Geschäft: Holz auch als Energieträger nachhaltig nutzen und gezielt fördern, um das CO2-Ziel zu erreichen

Widmer-Mosnang zum Auftrag aus der Novembersession 2020

Es wurde richtigerweise an der letzten Session erwähnt. Ende November, anfangs Dezember haben die Kantonsräte Freund-Eichberg, Huber-Oberriet und ich einen Auftrag Ziff. 2 eingereicht: «Die Regierung wird eingeladen, im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzepts 2021/2030 ‹Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien steigern, den neuen Energieträger Holz unter einer ganzheitlichen Betrachtungsweise auch bei kleinen Heizungsanlagen zu fördern›. In der Begründung wurde explizit darauf hingewiesen, dass die finanzielle Förderung bei diesen kleinen Anlagen fehlt. Dieser Auftrag wurde mit 87:3 Stimmen bei 30 Abwesenheiten klar gutgeheissen. Hier besteht ein grosses Missverständnis. Wenn wir nicht in der Lage sind, das sauber klären, möchte ich beantragen, diesen Vorstoss auf morgen zu verschieben und dann innerhalb der Regierung und Verwaltung eine Klärung vorzunehmen. Das was wir damals wollten ist scheinbar bei der Regierung nicht angekommen, das können wir so nicht akzeptieren.

Gahlinger-Niederhelfenschwil zieht die Motion im Namen der SVP-Fraktion zurück.

Ich möchte noch Stellung nehmen bezüglich einiger Voten.

Zu Schmid-St.Gallen: Brennholz gibt es ganz viel, es gibt viel mehr als Sie denken. Stellen Sie sich einmal vor, alle diese Fichten, die durch den Borkenkäfer gefällt wurden. Dieses Holz geht zurzeit nach China – das ist so. China hat zu wenig Energie, vor allem zu wenig Brennholz. Ob dies Sinn macht ist eine andere Frage. Ein weiteres Beispiel ist die Umfahrung Wattwil. Dort wurde kürzlich via Helikopter geholzt, um die Sicherheit der Umfahrungsstrasse zu gewährleisten. Das meiste Holz, das dort geschlagen werden musste, ist Brennholz. Bauholz braucht eine gewisse Schönheit oder Gradlinigkeit, sonst kann man es nicht verwenden. Also zurzeit ist es so, dass mindestens ein Drittel einfach im Wald liegen bleibt, was eigentlich nichts gut für die CO₂-Bilanz ist, weil man weiss, dass junge, starke Wälder bedeutet mehr CO₂ aufnehmen.

Zu Toldo-Sevelen: Wir befolgen eigentlich nur das Gesetz, das wir kürzlich angenommen haben. Dort steht nämlich: «Wir fördern erneuerbarer Energien...», es steht aber auch «.. insbesondere Holz.»

Ich hoffe wirklich, dass man dem im neuen Energiekonzept auch Folge leistet und dies auch dementsprechend gewichtet.

Zu Regierungsrätin Hartmann: Ich finde Ihre Offenheit und Ehrlichkeit super, dass Sie das mit den kleineren Feuerungen erwähnt haben, dass es nicht so ist, dass es heute schon so ist – dafür bedanke ich mich.

Wir hoffen, im neuen Energiekonzept, das wir letztes Mal besprochen haben, wir haben ja die Motion in der gleichen Session eingereicht, wir wussten noch nicht, ob das Antrag durchkommt, dem war aber so. Wir hoffen, dass dem Holz die richtige Beachtung geschenkt wird, auch dem Brennholz, und ziehen die Motion zurück.

