Geschäft: Zeitgemässe Sport- und Bewegungsförderung

Der Kantonsrat heisst die Motion mit 84:3 Stimmen gut.

Regierungsrat Kölliker: Die Motion ist gutzuheissen.

Die Regierung hat diese Motion wirklich sehr gerne unterstützt. Sie sehen unsere Ausführungen auf dem roten Blatt. Zurückblickend ist es so, dass kurz vor meinem Amtsantritt im Jahr 2007 ja eigentlich im Parlament schon einmal ein Bericht verabschiedet wurde «Sport und Bewegung im Kanton St.Gallen». Nur, leider Gottes, konnten wir vieles, was dort enthalten war, nicht umsetzen, weil dann drei Sparpakete gefolgt sind. Das führen wir hier aus, das ist Fakt, und dann viel was erkannt wurde, gar nicht weiter verfolgt werden konnten, weil das Geld schlichtweg nicht zur Verfügung stand.

Wir befinden uns jetzt in einer ähnlichen Situation. Sie verabschieden diese Motion. Wie gesagt, wir sind hocherfreut darüber, aber wir müssen uns schon bewusst sein, dass wenn wir Ihnen diese Vorlage vorlegen werden, dass auch damit zu rechnen ist, dass das irgendetwas kosten kann. Dass Handlungsbedarf besteht, das ist ausgewiesen. Es ist alles veraltet, was uns heute in unserem Kanton vorliegt. Vor allem gibt es ein neues Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung aus dem Jahre 2011. Hier haben die anderen Kantone wirklich viel gemacht. Wir stehen zum Teil sogar in gewissen Fragen in einem Wettbewerb mit den anderen Kantonen. Wir haben wirklich Handlungsbedarf und übernehmen diesen Auftrag gerne, werden Ihnen das vorlegen und freuen uns, wenn Sie das dann auch unterstützten.

Fäh-Neckertal: Die Motion ist gutzuheissen.

Gerade die aktuelle Lage zeigt uns, wie wichtig es ist, dass es Sportmöglichkeiten ausserhalb des Vereine gibt. Die Hallen sind geschlossen, die Vereine können nicht trainieren, da ist es wichtig, dass wir andere Möglichkeiten haben. Wir hoffen, dass die Motion auch umgesetzt wird.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Die Motion ist gutzuheissen.

Das Anliegen der Motionäre und der Regierung, die Sport- und Bewegungsförderung im Kanton gesetzlich zu verankern ist zu unterstützen. Die Grünliberalen tun dies auch, obwohl wir noch keine Fraktion sind.

Die Regierung verspricht in ihrer Antwort, die Arbeiten zeitnah in Angriff zu nehmen und das geplante Sport- und Bewegungsförderungsgesetz in Zusammenarbeit mit der kantonalen Sportkommission zeitgemäss zu gestalten. Dies entspricht den Anliegen der Motion. Uns Grünliberalen ist es wie den Motionären ein besonderes Anliegen, dass dieser Aspekt bei der Ausarbeitung zentral bleibt. Man muss den stark veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung von jung bis alt zeitgemäss begegnen, die Förderung neu denken und diese vielseitig finanziell aber auch strukturell unterstützen.

Boppart-Andwil (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Die Motion ist gutzuheissen.

Uns hat es natürlich gefreut, dass die Regierung mit Gutheissung geantwortet hat. Wir waren, ob der Zahl der Unterschriften darüber natürlich auch nicht sehr erstaunt. Dennoch finde ich es ganz wichtig hierzu sagen, dass Sport und Bewegung breiter abgestützt werden muss, als «nur» auf Vereine. Auch die Vereine haben natürlich eine unglaublich wichtige Aufgabe in diesem ganzen Spektrum. Dennoch ist es wichtig, dass wir jene Leute in Bewegung bringen, die sich sonst nicht bewegen würden. Das ist eigentlich auch mitunter ein wichtiger Punkt, der mit diese Motion eine Chance hat. Dafür danke ich der Regierung jetzt schon.

Götte-Tübach legt seine Interessen als Erstunterzeichner und Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport (IG Sport) offen: Mich hat die Gutheissung der Regierung sehr gefreut und ich wollte eigentlich gar nichts mehr dazu sagen. Nun Hat mich Blumer-Gossau in Vertretung von Thurnherr-Wattwil hat mich jetzt trotzdem noch herausgefordert. Ich glaube, wir dürfen hier nicht alles miteinander vermischen. Es ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung und nicht nur der Ressourcenthematik. Wir würden uns ebenfalls sehr freuen, wenn wir hier in diesem Thema die nötige Priorität setzen könnten und setzen würden, und somit können wir das mit den vorhandenen Ressourcen sicherlich lösen. Aber das wird Regierungsrat Kölliker und somit auch Sportminister sicherlich noch in seinen eigenen Worten bestätigen.

Uns freut die Gutheissung und die entsprechende Überweisung wird von uns unterstützt. Wie Sie festgestellt haben, hat die SVP-Fraktion diesen Vorstoss zu 100 Prozent unterstützt, jedes Mitglied ist Mitunterzeichner.

Blumer-Gossau: Ich spreche im Namen von Erstunterzeichner Thurnherr-Wattwil, der leider verunfallt ist.

Was an der erfreulichen Gutheissung auffällt, ist der letzte Satz im ersten Abschnitt, dass aus Ressourcengründen bisher das Thema nicht bearbeitet werden konnte. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne Regierungsrat Kölliker bitten, wenn schon Ressourcengründe vorliegen, dass man das Thema über Jahre nicht bearbeiten kann, dann müssen Sie vielleicht Ihrer Fraktion auch einmal sagen, dass man die Ressourcen nicht ständig herunterfahren und dann eben die nötige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Das ist schon etwas schizophren, dass die Begründung lautet, es habe zu wenig Ressourcen und die gleiche Partei sorgt dafür, dass die Ressourcen noch kleiner werden. Das als Anmerkung zur ansich erfreulichen Gutheissung.

Spezialdiskussion

Stadler-Lütisburg (im Namen der Motionäre und auch der FDP-Fraktion): Die Motion ist gutzuheissen.

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung Gutheissung unserer Motion beantragt und endlich ein zeitgemässes des Sport- und Bewegungsförderungsgesetz in Angriff nehmen möchte. Darf bedanken wir uns herzlich.

Bereits im Jahr 2011 hat der Bund ein neues Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung, das Sportfördergesetz erlassen. Nun, zehn Jahre später, ist es an der Zeit und der Kanton St.Gallen sollte endlich nachziehen und die rechtliche Grundlage schaffen, ohne die bewährten Institutionen umzustossen.

Ich kann mich kurzfassen: Die eingereichte Motion wurde von allen Fraktionen unterstützt und von einer grossen Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitunterzeichnet.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung.