Geschäft: Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen

legt seine Interessen als Berufsschullehrer offen. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Persönlich begrüsse ich auch als Berufsschullehrer die Umwandlung in ein Postulat und zwar aus folgenden Gründen: Eine Motion, wie sie hier vorliegt, nützt eigentlich sehr wenig, weil sich die Regierung für die Beantwortung einer Motion entsprechend Zeit nehmen kann, zwei, drei Jahre, trotz gesetzten Terminen für einen gewünschten Bericht. An den Berufsschulen laufen verschiedene Projekte, wie z.B. im KV die KV-Reform, an den gewerblichen Berufsschulen die Arbeiten rund um den Abu und in verschiedenen Berufsgruppen die Einführung von neuen Bildungspläne. Deshalb bin ich froh, dass mittlerweile nicht mehr von einem Moratorium geredet wird, dieses ist vom Tisch. Denn solche Aufgaben, wie die vorhin beschriebenen, würden erschwert bzw. sogar verunmöglicht. Fakt ist auch, dass dieser Rat den Entscheid Rorschach nicht mehr drehen kann. Dazu hat das Volk dem Bildungsdepartement die Kompetenz erteilt. Für mich sind die aufgeworfenen Fragen auf dem roten Blatt der Regierung stimmig, weil in diesem Bericht wesentliche Fragen beantwortet werden: z.B. die Klärung der Faktenlage, die zu den Entscheiden führen, wie z.B. die Verschiebung vom BZGS nach Rorschach und in diesem Zusammenhang auch die Klärung, wie künftig die verschiedenen Bildungspartner, Verbände, Berufsfachschulkommissionen, Schulleitungen und andere in solche Prozesse mit eingebunden werden. Hier ist natürlich die Kommunikation natürlich sehr wichtig. Ich glaube, da gibt es vielleicht keine zwei Meinungen. Es war schon ein bisschen überfallartig, wie das gemacht wurde. Ein Zwischenbericht soll aber auch mindestens die vorgesehene Stossrichtung, also ein Grobkonzept beinhalten. Der Verunsicherung in den Berufsfachschulen soll entgegengetreten werden, Änderungen und Verschiebungen einzelner Berufsgruppen sollen frühzeitig kommuniziert werden und aber auch möglich sein, wo sie der Effizienz und Stärkung der Berufsfelder dienen, selbstverständlich nach sorgfältiger Auslegeordnung.

Noch etwas, das vielleicht auch einmal gesagt werden muss: Im Zentrum sollen eigentlich die Lernenden stehen und nicht die Befindlichkeit anderer.

legt seine Interessen als Stadtpräsident von Rorschach offen.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich möchte Ihnen eine nüchterne Einschätzung meinerseits geben: Rorschach ist seit Jahrzehnten auch kantonaler Schul- und Bildungsstandort. Mit der Rochade kann der Bildungsstandort Rorschach langfristig gesichert und gestärkt werden. Nun, die Alternative ist, den Entscheid zu bekämpfen und dann zu riskieren, dass das BZR im weiteren Prozess geschlossen wird. Gerade auch durch den Abzug der im Thurgau Lernenden, sodann aber keine Verschiebung des BZGS von der Stadt geschieht. Rorschach hätte dann in der Folge keine Schule der Berufsbildung mehr – Spital weg, Berufsschule weg. Dazu kommt eine weitere Überlegung meinerseits, dass man seitens Kanton sicherlich diejenige Schule in Betracht ziehen wird zukünftig zu schliessen, wo bauliche und noch nicht bewilligte Sanierungen anstehen. Auch dies würde gegen Rorschach sprechen. Mit der Sicherung und den baulichen Erneuerungen für die Ausbildung der Gesundheitsberufe, kann der Standort Rorschach langfristig gesichert werden. Dies ist sicherlich auch im Interesse unseres Kantonsratsvertretungen der Region Rorschach. Rorschach verfügt über ein top öffentliche Infrastruktur in unmittelbarer Nähe zur Stadt St.Gallen.

Noch ein Wort zu Regierungsrat Kölliker: Mit dieser Strategie zeigen Sie Weitsicht für eine langfristige, zukunftsträchtige Lösung – Kompliment! Ich appelliere an die Ratsmitglieder, fassen Sie objektive Beschlüsse, denn die Sache steht im Vordergrund.

legt seine Interessen als Stabsmitglied des Vorstands der Ärztegesellschaft. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Die Ärztegesellschaft des Kantons St.Gallen ist Träger der Ausbildung für medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten (MPA). Wir führen die überbetrieblichen Kurse für die MPA-Ausbildung durch und finanzieren Sie mit mehreren 100'000 Franken pro Jahr, was für unsere Gesellschaft den grössten Budgetposten darstellt. Diese Ausbildung beschäftigt uns auch jedes Jahr im weiteren Sinn, bspw. mit einem aufwändigen Auftritt an der Ostschweizer Bildungsausstellung. Ich spreche somit als Vertreter einer von vielen Verbänden, die sich in gleichem Masse teils mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand für die Berufsbildung engagieren.

Die kantonale Ärztegesellschaft ist stark verunsichert durch den im Wesentlichen finanzgetriebenen Schritt, den Schulstandort Rorschach massiv umzugestalten und die Gesundheitsberufe des Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe von St.Gallen nach Rorschach zu verlegen. Für uns als Ausbildungspartner ergeben sich zahlreiche offene Fragen und Bedenken. So hat die kantonale Ärztegesellschaft immer mit aller Kraft für Joint Medical-Masterausbildung am Standort St.Gallen votiert. Für uns wäre es ein interessanter Aspekt gewesen, Synergien mit der MPA-Ausbildung am Standort St.Gallen zu suchen. Die Anreise zu den Schulstandorten ist für uns auch immer ein wichtiges Thema. Mit den beiden Schulstandorten St.Gallen und Altstätten ist zumindest der Zugang zum Schulstandort in unserem grossen Ringkanton ausreichend gut gegeben. Mit einer Verlegung von St.Gallen nach Rorschach verschlechtert sich die Situation in manchen Gebieten unseres Kantons für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir haben Bedenken, dass die MPA-Ausbildung am Standort Altstätten in einem zweiten Schritt aufgehoben werden soll, was die Situation nochmals markant und dann inakzeptabel verschlechtern würde. Kurzum, wir sind über den brachialen Vorgang ohne Einbezug der wichtigen Partner in der Berufsausbildung konsterniert und verunsichert. Wir erwarten, dass wir über alle Schritte in der Berufsausbildung unserer MPA vorab informiert und insbesondere in die Entscheidungsfindung angemessen einbezogen werden. Ich darf versichern, dass wir uns nicht gegenüber jede Entwicklung und Veränderung verschliessen – ganz im Gegenteil. Wir bieten gerne Hand tatsächliche Verbesserungen in der Berufsbildung mit zu entwickeln und mitzutragen.

(im Namen der GLP): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Wir schliessen uns der Argumentation der Motionssteller an, dass uns der zeitliche Ablauf in der Strategie rundum die Umgestaltung der Sekundarstufe II im Kanton nicht zielführend scheint. Top-Down-Entscheide sind für uns nicht immer per se schlecht. Grundsätzlich unterstützen die Grünliberalen die Bestrebungen der Regierung, durch die Schaffung von Kompetenzzentren Synergien gezielter zu nutzen. Auch das Ziel, die Räumlichkeiten optimaler zu nutzen und möglichst keine Räume mehr teuer dazu zu mieten, ist zu unterstützen. Aber Schulen bestehen nicht in erster Linie aus Räumen. Die engagierten und vernetzten Lehrenden sowie das Angebote in Grund- und Weiterbildung sind über lange Zeit gewachsen und etabliert – es kann nicht sein, dass ein hauptsächlich raumstrategischer Entscheid all dieses Engagement und Know-how negiert.

Da der Postulatsbericht «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» wie bereits erwähnt erst im Jahre 2022 vorliegen wird, kann es auch nicht sein, dass die Auflösung des BZR und des WZR in Rorschach in der sehr bewährten Form bereits jetzt entschieden wird. Wenn der Handlungsdruck in Bezug auf die Mietkosten so hoch ist, sollte der Bericht beschleunigt werden.

Die Grünliberalen möchten dazu anregen, gut zu überlegen, ob es strategisch nicht sinnvoller wäre, in St.Gallen passende Räumlichkeiten für das BZGS zu finden. Mit der Neuschaffung des Medical Masters an der Uni St.Gallen würde sich der Standort Stadt St. Gallen – kompatibel zur Strategie der Regierung – zu einem Kompetenzzentrum Gesundheit entwickeln können.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Nachdem kommunizierten Entscheid vom 21. Oktober ist man versucht zu sagen, endlich wird die Verteilung der Schulstandorte überprüft und damit die Stärkung der einzelnen Berufsschulen vorangetrieben. Endlich wird versucht, die unbefriedigenden teuren Mietverhältnisse zu beenden. Das Wort «endlich» zeigt nun aber das Problem: Diese Neuorganisation, so lokal begrenzt sie nun auch ausfällt, sie kommt spät oder früh – je nach Standpunkt. Im Sommer 2019 hat nämlich der Kantonsrat der Regierung einen Auftrag gegeben, die Reorganisation der Schulstandorte zu klären. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum jetzt die Schulen mit allen Mitarbeitenden und Lernenden sowie die Berufsverbände vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Was wir brauchen, ist jetzt nicht ein Zwischenbericht, sondern die rasche Ausarbeitung dieser Gesamtschau, die noch aussteht. Durch diesen vorgreifenden Entscheid wird nicht wie beabsichtigt die Qualität gefördert, es wird dem Grossen und Ganzen vorgegriffen und so die Gefahr für eine spätere erneute Umstrukturierung erhöht. Mit dem Postulatsbericht über die Berufsfachschulen und Mittelschulen soll die Gesamtsituation im Kanton St.Gallen und in der Ostschweiz betrachtet werden, um genau solche isolierten Entscheide und Verlegungen, wie sie hier vorliegen, zu verhindern und zukunftsorientierte Entscheide zu fällen. Dass Umstrukturierungen nötig sein werden und dies einige Verlegungen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Bei der Neugestaltung der Berufsbildungslandschaft sollten alle relevanten Bildungspartner in den Prozess mit einbezogen werden. Mit dem vorliegenden Entscheid, der am 21. Oktober kommuniziert wurde, werden diese Beteiligten übergangen und vor vollende Tatsachen gestellt – dies ist nur schwer nachvollziehbar.

Ich habe es bereits angedeutet, die Prozesse, die anstehen, sind notwendig, um nicht zu sagen überfällig, darum wird der Kanton nicht herumkommen. Es befremdet aber, wenn das Bildungsdepartement nun diesem Postulatsbericht vorgreift.

Gerne betone ich zum Schluss noch einmal: Mit solchen Verlegungen werden sich die Beteiligten anfreunden müssen. Der Prozess muss in die Wege geleitet werden und vor allem möglichst bald, dann ist die Berufsbildung im Kanton St.Gallen auch in Zukunft gesichert und steht auf guten Beinen. Wir brauchen dafür aber das grosse Ganze, die Gesamtschau, und diese vorzugreifen ist nicht zielführend, sondern kontraproduktiv. Darum bitten wir Sie, an diese Motion festzuhalten. Wir brauchen keinen Zwischenbericht, sondern den Blick auf das grosse Ganze.

Ich spreche als Kantonsrätin aus der Region Rorschach.

Die Mitteilung aus dem Bildungsdepartement über die neue Ausrichtung der kantonalen Berufsbildung trat aus heiterem Himmel ein. Sie schockierte nicht nur Betroffene, sondern verunsichert unzählige Menschen des Berufsbildungswesens im ganzen Kanton. Aus den Medien musste entnommen werden, dass einerseits Kompetenzzentren gebildet werden sollen. Ausserdem sollen 2 Mio. Franken Mietkosten eingespart und die Berufsbildungszentren besser ausgelastet werden. Aus Sicht des Kantons tönt dies logisch. Allerdings wird die Berufsbildung nicht nur vom Kanton finanziert. Auch Berufsverbände investieren viel Geld, Zeit und Energie in die Ausbildung ihres Nachwuchses. So gibt es rund um das Berufsschulzentrum in Rorschach einen über Jahre bepflanzten und gepflegten Garten. Diese Blumen, Sträucher und Bäume lassen sich nicht so schnell an einen anderen Standort verpflanzen. Der Branchenverband der Logistiker hat in Goldach ein Zentrum für überbetriebliche Kurse eingerichtet, wofür sie viel Geld investiert haben und noch immer investieren. Beispiele dieser Art gäbe es weitere aufzuzählen.

Ohne Mitsprachemöglichkeit der Verbände, der Rektorate und Schulkommissionen wurde über mehrere Berufsschulstandorte verfügt. Wann wird es wohl die anderen Branchen und Standorte treffen?

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen: Als Pflegefachfrau begrüsse ich ein Kompetenzzentrum für Gesundheit, insbesondere, da wir dringend Nachwuchs im Pflegebereich brauchen. Gerne wüsste ich, ob in diesem Zentrum auch medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten sowie Fachangestellte Gesundheit ausgebildet würden, und ob die Platzverhältnisse in Rorschach dann ausreichen würden?

In der Pflege soll künftig die Zweitausbildung für Erwachsene gefördert werden, nach Möglichkeit auch in einem Teilzeitpensum, um dem Mangel an Pflegefachpersonal entgegenzuwirken. Damit erhofft man sich auf Müttern und Vätern mit kleineren Kindern eine Pflegeausbildung zu ermöglichen. In der Praxis sieht es dann so aus, dass diese Person z.B. 60 Prozent mit unregelmässigen Arbeitszeiten, also mit Spätdienst, Nachtwache und Wochenenddienst in einem Betrieb arbeitet und einmal wöchentlich nach Rorschach in die Schule fährt. Bei einem Wohnsitz ennet dem Ricken oder im Toggenburg wird das zu einer extremen Herausforderung. Ich befürchte, dass die Beschränkung auf einen einzigen Ausbildungsort in unserem Ringkanton für die Ausbildung von Erwachsenen nicht förderlich ist. Ich möchte keinen Bericht zu diesem Thema. Ich möchte an dieser Motion festhalten.

(im Namen der GRÜNE): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Ein neuer Tag, ein neuer Versuch, nachdem ich gestern an den Tücken des Ratsbetriebes gescheitert bin. Vorab möchte ich Rat und Regierung danken, dass sie gestern die Dringlichkeit der Motion unterstützt haben.

Die Tücken des Ratsbetriebs gehen weiter. Wir müssen uns jetzt entscheiden, wollen wir der Umwandlung in ein Postulat zustimmen oder an der Motion festhalten. Ich unterstütze die Ausführungen meines Vorredners. Wir lehnen die Umwandlung in ein Postulat ab, weil das Postulat mit ihren Fragen nicht auf den Entscheid zurückkommen will, sondern die Schliessung des BZR Rorschach Voraussetzung ist oder wäre für alle weiteren Planungen.

Nein, wir sind mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden. Wir wollen jetzt nicht noch mehr Erklärungen und Begründungen für den Entscheid, den die Regierung im stillen Kämmerlein getroffen hat, und damit viele Betroffene vor den Kopf gestossen hat. Wir haben heute in der Debatte zum Wasserbaugesetz gehört, dass Entscheide im stillen Kämmerlein definitiv vorbei seien. Die Motion ermöglicht ein Rückkommen auf den Entscheid. Das heisst nicht, dass wir das unbedingt fordern, aber es wäre möglich. Das ist deshalb so wichtig, weil dann wieder alle Optionen für die Investitionsplanung offen stehen.

Benz-St.Gallen (im Namen der GRÜNE): Auf die die Motion ist einzutreten.

Ich halte nun den zweiten Teil meines Votums. «Nur zögern ist human», dieses Zitat stammt vom Schweizer Schriftsteller Markus Werner. Die Regierung zögerte nicht, als sie im Oktober 2020 entschied, die Berufsfachschule Rorschach Knall auf Fall in der heutigen Form zu schliessen und die Gesundheits- und Sozialberufe von St.Gallen nach Rorschach zu verlegen. Wir haben es von vielen Votanten gehört, es war ein Affront gegenüber einer ausgezeichneten Berufsfachschule, ein Affront gegenüber allen, die sich für diese Schule engagiert haben. Die Regierung zögerte nicht, weil sie die Kompetenz besitzt, die Standorte der Berufsfachschulen zu bestimmen. Bei den Kantonsschulen hat sie diese Kompetenz nicht, bei den Berufsfachschulen aber schon. Dieser Unterschied ist doch bemerkenswert. Die Regierung zögerte nicht, weil sie Angst hatte, die Region könnte sich für ihre Berufsfachschule wehren, das wäre ja mühsam geworden, dem wollte man mit einem Top-Down-Entscheid vorbeugen. Die GRÜNE-Fraktion ist sehr befremdet über das autoritäre Vorhergehen der Regierung. Eine gute Staatsführung sieht anders aus. Solche weitreichenden, eigenmächtigen Entscheide ohne Not und ohne Vorwarnung, zerstören Vertrauen. Die Grünen stellen die strategische Planung und die Hinwendung zu Kompetenzzentren in den Berufsfachschulen nicht grundsätzlich infrage. Der Weg zu einer Neuausrichtung der Berufsfachschulen muss aber mit allen Anspruchsgruppen gemeinsam begangen und darf nicht durch einen Alleingang der Regierung unterlaufen werden.

Im Juni 2020 hat die Regierung einen Projektauftrag zur strategischen Investitionsplanung für Sekundarstufe II erteilt. Ziel des Projektes ist es unter anderem Varianten auszuarbeiten, welche Berufe an welchen Standorten gelehrt werden sollen. Mit dieser Motion möchten wir erreichen, dass diese Varianten erarbeitet werden, ohne dass der Standort der Gesundheits- und Sozialberufe in Rorschach und die Schliessung des BZR bereits in Stein gemeisselt ist – alle Optionen sollten offen bleiben.

Cozzio-Uzwil, Ratspräsident: Ich informiere Sie ganz kurz, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben, vor der Schlussabstimmung eine kurze Fraktionserklärung zum Entscheid der Regierung zu den Skilagern und Skitagen abzugeben.

Der Kantonsrat heisst die Motion mit 64:40 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

Spezialdiskussion wird nicht benützt

Der Kantonsrat tritt mit 62:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Motion ein.

Etterlin-Rorschach zieht Ordnungsantrag zurück.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Wir haben nur über die Umwandlung gesprochen. Das war keine ausführliche Eintretensdebatte, deshalb stimme ich über Eintreten ab. Halten Sie am Ordnungsantrag fest?

Etterlin-Rorschach: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen. Wir hatten jetzt eine sehr ausführliche Debatte über Eintreten, und ich meinte, jetzt würden wir abstimmen über die Gutheissung der Motion.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der Regierung auf Umwandlung in ein Postulat mit 63:47 Stimmen bei 1 Enthaltungen ab.

