Geschäft: Die Lage ist ernst: St.Galler Gewässer in schlechtem Zustand

Hasler-Balgach (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich sehr froh, dass die Regierung das Problem des mangelnden Gewässerschutzes und der Verunreinigung durch Pestizide bestätigt und die Meinung teilt, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Gewässerqualität nicht erfüllt sind, obwohl die gesetzliche Lage zwischen Bund, Kantonen sowie Gemeinden klar ist. Wir sind auch froh um die verstärkte Medienberichterstattung und bedanken uns beim Amt für Wasser und Energie für die gute Arbeit und die ausführlichen Medienmitteilungen vom letzten Herbst und diesem Frühling.

Wir interpretieren die Antwort der Regierung als Bestätigung der Problemlage und bestehen deshalb dringend auf weitere Massnahmen, vor allem im Bereich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Regierung schreibt, dass wenn die gewässerökologischen Ziele weiterhin nicht erreicht werden, weiterführende Massnahmen im Kanton anhand regionaler oder branchenspezifischer Schwerpunkte zu setzen sind. Sie erklärt jedoch nicht, wie diese Schwerpunkte und Massnahmen umzusetzen sind. Grundsätzlich kann aufgrund der Analyse der Regierung festgehalten werden, dass die Ressourcen der Abteilung Gewässerqualität bei einer aus Sicht der PSN-Problematik notwendigen räumlichen Ausdehnung des Monitorings eine Aufstockung benötigen. Der Sektion landwirtschaftlicher Umweltschutz fehlen ebenfalls die notwendigen personellen Ressourcen, um in Zusammenarbeit mit dem KUT im Vierteljahresturnus mehr als 900 Betriebe im Jahr zu kontrollieren und wo nötig zu sanieren.

Es gibt Gemeinden, die ihre Kontrollpflichten im Gewässerschutz ernst nehmen, aber auch sehr viele Gemeinden, die wenig aktiv oder gar untätig sind. Gemäss Regierung fehlt es auch hier an Umsetzungsmöglichkeiten und Vollzugsaktivitäten sowie den nötigen Ressourcen. Gründe für eine geringe Vollzugsaktivität sind meist personelle Engpässe, mangelnde Fachkompetenzen sowie, vor allem bei kleineren Gemeinden, wohl eine zu grosse Nähe der mit den Kontrollen beauftragten Personen zu den Landwirtschaftsbetrieben. Ebenfalls ist der politische Wille oft nicht vorhanden. Aus diesen Gründen sind die Anstrengungen zur Reduktion von PSM-Punktaufträgen und dem allgemeinen Gewässerschutz dringend gezielt zu verstärken, insbesondere in der finanziellen Aufsetzung bezüglich Vollzug, Kontrolle und in der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und den Gemeinden.

Die SP-Fraktion ist nur teilweise zufrieden mit Antwort der Regierung, obwohl die Antwort der Regierung sehr ausführlich ist und unsere Anliegen in der Breite und Tiefe bestätigt sind und sich die Regierung bewusst ist, dass massiver Handlungsbedarf besteht, lässt sie offen, inwiefern konkrete Massnahmen und ein Aufstocken des notwendigen Budgets zu tätigen sind. Die SP-Fraktion wird deshalb genau beobachten, wie sich die identifizierten Problematiken entwickeln und welche konkreten Massnahmen durch die Regierung realisiert werden. Die Lage ist sehr ernst. Schäden für Artenvielfalt und Nachhaltigkeit sind bereits irreversibel und es geht jetzt um weitere Schadensbegrenzung, auch hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers. Wir erwarten deshalb zeitnah eine Ankündigung der nächsten Schritte, ohne welche das Aufzeigen von Handlungsbedarf redundant ist.