Geschäft: Fakten zu Corona/Covid-19

Broger-Altstätten (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Corona, für die einen ein Wort des Gefühls der Hilflosigkeit, für die anderen ein Wort, das Aggressionen auslöst, andere haben Angst vor dem Verlust von Arbeitsplatz und weiter ist das ein spannender zu erforschenden Virus. Für alle aber ist dies ein Virus, welcher unser Lebens seit dem Frühling dieses Jahres im Griff hat und die Rahmenbedingungen prägt.

Nun folgen seitens der SVP sehr spannende, gut begründeten Fragen zu diesem Virus zu den Konsequenzen, teils betreffen diese Fragen den Virus in seiner Form, die Verfahren des Tests oder die behördlichen Massnahmen. Alle diese Fragen können sauber, detaillierter und fundiert erarbeitet und geprüft werden. Aus unserer Sicht ist das bis morgen nicht möglich, aber auch nicht nötig.

Haefele-Wittenbach (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Das Coronavirus hat nicht nur unser Gesellschaftsleben im Griff, es wird inzwischen auch hier im Rat oft darüber diskutiert. Auch wir von der SVP-Fraktion beschäftigen uns mit dem Virus und seinen Folgen. Es liegt auf der Hand, dass sich zu diesem breiten kontrovers diskutierten Thema dringende Fragen ergeben.

Damit die gewünschte Antworten auf die Fragen zeitnah und dementsprechend auch innert nützlicher Frist auf dem Tisch liegen, ist der Dringlichkeit zuzustimmen. Das Coronavirus beschäftigt uns jetzt und wir alle haben das Recht auf brennende Fragen zu diesem Thema möglichst prompt eine Antwort zu erhalten.

Martin-Gossau, Ratsviziepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 76:34 Stimmen nicht dringlich.

Regierungsrätin Bucher: Ich empfehle Ihnen im Namen der Regierung, die Dringlicherklärung dieser Interpellation abzulehnen. Wir sehen es genauso wie die CVP-EVP-Fraktion.

Die SVP-Fraktion hat einige interessante Fragen gestellt, die zurzeit in den Medien diskutiert werden, die aber auch von der Bevölkerung oder mindestens Teilen davon gestellt werden. Wir möchten diese Fragen seriös abklären und die nötigen Abklärungen treffen, auch zusammen mit Fachleuten aus den Spitälern und der Forschung. Das braucht Zeit. Hinzu kommt, dass das Personal der gesamten Staatsverwaltung, insbesondere aber im Gesundheitsdepartement und im zuständigen Kantonsarztamt, im Moment, wie Sie sich sicher alle gut vorstellen können, sehr sehr gut ausgelastet ist.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion ): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir haben heute bereits über die Information der Regierung vom 24. November 2020 diskutiert und wissen deshalb, dass sie die notwendigen Massnahmen im Dringlichkeitsrecht und im Rahmen der Härtefallregelung vorantreibt.

Ich sehe nicht ein, wieso man dazu nochmals die Verwaltung beüben muss.

Haefele-Wittenbach (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

In unserer Interpellation wollten wir von der Regierung einige Ungereimtheiten und offene Fragen in Bezug auf die Situation in den St.Galler Spitälern, den PCR-Testungen und den gesellschaftlichen Massnahmen geklärt haben. Interessant ist bereits die erste Antwort auf unsere erste Frage: Die Regierung bestätigt uns, dass durch das Virus keine lebensbedrohliche Situation für die ganze Bevölkerung vorliegt. Besonders gefährdet sind Menschen mit Vorerkrankungen und hauptsächlich Senioren. Darum stellte sich bereits damals die Frage, je länger das Massnahmenfiasko andauerte und umso dringlicher, sind diese Massnahmen nun wirklich verhältnismässig oder dienen sie wohl eher einer gescheiterten Politik die Berechtigung geben. Diese Massnahmen zeugen von einer gravierenden Hilflosigkeit seitens der Regierung. Aus wirtschaftlichen als auch aus gesundheitspolitischen Überlegungen wäre es zielführender gewesen, wirklich gefährdete Menschen mit wirklich griffigen Massnahmen zu schützen – Zeit dafür gab es genug. Dies wurde aber offensichtlich versäumt.

Man muss auch wissen, in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, gesamthaft über 26 Prozent angestiegen, alleine deren über 90 Jahre sogar um 35 Prozent. Dass diese Menschen irgendwann sterben liegt in der Natur – Corona hin oder her.

Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Interpellation agierte die Regierung noch halbwegs pragmatisch. Leider war das einmal, jetzt wird gehetzt und gespalten. Es soll doch einmal jemand glaubhaft begründen, warum der Bürger im Umgang mit seiner eigenen Gesundheit von der Politik durch zig Verbote bevormundet wird. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich jeder Mensch angemessen gegen solche Krankheiten schützen kann, aber davor bewahren kann die Politik den Menschen nicht, das ist nicht die Aufgabe der Politik, das sollten wir langsam aber sicher gelernt haben und den Bürgern ihre Verantwortung wieder zurückgeben und sie nach ihren Rechten leben lassen. Wohin die propagierte Strategie der Regierung führt kann man anhand des Beispiels Israel sehen – gute Nacht Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Leider ist der durch die Massnahmen gegen das Coronavirus entstandene Schaden imens und wird uns noch über Jahrzehnte beschäftigen.