Regierungsrätin Hartmann: Ich muss ein Missverständnis klären. Vielleicht ein Missverständnis, das nur ich habe. Ich war ja an der letzten Kantonsratssitzung aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei. Jetzt habe ich aber von einigen Vorrednerinnen und -rednern gehört, dass klar sei, dass aufgrund des Energiekonzepts der Kanton auch kleine und mittlere Holzfeuerungen finanziell unterstützen würde. Dem ist aber aufgrund der Aussagen, die ich anlässlich der Kantonsratssitzung erhalten habe, nicht so. Ich glaube, Regierungsrat Tinner hat explizit erwähnt, dass der Kanton beratend und unterstützend tätig ist, damit die Personen, die Holzfeuerungen installieren möchten, entsprechend an Förderprogramme weitergeleitet werden wie der Energie Schweiz oder von www.Holzfeuerungen.ch. Das wäre noch wichtig, aber war mir noch nicht ganz klar. Wenn Sie also finanzielle Beiträge für kleinere und mittlere Holzfeuerungen wünschen, dann bräuchte es die Erheblicherklärung der Motion, dann würden wir einen Kantonsratsbeschluss vorbereiten im Rahmen von 1 bis 2 Mio. Franken und dann könnten wir das Programm entsprechend ergänzen und würden dann auch diese mittleren und kleineren Holzfeuerungen finanziell unterstützen. Ich möchte einfach nicht, dass uns der Vorwurf gemacht wird, wir hätten gesagt, anlässlich des Energiekonzepts. Aber dort ist die finanzielle Unterstützung von kleineren und mittleren Holzfeuerungen nicht vorgesehen.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es wurden bereits viele Punkte erwähnt. Ich konzentriere mich auf ein paar wenige Aussagen. Ich kann mich der Stellungnahme meines Kollegen Monstein-St.Gallen anschliessend über die Freude gegenüber der SVP-Fraktion, die sich für einheimische Energieträger engagiert – das ist wirklich toll. Es ist Tatsache, dass gegen 50 Prozent unserer Energieträger noch immer fossilen Ursprungs sind. Zwei Drittel des gesamten Endverbrauchs einschliesslich des Gases kommt aus dem Erdinnern.

Es wäre schön, die SVP-Fraktion würde in Zukunft etwas mehr Energie und Phantasie in Ideen investierenden, die wir noch nicht diskutiert haben. Es braucht mehr Holz, das ist richtig, aber mit der Motion der SVP-Fraktion wären wir auf dem Holzweg.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Mit dem angenommenen Auftrag im Rahmen des St.Galler Energiekonzepts 2021 bis 2025 wurde der finanziellen Förderung von kleineren und mittleren Holzfeuerungen explizit grünes Licht gegeben. Wir teilen die Auffassung der Regierung, dass es diesbezüglich keiner zusätzlichen gesetzlichen Grundlagebedarf.

Sollten die Motionäre weitere Fördermöglichkeiten ins Gesetz geschrieben haben wollen, so wäre es doch konsequent, das Gleiche bei Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie und Energie aus Biomasse zu fordern. Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass dies auf Gesetzesstufe nichts zu suchen hat.

Monstein-St.Gallen (im Namen der Grünliberalen): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir Grünliberalen sind sehr erfreut zu sehen, dass auch die SVP-Fraktion die CO₂-Ziele ernst nimmt und erreichen möchte. Wie werden Sie in Zukunft natürlich sehr gerne an diese Bereitschaft erinnern. Beim vorliegenden Geschäft werden wir allerdings ebenfalls dem Antrag der Regierung folgen und sprechen uns gegen Eintreten aus. Der Kantonsrat hat der Regierung bereits beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzepts 2021 bis 2030 den erneuerbaren Energieträger Holz auch bei kleineren Heizungsanlagen zu fördern.

Wir teilen daher die Ansicht, dass weder die Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Grundlage noch eines zusätzlichen Berichts erforderlich sind und bitten Sie auch im Sinne einer schlanken Gesetzgebung, diese Motion abzulehnen.

Schmid-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Holz ist ein wertvoller Baustoff sowie Rohstoff. Wird Holz aber als Baustoff verwendet und nicht nur als Verbrennungsmaterial, bildet sich eine CO₂-Senkenwirkung für mehrere Jahrzehnte. Holz als Baustoff ist wesentlich wirkungsvoller bezüglich Klima, wie wenn wir das Holz verbrennen. Verbrennen wir Holz, dann ist die CO₂-Bilanz nur gerade Null und nicht mehr negativ, wie bei der Verwendung von Holz als Baustoff. Demzufolge sollte nur Abfallholz als Brennholz verwendet werden. Selbstverständlich ist das Verbrennen von Holz bezüglich CO₂-Bilanz aber immer noch besser, als das Verbrennen von fossilen Brennstoffen wie Erdgas und Erdöl. Soweit stimmen wir mit der SVP-Fraktion überein.

Aus unserer Sicht soll aber vor allem einheimisches Holz als Baustoff massiv gefördert werden. Da dadurch die CO₂-Reduktion dauerhaft erhalten bleibt. Wir gehen mit der Regierung einig, dass es diese zusätzliche Motion nicht braucht. Die Regierung ist bereits beauftragt, den erneuerbaren Energieträger Holz auch bei kleineren Heizungsanlage zu fördern. Ein weiterer Bericht würde die Verwaltung nur zusätzlich beschäftigten. Die Regierung hat bereits mehrfach anerkannt, dass Holz ein erneuerbarer Energieträger ist und ist gewillt, diesen im Rahmen des Energiekonzepts zu fördern. Aber es gibt ja nicht nur Holz. Hier gilt es, die Balance zu wahren zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern.

