Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil

Der Kantonsrat tritt mit 63:52 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage ein.

Regierungsrätin Hartmann zu Gahlinger-Niederhelfenschwil: Vor mir liegt ein Beschluss des Gemeinderates Uzwil und da steht: «Auf die Prüfung einer Variante ‹Unterführung am Augarten› kann aus Sicht des Gemeinderates Uzwil aktuell verzichtet werden.»

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Die Frau Regierungsrätin hat mich direkt angesprochen, ich erlaube mir deswegen ein paar kurze Worte: Nein, Regierungsrätin Hartmann, es ist nicht so. Eine Unterführung braucht nicht mehr Land als Ihre Variante. Sie müssen immer bedenken, dass die Westumfahrung wie auch die Gupfenstrasse damals für die Firma Bühler erbaut wurde, und zwar doppelspurig von unten nach oben. Ich habe das noch als Kind erlebt, als der Augarten gar keine Lichtsignalanlage hatte und alles doppelspurig war. Wir haben weiterhin noch auf der einen Seite ein Trottoir usw. Mit Ihrer Botschaft gäbe es zusätzliche Einspurmöglichkeiten, die wesentlich oder mindestens so breit sind, wie bei einer Unterführungsvariante. Diese Aussage von Ihnen ist nicht richtig, sie ist falsch und eine klare Unterstellung, deswegen mein Votum.

Sie haben erwähnt, Uzwil und Oberbüren seien für die Vorlage. Ja, wer ist dafür? Schriftlich, bei der Vernehmlassung wird kein einer Unterführung erwähnt, oder besser gesagt, Uzwil oder Oberbüren seien dagegen. Schriftlich ist nichts vorhanden in der Vernehmlassung. Ich bitte Sie, auch dies zur Kenntnis zu nehmen.

Wick-Wil: Das Schlusswort hiess: «Das sind die Fakten.», Regierungsrätin Hartmann. Das sind die Fakten wurde auch beim Lipo-Kreisel gesagt. Wir haben in Wil alle Argumente auf den Tisch gelegt. Insbesondere der Kanton bzw. das Tiefbauamt ignorierte sämtliche Argumente und argumentierte: «Das sind die Fakten.» Und jetzt sehen wir wie die Fakten sind, die Faktenlage ist anders. Die Arroganz des Tiefbauamtes ist nicht mehr zu ertragen. Wir haben weitere Projekte, die vom Stadtparlament Wil ganz konkrete Bedürfnisse anmelden und das Tiefbauamt ignoriert sie – so geht es nicht weiter.

Dudli-Oberbüren: Nur ein kleines Statement zum Langsamverkehr: Hier schwadronieren Sie, Regierungsrätin Hartmann, mit einem schönen Feigenblatt. Die einzige Verbesserung für den Langsamverkehr stellt sich bei der Zufahrt der Bahnhofstrasse Ost dar und sonst rein gar nichts.

Regierungsrätin Hartmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorrednerin und Vorredner, Cavelti Häller-Jonschwil, Wick-Wil und Gähwiler-Buchs haben recht, wir lösen hier nicht unser generelles Verkehrsproblem. Wir verbessern die Verkehrssituation am Knoten Augarten und zwar für alle Verkehrsteilnehmenden so gut, wie es in diesen räumlichen Gegebenheiten möglich war.

Die gesamte Verkehrsproblematik müssen wir angehen, einzelne Mittel wurden genannt. Da geht es um das Mobilitätsmanagement bei Firmen, was aber auch nicht so ganz einfach ist, wie man sich das vorstellt. Ich habe dazu einschlägige Erfahrungen aus meiner Zeit als Stadtpräsidentin in Wil. Aber wie gesagt, die Mobilität müssen wir grundsätzlich versuchen zu reduzieren, aber hier bei diesem Projekt sind wir diesbezüglich am falschen Ort. Der heutige Knoten bietet im unmittelbaren Umfeld kein Angebot für Velofahrende. Im vorliegenden Projekt wird das Angebot im Knotenbereich des Augartens für die vorhandenen Radrouten ausgebaut, und wie gesagt, so gut wie möglich verbessert. Die Steuerung bei den Velofahren erfolgt auch über die Lichtsignalanlage genauso wie für den motorisierten Individualverkehr. Ganz wichtig aus Sicht der Regierung ist die Sicherheitsverbesserung für alle Verkehrsteilnehmenden, für die Fussgänger und auch für die Velofahrenden. Wir haben, das kann ich Ihnen versichern, soviel wie möglich für die Fussgänger und Velofahrer gemacht.

Nun zum langjährigen Thema der Unterführung: Man kann behaupten, was man will, beweisen wäre dann was anderes. Verkehrstechnisch entspricht der Lösungsvorschlag «Unterführung mit Kreisel» einer Umfahrung des Knotens Augarten, dies als fachtechnischer Begriff. All diese Ansätze wurden in Variantenvergleichen zu Gunsten des vorliegenden Projekts verworfen. In diesem Sinn wurde in der Planungsphase die gesamte Lösungsgruppe der Umfahrungen ausgeschrieben oder ausgeschieden. Hauptgründe dafür waren, dass keine geeigneten Anschlusspunkte gefunden wurden und die Auswirkungen auf den Beobachtungperimeter massiv und unkontrollierbar sind. Wenn man dann behaupten kann, dass Unterführungen kaum Land in Anspruch nehmen, Gahlinger-Niederhelfenschwil, dann verstehe ich nicht nur Sie sondern wohl auch die Welt nicht so sehr. Wir haben diesen Berechnungen gemacht. Aufgrund der Neigung bräuchten wir Rampenlängen zwischen 155 und 180 Meter. Ich denke, das kann jeder Laie ausrechnen, was das für Land beanspruchen und welche Kosten dies auslösen würde.

Es gibt noch ganz viele weitere Argumente die gegen eine Unterführung sprechen. Die Kreisellösung verunmöglicht eine verkehrsabhängige Steuerung und diese benötigen wir dringend für diesen Knoten. Wir brauchen einen gezielten Verkehrsabfluss aus Uzwil in Stosszeiten und dieser wäre mit Kreisel nicht realisierbar. Auch beim Kreisel brauchen wir mit der Steuerung eine Priorisierung, eine notwendige Priorisierung der Buslinien von Niederhelfenschwil her und von Bischofszell, damit diese auch den Anschluss am Bahnhof Uzwil nicht verpassen. Auch das ist im Baudepartement der Regierung ein sehr wichtiger Punkt

Was ganz wichtig ist, und was uns die Gemeinden Uzwil immer wieder gesagt hat: Eine solche Lösung würde das Zentrum in Uzwil überlasten. Wir wollen Mehrverkehr nicht ins Zentrum von Uzwil führen und auch aus diesem Grund brauchen wir eine Verkehrssteuerung. Wir möchten auch keinen Schleichverkehr in den Quartieren der Gemeinde Uzwil. Ich kann Ihnen sagen, die Gemeinden Uzwil, aber auch die Gemeinde Oberbüren, die wollen keine Unterführung. Sie wissen, dass sie keine Lösung des Problems erhalten, aber Sie erhalten eine Verbesserung des Problems, die Sicherheit und Stauzeiten, die viel geringer ausfallen werden. Ich kann Ihnen auch versichern, eine Unterführung wird es nie geben, schon aus Kostengründen nicht. Nur wer an den Storch glaubt, der glaubt an eine gemeinsame Verkehrslösung der SVP mit anderen Parteien.

Zu Widmer-Wil betreffend seiner Affinität zu Kreiseln. Da haben sich Kapazitätserwartungen nicht so erfüllt wie erhofft. Einige von Ihnen kennen den Lipo-Kreisel in Wil. Da ging man von Kapazitätserhöhungen von 40 Prozent aus, aktuell sind es 10 Prozent. Es sind verschiedene Gründe, die dazu geführt haben.

Zum Schluss zu Thoma-Andwil und Gahlinger-Niederhelfenschwil, zum Vorwurf an das Baudepartement, wir hätten die Planungen der Industrie in Oberbüren/Uzwil nicht in unser Projekt mit einbezogen – das stimmt ganz und gar nicht. Zudem reicht die Kapazitätserhöhung bis ins Jahr 2040.

Dies sind die Fakten und ich bitte Sie, auf den Fakten basierenden Argumenten einen Entscheid zu fällen.

Wick-Wil: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich beginne hinten, wir sollten sachgerechte Lösungen finden, das kann ich nur unterstützen. Aber diese Lösung ist nicht sachgelöst und nicht sachgerecht – es ist keine Lösung. Wir können jetzt noch bis 12 Uhr darüber diskutieren, ob dieses Projekt etwas bringt oder nicht.

Ich bin einig, und das bin ich nicht häufig, mit der Ratsrechten, dass wir zwar Geld investieren, aber wenn nicht einmal die Rechte mit einem Projekt zufrieden ist, dann sollte es ja zumindest auch der CVP-EVP- und FDP-Fraktion einleuchten, dass man da nochmals über die Bücher sollte. Ich habe zum wiederholten Mal die alte Leier gehört, die Linke argumentiere ideologisch und die Rechte natürlich nicht. Es ist einfach nicht so, was ist es denn anderes als ideologisch, wenn man Strassenbau auf Teufel komm raus fordert, ohne die geringste Einsicht zu zeigen, dass wir uns mit dieser Verkehrsplanung auf dem Holzweg befinden, und zwar nicht erst seit gestern. Seit Jahrzehnten planen wird den Verkehr so, dass der Verkehr automatisch zunehmen muss, damit meine ich den motorisierten Verkehr. Es ist auch nicht so, dass die Linke anscheinend keinen Verkehr möchte. Die Linke, die gibt es sowieso nicht, aber abgesehen davon. Im rot-grünen Lager möchte man durchaus den Verkehr nicht drosseln, sondern man möchte den Verkehr anders abwickeln. Da kann man doch nicht behaupten, wir seien gegen den Verkehr.

