Geschäft: Gute Arbeitsbedingungen und angemessener Schutz für das Pflege- und Betreuungspersonal: Macht der Kanton genug für das Rückgrat der Pandemiebekämpfung?

Warzinek-Mels (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Ohne Zweifel befasst sich die Interpellation mit einem wichtigen Thema, der herausragenden Rolle und der hohen Belastung der Pflegeberufe während der Pandemie. Gerade auch, weil das Thema wichtig ist, scheint Dringlichkeit fehl am Platz. Es gibt zudem keinen wirklichen Grund für die Dringlichkeit, bspw. die Frage nach der Honorierung der hohen Arbeitsbelastung eines ausgewählten Teils in kantonalen Angestelltenverhältnissen arbeitenden Pflegenden, die im Rahmen der Pandemie vermehrt gefordert sind und wirklich Grossartiges leisten, kann auch in wenigen Monaten ausreichend und zeitnah beantwortet werden.

Die Frage nach weiteren Ausbildungsplätzen liegt auch uns am Herzen, wird aber in einem Tag vermutlich weniger fundiert beantwortet, als im üblichen Modus einer Interpellationsbeantwortung.

Wie Sie wissen, bewege ich mich viel in Spitälern. Es ist richtig, die Situation ist punktuell angespannt, insbesondere das Personal auf die Intensivpflegestation, das Anästhesiepersonal sowie das Personal, dass die am Coronavirus Erkrankten in speziellen Abteilungen kümmert, verdient unsere ganze Anerkennung und Respekt. Sie dürfen davon ausgehen, dass sich die Arbeitsbelastung des geforderten Personals nicht ins Unerträgliche gesteigert hat und dass das Ansteckungsrisiko schon jetzt durch sachgerechte Arbeitsweise so niedrig wie eben möglich liegt. Wir dürfen uns dabei auf die Sorgfalt unserer Spitäler als Arbeitgeber ebenso verlassen, wie auf die Professionalität der Pflegenden. Der Umgang mit Infektionskrankheiten, mit dem Risiko, andere wie auch sich selber zu infizieren, ist fester Bestandteil unseres Berufes, egal ob es um pflegerische, ärztliche oder andere Bereiche im Gesundheitswesen geht. Wir können das: HIV, Hepatitis C, Grippevirus, der wirklich aggressive Norovirus, jetzt das Coronavirus. Wir kennen die Regeln im Umgang mit Infektionskrankheiten, das ist für uns keine wirklich neue Situation.

Zuletzt möchten wir an die hohe Arbeitsbelastung der entsprechend mit der Pandemie befassten Stellen im Gesundheitsdepartement erinnern, auch sie sind seit Monaten stark gefordert und müssen nicht durch unnötige Dringlichkeit zusätzlich belastet würden.

Regierungsrätin Bucher: Die Regierung anerkennt die täglichen Leistungen des Pflegepersonals in den Spitälern, in den Altersheimen, in den Pflegeheimen, aber auch die Betreuungsarbeit, die in vielen weiteren Institutionen im Moment dieser ausserordentlichen Situation geleistet wird sehr. Alle beteiligten Departemente, allen voran das Gesundheitsdepartement und das Departement des Innern, stehen in engem Austausch mit allen Institutionen. Wir stehen auch in engem Austausch mit den Berufsverbänden und wir haben die Situation des Personals im Blick. Wir wollen dem Personal Sorge tragen und wir möchten auch unsere Anerkennung gegenüber diesem Personal zum Ausdruck bringen, in dem wir heute sagen: «Danke für Ihren grossen Einsatz.»

Die Fragen, die sich mit dieser dringlichen Interpellation stellen, sind der Regierung zu wichtig, als dass man sie in einem dringlichen Verfahren beantworten könnte. Wir möchten Sie bitten, uns, den beteiligten Departementen, mehr Zeit zu geben, damit wir diese Fragen seriös abklären können, um der Wichtigkeit dieser Fragen auch angemessen entgegentreten zu können.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 78:27 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht dringlich.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich bin über mein Vorredner etwas erstaunt. Sie verstehen ja von Medizin relativ viel und sollten auch wissen, wie die Situation wirklich ist, wie die Leute, die in den Spitälern arbeiten verunsichert sind. Es geht mir vor allem um die Wirkung nach aussen. Was senden wir für Signale aus, wenn wir sagen, die Dringlichkeit sei nicht gegeben. Es geht darum, dass wir als Kanton sagen, die Ausbildung und die Wertschätzung gegenüber diesen Leuten, die dort arbeiten, sei uns sehr wichtig.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir alle schätzen die Arbeit des Pflege und Betreuungspersonal im Spital sehr.

Wir sehen keine Dringlichkeit bei den gestellten Fragen, denn sie sind ja grundsätzlicher und nicht dringlicher Art. Unsere Spitäler und auch die praktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie die Spitexorganisationen arbeiten auch in dieser Pandemie ausgezeichnet und haben ihre Aufgabe bisher tadellos erledigt.

Schöb-Thal (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Coronakrise spitzt ist zu, Sie konnten es gestern in der Zeitung lesen. der Kanton St.Gallen ist auf den unrühmlichen im zweiten Platz vorgerückt.

Es gilt daher, unser Personal bestmöglich zu schützen. Die anhaltenden, langen und strengen Arbeitsbedingungen, die das Personal aushalten muss, birgt ebenfalls Risiken und diese sollte unserer Meinung nach möglichst schnell minimiert werden.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Schöb-Thal (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Das Gesundheitspersonal kann sich trotz hohem Schutzkonzept und Hygienemassnahmen anstecken. Obwohl sie sich beruflich tagtäglich mit Viren und Bakterien auseinandersetzen, sind sie davor nicht gefeit. Fallen Fachkräfte gesundheitlich aus, müssen die Kolleginnen und Kollegen einen Mehraufwand leisten. Die Verantwortung für die Verbesserung der Situation werde zwischen den Institutionen und den Behörden fortlaufend diskutiert und gemeinsam getragen. Dies steht im Widerspruch zu den Rückmeldungen der Personalverbände. Dass der Kanton im Rahmen der Epidemie einen Personalpool ins Leben gerufen hat, begrüssen die Interpellanten. Allerdings kann mit diesem Pool lediglich die Spitze in den Pflege- und Altersheimen gebrochen werden. Jene Institutionen also, die auch auf die Unterstützung der Betreuer des Zivilschutzes zugreifen können.

Laut Rückmeldungen aus den Personalverbänden ist die Arbeitsbelastung in den Spitälern immer noch sehr hoch und keineswegs nur in Ausnahmefällen vorhanden. Die Sonderleistung unseres Gesundheitsfachpersonals kann nicht mit den ordentlichen Leistungsprämien abgegolten werden, da diese durch einen Prozentsatz X der Lohnsumme definiert ist und somit können nicht alle Mitarbeitenden berücksichtigt werden.

Gerne warten die Interpellanten auf das Resultat der Strategie, wie der Kanton dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und die Ausbildung weiterentwickelt. Das versprochene Zahlenmaterial wird laut Antwort der Regierung im vierten Quartal 2021 zur Verfügung stehen.