Geschäft: Verständigung bei internationalen Polizeieinsätzen auf Grenzgewässern

Hess-Rebstein: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Unsere Fragen wurden im Rahmen der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) zur Sprache gebracht wurden. Sie wurden vor bald einem Jahr von Polizei- und Sicherheitskreisen eingebracht. Wir sehen aufgrund der Antworten, dass der Handlungsbedarf offensichtlich erkannt wurde. Dieser Bestand, wie von der Regierung erwähnt, primär in Bezug auf Seenotrettungsdienste, da diese bis dahin in die entsprechende Kommunikation nicht direkt eingebunden waren. Eine organisationsübergreifende Kommunikation sowie der Austausch von Informationen für die Bewältigung von internationalen Nothilfeeinsätzen auf dem Bodensee und weiterer Grenzgewässer muss dringend sichergestellt sein. Dazu gehört auch der längerfristige Werterhalt der sogenannten Cross-Border-Communication-Anlage.

Wir sind weiterhin sehr zuversichtlich, dass mit der Zusammenarbeit mit Fachleuten der betreffenden Blaulichtorganisationen eine sinnvolle und praktikable Lösung gefunden wird oder allenfalls vielleicht schon besteht, dies ganz im Sinne unserer Sicherheit sowie jene unserer Nachbarinnen und Nachbarn. Wir werden uns dann sicher noch über den aktuellen Stand die Informationen beschaffen können, wie da jetzt genau aktuell die Situation ist. Jedenfalls können wir von Seiten der Interpellanten sagen, wir sind im Sinne einer funktionierenden, grenzüberschreitenden Notfall-Koordination, bei welcher es notabene mitunter um Menschenleben geht, mit den bereits vor längerem in Aussicht gestellten Bemühungen im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zufrieden.