Ich möchte all diesen Votanten, die sich jetzt für die grossen Firmen einsetzen, ans Herz legen, lesen Sie bitte nicht nur die Regionalzeitung. Lesen Sie bitte auch etwas, was ausserhalb der Region abgeht. Moderne Unternehmen in ganz Europa sind daran sehr ambitionierte Klimaabsenkprojekte zu realisieren, und zwar auf der ganzen Wertschöpfungskette. Das heisst einschliesslich dem Mitarbeiterverkehr, der mit einbezogen wird. Wenn ich wiederholt höre, wenn wir jetzt nicht auf diese Vorlage eintreten, dann hätten wir nichts, dann muss ich auch das bestreiten. Wir haben nur dann nichts, wenn wir nichts tun. Die Regierung ist frei, bei einer Ablehnung morgen schon die Gespräche mit den Unternehmen, mit allen wichtigen Stakeholdern zu führen, um mit Sofortmassnahmen eine Beruhigung und Verbesserung der jetzigen Situation zu erreichen. Das wäre möglich, aber das muss man wollen. Ich habe den Eindruck, dass es diverse Kräfte in diesem Rat gibt, die das nicht wollen. Die setzen sich für eine Lobby ein, die den ungebremsten motorisierten Verkehr, so wie wir ihn kennen, weiter möchte, und das wollen wir nicht. Wenn Sie jetzt sagen, in ein paar Jahren ist sowieso alles ökologisch und alles fährt elektrisch, dann muss ich Ihnen sagen, dann sind gewisse Umweltprobleme zwar reduziert, das ist richtig, aber neue werden geschaffen oder bleiben. Ich bitte Sie, geben Sie einer besseren bzw. einer guten Lösung eine Chance.

Huber-Oberriet: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist schön zu sehen, wie viele Spezialistinnen und Spezialisten wir in diesem Saal haben. Es kommt mir vor wie beim Wasserbaugesetz, überall Spezialistinnen und Spezialisten. Aber so kann es doch nicht weitergehen. Wir müssen Verkehrslösungen planen und wir können keine optimalen Lösungen finden. Wir müssen sachgerechte Lösungen finden. Ich appelliere an Sie, ich komme nicht aus dieser Region, mir ist die Problematik vielleicht auch nicht so bewusst, wie den Leuten, die dort wohnen, aber wir sind der Wirtschaft und der Bevölkerung etwas schuldig. Der Rat hat objektive Entscheide zu fällen und zwar für den ganzen Kanton.

Dobler-Oberuzwil: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Jetzt spricht noch einer, der wahrscheinlich am längsten im Einzugsgebiet dieser Augartenkreuzung lebt und arbeitet. Ich persönlich vertraue der Botschaft der Regierung. Ich finde es eine vernünftige Lösung. Wir wissen, dass wir die Probleme nicht auf 100 Jahren lösen können, aber ich glaube die Fachleute, die beigezogen wurden, haben eine vernünftige Lösung ausgearbeitet. Es stört mich natürlich auch, dass die Augartenkreuzung nur an wenigen Stunden im Tag überlastet ist. Wenn wir jetzt runterfahren würden, wären wir alleine auf der Kreuzung und könnten den ganzen Kantonsrat durchschleusen. Es ist sicher eine Verbesserung mit diesen Lichtsignalanlagen. Ich möchte auch erwähnen, wir saniere die Kreuzung auch, erst kürzlich mussten sie geflickt werden. Wir können nicht nochmals zehn Jahren warten, wir müssen jetzt handeln, ansonsten haben wir dauernd Reparaturkosten auf dieser Kreuzung.

Ein paar Worte auf die linke Seite: Ich bin auch der Meinung, dass wir in Zukunft weniger Verkehr produzieren sollen müssen. Aber so einfach ist das nicht. Wir dürfen auch nicht die Arbeitsplatzsituation unterschätzen und von den grossen Unternehmen Mobilitätsmanagements erwarten. Bühler hat 2'000 bis 3'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber ein grosser Teil kommt nicht über die Augartenkreuzung. Die Augartenkreuzung ist das Tor zum Toggenburg und zur ganzen Region mit unter für den Handwerksverkehr. Das sind die grossen Beiträge des Problems und nicht unbedingt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Industriebetriebe und des Werkplatzes Uzwil. Ich appelliere zu einer vernünftigen Lösung ja zu sagen.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Vielen Dank, dass ich weitersprechen darf. Ich möchte dies nutzen und kurz erläutern, warum es so wichtig ist. Der Vergleich mit Bütschwil ist ist ein sehr guter Vergleich. In Bütschwil haben wir täglich rund 18'000 Fahrzeuge, beim Augarten sind es klar über 20'000. Das Umfahrungsprojekt in Bütschwil wurde im letzten Jahr fertig gestellt, es wurde eröffnet zur Zufriedenheit der Bütschwiler und es war sehr wichtig. Es ist ein 200 Mio. Franken Projekt. Im Vergleich wäre der Augarten ja sogar ein Schnäppchen mit 35 Mio. Franken – Boppart-Andwil. Nein, ich bin sparsam, es wäre günstiger, denn ich habe es etwas abgeklärt. Ich habe nachgefragt, wie teuer z.B. die Unterführung in Flawil war. Die Bahnunterführung ist sehr vergleichbar mit Niederuzwil bei der Augartenkreuzung. Die Gefällslage ist sehr ähnlich, das Terrain ist ähnlich und eine Bahnunterführung ist baulich viel komplexer als eine, wie sie es beim Augarten wäre. In Bütschwil sind die Leute zufrieden. Wir haben in den letzten 40 bis 50 Jahren, wenn man in Richtung Toggenburg hochfährt, fast 1 Mrd. Franken ausgegeben. Wir haben Bütschwil, wir haben Bazenheid, wir haben Lichtensteig und wir haben Wattwil, dort wird gebaut. Wir haben x-Tunnels, wir haben Brücken und wir haben bei diesen Projekten immer zugestimmt. Wir haben das Toggenburg nicht im Stich gelassen. Und das erwarte ich als Kantonsrat aus der Region Uzwil/Oberbüren ebenfalls. Ich erwarte, dass wir ein Projekt umsetzen, das seinem Namen gerecht wird, das für die Wirtschaft und alle Verkehrsteilnehmenden da ist, auch für den Langsamverkehr. Es ist wichtig, dass der Langsamverkehr von der Westumfahrung wegkommt.

Der Kantonsrat lehnt den Ordnungsantrag Rüegg-Eschenbachauf Schluss der Diskussion mit 75:27 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Der Ordnungsantrag ist abzulehnen.

Es war ja so, dass ich wahrscheinlich der letzte Redner war und ich wäre eigentlich schon fast beim Schluss gewesen. Ich finde es schade, es ist ja egal woher der Antrag kommt, wenn wichtige Themen unterbrochen werden. Genau dies hat der Augarten ja schon einmal vor drei Jahren erlebt. Genau dies hat ja dazu geführt, dass wir nun keine zweite Variante vorliegend haben – ich finde das sehr schade. Ich denke, ich habe genug gesagt. Die Meinungen sind gemacht. Ich bin grundsätzlich gegen solche Anträge.

Müller-Lichtensteig: Der Ordnungsantrag Rüegg-Eschenbach ist abzulehnen.

Es ist wichtig, dass wir dieses Thema, auch wenn es nicht alle direkt und so emotional berührt, diskutieren. Wir sollten die Diskussion fortsetzen, dass die Leute, die sich sehr für dieses Projekt stark machen, auch die Möglichkeit haben sich hier einzubringen.

Rüegg-Eschenbach stellte einen Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Ich möchte ein paar Sachen bezüglich der Verkehrszahlen sagen. Ich habe in den letzten drei Jahren mehrfach bei der Regierung via Interpellationen auch über die Gesamtverkehrsstrategie rund um die Region Uzwil nachgefragt. Bis heute konnte die Regierung die Fragen nie richtig beantworten. Sie konnte z.B. die Frage, wie Sie die Verkehrsteilnehmer gezählt hat, die von St.Gallen her kommen, bei der Autobahn die Ausfahrt nehmen und dann links Richtung Uzwil abbiegen wollen, die oft hinunter zum Fust-Kreisel und wieder hoch fahren, weil sie sonst nicht reinkommen. Haben Sie diese mit Fahrzeugerkennung gezählt oder nicht? Die Antwort war: Nein, wir haben das nicht mit Fahrzeugerkennung gemacht. Das ist soweit in Ordnung, aber auf die Frage, wie sie es denn gemacht haben hiess es: «Wir haben da verschiedene Methoden.» Ich wollte wisse, was für Methoden? Ich habe bis heute noch keine Antwort von diesen so genannten Experten.

Zu den Verkehrszahlen: Wie zählt man diese? Bis heute konnte mir die Regierung nicht klar aufzeigen, wo gezählt wurde, z.B. beim Badi-Kreisel. Denn es ist zentral zu wissen, nicht nur wie viele Verkehrsteilnehmer durchfahren, sondern auch, woher kommt der Verkehrsteilnehmer und wohin geht er? Das sind dann die sogenannten Verkehrsströme. All dies wurde nicht getätigt. Wie schon erwähnt, es wurde mit Zahlen aus den Jahren 2013/2015 gearbeitet.

Zu Locher-St.Gallen: Ich schätze Sie sehr. Er ist einer dieser Ratskollegen, die das Gewerbe, die Industrie ebenfalls hochhält. Da muss ich einfach sagen, ich bin in direktem Kontakt mit diesen Firmen. Ich bin auch Mitglied vom Gewerbeverein Oberbüren, das ist ja fast Pflicht, wenn man dort ein Geschäft hat. Es ist auch meine Pflicht, für diese einzustehen und dies mache ich hier nun. Ich stehe hin und sage, das Gewerbe z.B. im Bürerfeld Oberbüren, die die Route via Augarten hat, um auf die Autobahn zu gelangen. Diese wird mit dieser Botschaft regelrecht abgeschnitten. Das ist ein weiterer negativer Punkt.

Zur Wichtigkeit dieses Geschäfts: Ja, es ist ja nur eine Kreuzung, hat man das Gefühl? Nein, für die Region Uzwil ist es sehr zentral. (Votum wird durch Ratspräsident unterbrochen, da ein Ordnungsantrag gestellt wird.)

Müller-Lichtensteig: Auf die Vorlage ist einzutreten.

An die Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion: Was passiert, wenn Sie nicht auf das Projekt eintreten? Das Projekt wird beerdigt. Es bleibt alles so wie es ist, die Verkehrsprobleme bleiben, die Rückstaus bleiben, die Unfallhäufigkeiten bleiben. Sie erweisen der Region, der Bevölkerung und vor allem der Wirtschaft einen Bärendienst für viele Jahre wird alles so bleiben wie es ist, denn es wird in diesem Rat kaum Mehrheiten geben für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Falls doch, wird es kaum Mehrheiten geben für eine Unterführung im Umfang von über 30 Mio. Franken. Sie werden Gegner im linken und grünen Lager haben. Sie werden aber vor allem auch viele Gegner im bürgerlichen Lager haben. Letztlich dürfte es ein 30 Mio. Franken Projekt auch bei der Bevölkerung schwer haben, denn es werden dann ähnliche Forderungen aus anderen Regionen gestellt, wo ebenfalls solche Probleme vorhanden sind. Darum gilt, um bei der Tiersprache zu bleiben: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.»

