Geschäft: Gesundheitsschädigende «Rauchfahne» über dem Seeztal

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.20.77
TitelGesundheitsschädigende «Rauchfahne» über dem Seeztal
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung19.11.2020
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 19. Januar 2021
VorstossWortlaut vom 30. November 2020
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
30.11.2020Person8.10.2024
30.11.2020Person8.10.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.4.2021Wortmeldung

Hauser-Sargans: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung tönt allerdings schon ein bisschen nach einer Aneinanderreihung von Ausreden. So würden die Grenzwerte für verschiedene Stoffe zwar klar überschritten, dies jedoch ohne Zusatzbelastung für die Luftqualität. Kein Wunder, denn die Messstellen waren nur in der direkten Umgebung des hohen Kamins, nicht aber dort, wo der blaue Rauch vorkommt, auf den Anhöhen. Immerhin seien die emittierten Abgase gesundheitsschädlich, sofern man sie direkt einatme. Genau dies ist der Fall auf den Anhöhen mit Naherholungsgebieten, Siedlungen wie Flumserberg und Walenstadtberg mit Rehaklinik. Wegen Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte hat das Amt für Umwelt schon im Jahr 2003 die Flumroc zu einer Sanierung bis ins Jahr 2010 verpflichtet. 18 Jahre lang ist genau nichts geschehen. Dafür Ausreden wie mögliche Fehlinvestitionen, eine weitere unverständliche Verlängerung bis Ende 2019. Inzwischen eine noch viel weniger verständliche Verlängerung bis ins Jahr 2023. Bis dann wurde also schon 20 Jahre nichts gemacht, keine Massnahmen, keine Bussen. Wenn dieser Termin wieder nicht eingehalten wird, wird dann die Flumroc für eine mangelhafte Projekteingabe, und dies obwohl positive Erfahrungen mit derartigen Anlagen in Europa sehr wohl vorliegen. Wenn private KMU oder Gemeinden mit ihren Holzkesseln die Grenzwerte wiederholt nicht einhalten, muss ihre Anlage ausser Betrieb genommen werden – die Kleinen drangsaliert man und die Grossen lässt man laufen. Peinlich sind die gelobten Verbesserungen durch den Einsatz dickerer Filtermatten, denn diese wirken gar nicht gegen den gefährlichen Feinstaub. Aus Pilotversuchen ist bekannt, das sich mit Nasselektrofiltern Bluehaze sehr gut abscheiden lässt. Man hofft aber auf Verdünnung und Verfrachtung durch die Sarganserländer Luft. Nur, das Problem löst sich nicht in Luft auf. Offenbar will die Flumroc die erforderliche Abwasservorbehandlung wegen beträchtlichen Unwägbarkeiten nicht umsetzen. Nur Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementwerk schaffen das auch. Auch hier haben das Amt für Umwelt und deren Verantwortliche in der Regierung versagt. Warum gibt es keine Pflicht zu permanenten Emissionsmessungen, keine öffentlichen Emissionsberichte, keine veröffentlichte kantonale Verfügung und vor allem, warum keine wirksamen Massnahmen? Hat hier das Amt für Umwelt versagt? Gibt es noch mehr derart sanft kontrollierte Grossbetriebe im Kanton? Wir sind sehr besorgt.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2021