Regierungsrat Kölliker: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Sie können sich vorstellen, dass dieses Votum relativ anspruchsvoll für mich wird, wie ich jetzt auf all ihre Voten reagieren soll. Vielleicht vorweg die Bemerkung: Ich muss sie der Illusion berauben, dass es Ihre Aufgabe ist, und dass Sie denn Gordischen Knoten lösen können. Den Auftrag, den Sie dem Bildungsdepartement erteilt haben, einen Postulatsbericht bzw. eine Auslegeordnung über den ganzen Kanton, mit allen Fragen, die bestehen in der heutigen Zeit mit den Herausforderungen der Digitalisierung, dass Sie das künftig lösen wollen. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Das ist die Aufgabe des zuständigen Departementes. Wenn ich von einzelnen Chemiezimmern und allen möglichen Details höre, das ist nicht Ihre Aufgabe. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren. Es ist unsere Aufgabe das vorzubereiten. Es ist auch unsere Aufgabe als zuständiges Departement, ist auch unsere Aufgabe als zuständiges Departement Verantwortung zu übernehmen und das haben wir in diesem Fall gemacht. Vielleicht ist es mein persönlicher Fehler, dass ich Ihre Aufträge zu ernst nehme, denn ich habe ganz genau in Erinnerung, was Sie mir mitgegeben haben im Zusammenhang mit diesen Beratungen der vorberatenden Kommissionen, GBS und in Wattwil, und dann auch mit der Überweisung des Postulates. Sie haben nämlich gesagt, wir wollen keine zweite Situation wie bei den Spitälern. Und genau das ist ein Element des Entscheids der Regierung, dass wir das jetzt hier vorweg nehmen. Jawohl, vorwegnehmen wir den Entscheid, dass eine Schule hier in der Stadt St.Gallen schliesse. Die Schulen wird nach Rorschach verlagert, und es wird keine weiteren Diskussionen mehr über irgendwelche Schliessungen geben. Nicht die Frage am Schluss, sondern zu Beginn, und genau das haben wird bewusst so beraten, und das war mit ein Element in der Regierung. Sie haben mir gesagt, die Auslastung der Schulen sei zu tief, und zwar aufgrund des Schulraumplanungsberichts vom Jahr 2011, den ich Ihnen dannzumal vorgelegt habe. Ja, das ist so. Die Schulen haben eine ungenügende Auslastung. Unsere Abklärungen, die sehr fundiert und völlig überzeugend sind, bringen an den Tag, dass ein Schulhaus in unserem Kanton überflüssig ist. Wir haben eines zu viel. Das heisst, wir können abbauen und die Berufen verteilen und somit die Auslastung in den anderen Schulen massiv stärken. Wir haben den zweiten Auftrag, den Sie mir gegeben haben, quasi schon erfüllt.

Sie haben auch erwähnt, man soll die Kostenoptimierung im Auge behalten. Ja, das haben wir halt jetzt auch erfüllt, weil wir mit dieser Verlagerung gesichert rund 2 Mio. Franken einsparen können – das ist Fakt. Diese Elemente sind so überzeugend, dass die Regierung in der Auslegeordnung, die wir in einem Workshop gemacht haben und im Anschluss in den Regierungssitzungen diskutierten, zum Schluss kam, dass sie diesen mutigen Schritt gehen will.

Es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie dem Postulatsbericht zustimmen, dann kann ich Ihnen die Details im nächsten ersten Halbjahr vorlegen und wir können das alles noch einmal miteinander anschauen? Sonst bin ich natürlich jetzt gedrängt, dass ich weiss Gott wie stark in die Details einsteige, aber das möchte ich Ihnen eigentlich nicht antun. Aber ich gehe ganz kurz nochmals verschiedene Punkte durch. Wir verlagern das BZGS in eigene Räumlichkeiten des Kantons, und zwar nach Rorschach. Das ist ein Grundsatz, den wir eigentlich immer alle so wünschen. Mietobjekte abzubauen. Das ist auch ein Grundsatz und auch den erfüllen wir.

Weiter geht es um die baulichen Aktivitäten in Rorschach, das steht im Hochbauten-Programm. Wir müssen dort mutmasslich 15 Mio. Franken oder mehr investieren. Wir haben uns gesagt, es kann nicht sein, dass wir jetzt diese Entscheide lange hinauszögern, sondern wir müssen jetzt den Entscheid haben, dass wir dann diese Schule auf die Bedürfnisse dieser Gesundheitsschule sanieren. Das macht Sinn und dann hat man keine Fehlinvestition, wie es im Spitalbereich leider geschehen ist. Der Standort Rorschach, das wurde gesagt, ist gesichert. Wenn Sie es anders machen wollen, dann werden wir vermutlich in diesem Raum darüber sprechen, über welche Schulschliessung Sie dann künftig diskutieren wollen. Das müssen Sie nicht, wenn Sie das jetzt hier unterstützen. Wie gesagt, Rorschach ist gestärkt, denn Rorschach wird jetzt schwächt. Die Thurgauer haben diesen Prozess auch schon gemacht und ziehen 200 Logistiker aus Rorschach ab. Dann wird die Auslastung von 82 Prozent auf 75 Prozent zurückgehen. Dann muss man Rorschach ins Auge nehmen, weil dort wird saniert und dort ist die Auslastung ungenügend. Wollen Sie das? Wir von der Regierung wollen das nicht. Wir wollen Lösungen. Deshalb auch hier der Entscheid in dieser Sache.

Durch diesen Entscheid ist die Frage der Auslastung aller Berufsfachschulen und die Sicherung aller anderen Schulen im Kanton vom Tisch. Weil wir, wie gesagt, diese Berufen verlagern werden. Wir werden nicht noch über die anderen Standorte diskutieren müssen, ob wir dort irgendwo etwas auflösen müssen. Wir haben diese Standorte für die Zukunft gesichert und gestärkt. Das sollte eigentlich auch in Ihrem Interesse sein aus Optik der Regionalpolitik.

Durch diese vorgenommenen Entscheide, die wir nicht per se gesucht haben, sondern es hat sich mit der Startphase ergeben, dass es Sinn macht, dass wir diese vorgenommenen Entscheide fällen. Wenn Sie sagen, die Kommunikation sei gelinde gesagt suboptimal, dann werde ich das nicht abstreiten können, aber wir waren der Meinung und so überzeugt, dass wir das entschieden und entsprechend kommuniziert haben.

Ich habe Voten gehört: Das Gesamtpostulat schneller. Das geht nicht. Ich habe Ihnen das bei der Überweisung des Postulates schon gesagt. Das Ganze ist so komplex und anspruchsvoll, dass wir jetzt die Grundsatzentscheide brauchen, und dass wir dann weiter arbeiten müssen. In diesem Zusammenhang vielleicht auch noch ein Hinweis, der gemacht wurde. Ich habe jetzt letzte Woche alle Berufsverbände von Rorschach empfangen. Natürlich waren die zu Beginn etwas verärgert, weil sie ja auch nicht informiert waren. Wir haben Ihnen diese Auslegeordnung, die wir hier haben, präsentiert und zum Schluss haben Sie gesagt: Alles in Ordnung. Jetzt gehen wir in die nächste Phase des Prozesses, und – jetzt kommt etwas ganz Wichtiges – dieser wird partizipativ sein. Wir werden nicht so weiterarbeiten, im stillen Kämmerlein. Jetzt werden wir alle Stakeholder, alle Beteiligten, die Schulen, die Berufsverbände, die ODAs jetzt einbeziehen und zu Beteiligten machen.

Wieso bin ich heute Nachmittag nicht hier? Ich reise nachher nach Altstätten und werde in einer Hybrid-Veranstaltung Rede und Antwort bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BZR stehen. Das ist eine wichtige Aufgabe und ich werde das heute Nachmittag machen. Ich werde auch klar machen, in welchen Prozessen wir uns befinden, und dass uns die Mitarbeitenden sehr wichtig sind.