Güntzel-St.Gallen zu Locher-St.Gallen: Die überraschende Erkenntnis von Widmer-Wil, dass viele Hunde des Hasens Todes seien, hat mich veranlasst, auch noch ein paar Worte zu sagen. Den Tierschutz haben wir gestern im Jagdgesetz behandelt, es geht hier eigentlich um ganz andere Themen. Aber was mich gefreut hat, wenn Sie die SVP als Pol-Partei bezeichnen, dann meinen Sie damit sicher die Polposition im Sport.

Es ist selten, dass ich mit Locher-St.Gallen nicht gleicher Meinung bin. Die Zielsetzungen sind die gleichen, aber ich bin überrascht, dass Sie nicht durchschauen. Es geht ja hier nicht um die Frage, wer letztlich verantwortlich ist. Ob die Tafel 50 Meter früher oder später steht, wo sich dann die Unternehmen fragen, wer hat das versprochen bzw. wer hat das bewilligt, das spielt doch keine Rolle. Wenn dieses Projekt das Problem nicht löst, sondern um 50 oder 100 Meter verschiebt, dann dürfen wir doch diesen Betrag jetzt nicht ausgeben, sondern dürfen erwarten, dass es ein Projekte gibt, das dem Problem auf den Grund geht und nicht der Tatsache, dass wir schon lange daran herumstudieren bzw. die Lösung noch nicht kennen. Deshalb verstehe ich, dass man sagt, wir treten auf diese Vorlage nicht ein, weil sie letztlich nicht durch Rückweisung rettbar ist, sondern ein neues Konzept erfordert. Deshalb bin ich überzeugt, das wir in allen anderen Fragen weiterhin am gleichen Strick, und du gehörst dazu, damit die FDP auch noch zu den bürgerlichen Parteien gehört.

Dudli-Oberbüren zu Locher-St.Gallen: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Zu Locher-St.Gallen: Das gegenständliche Projekt der Regierung wird die Situation minimalst verbessern.

Zum Verfahrensablauf zu Widmer-Wil: Es ist uns ganz klar, das zuerst überhaupt über das Eintreten bzw. das Nichteintreten entschieden wird und erst in weiterer Folge über Anträge. Aber wenn wir feststellen müssen, dass unsere Anträge offen offensichtlich keine Resonanz finden, dann ist für uns klar, dass wir auf das Geschäft nicht eintreten.

Zur Leidensgeschichte: Die wird noch viel länger. Wir sehen es in der Studie des Ingenieurbüros SNZ, dass uns ab dem Jahr 2030 das Wasser bereits wieder am Hals stehen wird, und das nach Baubeendigung im Herbst 2026. Ein Zeithorizont von dreieinhalb Jahren ist sehr mickrig.

Zum Zeit- und Planungshorizont als solches darf ich noch die Gemeinde Uzwil in ihrer Vernehmlassungsstellungnahme zitieren: «Auch wenn es nur Abschätzungen gibt, muss nach mutmasslichem Abschluss der Bauarbeiten eine Lebensdauer von 25 Jahren verbleiben. Das bedeutet, dass als Planungshorizont das Jahr 2050 ins Auge zu fassen ist. Die SNZ-Studie sagt, wir sind im Jahr 2030 schon wieder am Anschlag.

Zum Thema der intelligenten Lichtsignalanlagen: Ich darf erinnern, wir haben derzeit schon eine recht intelligente Lichtsignalanlage, und die ist nicht vom letzten Jahrtausend.

Zu den Kosten: Es ist zum ersten Mal die Rede von 35 Mio. Franken für die Unterführungslösung. Ich habe in der vorberatenden Kommission sicher viermal nach diesen Kosten gefragt. Es wurde nichts dazu gesagt. Es verwundert mich nun, dass plötzlich aus ihren Reihen 35 Mio. Franken in den Raum gestellt werden.

Zur Unterführung: Eine Unterführung der Hauptverkehrsachse, das heisst der Westumfahrung Gupfenstrasse im Bereich des Knoten Augarten hat sehr viele Vorteile im Vergleich zum Entwurf der Regierung, um es gar in den Worten Dritter darzustellen: «Es wäre wohl die perfekte Lösung.» – vielen Dank. Nun gut, die SNZ-Verkehrsstudie bringt es auf den Punkt, insbesondere die Augartenkreuzung ist heute während den Spitzenzeiten überlastet und führt zu Rückstau, auch auf die Autobahn. Die Leistungsfähigkeit der Knoten Fust-Kreisel und Augartenkreuzung bestimmt das Staugeschehen auf der Westumfahrung. Wer also eins und eins zusammenzählt, erkennt, dass diese beiden Knoten essenziell sind, wenn es darum geht, den Rückstand auf die Autobahn zu vermeiden. Hier seien die Anträge A und B angesprochen:

1. Wie bereits im Eintretensvotum erwähnt, weiss die Lösungsvariante der Regierung nicht zu überzeugen. Da wird nur viel Geld in unnütze Kosmetik verpulvert. Die Vorteile einer Unterführungslösung liegen auf der Hand, denn der Knoten Augarten würde anhand unserer Aufträge entflechtet. Mit einer Unterführungslösung wird ein regelmässiger Verkehrsstrom garantiert. Ein guter, stetiger Verkehrsfluss, wie es der Kreisverkehr im Gegensatz zu Lichtsignalanlagen ermöglicht, beugt Stau und Nebeneffekten mit Schleichverkehr vor. Davon profitiert auch der öffentliche Busverkehr, welcher dank flüssigem Strassenverkehr die weiteren öV-Anschlüsse gewährleisten könnte. Ich kann Ihnen diesbezüglich ein persönliches Vorkommnis präsentieren: Wir gingen mit der Familie bewusst mit dem öV nach Bern und haben natürlich prompt den Zug in Uzwil verpasst dank der super Lösung, die es derzeit an der Augartenkreuzung gibt und die auch nachher noch so sein wird.
2. Entweder leiden die öV-Linien oder die Hauptverkehrsachse verstopft mit Rückstaukomplikationen um mehrere 100 Meter in beide Hauptverkehrsrichtungen mit Konsequenzen bis zu den Autobahnein- und -ausfahrten, und auch dem fast 1 Kilometer entfernten Badi-Kreise. Mit einer Unterführungslösung werden die Rückstaukomplikationen eliminiert, wie auch der Interessenskonflikt der Hauptachse und mit ihr dem Grossteil des Verkehrs mit den Linien des öV entschärft.
3. Vielleicht ist es dem einen oder anderen auch schon aufgefallen, wie ineffizient Lichtsignalanlagen funktionieren. Grüne Wellen kennt man oft nur noch vom Hörensagen. Fast vor jeder einzelnen Ampel wird man oft reichlich lange zum Stillstand gezwungen. Es fällt auch die tote Zeit der Übergangsphase auf, in welcher der gesamte auf die Kreuzung zufliessende Verkehr stillsteht, obwohl die Kreuzung als solches leer ist. Zudem ändert der Entwurf der Regierung für den Langsamverkehr «Zwei Räder und zwei Beine» kaum etwas. Der routinierte Radsportler wird sich daran nicht stören, aber die meisten Verkehrsteilnehmer aus der Rubrik «Langsamverkehr» werden die Version der Regierung mit Kopfschütteln kritisieren, zumal sie trotz 8 Mio. investierter Franken so ziemlich leer ausgehen. Daher auch der Auftrag unter Punkt A, dass die Neuprojektierung auch den Bedürfnissen des Langsamverkehrs im Sinne einer Entflechtung des Langsamverkehrs mit dem motorisierten Verkehr Rechnung tragen soll. Gewiss, das beantragte Projekt wird mehr als 8 Mio. Franken Kosten auslösen. In einer sauberen Investitionsrechnung, welche die Aspekte der Lebenserwartung in Verbindung mit der Abschreibungsthematik mit einbezieht wird die Unterführungslösung jedoch oben aufschwingen, ganz im Sinne: «Wer billig kauft, kauft letztlich teuer.» Selbst die Medien halten fest: «So wirklich zufrieden ist niemand mit den Plänen, wie die Augartenkreuzung vor den Toren Uzwils saniert werden soll. Ein umgestalteter Lichtsignalknoten soll die arg strapazierten Nerven der staugeplagten Uzwiler entspannen. Mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein dürfte dies aber auch nicht sein. Damit wird nur Pflästerlipolitik betreiben. Immer lauter werden jene Stimmen, welche eine Variante mit einer Unterführung fordern. Damit könnte der Verkehr entflochten werden.» Man höre und staune, selbst die Medien spüren, wo der Schuh drückt, nur die Regierung nicht.

Wer das Verkehrsproblem um den Autobahnanschluss Uzwil/Oberbüren und insbesondere rund um den Knoten Augarten auf Jahrzehnte hinaus beheben und auch dem Langsamverkehr eine Chance geben will, der unterstützt den Antrag der SVP-Fraktion.

Ich sehe, unsere Antrag stösst auf zu wenig Gegenliebe. Insofern wird die SVP-Fraktion der zweitbesten Lösung zustimmen, nämlich auf das Geschäft nicht einzutreten. Damit machen wird den Weg frei für ein besseres, durchdachtes Projekt, welches den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer entsprechend wird.

Locher-St.Gallen:

Ich bin erstaunt und nicht erstaunt. Ich bin nicht erstaunt, dass, wie das bei jeder Strassenvorlage heute üblich ist, man ideologische Gründe anführt, sie vielleicht noch etwas kaschiert, aber letztlich will man einfach den Verkehr nicht. Man will den Verkehr verbrämen und der Stau kommt einem sehr gelegen. Wir müssen hier keine ideologische Diskussion führen, aber auch Elektrofahrzeuge stehen im Stau. Ich bin aber erstaunt, dass Vertreter der SVP-Fraktion sich gegen dieses Projekt einsetzen und damit in Kauf nehmen, dass über viele Jahre wieder nichts passiert. Das Problem von Rapperswil-Jona, das natürlich noch etwas grösser ist, wurde angesprochen.