Steiner-Kaufmann-Gommiswald (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

So nahe am Valentinstag gelegen, kann ich diese Liebeserklärung an das Holz der SVP-Fraktion im Grundsatz teilen. In diesem Sinn scheint uns das Anliegen dieser Motionen völlig berechtigt zu sein. Es geht im Kern darum, dem Holz in sei Bedeutung wirklich gerecht zu werden. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte und initiierte entsprechende Vorstösse in der Vergangenheit immer wieder und wird dies auch in Zukunft tun. Dieser vorliegende Vorstoss aber ist Wasser in den Rhein getragen und man kann auch sagen: Holz in den Wald getragen. Die SVP-Fraktion als Motionärin möchte die Förderung, wie wir es gerade gehört haben, von kleineren, mittleren und auch grösseren Holzfeuerungen beflügeln. Hier wurde aber bereits in der letzten Sessionen ein entsprechender Antrag überweisen. Weiter schreibt sie von Zentralheizungen wie Fernwärme für Wohneinheiten. Wir gehen davon aus, dass hier Holzheizzentralen oder Wäremverbunde gemeint werden. Die Energieagentur des Kantons St.Gallen fördert bereits Anlagen ab 70 Kilowatt wie ein kurzer Blick auf die Homepage von Energiefranken.ch zeigt. Aus unserer Sicht braucht es für das Anliegen im konkreten Wortlaut weder ein Gesetz noch ein Bericht, da die Anliegen bereits überwiesen sind, sich in einem politischen Prozess befinden oder eigentlich auch grossmehrheitlich schon umgesetzt sind. Auch wenn die CVP-EVP-Fraktion im Grundsatz Sympathien für dieses Anliegen hat und diese Liebeserklärung an das Holz irgendwo nachvollziehen kann, sind wir für Nichteintreten.

Gahlinger-Niederhelfenschwil (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Holz ist ein Rohstoff der bei uns, in unserer Gegend, wächst. Es ist ein nachhaltiger Rohstoff, der eigentlich nie ausgeht. Aus Sicht der SVP-Fraktion macht es Sinn, auf dies zu setzen. Es ist uns ein grosses Anliegen, alle erneuerbaren Energien gleichmässig zu fördern bzw. nichts zu vernachlässigen. Das Holz wurde in den letzten 20, 30 Jahren regelrecht vernachlässigt. Zum Teil wurde es sogar ein bisschen verteufelt. Dies sollte nicht mehr so sein. Es kann nicht sein, dass man nur auf Wärmepumpen setzt, die relativ viel Strom verbrauchen. Wärmepumpen sind gut, aber es darf nicht sein, dass es nur darauf ausgeht – wir brauchen einen Mix. Ich denke, es macht Sinn, sich dafür einzusetzen. Die Antwort der Regierung widerspricht sich mehrmals. Einerseits will man das Holz fördern, anderseits möchte man es einfach im Energiekonzept aufnehmen. Wir wissen alle, was mit diesen Konzepten geschieht. Es wird selten wirklich etwas ganz gezielt aufgezeigt, wie es dann gefördert werden kann oder besser gesagt, was es gibt. Und für uns ist es wichtig, vor allem auch die kleinen Holzfeuerungen ernst zu nehmen. Wenn wir das Ziel, den CO₂-Ausstieg wirklich schaffen wollen und es ernst meinen, dann müssen wir jedes Puzzle zusammennehmen, ansonsten wird es scheitern. Die SVP-Fraktion zeigt auf, wie es möglich ist, was wir machen können. Ich denke, es macht Sinn, das zu machen, was in unserer Macht steht und nicht nur immer auf die Nachbarn zuschauen. Ich bin überzeugt, mit dieser Motion sind wir auf dem richtigen Weg. Natürlich überschneidet es jetzt ein bisschen das Energiekonzept. Ich denke, alles was dir Regierung dort ausarbeitet kann man hier auch gebrauchen und umgekehrt. Die Arbeit ist also keineswegs vergebens. Es geht einfach darum, gezielter und präziser auszuführen. Es geht auch darum, dass die Gemeinden genau wissen, wie kann man z.B. eine zentrale Feuerung via Fernwärme erstellen und was gibt es dafür? Das ist auch für die Planung sehr wichtig. Es zeigt ja auch, gerade bei einem Rohstoff, der in unserer Region nachwächst, dass es Sinn macht die ganze Weltwertschöpfung hier zu behalten.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.