranken in der Schweiz ist geerbt. 63 Mrd. Franken waren es im Jahr 2015, im Jahr 2020 waren es bereits 95 Mrd. Franken. Die Erbschaften haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in der Schweiz immer weiter auseinander. Eine sinnvoll ausgestaltet Erbschaftssteuer könnte also dafür eingesetzt werden, soziale Ungleichheit zu mildern oder Mittel für Bildung, Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung oder Schuldenabbau einzusetzen. Angesichts der aufkommenden Schulden bei Bund und Kanton wäre dies verlockend. Die Tatsache, dass das St.Galler Stimmvolk im Jahr 2015 die nationale Vorlage für die Erbschaftssteuer abgelehnt hat, ist vor dem Hintergrund der Coronapandemie nicht mehr ausschlaggebend. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen eine Neubeurteilung vornehmen können.

Wir Grünliberalen können der Idee der Erbschaftssteuer im Grundsatz also auch Positives abgewinnen. Wir sind überdies überzeugt, dass diese durch entsprechende Freibeträge fair, wirtschafts- und KMU-freundlich ausgestaltet werden könnte. Trotzdem lehnen wir die Motion ab. Wir teilen die Ansicht der Regierung, das St.Gallen nicht im Alleingang. Die Einführung einer Erbschaftssteuer umsetzen kann bzw. diese auf kantonaler Ebene nicht sinnvoll wäre. Im interkantonalen Steuerwettbewerb hätte unser Kanton das Nachsehen. Eine Erbschaftssteuer könnte aus unserer Sicht nur auf Bundesebene eingeführt werden und wüsste zudem zu einer Neubeurteilung der Vermögenssteuer führen.

Scherrer-Degersheim (im Namen einer Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Motion der GRÜNE-Fraktion ist zwar gut gemeint, zielt jedoch in die falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen wieder eingeführt werden. Für die Steuerzahlenden ist eine verlässliche Politik wichtig und zentral. Praktisch alle Kantone in der Schweiz kennen die Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen nicht mehr. Der Kanton St.Gallen muss der Konkurrenzfähigkeit im Steuerwettbewerb Sorge tragen. Dem strukturellen Defizite im Staatshaushalt kann nicht mit Steuererhöhungen oder der Wiedereinführung von Steuern begegnet werden.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Neue Steuern einführen und die Bürgerinnen und Bürger sogar noch auf dem Sterbebett schröpfen. Das will die GRÜNE-Fraktion mit dieser Motion. Geld, das als Einkommen und als Vermögen bereits zweimal versteuert wurde, möchte man mit diesem Vorschlag jetzt ein drittes Mal besteuern. Dagegen wehrt sich die FDP-Fraktion vehement. Dieses Vorhaben richtet sich gegen das Ziel dieses Rates, die Standortattraktivität des Kantons zu steigern. Einmal mehr will die GRÜNE-Fraktion diesen Kanton weiter ins Abseits stellen und sein Ressourcenpotenzial weiter abschwächen. Wenn Sie, geschätzte GRÜNE, schon neue Steuern einnehmen möchten, ginge das über geltendes Recht. Helfen Sie uns dabei, fälschlicherweise steuerbefreite NGO zukünftig zu besteuern.

Oberholzer-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Was ist der Auslöser für diese Motion der GRÜNE-Fraktion, auf welche die Regierung Nichteintreten beantragt? Die Corona-Krise hat zu einem gewaltigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf geführt und ausserdem wissen wir auch alle, dass wir in einer Klimakrise stecken, die wir zu bewältigen haben, und dass das nicht von alleine geht.

Ebenso ist es in diesen wirtschaftlich sehr instabilen Zeiten nicht angezeigt, den Staatshaushalt zusammenzusparen. Das wird sich alles rächen. Die Regierung nimmt zu all dem in ihrer Antwort leider keine Stellung. Man muss davon ausgehen, dass es aus Sicht der Regierung in diesem Fall keine solche Herausforderung gibt und das wahrscheinlich die Klimakrise eine Herausforderung ist, die sich nicht von anderen unterscheidet und wozu kein ausserordentlicher Handlungsbedarf besteht. Die Regierung argumentiert einerseits wirtschaftlich, nämlich dass eine Erbschaftssteuer Betriebe und deren Investitionen für die Zukunft gefährde. Genau hierzu haben wir eine Bestimmung in der Motion aufgenommen, dass dieser Herausforderung begegnet werden muss, dass die Existenz von Betrieben nicht gefährdet werden darf. Ausserdem ist zu erwähnen, es gibt empirisch keinerlei Hinweise, dass eine einmalige Steuer, wie eine Erbschaftssteuer, das Investitionsverhalten von Firmen beeinflusst.

Weiter argumentiert die Regierung, dass der Kanton die Erbschaftssteuer für die direkte Nachkommen im Jahr 1997 abgeschafft habe. Das will ich ja nicht klein reden, dabei handelt es sich um einen Volksentscheid, aber ist ein einmaliger 24-jähriger Entscheid wichtiger als ein Jahrhundertereignis wie die Corona-Krise? Und ist er wichtiger als eine Klimakrise, welche die grösste Herausforderung die Menschheit überhaupt darstellt. Die Welt dreht sich sehr schnell, schneller als es unsere Volksentscheide, wie der Letzte seit dem Jahr 1997, tun. Unsere Welt ist bereits seit der letzten Sessionen eine andere geworden. Dieses Wochenende haben die G7-Staaten beschlossen, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen und wir dachten, wir seien sehr schlau, wenn wir die Unternehmenssteuern in unserem Kanton immer weiter senken. Nun findet die Regierung möglicherweise, dass wir bei der Erbschaftssteuer nun erst recht nichts tun sollen. Besser wäre es aber, uns nicht an Beschlüssen aus den Neunzigerjahren festzuklammern, wenn das das beste Argument sein soll, sondern unser Denken etwas zu beschleunigen, den Realitäten ins Auge zu sehen und nicht nur auf das Ausland zu warten, bevor wir uns bewegen. Wir sollten das selbst und proaktiv tun. Das gilt sowohl für die Steuerpolitik als auch für die Klimapolitik. Wir wissen, die Klimakrise ist eine riesige Herausforderung, die sich nicht von alleine lösen wird und dafür benötigen wir finanzielle Mittel. Bitte unterstützen Sie die fairste aller Steuern.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.