Sie sehen, die Regierung hat Ihren Auftrag ernst genommen. Die Regierung hat entschieden, und mit diesen Entscheiden wird der hohe Druck in diesem ganzen Projekt abgelassen, und wir werden nachher miteinander die weiteren Herausforderungen dieses Projektes, die gezielte Förderung von Kompetenzzentren, an die Hand nehmen können. Bitte unterstützen Sie das Postulat, denn dann kann ich Ihnen das im nächsten Jahr alles ausbreiten. Wir haben die Möglichkeit, nochmals darüber zu sprechen.

Ich habe mit dem Ratspräsidenten abgesprochen, dass ich die Gelegenheit nutze, wenn ich jetzt schon spreche, dass ich noch eine persönliche Erklärung abgebe zu etwas anderem, und zwar zur Medienmitteilung Seitens der Regierung, die Sie heute morgen gehört haben: Absage der Skilager, Absage von Tagesausflügen, Weiterführung der Maskenpflicht bis Ende Januar. Mir wurde zugetragen, dass das für einige Unruhe bei Ihnen gesorgt hat. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Dieser Entscheid wurde vorbereitet mit dem Kantonsarztamt, natürlich mit dem Schulgemeindeverband, dem Schulleiterverband und dem kantonalen Lehrerverband während den letzten zwei Wochen. Über das Wochenende wurde nochmals eine Vernehmlassung durchgeführt, das ist breit abgestützt und wir haben die Zustimmung, das so umzusetzen. Der Punkt, der ja anscheinend extrem aufstösst, sind die Tagesausflüge. Hier besteht das Problem des Transportes, und das ist explizit ein Anliegen der Kantonsarztamtes, dass diese Massentransporte in ein Skigebiet nicht zugelassen werden können. Wir haben das auch diskutiert, die Gemeinden, die jetzt gerade ein Skigebiet in der Gemeinde haben, denen trägt die Weisung Rechnung. Es heisst, dass es nur ausserhalb der Gemeinde verboten ist. Innerhalb der Gemeinde ist es zulässig. Unter Gemeinde ist die Einheits- oder Schulgemeinde zu verstehen. Dort kann man eintägige Ausflüge machen, weil das Problem des Transportes behoben ist. Das meinerseits hier die Erklärung dazu und ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Etterlin-Rorschach: Ich habe in dieser Angelegenheit eine dringende Frage an Bildungsdepartement oder Baudepartement. Ich meinte jetzt in dieser Debatte wiederholt gehört zu haben, und es war auch im Vorfeld bereits die Rede von einer unverhohlen Drohung wegen einer möglichen oder anstehenden Sanierung des Berufsschulzentrums in Rorschach. Ich möchte wissen, seit wann das Bildungsdepartement oder Baudepartement Kenntnis haben, dass das bereits vor 35 Jahren erstellte der Berufsschulzentrum sanierungsbedürftig ist? Das dürfte nämlich schon seit längerem der Fall sein. Und dann vor allem: Stimmt es, dass von Seiten des Kantons eine Drohung ausgesprochen wurde, dass wenn jetzt nicht gekuscht würde, dass man dann wegen allfälliger Sanierungskosten das Berufsschulzentrum schliessen würde. Ich würde es natürlich sehr schätzen, wenn ich mich da verhört hätte und tatsächlich von Seiten Kanton keine solche Drohung ausgesprochen wurde.

Die Berufsbildung ist wichtig für den Kanton St.Gallen und vor allem für unsere Wirtschaft. Es ist der Sauerstoff für die Unternehmen und darum müssen wir bei der Berufsbildung vorsichtig sein und aufpassen, dass wir da keine Fehler machen. Wir haben Fachkräftemangel und es ist wichtig, dass wir die angehenden Berufsleute gute ausbilden. Es ist ja nicht so, dass die Berufsausbildung schlecht ist, sondern sie ist gut. Man kann sich immer verbessern, wir hatten dazu verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Aber wir hatten schon einmal einen solchen Fall. Die Fachhochschule Ost, wo wir kurz davor standen, dass das scheitert. Auch dort wurde ein Top-Down-Entscheid gefällt. Da habe ich jetzt schon ein Déjà-vu, das muss ich Ihnen sagen. Die Mitglieder der Kommission damals wissen, von was ich spreche. Der Kantonsrat hat damals Verantwortung übernommen, das Heft in die Hand genommen und zusammen mit der Regierung dann das Geschäft gut durchgebracht. Wir befinden uns jetzt wieder in der gleichen Situation. Es wurden sehr viele Sachen nicht richtig gemacht. Wir haben jetzt endlich nach einem Jahr den Projekteauftrag von Regierungsrat Kölliker erhalten, wir hatten ihn im November 2019 bestellt. Es ist mir aufgefallen, dass dieser uns nicht zugestellt wurde. In diesem Projektauftrag gibt es Grundsätze. Diese Grundsätze wurden mit dem Verfahren, das Regierungsrat Kölliker gewählt hat, verletzt. Ein Grundsatz war, dass man verschiedene Varianten nach sachlichen und politischen Überlegungen prüft. Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Anspruchsgruppen mit erhöhtem Informationsbedarf regelmässig informiert werden und zu Stellungnahmen eingeladen werden. Das wurde hier nicht gemacht. Und jetzt erwarten gewisse Vorredner, dass man Vertrauen in die Regierung hat, wenn wesentliche Sachen aus diesem Projektauftrag nicht vollzogen werden. Im Rheintal sagt man: «Der Baum brennt.» Wir haben jetzt zwei Varianten, es ist die gleiche Situation, wie bei der Fachhochschule OST: Entweder löschen wir den Brand und suchen eine Lösung. Oder wir machen einfach nichts und dann gibt es einen Flächenbrand. Wenn Sie die Fragestellung auf dem Postulat lesen, da geht es um Grundsätze, die hier beantwortet werden wollen. Nein, jetzt müssen die Fakten auf den Tisch, es braucht Transparenz und wir brauchen die Fakten sowie die Gesamtübersicht. Das sage ich vor allem auch für die Vertreterinnen und Vertreter aus anderen Regionen. Jetzt sind drei Regionen betroffen. Es wäre doch schön zu wissen, wie es in den andern Regionen aussieht, wie dort die Situation ist. Wir haben bereits beim V. Nachtrag zur Berufsbildung darauf hingewiesen, dass die Zentralisierung zugunsten des Amtes für Berufsbildung Gefahren aufwirft. Die Berufsfachkommissionen sind nur noch Gehilfen, Briefträger, die haben ja gar nichts mehr zu sagen, und das kann und darf nicht sein. Hier müssen wir jetzt dagegen halten. Wir brauchen diese Motion, um hier diese Sache auf den Tisch zu bringen.

legt seine Interessen als Berufsschullehrer offen. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Ich lege nicht die Wirtschaftsbrille an, sondern ich nehme noch ein bisschen die Lupe der Berufsschule, des Systems. Ich bin seit 30 Jahren in diesem Geschäft tätig, haben aber keine leitende Funktion, sondern bin sozusagen Basisarbeiter.

