Geschäft: Vom Volkswirtschaftsdepartement zum Gesundheitsdepartement – Rochaden in Kaderpositionen werfen Fragen auf

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.20.60
TitelVom Volkswirtschaftsdepartement zum Gesundheitsdepartement – Rochaden in Kaderpositionen werfen Fragen auf
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung14.9.2020
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 14. September 2020
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 10. November 2020
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
14.9.2020Gremium2.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
1.12.2020Wortmeldung

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir haben diese Personalsituation bzw. die Abgänge und die Rocharden, die wir in der Interpellation beschrieben haben, und wie Sie nun auch in der Antwort durch die Regierung beschrieben sind im Volkswirtschaftlich bzw. vor allem im Gesundheitsdepartement mit grosser Sorgen zur Kenntnis genommen. Sie sehen es ja in der Interpellationsantwort, es ist beim Gesundheitsdepartement insbesondere der Generalsekretär weg, der Leiter Rechtsdienst weg, dann die persönliche Assistentin weg, alle wurden durch Mitarbeitende des Volkswirtschaftsdepartementes ersetzt. Der vormalige Vorsteher der Volkswirtschaftsdepartementes hat eigentlich bei seinem Departementswechsel alle Mitarbeitenden, die ihm besonders nahe waren, offensichtlich mitgenommen. Dies führt zu einem erheblichen Wissensverlust in den jeweiligen Departementen. Im Gesundheitsdepartement mussten selbstverständlich für diese Rochade die entsprechenden Stellen freigemacht werden, entsprechend sind diese Personen gegangen. Das war sicher gerade mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie keine sehr einfache Konstellation, insbesondere auch der Weggang des Leiters Rechtsdienstes, dessen Stelle vakant geblieben ist. Das war sicher keine einfache Ausgangslage. Diese ganze Situation, wie sie beschrieben ist, mit den Stellenausschreibungen im Gesundheitsdepartement wurden ja folgerichtig alle nicht ausgeschrieben, weil da ja bereits Nachfolger vorgesehen waren. Das erachten wir ebenfalls als sehr problematisch, insbesondere auch die Stelle des Leiter Rechtsdienst, der eigentlich kein persönlicher Mitarbeiter des Regierungsrates ist und auch der Generalsekretär ist das nicht, sondern er ist der Vorgesetzte der Verwaltung im Departement. Wenn das was hier passiert ist wirklich usus wird, wenn das gelebte Praxis wird betrachten wir das als sehr problematisch. Wir können davon ausgehen, insbesondere auch im Sicherheits- und Justizdepartement wird z.B. noch ein Generalsekretär pensioniert, wer bewirbt sich denn auvh eine solche solche Stelle, wenn er davon ausgehen muss, dass er vielleicht in zwei bis vier Jahren, wenn es eine Rochade an der Departementsspitze gibt wieder gehen muss. Wir müssen Sorge zu unserem Personal tragen und wir müssen auch bemüht sein, hier wirklich die besten Leute zu finden, die bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Also wir betrachten den ganzen Vorgang als sehr problematisch. Wenn ich die Antwort der Regierung lese, habe ich den Eindruck, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit diese Situation auch nicht als besonders erfreuliche angeschaut hat und gehe davon aus, dass man hier wirkliche ein bisschen kritisch ist, und dass so etwas nicht wiederholen sollte.

Session des Kantonsrates vom 30. November bis 2. Dezember 2020