Geschäft: Berichterstattung 2020 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung)

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung 2020 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz fest.

Die Spzeialdiskussion wird nicht benützt.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Berichterstattung fest.

Hess-Rebstein: Mitte Oktober 2020 hat die Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz in Schruns, im Montafon (Vorarlberg) unter Corona-Bedingungen getagt. Trotz aller Vorkehrungen haben das Bundesland Baden-Württemberg sowie das Fürstentum Liechtenstein von einer Teilnahme abgesehen. Die restlichen Länder und Kantone waren aber zahlreich und motiviert vertreten. Corona war in der Tat ein prägendes Thema dieser Herbsttagung. So wurde unter anderem eine Resolution verabschiedet, welche an sämtliche betreffende Landesregierungen appelliert, dass gerade auch bei pandemiebedingten Massnahmen die besondere Situation der Grenzregionen bedacht und sowohl eine grenzüberschreitende Pandemieplanung als auch ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen sei. Konkret sollen pauschale Grenzschliessungen im Fall weiterer Infektionswellen vermieden, die öffentlichen Verkehrsverbindungen möglichst aufrechterhalten und die Zusammenarbeit und Kommunikation generell intensiviert werden.

Verschiedene Fachreferat mit Expertenrunden zu den Themen Wasserkraft, öffentlicher Nahverkehr und Tourismus ergänzten die spannende Traktandenliste. Ein besonderes Augenmerk galt der grenzüberschreitenden Kommunikation zwischen den verschiedenen Polizeikorps bei Unfällen, Notfällen, anderen Vorfällen sowie bei den damit zusammenhängenden Alarmierungen und Einsätzen im grenzüberschreitenden Bereich, z.B. auf Grenzgewässern. Zu diesem Thema wurde in dieser Session übrigens auch von den St.Galler Vertretern in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz ein Vorstoss eingereicht, welcher der Regierung verschiedene Fragen in diesem Zusammenhang und zu den technisch möglichen Lösungsansätzen für die Zukunft stellt.

Des Weiteren wurde am Treffen aus dem Steuerungsausschuss über die gesetzlichen Grundlagen betreffend Pflanzenschutz, rechtliche Bestimmungen für Neophyten im Bodenseeraum sowie auch über die Charta Metropolitanraum Bodensee berichtet. Zudem wurde uns für das Frühjahr 2021 ein Entwurf für ein Zielbild von Raum und Verkehr aus der Internationalen Bodenseekonferenz in Aussicht gestellt, zu welchem wir dann vernehmlasst werden sollen. Über dasselbe Thema hat auf Frau Martina Rüscher, Landesrätin in Vorarlberg für Gesundheit, orientiert. Als Vertreterin des Gastlandes hat sie uns persönlich und aus erster Hand zu diesem Punkt aber auch zu den bereits erwähnten Themen wie grenzüberschreitende Pandemieplanung usw. informiert. Gastland und damit Gastgeber im Jahr 2021 wird übrigens unsere Kantons St.Gallen sein. Die entsprechenden Planungen laufen bereits und wir freuen uns schon jetzt sehr auf den Austausch im nächsten Jahr, so Corona will.