Sie haben gehört, der 21. Oktober hat Diverses ausgelöst bei diversen Playern von Glückwünschen bis zu Unverständnis. Wieso wählt das Amt und das Departement diesen Zeitpunkt? Eilt die Sache wirklich? Ist der verlangte Postulatsbericht bereits spruchreif? Lassen Sie mich noch auf eine andere Ebene kommen: Es sind jetzt gerade einmal zwei Monate verstrichen, da hat Regierungsrat Kölliker mit seiner neuen Führungscrew, gemeint sind Rektoren des Kantons St.Gallen, drei Tage Klausur in Vals verbracht. In dieser Runde wäre doch sicher Zeit und Musse da gewesen, solche entscheidenden Umstrukturierungen genauer, und mit den direkt betroffenen Rektoren, vertieft zu analysieren. Das Gremium der St.Galler Rektoren hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie auch strategisch kantonales Denken beherrscht. Also, die Ausrede, Regierungsrat Kölliker, dass jeder nur für sein Gärtchen schaut, lasse ich hier nicht gelten. Ich kenne die Fähigkeiten der Rektoren und sie haben das bewiesen. Schweizweit breitet sich eine neue Tendenz an Berufsschulen aus: Kompetenzzentrum heisst dieses Wort. Bei Kompetenzzentren werden gleiche Berufsgruppen am gleichen Ort beschult. Durch den vermehrten Austausch der Lehrkräfte erhofft man sich eine qualitative Verbesserung des Unterrichts. Und jetzt ein weitere Sache: Rorschach ist mit seinen zwei grossen Berufsgruppen bereits eines der besten Beispiel der Kompetenzzentren. Die Berufsschule Wattwil, ein Gemischtwarenladen, Uzwil und Wil sind ebenfalls ein Gemischtwarenladen mit 25 verschiedenen Berufe. Rorschach erfüllt mit seinen Berufsgruppen, Logistikern und Gärtnern dieses Kompetenzzentrum bereits heute.

Es wurde erwähnt, Schulhäuser sind Container und Schulzimmer sind irgendwie wie Ballettplätze in einem Container, und diese muss man füllen. Man kann diese Container schieben wie man will. Ich denke auch hier sind gewisse Fehler bei der Berechnung entstanden. Wie soll ich ein altes Chemiezimmer in einem Oberstufenschulhaus werten? Oder wie soll ich ein Zimmer für Elektriker, indem sie den Tableaubau lernen, bewerten. Das steht nicht immer zu 100 Prozent ausgelastet da. Und von möglichen neuen Lehr- und Lernformen lese ich in diesem Bericht nichts. Wir wissen, in Zukunft fordern hier diverse Berufsverbänden mehr Plätze und Gruppenräume in Schulen. Die Berufsschule im Kanton St.Gallen ist kein Sanierungsfall, Regierungsrat Kölliker, darüber sind wir uns doch einig? Oder liege ich falsch mit meiner Annahme? Die diversen Erfolgen in Berufswettkämpfen sprechen dazu eine klare Sprache.

Zu den Verbänden: Die Berufsverbände sind bei diesen Diskussionen ein wichtiger Player. Bei genauer Analyse der verschiedenen Schulstandort erkennt man folgenden Mechanismus: Die Grundbildung, also die EFZ-Berufe an einem Standort, lösen eine modulare Weiterbildung an diesen Standorten aus. Rorschach hat 1'500 Leute in der Weiterbildung und bietet sogar eine höhere Fachschule für Floristinnen und Floristen an. Raths-Rorschach, ich kann Ihnen glaubhaft machen, dass ich an die Berufe Logistiker(in) und Gärtner(in) glaube. Die haben Zukunft genau so wie das Personal der Gesundheitsberufe.

Regierungsrat Kölliker, wir hoffen, dass Sie den gefällten Entscheid nochmals überdenken. Das BZRS ist bestens unterwegs und modern aufgestellt. Als Kompetenzzentrum für zwei grosse Berufsgruppen erfüllt das BZR zukünftige Richtlinien. Über mögliche Kollateralschäden habe ich nichts gelesen. Sie sprechen nur von der Einsparung von Mietzinsen. Arbeiten Sie mit der neuen Führungscrew enger zusammen. Direktoren besitzen langjähriges Know-how und kennen mögliche Lösungswege.

Noch eine letzte Zahl: Sie wollen in diesem Bericht die 720 Logistiker(in) nach Wil / Uzwil transferieren. Nach Rücksprache mit Marco Frauchiger hat er mir am Telefon gesagt, ich habe gar keinen Platz, wir sind zu 90 Prozent ausgelastet. Regierungsrat Kölliker, vielleicht weiss ich auch nur die Hälfte, aber das sind die Tatsachen, die ich bis jetzt kenne. Wir brauchen das Ganze, wir brauchen die Motion.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich hoffe, die Hypoglykämie hat Sie noch nicht eingeholt und wir können diese Frage noch lösen. Es ist ganz einfach, Motion oder Interpellation, das ist hier nun die Frage. Die Motion hat eine theoretische Bearbeitungszeit von drei Jahren und wäre praktisch ein Moratorium für diese Zeit, wenn die Regierung die Zeit ausnützt. Die Interpellation mit Termin Aprilsession wäre die raschere, aber weniger griffigere Variante. Die FDP-Fraktion erwartet deshalb jetzt von Regierungsrat Kölliker eine sehr klare Erklärung zum Postulat, sei es einheitlich, zum Zeitplan und auch zum weiteren Vorgehen. Wir machen unseren Entscheid sehr abhängig von diesen Ausführungen. Grundsätzlich ist aus Sicht der FDP-Fraktion die Stossrichtung zu Kompetenzzentren richtig.

Dem Antrag Regierung ist zuzustimmen.

Im November 2018 hat die Industrie- und Handelskammer in diesem Saal, bei welcher ich arbeite, die kompetenzorientierte Berufsbildung gefordert, mit zum Teil visionären Ansätzen. Ein Jahr später hat die vorberatende Kommission mit meiner Teilnahme über den Ausbau und die Sanierung GBS gesprochen. Dort habe ich in der Kommission gesagt, dass man nicht das selbe wie bei den Spitälern machen dürfen und jetzt zuerst alle Berufsschulzentren sanieren, umbauen und neu bauen und uns dann in ein paar Jahren und die Frage stellen, ob wir das jetzt richtig gemacht haben. Die Kommission war dann, in weislicher Vorausschauung im Stand ein Postulat von der Kommission zu überweisen und trotzdem den nicht bestrittenen Standort GBS zu bekräftigen, welchem unterdessen auch das Volk entsprechend zugestimmt hat.