Die politische Gemeinde Uzwil wie auch die umliegenden Gemeinden sind darauf angewiesen, dass wir dieses Problem endlich lösen. Wir haben ein Projekt, dass dieses Problem angehen und lösen kann. Es geht auch um eine Erschliessungsfrage. Es wurde von Thoma-Andwil angesprochen, allerdings mit einer Schlussfolgerung, die ich nicht nachvollziehen kann. Die Industrie, die Handelsbetriebe, die sich dort befinden, die angesiedelt wurden, die zum Teil schon lange dort sind und sich auch weiterentwickeln, sind darauf angewiesen, dass wir eine optimale Erschliessung haben. Diejenigen, die das Projekt jetzt bekämpfen, da spreche ich vor allem den bürgerlichen Teil der Opponenten an, müssen dann einer Firma Bühler, Benninger, Züger oder Fust sowie den Kunden von Fust erklären, wieso sie dafür sorgen, dass diese miserable Verkehrssituation noch Jahre dauert. Vor den Wahlen hat man es dann vielleicht vergessen, aber vielleicht hilft dann eine Tafel am Strassenrand, die sagt, wer diese Projekte verhindert hat. Sie müssen vor diese Firmen hinstehen und erklären, wieso sie dieses dringende Projekt jetzt wieder auf die lange Bank schieben wollen. Ich appelliere insbesondere an die Mitglieder der SVP-Fraktion, dass sie sich das noch einmal überlegen, und dass sie ihre Haltung aufgeben. Es muss jetzt etwas geschehen im Interesse der Industrie und im Interesse des Handels.

Thoma-Andwil: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich habe an der Hirzenstrasse 2 mein eigenes Geschäft. Auf dem Plan sieht man fast das Haus, wo ich früher täglich vorbei ging. Ich kenne die Situation über viele Jahre sehr genau. Mittlerweile habe ich mir sogar die Zeiten eingeplant, wann ich zu meinem eigenen Geschäft fahren kann. Ich möchte es sehr kurz machen, es wurde hier sehr viel bereits erwähnt. Oberbüren/Uzwil ist eine Wirtschaftsregion, die nicht nur sehr gross ist, sondern die sehr aufstrebend ist. Wir können Namen nennen: Fust Verteilzentrum. Es ist schön, dass sich Fust entschieden hat, das Verteilzentrum in Oberbüren zu bauen. Züger Frischkäse, der dutzende Tonnen monatlich produziert sowie Bühler, Benninger usw. Es ist eine Region, die Kapazitäten braucht. Dieses Projekt verbessert die Kapazität der Augartenkreuzung nicht. Das ist der Punkt, wir hörten ideologische Gründe von der linken Seite, aber wir bürgerlichen Parteien, ich spreche jetzt bewusst von FDP-, CVP-EVP- und SVP-Fraktion, denen die Wirtschaft und die Mobilität noch etwas Wert ist, müssen jetzt feststellen, dass die Kapazitäten nicht erhöht werden und somit das Problem nicht gelöst wird – das ist der Punkt. Nur darauf einzutreten, damit wir ein gutes Gewissen haben, ist der falsche Weg. Dieses Projekt löst die Herausforderung nicht. Nur weil wir eintreten und dann etwas machen, haben wir das Problem für diese Region nicht gelöst. Ich hoffe, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt ein besseres Produkt auf dem Tisch haben werden.

Widmer-Wil: Der Antrag auf Rückweisung ist abzulehnen. Der Antrag auf Nichteintreten ist abzulehnen.

Bevor ich zur Frage des Nichteintretens und der Rückweisung Stellung nehme, möchte ich noch zwei Aspekte etwas hervorheben: Das erste ist dies ausserordentlich lange Vorgeschichte dieses Projektes. Die ersten Studien wurden dazu nämlich im Jahr 2009 bzw. 2010 durchgeführt, also vor über zehn Jahren. Wenn wir allenfalls heute oder dann in der nächsten Session das Projekt gutheissen würden, kommt eine Realisierungszeit von fünf Jahren dazu. Also die Inbetriebnahme wäre im Jahr 2026, also 16 Jahre nach der Problemerfassung. Wobei die kommenden fünf Jahre nicht durch die Bauphase verursacht werden, ich möchte hier die Strassenbauunternehmen etwas in Schutz nehmen, sie brauchen von diesen fünf Jahren nur gerade einmal ein Jahr. Und nach 16 Jahren, oder von heute weg fünf Jahren, wäre die Tauglichkeit dieser neuen Verkehrsführung nur gerade bis über das Jahr 2030, also während rund fünf Jahren garantiert.

Der zweite Punkt betrifft die Projekte des Bundes, die im Zusammenhang mit der Augartenkreuzung stehen. Ich meine damit den Autobahnanschluss. Diese Projekte werden, das hat haben die meisten von Ihnen vielleicht noch nicht terminliche erkannt, bereits in einem Jahr gebaut. Also bereits in einem Jahr möchte der Bund grössere Lichtsignalanlagen beim Autobahnanschluss Uzwil/Oberbüren installieren.

Ich persönlich bin nicht so überzeugt, dass Lichtsignalanlagen an dieser Stelle wirklich die beste Lösung sind. Ich hätte eigentlich eher Sympathien mit grossen Kreiseln, die sich angesichts des vorhandenen Platzes dort auch gut realisieren liessen. Wenn man sich einmal z.B. den Autobahnanschluss Münchwilen genauer ansieht, dann stellt man fest, dass die Lösung mit Kreiseln an den Autobahnanschlüssen sich sehr gut bewährt hat. In diesem Sinn hätte ich also Sympathien mit dem Antrag der SVP-Fraktion zu lit. c, der sich mit diesem Thema beschäftigt.

Nun aber zu den Anträgen auf Nichteintreten bzw. Rückweisung: Ich habe die lange Vorgeschichte des Projektes erwähnt und realistischerweise muss man sagen, wenn wir rückweisen oder nicht eintreten, dann wird sich die Leidensgeschichte dieses Stauknotens um viele Jahre verlängern. Ich denke nicht, dass Ende 2022 bereits eine Botschaft über ein völlig neues Projekt, das die Regierung ohnehin nie begrüsst hat, vorliegen wird. Also, es wird wahrscheinlich in diesem Fall etwa so rauskommen wie beim Projekt in Rapperswil, es wird erst am Sankt Nimmerleinstag realisiert. Es zeichnet sich offenbar eine unheilige Allianz zwischen links und rechts ab, man kann sagen, viele Hunde sind vielleicht des Hasens Tod und es gibt auch noch andere Sprichworte, die man dafür verwenden könnte. Ich möchte formell noch darauf hinweisen, insbesondere die SVP-Fraktion, dass es natürlich nicht geht, zuerst über Rückweisung abzustimmen und dann, wenn der Rückweisung nicht stattgegeben wird erst nicht einzutreten. Ich denke, es ist allen klar, zuerst müssten wir über Nichteintreten abstimmen und erst dann über Rückweisung. Ich bezweifle aber, ob die beiden «Pool-Parteien» sich im Falle einer Rückweisung dann für ein Projekt entscheiden könnten, welches beiden Ansprüchen gerecht wird. Wir wären dann vermutlich wieder am gleichen Ort wie heute. Realistischerweise, und wenn man eine Verbesserung in absehbarer Zeit, auch wenn es fünf Jahre dauert, unterstützen möchte, müsste man dieses Projekt unterstützen und ansonsten würde man dann vielleicht am besten allen Automobilisten, die dann weiterhin dort im Stau stehen, klarmachen, wer das verursacht hat.

Blumer-Gossau: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir haben es von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört, die Vorlage löst das Problem nicht, sie verschiebt es nur woanders hin. Darum lohnt sich diese Vorlage nicht, man soll sie nicht realisieren.

Es ist keine nachhaltige Lösung. Die Situation die sich an der Augartenkreuzung präsentiert, ist ja, dass wir zu den Rushhours, und nur zu den Rushhours eine Überlastung haben, die zur Rückstau bis auf die Autobahn führen kann, und das ist der Auslöser dafür, dass wir hier etwas verbessern wollen. Nur, der vorliegende Ansatz ist untauglich. Das wird für ein paar wenige Jahre eine kleine Verbesserung geben und das Problem wird verschoben. Das ist nicht nachhaltig und zeitgemäss und darum abzulehnen. Was machen wir denn? Wir müssen in dieser Situation der Rushhour-Problematik das Mobilitätsverhalten verändern. Wenn ich das Mobilitätsverhalten anspreche, so meine ich das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die an den Arbeitsplatz fahren, zu oft alleine mit dem Auto. Die Lastwagen und Handwerker müssen natürlich fahren können – keine Frage, aber für die hat es genug Platz. Wenn wir aber das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser verteilen oder bündeln können, dann lösen wir dieses Problem der Rushhours nachhaltig. Das bedeutet, dass die Unternehmungen Mobilitätskonzepte erarbeiten müssen. Ich nenne ein paar Stichworte: Parkplatzbewirtschaftung, Firmenabonnement von Ostwind, Firmenvelos oder Firmenbikes, Fahrgemeinschaften, flexiblere Arbeitszeiten, mehr Homeoffice, Videokonferenzen, bessere Veloinfrastruktur, Anreiz um Arbeitswege bis zehn Kilometer auf dem Rad statt mit vier Rädern zurückzulegen. Das sind die Ansätze und die sind zukunftsfähig. Und wenn wir diese umsetzen wollen, dann müssen wir jetzt zurückweisen. Ich erachte es als wesentlich, dass wir der neuen Bauchefin die Chance geben, dieses Problem neu anzugehen. Sie hat hier eine Vorlage geerbt, die nicht zielführend ist. Darum ist die Rückweisung der richtige Weg.

Zur SVP-Fraktion: Ihr Vorschlag ist zu teuer, da gehe ich mit meinem Vorredner einig und der wird hier in diesem Rat auch keine Mehrheit finden, darum müssten Sie eigentlich mit uns zusammen die Rückweisung jetzt unterstützen, damit wir gemeinsam auch mit der neuen Bauchefin ein besseres, zukunftsträchtigeres Modell für diese Verbesserung an der Augartenkreuzung ausarbeiten können. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, wenn wir jetzt aber dieses Projekt unterstützen, haben wir wahrscheinlich die schlechteste Lösung auf den Weg geschickt und das Problem nur verschoben statt gelöst. danke Ihnen.

Boppart-Andwil: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Emotionen gehen hoch und man sieht auch, dass viele wirklich Herzblut in diese Sache stecken und das respektiere ich auch und finde es gut. Ich weiss, dass es hier im Rat natürlich immer sehr viele Spezialisten gibt zu verschiedenen Sachen. Manchmal tragen Sie diese Namen zu Recht, manchmal aber auch nicht. Ich wusste auch nicht, dass wir sehr viele Verkehrsplaner und Strassenbauingenieure unter uns haben. Natürlich hat auf den ersten Blick ein Kreisel mit Unterführung einen gewissen Reiz. Die Kosten verglichen mit anderen Strassenbauprojekten der Schweiz, werden bei rund 35 Mio. Franken. Das ist natürlich eine Grobkostenschätzung, da besteht eine Ungenauigkeit von +/- 25 Prozent nach SIA. Eine intelligente Lichtsignalanlage kann viele Probleme elegant lösen, nicht alle, aber Fakt ist, wir haben am Augarten zwei bis drei Mal pro Tag Stau, natürlich unschöne Stausituationen.

Zur linken Seite: Gesellschaftliche Probleme wie Arbeitszeitmodelle können wir natürlich mit einer Bauvorlage nie lösen. Das ist einfach so und liegt in der Natur der Sache. Und Sie haben es auch gehört, einige sind aufgrund ihrer Haltung fundamental gegen Strassenbauprojekte. Warum hat einzig eine intelligente Lichtsignalanlage eine Chance? Sie müssen sich das etwa so vorstellen: Wir haben eine Kanalisation, einen Kanal, der hat z.B. einen Durchmesser von 600 Millimeter. Jetzt werden Sie an einem Ort diesen Kanal auf 800 Millimeter erweitern und haben das Gefühl, Sie hätten Probleme gelöst. Das haben Sie natürlich nicht, weil spätestens dort, wo der Kanal wieder 600 Millimeter wird, werden Sie Probleme bekommen. Das heisst, wenn Sie im Augarten einfach öffnen und dafür sorgen, dass der Verkehr dort fliesst, dann werden Sie Stausituationen im Dorf und im Kreisel der nachfolgt generieren – das ist so. Wenn Sie dafür sorgen, dass es allenfalls vor dem Dorf möglicherweise zu kurzen Stausituationen kommt, dann haben Sie den stehenden Verkehr wenigstens nicht im Wohnquartier.

Die Rückweisung wird aus sehr unterschiedlichen Gründen gefordert. Die Gefahr besteht, dass Sie am Ende des Tages oder am Ende dieses Projekts mit abgesägten Hosen dastehen, weil letztendlich alles so bleibt, wie es jetzt ist. Wenn Sie also nichts wollen, dann treten Sie auf die Vorlage nicht ein und weisen sie zurück. Wenn Sie eine Verbesserung an diesem Knoten wollen, dann treten Sie auf die Vorlage ein. Ich jedenfalls werde auf die Vorlage eintreten, weil das jetzt die beste Lösung ist. Wenn Sie jetzt nicht eintreten wollen und zurückweisen, werde ich mich gegen ein Megaprojekt von 35 Mio. Franken natürlich wehren. Ich denke, dann werden wir satte Mehrheiten haben. Wir wollen Probleme jetzt lösen und das können Sie mit einer intelligenten Lichtsignalanlage und sonst schieben Sie etwas vor und am Schluss haben Sie nichts.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Es hat sich sehr viel angestaut, nicht nur beim Verkehr. Ich erlaube mir ein paar Worte zur Vergangenheit bezüglich diesem Thema in diesem Kantonsrat. Vor drei Jahren, beim 17. Strassenbauprogramm wurde die Diskussion genau vor dem Projekt Augarten abgeklemmt. Es wurde ein Ordnungsantrag gestellt, sodass nur noch eine Person pro Fraktion sprechen konnte.

Nur das Problem war, dass genau beim Augarten ein ganz anderes Thema hätte beraten werden sollen, als alle anderen davor. Beim Augarten geht es nämlich darum, den Verkehr, der nun einmal besteht, der sich auch stets verändert, genau auf diese Hauptachse zu bringen und zu belassen. Es darf nicht sein, so wie es in der Botschaft steht, in dieser Botschaft, die wirklich für die ganze Region unter jeder Würde ist, dass man das Hauptproblem des Abflusses nicht garantiert, sogar noch mehr Land verbraucht und Einspurmöglichkeiten nach Niederuzwil und Oberbüren ausbauen möchte. Es ist nämlich so, wenn Sie vor einer Kreuzung stehen und Sie zwei Achsen haben, wie Uzwil mit zwei Hauptachsen, die eine ist die Bahnhofstrasse, die andere ist die Gupfenstrasse, und gerade aus wollen und es ist rot und rechts haben Sie grün und der Weg ist gleich weit, dann fahren Sie rechts. Das hat mit Psychologie zu tun. Man muss die Strassen und Verkehrswege so bauen, dass sie die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch annehmen. Das ist hier nicht der Fall. Diese Botschaft ist völlig undurchdacht und veraltet. Wir haben in vorberatenden Kommission über Verkehrszahlen aus dem Jahr 2013 gesprochen, bevor die Firma Fust gebaut hat. Die Möglichkeit eines Radwegs führte durch das Gebäude. Sie müssen sich das einmal vorstellen. Die Firma Züger hatte damals noch nicht ausgebaut. Auch alle Wohnsiedlungen wurden erst nachträglich erstellt. Das Problem des Verkehrs besteht auch, weil wir eine Bevölkerungszunahme haben und sich die Mobilität einfach gesteigert hat – das ist ein grosses Problem. Im Jahr 2008 wurde der so genannten Fust-Kreisel erstellt. Die, die nicht aus der Region stammen, sprechen vielleicht vom Thur-Kreisel oder Sonnentaler-Kreisel. Wir sprechen ganz klar vom Fust-Kreisel. Als ich zum ersten Mal gehört habe, dass dieser zurück gebaut werden und ein Lichtsignal erstellt werden soll wurde ich hellhörig. Dann erfuhr ich, dass in sogenannten drei Etappen vorzugehen. Als erstes soll die Lichtsignalanlage beim Augarten ausgebaut werden, was absolut nichts bringt, weil gerade das Lichtsignal selbst das Problem des Staus ist. Dann, in einer zweiten Phase, soll das ASTRA Lichtsignalanlagen bei den Ein- und Ausfahrten bauen, was wiederum für den Gesamtverkehr überhaupt nichts bringt, weil man dann neue Probleme schafft. Die Linksabbiegenden brauchen dann Grünphasen, was nicht kompatibel mit dem Augarten-Lichtsignal sein wird, da eine gewisse Distanz besteht. In einer dritten Phase soll der Fust-Kreisel zurück gebaut werden. Auch dort soll ein Lichtsignal entstehen. Ich fahr viel hierdurch und zwar als Gewerbler. Ich fahre aber auch als Radfahrer durch. Ich stelle immer wieder fest, dass wenn ich z.B. von Flawil her komme es vom Augarten bis zum Badi-Kreisel staut. Der Badi-Kreisel läuft, absolut kein Problem. Er hat praktisch gleich viel Verkehr wie der Augarten-Kreisel. Und was machen wir, alle die in Niederhelfenschwil und Umgebung wohnen umfahren alles, wir fahren links und produzieren Schleichverkehr.

Diese Botschaft ist wirklich eine Katastrophe. Bezüglich des Landverbrauchs muss ich Müller-Lichtensteig darauf hinweisen, dass er ein völlig absurdes Statement abgegeben hat – das stimmt einfach nicht. Sie sagen, dass eine Unterführung mehr Land brauche. Nein, das ist nicht so, überhaupt nicht. Genau diese Variante hier in der Botschaft verbraucht mehr Land. Diese zieht sogar eventuelle Enteignungen mit sich. Das wäre alles bei Unterführungen nicht der Fall. Wir haben übrigens im ganzen Kanton überall genügend Unterführungen, die viel komplexer zum bauen waren, z.B. all diese Bahnunterführungen, davon gibt es ganz verschiedene, die einen mit Böschungen, die anderen Stützungen usw.

Zu den Verkehrswegen: Diese Botschaft beinhaltet, dass man z.B. beim Augarten nicht mehr links abbiegen kann, wenn man von Oberuzwil die Gupfenstrasse herunter kommt. Wissen Sie, wohin in dieser Botschaft? Sie führt die Flawilerstrasse hinunter, vor der Badi hindurch, dort wo der Eingang in einer 30er-Zone ist, wo die Kinder herausspringen, dort wo es richtig gefährlich ist. Sie führen den Verkehr dort hindurch. Stellen Sie sich das einmal bildlich vor.

Wenn Sie glauben, dass wenn es bei den Autobahnausfahrten Lichtsignalanlagen hat, fahren alle diese, die von Oberuzwil her kommen und Richtung Bischofszell und ins Thurgau fahren, dann noch die die Hauptachse? Nein, die fahren alles durchs Buchental via Neudorf und bei der Bäckerei Dörig fahren sie sogar über ein Trottoir. Diese Botschaft ist eine Katastrophe, ein Schildbürgerstreich reicht nicht mehr aus. Wenn man in der Region Uzwil tätig ist und lebt, dann darf man auf diese Botschaft nicht eintreten. Ich könnte noch sehr viel dazu sagen, nehme mich jetzt aber zurück.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der Grünliberalen): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Das stetig wachsende Verkehrsaufkommen sowie die rasch verändernden gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und technologischen Rahmenbedingungen stellen die Verkehrsplanung und Infrastruktur vor immer neue Herausforderungen. In der schweizerischen Verkehrspolitik orientiert sich die Bewältigung des Verkehrs am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Das bedeutet, dass die Mobilität in allen Aspekten effizient bewältigt wird. Dabei haben alle Bevölkerungsgruppen Anrecht auf ein funktionierendes und sicheres Verkehrssystem. Gleichzeitig muss die Verkehrsführung dafür sorgen, dass die Mobilität unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört und die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet bleibt. In mittleren und kleineren Städten und Gemeinden wie Uzwil und Oberbüren stellt das Auto wohl das dominierende Verkehrsmittel dar. Das öV-Angebot der Region hat Lücken und lässt Wünsche offen. Ein grosses Verlagerungspotenzial würden hier also Velos und E-Bikes bieten. Gerade Uzwil und Oberbüren, welches Standorte bedeutender Industrie-, Produktions- und Handelsunternehmen sind, würde der Pendlerverkehr substanziell zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs beitragen können. In genau diesem Punkt schwächelt aber das vorgelegte Projekt. Es ist ein Strassenbauprojekt, welches jedem Verkehrsteilnehmer ein bisschen entgegenkommt, aber das Aufkommen der Zukunft nicht nachhaltig bewältigen kann und zudem Umwegverkehr produziert. Neue Mobilitätskonzept in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Verwaltung und die Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen im Bereich des Homeoffice sind nicht in die Projektarbeit eingeflossen. Trotzdem positiv erwähnen möchten wir die ökologischen Ersatz- und Aufwertungsmassnahmen. Irritiert hat uns aber der gesetzeswidrige Zustand der Strassenabwässer. Es ist kaum vorstellbar, dass diese ungefiltert abfliessen. Somit ist die Entwässerung der Strasse über eine Strassenabwasserbehandlungsanlage unbestritten. Die Herstellung des gesetzlichen Zustandes ist zwingend und projektunabhängig vorzunehmen. Unter dem Strich bleibt ein ausgewogenes Projekt für 8 Mio. Franken.

