Geschäft: Mit guter Planung zurück zur Normalität

Widmer-Mosnang (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Mittlerweile leben wir seit einem Jahr mit Covid-19-Virus. Die Gesellschaft, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Politik waren in den vergangenen zwölf Monaten gefordert. Sie haben laufend dazu gelernt, Entscheide angepasst, Massnahmen getroffen, Behandlungsmethoden für die erkrankten Coronapatienten verbessert und Impfstoffe entwickelt. Nach einem Jahr Corona kann eine kleine Zwischenbilanz gezogen werden. Vieles hat funktioniert und vieles müsste im Nachhinein betrachtet anders gemacht werden. Mit der Zwischenbilanz ist es auch angebracht, dass wir an die Covid-19-Opfer in unserem Kanton denken und gleichzeitig den Personen im Gesundheitswesen für ihren grossen Einsatz von Herzen danken.

In Gesellschaft und Wirtschaft hat das Leben mit dem Virus mittlerweile tiefere Spuren hinterlassen. Währendem die Bevölkerung im Frühjahr 2020 den Lockdown mit viel Wohlwollen und Disziplin mitgetragen hat, bröckelt das Verständnis mittlerweile für die verordneten Massnahmen. Die Isolation der Bevölkerung hat negative Auswirkungen auf den sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Verschiedene mit dem zweiten Lockdown verhängte Massnahmen waren unnötig und hätten bei einer strikteren Umsetzung das Schutzkonzepte zu keinen Mehransteckungen geführt. Wir denken dabei insbesondere an die Schliessung der Läden, der Gastro- und Freizeitbetriebe und ganz allgemein die Vorgaben zur Ausführung der Arbeit mit Diskriminierung ganzer Branchen. Wir müssen die Lehren ziehen, wir müssen vorwärtsschauen. Mit unserer Interpellation haben wir der Regierung verschiedene Fragen gestellt. Darin verbunden ist die Forderung für einen koordinierten Ausstieg aus dem Lockdown und eine vorausschauende und möglichst verbindliche Planung für die kommenden Monate. Das gesellschaftliche, das wirtschaftliche und das politische Leben müssen wieder einigermassen planbar werden. Wir sind uns bewusst, dass die Regierung nur ein Teil dieses Öffnungsprozesses ist. Für den Erfolg der Bekämpfung des Covid-19-Virus sind aber nicht alleine die staatlichen Stellen mit den verordneten Massnahmen ausschlaggebend. Vielmehr zählt das Verhalten jedes einzelnen. Die Erfahrungen aus der Maskentragpflicht, die Abstands- und Hygienemassnahmen werden Teil des Weges zur Normalität bleiben. Die Eigenverantwortung, dieses Wort wurde vor drei Monaten in der Öffentlichkeit noch als Unwort bezeichnet. Die Eigenverantwortung soll und muss wieder im Mittelpunkt stehen. Für die CVP-EVP-Fraktion ist es naheliegend, dass auf den 1. März 2021 die Gastrobetriebe, die Freizeitanlagen und die Verkaufsläden zu öffnen sind. Diese Öffnungen müssen verbunden sein mit der Einhaltung der Schutzkonzepte. Abgestimmt auf die Fortschritte und Erfahrungen aus der Impfkampagne sind die weiteren Schritte sorgsam zu planen und so Gesellschaft und Wirtschaft in die Normalität zurückzuführen. Sie brauchen Perspektiven, sie brauchen eine möglichst hohe Planungssicherheit.

Wir sind erfreut, dass die Regierung unsere Haltung grossmehrheitlich unterstützt. Wir begrüssen es, dass am 1. März 2021 die ersten Schritte und die Lockerungen nach Meinung der Regierung erfolgen sollen. Wir begrüssen es aber auch, dass die Ausstiegsplanung zusammen mit anderen Kantonen und dem Bund in Bearbeitung ist und hoffentlich zeitnah und mit möglichst hoher Sicherheit auch kommuniziert und umgesetzt werden kann.

Die CVP-EVP-Fraktion wird die pragmatische Haltung der Regierung unterstützen und bittet Sie, den Spielraum im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben zu nutzen. Wir haben vor einer Stunde über die Medien erfahren, was der Bundesrat im Sinn hat. Der Bundesrat geht nach unserer Meinung noch sehr vorsichtig in den Öffnungsprozess. Wir bitten die Regierung, in ihrer Vernehmlassung zusammen mit den anderen Ostschweizer Kantonen eine klare Stellungnahme einzunehmen und die Öffnung jetzt wirklich Schritt um Schritt voranzutreiben.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin, stellt Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.