Jetzt hat die Regierung dieses Postulat, an dem sie arbeitet, und jetzt hat sie zum Glück einmal politisch schneller reagiert, als das gefordert wurde und hat in einem konkreten Fall bereits einen Entscheid vorweggenommen. Mich hat das sehr gefreut, und zwar nicht nur aufgrund der Geschwindigkeit, sondern auch als Regionalpolitiker des Wahlkreises Rorschach, weil ich mich erfreut habe, dass der Standort Rorschach im Bereich der Berufsbildung gestärkt wird, mit einem zukunftsträchtigen Berufsbild, nämlich der Gesundheit. Ich habe damals schon gedacht, es wird wahrscheinlich noch eine Reaktion seitens der St.Gallerinnen und St.Galler gegeben, dass ist tatsächlich mit der Interpellation 51.20.85 «Dringlich: Geplante Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) nach Rorschach: Wurden die erforderlichen strategischen Überlegungen gemacht?» auch geschehen – darauf kommen wir noch zurück. Für Rorschach habe ich diese Chance erkannt und habe mich über das schnelle Handeln der Regierung erfreut.

Es wurde dann viel auf unseren Regierungsrat Stefan Kölliker abgezielt und sein Departement, aber ich habe mich erfreut, dass es ein Regierungsbeschluss war und sämtliche Regierungsmitglieder, oder mindestens die Mehrheit, hinter diesem Entscheid standen und auch so gemeinsam kommentiert haben. Ja, es stellen sich jetzt die Fragen, ob alles durchdacht ist, wurde alles überlegt, hat man richtig gehandelt? Darum bin ich sehr erfreut, dass die Regierung von sich aus gesagte hat, ok, wir wandeln das um in ein Postulat, kommen auf diesen Weg und können dort noch gewisse Fragen klären. Wichtig ist, die Motion ist heute abzulehnen. Der Weg der Regierung mit dem Postulat weiterzuverfolgen. Ich habe das Vertrauen in die Regierung, dass sie wissen, was sie tun, das weitsichtig die Entscheide fällen ohne irgendwelche regionalpolitischen Aspekte und interne Querelen, welche es natürlich auch in diesen Bildungsbereich gibt, zu stark zu gewichten. Aus diesem Grund mache Ihnen beliebt, auch mit der Brille der Wirtschaft klar aufgesetzt, die diese kompetenzorientierte Berufsbildung gefordert hat, den Weg über das Postulat zu wählen und die Motion heute abzulehnen.

Wasserfallen-Goldach (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich trage in dieser Sache natürlich auch den Hut des Regionenvertreters. Die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt und die Weiterentwicklung eines innovativen und zukunftsträchtigen Bildungsstandorts in der Seeregion Rorschach sind mir deshalb natürlich ein Herzensanliegen.

Im Oktober hat die Regierung bekanntgegeben, dass das BZR in der bisherigen Form aufgehoben wird und die Gesundheitsberufe nach Rorschach verschoben werden. Dieser Grundsatzentscheid der Regierung hat im ganzen Kanton und insbesondere in unserer Region verständlicherweise für einigen Wirbel gesorgt. Der Beschluss liegt zwar in der alleinigen Zuständigkeit der Regierung, liess aber bezüglich politischem Fingerspitzengefühl durchaus zu wünschen übrig. Der frühzeitige Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen war ausgeblieben und damit der Entscheidung in der Wirkung sehr überraschend und auch irritierend. Ich meine, es ist nachvollziehbar, dass dieser weitreichende Entscheid dadurch Kritik und ein grosses stückweit auch Unverständnis und Unsicherheit ausgelöst hat. Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht sehr zu begrüssen, wenn die Regierung im Rahmen ihres Auftrags- und Zuständigkeitsbereichs unternehmerisch handelt und nicht nur verwaltend unterwegs ist und Berichte schreibt. Dies erleben wir in anderen Bereichen ja des öftern. Auch inhaltlich erachten wir die Stossrichtung als sinnvoll. Es erscheint uns einleuchtend, Kräfte zu bündeln und gewisse Sparten an einem Ort zu konzentrieren, um mittel- und langfristig mittels Kompetenzzentren dem Fachkräftemangel möglichst effektiv entgegenwirken und von Synergieeffekten profitieren zu können. Dies passiert ja auch im Sinne des Postulatsauftrags, welcher im vergangenen Jahr durch das Parlament grossmehrheitlich überwiesen wurde.

Mit den zwischenzeitlich nachgelieferten Grundlage konnte zumindest teilweise klar gemacht werden, dass der Beschluss in der Sache durchaus begründet und nachvollziehbar ist. Auch als Vertreter der Region Rorschach bin deshalb überzeugt, dass die vorgesehene Neuplatzierung der Gesundheitsberufe eine riesige Chance für unsere Region sein kann, gerade auch im Zusammenhang mit dem geplanten Gesundheits- und Notfallzentrum am Standort Rorschach. Es handelt sich bei den Gesundheitsberufen schliesslich um eine äusserst zukunftsträchtige und vielversprechende Sparte.

Als grösste Fraktion des Parlaments haben wir angesichts der politischen Dimension dieses Grundsatzentscheids ein grosses Interesse an politischem Einbezug in die weiteren Schritte, zumindest dort, wo dies sinnhaft und möglich ist. Von Seiten Regierung gilt es nun mittels Zwischenbericht möglichst bald zahlreiche Fragen zu klären und Informationen transparent zu machen, und dies zu tun, noch bevor der Postulatsbericht vorliegen kann. In diesem Zwischenbericht sollen die Eckwerte des Grundsatzbeschlusses und der Projektarbeit aufgezeigt und in der kommenden Aprilsession vorgelegt und diskutiert werden können. Dies wiederum bietet die Chance, möglichst noch alle betroffenen Anspruchsgruppen und Bildungspartner mit ins Boot zu holen.

Die von der Regierung nun vorgeschlagene Umwandlung der Motion scheint uns zu diesem Zweck das effektivste Mittel und zeugt auch von einer gewissen Einsicht und Lernfähigkeit. Die Motion scheint in dieser Sache weniger zweckdienlich, würde doch eine daraus resultierende Gesetzesvorlage erst sehr spät behandlungsreif sein.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion und der Motionäre): legt seine Interessen als Mitglied der Berufsfachschulkommission BZR Rorschach Rheintal offen. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Wir wollen keine Umwandlung in ein Postulat. Es ist allen bekannt, die Regierung liess kürzlich im Oktober durch eine Medienmitteilung verlauten, dass die Gesundheitsberufe des Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe St.Gallen (BZGS) von St.Gallen nach Rorschach verlegt würden. Die derzeitige dortigen Berufsausbildungen des BZR werde man dann entsprechend irgendwo anders hin verlagern. Auf eine Einfache Anfrage hin teilte die Regierung dann mit, dass dieser Entscheid völlig ohne Einbezug der lokalen Verantwortlichen hätte gefällt werden müssen, weil diese voraussichtlich ohne jegliche Kompromissbereitschaft in einen solchen Prozess gestiegen wäre. Zum Glück wird in anderen Projekten der Regierung auf der Basis eines weniger misstrauischen Menschenbildes mit den regionalen Akteuren zusammengearbeitet. Für die meisten Nicht-Regierungsmitglieder des Kantons St.Gallen kam der Entscheid nun wirklich sehr sehr plötzlich, quasi aus dem Nichts, und glich somit einem Schnellschuss. Vor dem Hintergrund, dass ohnehin ein entsprechender Postulatsbericht aussteht, war dies schlicht nicht nachvollziehbar.

