Geschäft: Aufstockung des Pflegepersonals in Alters- und Pflegeheimen

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Das Personal in den Spitälern und Kliniken, aber auch in den Pflegeheimen ist stark gefordert. Die Pandemie führt zu zusätzlichen Belastungen – das wissen wir alle.

Aber gut ausgebildetes und vor allem genügend Personal sind entscheidend für die Qualität, Pflege und Betreuung in den Heimen. Die Regierung hat per Verordnung die Mindestvorgaben bezüglich Stellenbedarf definiert und Mindestvorgaben sind keine Richtwerte. Die Verordnung sagt, wie hoch der Stellenbedarf wenigstens sein muss. Wir hätten die Vorgaben beim Personaletat in diesen Pandemiezeit gerne erhöht. Das wäre ein wichtiges Zeichen für die Fachkräfte in den Heimen und die Attraktivität dieser Berufsgruppen. Die Regierung sieht hier keinen Handlungsbedarf – das ist schade. Aber stossend ist, dass die Regierung nicht bereit ist, die Einhaltung der Mindestvorgaben sicherzustellen. Wir lesen, dass 15 Prozent der Heime die Mindestanforderungen nicht einhalten. Dass die Heime, welche nicht einmal die Mindestvorgaben einhalten, nicht sanktioniert werden, erstaunt uns. Dass nur Massnahmen eingeleitet werden, wenn die Unterschreitung des Mindeststellenbedarfs zu Qualitätseinbussen führt, entspricht unseres Erachtens nicht der Verordnung.

Unseres Erachtens sind die Mindestvorgaben zwingend einzuhalten. Hier sind Kanton und vor allem auch die Gemeinden in der Verantwortung. Wir hoffen sehr, dass die Regierung im Rahmen des genannten Projekts die Chancen packt und griffige Massnahmen benennt, wie die Arbeitsbedingungen und die Qualität in der Pflege verbessert werden können. Auch bei der Ausbildungsoffensive im Gesundheitswesen hat die Regierung eine wichtige Aufgabe vor sich. Wir sind gespannt, wie die Regierung diese umsetzen wird.