Geschäft: Die Kantonalbank als Klimabank?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.20.96
TitelDie Kantonalbank als Klimabank?
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung2.12.2020
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 19. Januar 2021
VorstossWortlaut vom 1. Dezember 2020
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
2.12.2020Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
7.6.2021Wortmeldung

Oberholzer-St.Gallen ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Diese Interpellation regt an, dass die St.Galler Kantonalbank auch als Klimabank fungieren könnte und sämtlichen Kreditbedarf für die Investitionen, die wir im Wohnbereich benötigen, je nachdem auch im Verkehrsbereich, in der Infrastruktur usw. bereitstellen könnte. Damit wäre es möglich, den Flaschenhals in der Finanzierung zu beseitigen und so die ökologische Transformation, vor der wir stehen, massiv zu beschleunigen.

Die Antwort der Regierung wechselt leider ab, zwischen nicht verstehen, nicht verstehen wollen und einer Art von ideologischem Abwehrgefecht. Ich anerkenne ausdrücklich die Bemühungen der Regierung als auch der St.Galler Kantonalbank für die Schritte, die sie im Klimabereich bereits tut. Aber trotzdem wissen wir, dass der grosse Teil bspw. der fossilen Heizungen heute wieder durch eine fossile Heizung ersetzt wird. Mit Floskeln wie, ein solcher Vorstoss bzw. eine solche Idee sei nicht sachgerecht, oder die St.Galler Kantonalbank sei keine Subventionsgeberin, kommen wir nicht weiter. Es geht hier eigentlich gar nicht um die Subventionen, sondern es geht darum, dass der Kanton mit der Kantonalbank einen Mechanismus zur Verfügung hat, mit dem man den Kreditbedarf bzw. die Nachfrage nach Krediten decken muss, so dass es eigentlich keine Ausrede gibt, die benötigte Finanzierung nicht bereitzustellen.

Zusammen mit Energiecontracting im grossen Stil wird es möglich, dass wir diese Transformation massiv beschleunigen können, mit oder ohne zusätzlichen Fördergeldern. Aber wenn wir uns über diese Strategie keine Gedanken machen, dann kommen wir beim Klimaschutz nur im Schneckentempo weiter. Es ist sehr schade, dass die Kantonsregierung diese Chance nicht wahrnehmen will.

Session des Kantonsrates vom 7. und 8. Juni 2021