Gähwiler-Buchs (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir vereinen in unserer Fraktion unterschiedlichst und verschiedenste Ansichten zu diesem Bauvorhaben. Für die umfassenden Vorarbeiten des Baudepartementes zu dieser Vorlage danken wir. Die Regierung legt ausführlich und nachvollziehbar dar, warum bauliche Massnahmen im Bereich der Augartenkreuzung notwendig sein sollen. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr, wir haben es gehört, bei diesem Verkehrsknoten, so dass der Stau Auswirkungen auf die umliegenden Strassen und Kreuzungen hat. Der öV steckt in diesem Stossverkehr fest und vereinzelt kann dann der Fahrplan nicht mehr gewährleistet werden. Teilweise ist sogar die Autobahnausfahrt Uzwil betroffen, aus diesem Grund plant denn auch das ASTRA Massnahmen. Die Augartenkreuzung ist also Teil einer grösseren Problematik, die auch in grösserem Rahmen gelöst werden soll.

Die vorgeschlagenen baulichen Massnahmen können sinnvoll erscheinen und angemessen. Wir freuen uns, dass in dieser Vorlage der Fussgänger- und Fahrradverkehr in Planung zumindest rudimentär berücksichtigt wurde. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheit dieser langsamen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zwingend nötig ist, auch wenn diese Route nicht von Freizeitradlerinnen und -radlern zum Spaziergang genutzt wird. Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist zentral.

Die Busbevorzugung bei der Lichtsignalanlage ist sinnvoll, um nicht zu sagen zwingend notwendig. So kann die Einhaltung des Fahrplans garantiert werden. Wir begrüssen diese Massnahmen, die getroffen werden, um den öffentlichen Verkehr möglichst schnell über diese Augartenkreuzung zu bringen. Nur so ist dieser öffentliche Verkehr eine echte Option und der Umstieg auf diese Verkehrsmittel wird von Pendlerinnen und Pendlern überhaupt in Erwägung gezogen.

Schockiert haben wir aber zur Kenntnis genommen, dass das Strassenabwasser ohne weitere Klärung in den nächsten Bach geleitet wird. Die geplante Strassenabwasserbehandlungsanlage ist darum zwingend notwendig und sofort umzusetzen. Wir begrüssen diese Verbesserung des Naturschutzes. Es stellt sich dabei aber die Frage, wie viele andere solche Strassenabwassersünden im Kantonsstrassennetz zu finden sind. Wir hoffen, dass dies möglichst bald überprüft und behoben wird.

Nun folgt aber das grosse Aber. Es gibt nämlich grossen Anlass zur Kritik und zwar grundsätzlicher Art. Wir können uns zu einem grossen Teil der Argumentation der GRÜNE-Fraktion anschliessen. Es ist erwiesen, dass Kapazitätserweiterungen zwar die Situation an einem Ort verbessern, das Problem aber nur verlagern. Man kann auch in diesem Fall hier bestenfalls von Symptombekämpfung sprechen. Wir haben bei der Augartenkreuzung ein typisches Beispiel von viel zu viel Verkehr zu den Stosszeiten morgens, mittags und abends. Wir müssen uns überlegen, wie diese Problematik bekämpft werden kann. Flexible Arbeitszeiten bei den umliegenden Betrieben, ein Mobilitätsmanagement mit diesen grossen Arbeitgebern sowie unter Umständen auch Homeoffice könnten mögliche Lösungsansätze sein. Dies könnte den Verkehr über den Tag verteilen und im Idealfall sogar reduzieren.

In der Botschaft der Regierung werden in den nächsten Jahren steigende Verkehrszahlen angenommen. Vor dem Hintergrund der CO₂-Reduktion sollten jedoch abnehmende Zahlen das Ziel sein. Statt teure Symptombekämpfung zu betreiben, wäre es angebracht, Lösungen für die gesamte Verkehrsverkehrsproblematik zu suchen, anstatt Lösungen wie vor einigen Jahren weiterhin anzuwenden.

Zudem ist es erwiesen, dass Kapazitätserweiterungen zwar das Problem vor Ort beseitigen, aber eben dieses Problem einfach verlagern und unter Umständen zu Mehrverkehr führen. Je einfacher und bequemer Autopendler ihr Ziel erreichen, desto unwahrscheinlicher ist ein Umsteigen auf andere Verkehrsmittel. Dies wird in der Vorlage unseres Erachtens zu wenig berücksichtigt. Mit dem Kapazitätsausbau und dem Bau von neuen und breiteren Strassen wird dieses Problem nicht gelöst werden. Innert kurzer Zeit werden wir entweder in der Augartenkreuzung oder in der Umgebung wieder mit der gleichen Situation konfrontiert sein. Mit einem zukunftsgerichteten Mobilitätsmanagement in Zusammenarbeit mit umliegenden Arbeitgebern. Mit dem Fördern des Veloverkehrs, verbunden mit entsprechenden baulichen Anpassungen, könnten die Probleme auf der Augartenkreuzung und auch andernorts nachhaltig und zukunftsgerichtet gelöst werden.

Diese Bedenken, die da geäussert werden, können wir unterstützen. Wir glauben, dass es möglich sein muss, im Kanton St.Gallen eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik zu finden. In unserer Fraktion gibt es verschiedene Stimmen. Einige gewichten die Ausführungen der Regierung stärker und werden auf die Vorlage eintreten und diese auch unterstützen. Eine Lösung der vorliegenden Verkehrsproblematik ist nach Meinung dieses Fraktionsteils jetzt notwendig und bei der zukünftigen Verkehrsplanung sollte zukunftsgerichteter geplant werden. Andere fordern vehement eine Überarbeitung der Vorlage mit Blick auf die gesamte Verkehrsproblematik und erstrebte zukünftige Verkehrsentwicklungen, die auch so im Energiekonzept des Kantons verankert sind. Für eine solche Verkehrsplanung wäre ein Neustart eine grosse Chance.

Bartholet-Schwarzmann-Niederbüren (im Namen der FDP-Fraktion) legt ihre Interessen offen als Gemeindepräsidentin von Niederbüren. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Als langjährige Einwohnerin der Gemeinde Oberuzwil und jetzt der Gemeinde Niederbüren ist mir die Situation sowohl der Augartenkreuzung, des Autobahnanschlusses Uzwil und der Sonnental-Kreisel bestens bekannt. Ich befahre den Perimeter des Projekts seit Jahren beinahe täglich und zu unterschiedlichen Zeiten. Somit kann ich festhalten, dass mir die Problematik in ihrer Gesamtheit bestens bekannt ist. Erwiesenermassen gehört die Augartenkreuzung zu den meistbefahrenen Strassen im Kanton, was insbesondere durch den Werkverkehr am Morgen und am Abend zu Überlastungen mit regelmässigen Staubildung, teilweise mit gefährlichem Rückstau bis auf die Autobahn, führt. Im Bereich des Autobahnanschlusses Uzwil zeichnen sich ebenfalls seit längerer Zeit Kapazitätsengpässe und eine erhöhte Unfallhäufigkeit ab. Ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht bei der Sanierung des Belags und in der Strasse Entwässerung mittels Erstellung einer Strassenabwasserbehandlungsanlage an die gesetzlichen Anforderungen. Die von den Verkehrsplanern vorgeschlagene und von der direktbetroffenen Gemeinde Uzwil mitgetragene Lösung können wir unterstützen. Wir können aber nicht verstehen, warum es über zehn Jahre dauerte, bis ein realisierbares Projekt vorliegt. Daher erwarten wir jetzt eine schnelle Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung.

Was wir auch nicht nachvollziehen können, warum die immer wieder diskutierte Variante einer Unterführung nie ernsthaft geprüft und die Kosten nie berechnet wurden. Trotz den mit dem nicht Mittragen die Variante einer Unterführung der Gemeinde Uzwil zu erwartenden, unverhältnismässig hohen Kosten, verkehrstechnischen Auswirkungen auf die weiteren Kreisel in Richtung Oberuzwil, wären konkrete Zahlen und Fakten für die Meinungsbildung zur Ablehnung oder Unterstützung der Variante «Unterführung» schon vor Jahren hilfreich gewesen.

Wir begrüssen, dass nicht nur Verbesserungen für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für den Fuss- und Veloverkehr vorgesehen sind und durch die Steuerung der Lichtsignalanlage der Fahrplan des öV besser eingehalten werden kann und damit die Anschlussverbindungen ab dem Bahnhof Uzwil besser gewährleistet sind. Ebenfalls als wichtig betrachten wird die geplante Aufwertung des Naturschutzgebietes Augarten.

Trotz Verkehrssimulation der Verkehrsplaner besteht über die Auswirkungen der Sanierung Augarten eine Ungewissheit über die nachfolgenden Auswirkungen auf die Autobahnanschlüsse Uzwil, den Kreisel Sonnental und die Gemeinde Oberbüren. Für die FDP-Fraktion ist es zentral, dass bei der Sanierung des Knotens Augarten das Gesamtprojekt gemäss Bearbeitungsperimeter betrachtet wird. Daher erwarten wir, dass der Umbau des Knotens Sonnental und die dringende Sanierung Autobahnanschlüsse, insbesondere bezüglich Verkehrssicherheit, unter Einbezug der Gemeinde Oberbüren vorangetrieben und zeitnah umgesetzt wird.

Die vorgeschlagene Lösung ist von den Verkehrsplanern, ich bin kein Verkehrsplaner und muss mich auf sie verlassen können, unter Einbezug aller Akteure erarbeitete Gesamtlösung, eine so genannte Bestvariante, welche von der Gemeinde Uzwil mitgetragen wird. Es handelt sich dabei um eine zielorientierte, bezahlbare und innert nützlicher Frist umsetzbare Lösung für die Bevölkerung der Region Uzwil. Wir möchten festhalten, dass es sich dabei um ein dringend notwendiges Strassenbauprojekt mit Verbesserungen für den Langsamverkehr und den Naturschutz handelt und nicht um ein Mobilitätskonzept.