Die Zerschlagung einer erfolgreichen Berufsfachschule gleichsam eines bestehenden Kompetenzzentrums, namentlich dem Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheintal (BZR) ohne Not, legt die Vermutung nahe, es handle sich bei der St.Galler Berufsbildung generell um einen dringlichen Sanierungsfall. Jedoch, dies ist mitnichten der Fall, und wir müssen unserer guten Ausbildungsqualität und der entsprechenden jahrelangen Aufbauarbeit von speziell eingerichteten Infrastrukturen in Zusammenarbeit mit den betreffenden Berufsverbänden unbedingt Sorge tragen. Auch die Verbände haben in der Vergangenheit einen enormen Effort zum Aufbau und Erhalt derselben geleistet. Will die Regierung dies nun tatsächlich alles mir nichts dir nichts aufs Spiel setzen, ohne dass man eine im Voraus merklich bessere Lösung wirklich erkennen kann? Es geht uns, aber auch unserer ganzen Fraktion, nicht darum, gegen ein Departement, gegen ein konkretes Amt oder gegen einzelne Personen zu schiessen. Alles was wir verlangen, ist eine nachvollziehbare und vor allem transparente Zukunftslösung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte – nicht mehr und nicht weniger. Gegen eine letztendlich bessere Organisationsstruktur in der Berufsschullandschaft des Kantons St.Gallen hat gar niemand etwas, aber sie muss dann auch wirklich besser sein. Das ist im Moment leider noch nicht mehr als eine vage Skizze, noch dazu, so scheint es, basierend auf teilweise ziemlich wackligen Zahlen und Fakten. So hat man aufgrund des bisherigen Vorgehens und der Kommunikation ebenfalls den Eindruck. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die betroffenen Lernenden aus den verschiedenen Branchen – ich bin sicher, viele von ihnen verfolgen diese Debatte live von zu Hause –, sind nicht einfach Schachfiguren, die man beliebig wieso kleine Töggeli auf dem Spielfeld herum manövrieren kann. Wir vermuten eigentlich vielmehr, dass die Planungen in Tat und Wahrheit allenfalls eben doch bereits viel weiter fortgeschritten sein müssen als bis zum heutigen Tag offiziell publik geworden ist. Genau das führte vor allem in den aktuell betroffenen Regionen, Schulen, Verbänden, in den Lehrbetrieben und in grossen Teilen der St.Galler Wirtschaft zu grosser Unsicherheit und Verwirrung. Und dies war darum auch die Ursache für unsere vorliegende gemeinsame dringliche Motion.

Zu den heutigen Antworten der Regierung: Was viele der Betroffenen wünschen, ist eben nicht ein Zwischenbericht, dessen Inhalt dann wieder wie bei einem Überraschungsangriff am Schluss bekannt wird, sondern sie wünschen sich einen nachvollziehbaren, in sich stimmigen Gesamtüberblick. Der vorliegende Vorschlag der Regierung enthält heute z.B. folgende Frage: «Besteht ein übergeordnetes Konzept hinter dem Entscheid, das BZGS nach Rorschach zu verschieben? Ja, also das hoffen wir schon sehr. Muss man diese Frage wirklich noch stellen? Offensichtlich ist eben gerade das, wie befürchtet, allenfalls fraglich. Genauso fraglich scheint gemäss der zweiten formulierten Fragen auch, dass in einem allfälligen künftigen so genannte Kompetenzzentrum Gesundheit in Rorschach gleichzeitig am gleichen Ort Grund- und Weiterbildung Platz haben, was für ein Kompetenzzentrum relativ wesentlich ist. Überhaupt müssten nicht diese und auch die weiteren Fragen in der Antwort der Regierung sowieso im Rahmen des bereits zu erstellenden Postulatsberichts beantwortet werden? Enorm viele Fragen bleiben also im Moment weiterhin offen, z.B.: Wohin sollen die aktuell in Rorschach eingerichteten Berufe denn später umgesiedelt werden? Was für ein schulisches Angebot soll künftig in Altstätten bestehen usw. Die Gestaltung der Berufsfachschulen und Zentren ist zweifellos eine äusserst komplexe Angelegenheit, das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Aus unserer Sicht dürfen daher aber genau weitere solche Einzelentscheide lokal erst dann vollzogen werden, wenn eine gesamte Auslegeordnung vorliegt, und daher muss auch der bereits gefällte Beschluss einem Fakten-Check unterzogen werden und diesem Stand halten. Ansonsten ist auch darauf ein Rückkommen unumgänglich. Die Erarbeitung des Postulatsberichts, wie in der Motion erwähnt, ist so zu beschleunigen, dass er dem Kantonsrat spätestens im Sommer 2021 vorliegt. Einen zusätzliche parallelen Postulatsbericht erachten wir somit als unnötig. Und auch wenn wir den Einbezug lokaler Verantwortungsträger natürlich jederzeit, wie auf die Regierung betont, bevorzugen, so mögen Top-down-Entscheide in Ausnahmesituationen vielleicht manchmal akzeptabel sein, aber sicher nicht und sicher niemals ohne Klarheit, korrekte Faktengrundlage oder transparente Kommunikation. Seien wir daher pragmatisch und umsichtig, nehmen wir uns diese Zeit, wenn nötig auch ein bisschen mehr, haben aber am Schluss eine Lösung, welche kantonal für alle Player funktioniert. Das ist allemal besser als Beschlüsse zu fällen, deren Auswirkungen erst im Nachhinein im Detail überprüft werden. Nein, wir wollen kein weiteres Postulat. Die CVP-EVP-Fraktion und die Mitmotionäre danken Ihnen allen daher für die Überweisung der Motion, und dass wir bei dieser Variante bleiben.

Zu guter Letzt, und damit komme ich zum Schluss, erlaube ich mir noch eine persönliche Eventualfrage, falls eine Mehrheit des Kantonsrates unsere Motion doch noch in ein weiteres Postulat umwandeln will? Was konkret passiert bis April 2021 in Bezug auf das Projekt BZGS und BZR? Wird dieses dann im gesetzten Fall bis zur Vorlage des Berichts auf Eis gelegt? Oder wird an der entsprechenden Umsetzung weitergearbeitet? Wir wissen es im Moment nicht.

Ich bin gespannt auf die weitere Debatte und danke nochmals für Ihre Unterstützung.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin, stellt Dringlicherklärung der Motion fest.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.