Geschäft: Corona-Lockdown: Handlungsspielraum nutzen und Ausstieg planen

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die aktuell geltenden Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben schwerwiegende Nebenwirkungen. Die erzwungenen Betriebsschliessungen gefährden zahlreiche Existenzen und verursachen steigende Arbeitslosenzahlen, hauptsächlich in den Bereichen Gastronomie, Detailhandel sowie in der Kultur- und Tourismusbranche. Ausserdem beeinträchtigen die auferlegten Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote nicht nur das gesellschaftliche und soziale Leben, sondern führen zu psychischen Problemen, insbesondere bei Jugendlichen und bei der älteren Generation. Die SVP-Fraktion wird hier nicht mehr länger tatenlos zuschauen und möchte Gewissheit für die Zukunft schaffen. Leider können wir uns nach der heutigen Kommunikation des Bundesrates nicht auf die Bundesregierung verlassen. Auch wenn Läden, Museen und Zoos ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen, bleiben Restaurant bspw. weiterhin geschlossen. Sicher ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, zugleich aber ein harter Schlag für die Gastronomiebetriebe. Die SVP-Fraktion bittet die Regierung eindringlich, sich für weitere Lockerungen im öffentlichen Bereich und insbesondere für die Öffnung der Gastronomiebetriebe und Freizeitanlagen zum 1. März 2021 einzusetzen. Dank dem Föderalismus haben die Kantone einen gewissen Handlungsspielraum bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Massnahmen. Der Kanton St.Gallen sollte diese Möglichkeit so bald als möglich auch nutzen. Natürlich sind auch wir uns bewusst, dass dies in entscheidendem Masse von den weiteren Beschlüssen des Bundes abhängt. Wir begrüssen, dass die Regierung grundsätzlich bereit ist, den zur Verfügung stehenden Rahmen des Bundes auszunutzen. Die SVP-Fraktion wird genau hinschauen, dass dieser Spielraum auch tatsächlich genutzt wird.

Die eingereichte Petition der Jungfreisinnigen, die Jungen SVP und der SVP, fast 250'000 Menschen, haben diese unterschrieben, zeigt eindeutig, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wollen und zum Teil auch ganz einfach nicht mehr können.

Wir sind klar der Auffassung, dass durch eine transparente Kommunikation einer Exitstrategie die Akzeptanz gesteigert werden kann und sind daher froh, dass sich die Regierung um Transparenz bemüht. Die Corona-Pandemie und die Massnahmen dagegen führen für das Jahr 2020 gemäss Kommunikation des Bundes von heute zu einem rekordhohen Defizit von 15,8 Mrd. Schweizer Franken. Die Zeit tickt also, alleine während meiner Redezeit sind die Schweizer Staatsschulden wohl um weitere 300'000 Franken gestiegen.

Ich bitte die Regierung, dass sie alles daran setzt, dass dieser Schrecken für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmungen in unserem Kanton bald vorbei ist. Kehren wir zurück zur Normalität und geben wird den Bürgerinnen und Bürger wieder eine Perspektive. Die SVP-Fraktion wird diese Lockerungen in den kommenden Tagen genau beobachten.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin, stellt Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.