Müller-Lichtensteig (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Verkehrsprobleme rund um den Knoten Augarten sind offensichtlich und Massnahmen unausweichlich. Der Knoten Augarten ist eine der meistbefahrenen Kreuzungen im Kanton St.Gallen. Zu den Spitzenstunden gibt oft Stau bis zu den Autobahnrampen und es gibt eine Unfallhäufigkeit. Es sollte keine weitere Zeit verloren gehen für die Weiterentwicklung der Kreuzung. Es wurde schon viele Jahre geplant, jetzt geht es ans Umsetzen, ansonsten wird es eine Never Ending Story.

Wichtig bei der Planung ist das Verkehrssystem als Ganzes zu betrachten. Das koordinierte Vorgehen mit dem ASTRA und der Gemeinde vom Kreisel Sonnental, über die Autobahn Ein- und Ausfahrten sowie den Knoten Augarten ist zielführend. Eine isolierte Betrachtung nur des Knotens Augarten löst das Problem nicht. Aufgrund der Probleme mit dem Rückstau auf den Autobahnrampen ist die Priorisierung des Projekts Augarten nachvollziehbar. Es ist zu hoffen, dass auch das ASTRA die Hausaufgaben macht. Der Planungshorizont ist das Jahr 2040. Eine noch langfristigere Planung wäre natürlich ideal, würde aber reinem Kaffee­satzlesen entsprechen. Es ist aber auch nicht zielführend, überall die Strassen bereits heute so massiv auszubauen, damit weiterer Verkehrs­zuwachs geschluckt werden kann. Vielmehr braucht es parallel eine Weiter­ent­wicklung des gesamten Verkehrssystems, ein Weiterdenken in Ge­sellschaft, Wirtschaft und beim Staat, damit das Verkehrs­wachstum nicht ungebremst weitergeht. Ansonsten wird man nicht nur hier in Uzwil an die Kapazitätsgrenzen stossen, sondern an vielen anderen Orten auch.

Das vorliegende Projekt bringt mindestens bis ins Jahr 2040 eine deutliche Verbesserung der Situation. Die Staulängen und der Umwegverkehr können massiv reduziert werden. Der Verkehr kann geordneter fliessen, dies mit einem Spurausbau und mit intelligenten Licht­signal­anlagen. Mit der Buspriosierung neu auch über die Gupfenstrasse können die öV-Anschlüsse an die Bahnhöfe sichergestellt werden. Es gibt also auch eine wesentliche Verbessung für den öV.

Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass die vorliegende Variante mit einer intelligenten Lichtsignalanlage und dem Spurausbau die zielführendste Mass­nahme ist. Weder ein Kreisel, noch ein Turbokreisel, noch ein Kreisel mit Unterführung lösen die Probleme besser.

Ich möchte es aber nicht unterlassen, auf die Absichten der SVP-Fraktion einzugehen. Die Verkehrsplaner der SVP möchten eine Kreuzung mit Unterführung. Die Gemeinde Uzwil hat diese Variante schon vor vielen Jahren selbst einmal rudimentär geprüft und rasch wieder verworfen. Diese Variante wurde von der SVP wieder aufgenommen. Die Absichten von Ihnen sind hehr aber gegen diese Lösung sprechen sehr viele Punkte:

• Die Verkehrsprobleme würde nicht gelöst, sondern an andere Knotenpunkte verschoben. Im schlimmsten Fall ins Dorf Uzwil oder auf die Autobahnrampen;
• Es gäbe beim Ortseingang Uzwil einen massiven Eingriff in die Landschaft, einen unschönen Ort und viel Kulturland ginge verloren;
• Die Kosten wären letztlich massiv. Dies zeigen Referenzprojekte an anderen Orten. So plante die Gemeinde Rorschach eine Bahnunterführung. Das Projekt wurde verworfen, weil die Kosten aus dem Ruder liefen. Fast 35 Mio. Franken wurden budgetiert, notabene nicht einmal bei einem so hoch komplexen Knoten wie hier. Kosten/Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

Um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen, braucht es keine teuren Studien, sondern gesunder Menschenverstand. Das Problem wird auch sein, dass es wohl noch viele weitere Jahre dauern würde, bis das Projekt umgesetzt würde.

Bezüglich Langsamverkehr können auch Verbesserungen erzielt werden. Das Angebot im Knotenbereich Augarten wird ausgebaut. Ebenso werden die ökologischen Vorgaben erfüllt. Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sind vorgesehen und die Zuleitung des Strassen­abwassers in die Weiher bzw. direkt in die Glatt wird aufgehoben.

Zu beachten ist letztlich die Bauzeit. Für die Region wird es wichtig sein, dass der Bauablauf gut koordiniert ist und auch entsprechende Absprachen erfolgen.

Zusammengefasst unterstützen wir das vorliegende Geschäft aus folgenden Gründen:

• Es kann eine starke Verbesserung beim Knoten Augarten erzielt werden;
• Es handelt sich um ein abgestimmtes Projekt, das alle Aspekte berücksichtigt;
• Stauzeiten, Umwegverkehr und Unfallgefahren können massiv reduziert werden;
• Ökologie, öV und der Langsamverkehr profitieren ebenfalls.

Die Kreuzung wird bereit sein für die nächsten 20 Jahre. Ich bitte Sie um Eintreten, ansonsten werden Sie die Verkehrsprobleme am Augarten nicht lösen, sondern um viele weitere Jahre aufschieben, was nicht im Sinne der betroffenen Gemeinde, des Kantons und aller Verkehrsteilnehmer ist.

Dudli-Oberbüren beantragt im Namen der SVP-Fraktion Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit folgenden Aufträgen:

Ich erlaube mir anhand des bereits in der Eintretensdiskussion anstehenden Entscheids über den Antrag vertieft in die Materie einzugehen. Ein Sprichwort besagt: «Wer billig einkauft, kauft letztlich teuer.» Die Region Uzwil/Oberbüren ist einen ausgeprägte Wirtschafts- und Wohnregion mit mehreren 10'000 Einwohnern und zahlreichen national und international renommierten Arbeitgebern wie Bühler, Benninger, Züger Frischkäse und Fust, um nur einige zu nennen. Die Arbeits-, Wirtschafts- und Wohnregion kann aber nur dann attraktiv bleiben, wenn sie gut erreichbar ist. Mangels Ausweichalternativen ist die Augartenkreuzung in Niederuzwil ein Nadelöhr auf der Achse Gossau–Uzwil–Wil und zählt daher zu den meistbefahrenen Kreuzungen des Kantons St.Gallen. Auf der ganzen Strecke zwischen Gossau und Wil wird hier die Autobahn mit der einzigen Kantonsstrasse gequert. Die aktuellen Gegebenheiten führen regelmässig zu Verkehrsproblemen. Staus und Schleichverkehr sind allgegenwärtig, sogar in der aktuellen Lockdown-Phase. Mit Blick auf die heutige Verkehrslage und die zukünftige Verkehrsentwicklung ist von zentraler Bedeutung besonnen ohne kontraproduktive Hast in ein Projekt zu investieren, welches den heutigen Ansprüchen und insbesondere den zukünftigen Entwicklungen Folge leistet. Dem kann nicht dadurch entsprochen werden, indem teilweise zweispurige Fahrbahnen errichtet werden, diese Fahrbahnen aber weiterhin durch nur schwer passierbar Flaschenhälse gezwängt werden. Denn wo nichts abfliesst, kann auch nichts hinein und hindurch fliessen. Solche Naturgesetze lernt man spätestens im ersten Semester Physik. Das von der Regierung aufgegleiste Projekte würde aber einfach dazu führen, dass der bislang einspurige Parkplatz, das heisst, der zähflüssige Verkehr und Stau zum doppelspurigen und sich daher schleppenden Parkplatz mutiert. Denn, schauen Sie sich einmal die Übersichtspläne gemäss den S. 16 bis 18 der Botschaft genau an und vergleichen Sie diese mit der Übersicht der heutigen Situation gemäss gemäss S. 15. Sie werten verwundert feststellen, dass sich am Knoten Augarten kaum etwas ändert. Machen wir die Rundreise und begutachten die vier Zu- und Abfahrtsstrassen im Detail:

1. Die Zu- und Abfahrt Westumfahrung, das ist der Autobahnzubringer, haben Sie gewusst, dass der Autobahnzubringer bis vor ein paar Jahren zum Grossteil doppelspurig war, um das Unfallgeschehen bei den Autobahneinfahrten und -ausfahrten zu verbessern, wurde der Autobahnzubringer vor wenigen Jahren von Doppel- auf Einspur reduziert. Wie der SNZ-Studie zu entnehmen ist, hat sich das Unfallgeschehen aber gar nicht verbessert. Heute versucht die Regierung das Problem des Knotens Augarten mit altem Wein in neuen Schläuchen zu beheben. Nur, was bringt es, wenn Sie denn Verkehr doppel- und zum Schluss gar dreispurige auf eine Lichtsignalkreuzung führen? Die Kreuzung klemmt bereits seit Jahren und sie soll nun in der Version der Regierung tatsächlich dahingehend umgebaut werden, dass der Verkehr mit noch mehr geballter Kraft an der Augartenkreuzung gestoppt wird. Als Anwohner kann ich Ihnen garantieren, das ist ein Schildbürgerstreich.
2. Die Zu- und Abfahrt Bahnhofstrasse Ost, besser bekannt unter dem Begriffe «Buchental», abgesehen von einer geometrischen Anpassung ändert sich die Abfahrt nicht. Man merke, der Abfluss wird hier nicht verbessert. Die Errungenschaft der neu vorgesehenen Zufahrt stellt sich dahingehend dar, dass die Doppelspur um sage und schreibe rund 20 Meter verlängert wird. Da springt das Herz eines jeden Postautochauffeurs vor Glück, oder eben nicht, weil hier lediglich Staufläche für nicht einmal eine Handvoll Fahrzeuge geschaffen wird. Der öV wird also eine kaum spürbare Verbesserung der alltäglichen Stausituation erleben und weiterhin Schwierigkeiten haben, den Taktfahrplan einzuhalten.
3. Die Zu- und Abfahrt Gupfenstrasse. Auch hier das gleiche Bild, der Abfluss erfährt lediglich eine optische Anpassung. In der Sache ändert sich rein gar nichts – eine echte Meisterleistung. Die Zufahrt zum Knoten Augarten wird auf den letzten rund 100 Metern auf Doppelspur umgebaut. Es entsteht dadurch Staufläche für rund 15 Fahrzeuge. Dafür wird der Linksabbieger eliminiert. Dieser soll dann einfach die Strasse beim Freibad nehmen – echt toll.
4. Die Zu- und Abfahrt Bahnhofstrasse West. Ja, Sie ahnen es, auch hier eine rein geometrisch-optische Anpassung des Abflusses. Bei der Zufahrt der Augartenkreuzung ändert sich faktisch gar nichts, weil sich der Verkehr bereits heute notgedrungen doppelspurig heranquetscht.

Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Version der Regierung keine wirkliche Kapazitätserhöhung bewirkt.

In Bezug auf das von der Regierung aufgegleiste Projekt trifft das eingangs zitierte Sprichwort den Nagel auf den Kopf. Wenn wir bereit sind, in einem ersten Schritt rund 8 Mio. Franken ohne wirklichen Nutzen zu vergeuden, dann wird es letztlich exorbitant teuer, weil der von der Regierung geplante Umbau die Situation höchstens marginal verbessert und das Problem weiter, wie eine gerade gestellte Schneepflugschaufel vor sich herschiebt. Sollte der Entwurf der Regierung Zustimmung erfahren, so garantiere ich Ihnen einerseits unzählige fluchende Verkehrsteilnehmer, und zwar nicht nur mit vier und mehr Rädern, sondern auch mit zwei Rädern und zwei Beinen, und andererseits weitere Stimmen, das Stauproblem endlich beheben zu wollen.

Wir stellen daher den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen mit folgenden Anträgen an die Regierung:

1. Die Regierung wird eingeladen, über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil eine Unterführung der Hauptverkehrsachse zu projektieren und dem Kantonsrat bis Ende 2022 Botschaft und Entwurf zuzuleiten, wobei diese Projektierung auch den Bedürfnissen des Langsamverkehrs im Sinne einer Entflechtung des Langsamverkehrs mit dem motorisierten Verkehr Rechnung tragen soll.
2. Den Knoten Sonnental in der heutigen Systematik zu belassen, wenn nötig zu optimieren.
3. Bei der zuständigen Bundesstelle darauf hinzuwirken, dass der Autobahnanschluss Uzwil–Oberbüren soweit möglich mit einer allenfalls doppelten Kreisverkehrslösung mit Bypässen umgebaut wird.

Sollte dem nicht entsprochen werden, wird die SVP-Fraktion auf das Geschäft nicht eintreten.

An dieser Stelle sei nochmals auf das eingangs erwähnte Sprichwort erinnert: «Wer billig kauf, kauft letztlich teuer», denn eine kluge Investition ist der Weg zur besten wie auch günstigsten Lösung. Wie sagte doch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt: «Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen.», wie recht er doch damit hat. Und selbst der Philosophen und Schriftsteller Voltaire hielt fest: «Alle Menschen sind klug, die einen vorher, die anderen nachher.»

Sollte also auf das Geschäft eingetreten werden, bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Anderenfalls ist nicht auszuschliessen, dass das Geschäft versenkt wird. Angesichts der Situation und der Umständen wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die SVP-Fraktion auf das Geschäft nicht eintreten wird.

Wick-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir sind uns bei diesem Geschäft in einer Frage vermutlich einig: Auf dieser Kreuzung bewegt sich aktuell zu viel Verkehr. Und da ist die Einigkeit dann auch schon vorbei. Wir sehen, wie der Kanton bzw. wie das Tiefbauamt solche Probleme lösen möchten, nämlich so wie im letzten Jahrhundert. Man hat zu viel Verkehr, ergo, man baut aus. Und für wen baut man aus? Man baut aus für den motorisierten Individualverkehr. Das kennen wir aus dem letzten Jahrhundert. Wir wissen auch, wohin es führt. Es führt zu Mehrverkehr, es führt zu neuen, weiteren Ausbauschritten, es führt zu Mehrverkehr, was wiederum zu weiteren Ausbauschritten führt – das möchten wir so nicht mehr. Wir haben den Eindruck, die Klimakrise ist im Tiefbauamt noch nicht angekommen. Es ignoriert, dass wir ein veritables Probleme haben, das zu lösen ist und das löst man nicht mit Strassenbau. Es gibt verschiedene Papiere dieses Kantons, die bestätigen, wir haben ein grosses Problem im Bereich CO₂, insbesondere verursacht durch den motorisierten Verkehr. Das wird in dieser Botschaft im besten Fall am Rande erwähnt. Themen wie das Minimalkostenprinzip, also ein Problem erkennen und schauen, wie kann man das am effektivsten und am günstigsten lösen? Ist für das Tiefbauamt nach wie vor noch kein Thema. Themen wie Mobilitätsmanagement, in allen modernen Städte das Thema, ist in dieser Botschaft nicht eingeflossen. Man macht weiter, wie früher, geplant wird Mehrverkehr, wird so in diesem Geschäft. Man wird z.B. weiterhin das Gratisparkieren zulassen, also alle Vorläufer, die zu Mehrverkehr führen, werden weiter zugelassen. Jegliche Kreativität wird bei diesem Projekt vermisst. Es nützt auch nichts, wenn wir diese Vorlage zurückweisen und Korrekturen verlangen, denn wenn das Projekt mal schlecht ist, ist es schlecht. es wird nur ein bisschen weniger schlecht.

Cozzio-Uzwil, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Losa-Mörschwil, Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am 25. September 2021 im Kantonsratssaal basierend auf der Botschaft und dem Entwurf der Regierung zum Geschäft 36.20.03 «Umbau des Knotens Augarten» beraten.

Neben der vollzählig anwesenden Kommission war anwesend:

Von Seiten des zuständigen Departementes

• Regierungsrätin Susanne Hartmann Gillessen, Vorsteherin Baudepartement;
• Marcel John, Leiter Tiefbauamt, Baudepartement;
• Balz Ruprecht, Strassen- und Kunstbauten, Tiefbauamt, Baudepartement.

Geschäftsführung / Protokoll

• Aline Tobler, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste;
• Sandra Stefanovic, Stv. Geschäftsführerin.

Die Botschaft und Entwurf der Regierung 36.20.03 befasste sich mit der Stauproblematik im Bereich des Autobahnanschlusses Uzwil und der angrenzenden Verkehrsknoten Augarten und Sonnental. Im Rahmen einer Studie, welche in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA erfolgte, wurde die Situation analysiert. Darauf basierend wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet und eine Bestvariante definiert. In der weiteren Projektbearbeitung wurden der Autobahnanschluss Uzwil mit den Anschlussknoten im Rahmen eines Unterhaltsprojekts durch das ASTRA weitergeführt. Die Knoten Sonnental und Augarten sind Projekte des Kantons St.Gallen. Bei dem diskutierten Projekt handelt es sich nur um die Massnahmen im Bereich des Knotens Augarten. Dieser Knoten ist verkehrlich stark ausgelastet, was insbesondere in den Morgen- und Abendstunden zu Staubildung führt. Das Projekt soll das Angebot für den motorisierten Individualverkehr und den Veloverkehr durch zusätzliche Spuren und Verlängerungen der bestehenden Fahrspuren erweitern. Die Kreuzung wird weiterhin über eine Lichtsignalanlage gesteuert, die optimal auf die angrenzenden Knoten abgestimmt und bedarfsorientiert geschaltet werden kann. Die Veloführung wird mit Radstreifen im Knotenbereich ergänzt. Durch die Kapazitätserhöhung und die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs mittels Voranmeldung bei der Lichtsignalanlage, kann der Fahrplan der Buslinie pünktlicher eingehalten werden. Mit diesen Massnahmen soll der Verkehrsfluss am Knoten Augarten über das Jahr 2030 hinaus gewährleistet werden.

Die Strassenentwässerung wird im Rahmen des Projekts neu konzipiert. Sämtliches Strassenabwasser wird über Retentionsfilterbecken geleitet, bevor es dem Vorfluter zugeführt wird. Die Strassenabwasserbehandlungsanlage liegt im Naturschutzgebiet Augarten. Aufgrund der Beeinträchtigung des Naturschutzgebiets werden Ersatzmassnahmen zur Aufwertung erforderlich. Das Bauvorhaben «Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrassen Nr. 38 in Uzwil» ist im 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019–2023 als Bauvorhaben der ersten Priorität enthalten. Die Gesamtkosten werden mit 8,15 Mio. Franken beziffert. Da sich die Gemeinde Uzwil mit 250'000 Franken an den Geh- und Radwegkosten beteiligt, belaufen sich die Gesamtkosten für den Strassenfonds des Kantons St.Gallen auf 7,9 Mio. Franken. Der Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. Nachdem die Kommissionsmitglieder eine ausführliche Einführung und Vorstellung des Projekts durch Regierungsrätin Hartmann und den Vertretern des Bau- bzw. Tiefbauamtes erhielten, konnten auch zahlreiche Fragen beantworten und geklärt werden. Die Priorisierung des Busbetriebs wird begrüsst, weil damit den Anschluss an den Bahnbetrieb sichergestellt werden kann. Die Kommission diskutierte zudem die Ausgestaltung und die Sicherheit der Geh- und Radwege am Knoten. Begrüsst wurde auch die Erstellung einer Strassenabwasserbehandlungsanlage, damit den Weihern im angrenzenden Naturschutzgebiet künftig kein Strassenabwasser mehr zugeleitet wird.

Teilweise unzufrieden waren einzelne Kommissionsmitglieder mit dem Staulösungsansatz. Mit diesem Projekt werde das Problem des zunehmenden Verkehrs nicht gelöst sondern nur verlagert. Es fehlen flankierende, wirkungsvolle Massnahmen um den Verkehr zu reduzieren. Ausführlich diskutiert wurde auch über eine mögliche Unterführungsvariante für den Knoten. Das Baudepartement hat dem Kantonsrat in den vergangenen Jahren diverse Fragen zu einer Unterführungslösung beantwortet. Trotzdem wurde diese Möglichkeit nochmals aufgegriffen und diskutiert. Dabei wurde von einzelnen Mitgliedern kritisiert, dass die Regierung diese Varianten nicht genügend vertieft geprüft habe und eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben hat.

Ein Rückweisungsantrag mit Auftrag lehnte die Kommission mit 12:3 Stimmen allerdings ab. Die Kommission stützte sich bei der Ablehnung darauf, dass das vorliegende Projekt auf der Basis einer Studie unter Einbezug des ASTRA und der Gemeinde Uzwil erarbeitet wurde. Die vorberatende Kommission beschliesst in der Gesamtabstimmung mit 10:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Kantonsrat eintreten auf die Vorlage zu beantragen.