Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen

Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Regierungsrat: Ich möchte auf S. 8 der Botschaft hinweisen, da sehen Sie ja bereits aus der Planerfolgsrechnung, dass der Beitrag des Kantons St.Gallen nicht die einzige Umsatz- oder Einnahmenposition darstellt, sondern rein aus der Bereitstellung der Infrastruktur, wie aber auch aus Erträgen der Infrastruktur werden zusätzliche Einnahmenanteile generiert. Ich kann Ihnen auch versichern, es steht ja auch im Kantonsratsbeschluss, dass die Regierung die Einzelheiten der Ausrichtung der A-fonds-perdu-Beiträge durch Vereinbarungen regelt. Wir haben diese Erfahrungen auch schon bei Research gesammelt. Wir wissen, wie wir mit Innovationspartnern umgehen müssen. Ich möchte verhindern, dass wir mit einem solchen Antrag, wie er von der SVP-Fraktion formuliert worden ist, bereits zu Beginn die Innovationsfreudigkeit und die Innovationskraft der Betroffenen des Innovationsparks herunterbremsen. Ich glaube, das wäre sehr schade. Es geht auch darum, dass wir heute auch ein Zeichen setzen, wir wollen, dass man sich hier in der Ostschweiz, im Kanton St.Gallen niederlässt und an Innovationsprojekten arbeitet, damit schaffen wird Arbeitsplätze, das ist unser Bestreben. Ich will als Volkswirtschaftsdirektor Arbeitsplätze und Jobs und solche benötigen wir in den nächsten Monaten dringendst, denn ich gehe davon aus, und darüber werden wir in dieser Session auch noch diskutieren, die derzeitige Pandemie wir noch sehr viele Arbeitsplätze kosten, deshalb müssen wird, und das scheint mir sehr zentral zu sein, auch in die Zukunft investieren, dafür die notwendigen Mittel bereitstellen, aber mit diesen sorgsam umgehen.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte mich für die sehr gute Aufnahme der Vorlagen bedanken, auch ganz im Sinne und im Interesse unseres Wirtschafts- und Forschungsstandorts St.Gallen. Die Freude ist bei der St.Galler Regierung tatsächlich gross über den Antrag von Switzerland Innovation. Die Freude ist aber nicht nur bei der St.Galler Regierung gros, nein, sie ist auch gross bei den übrigen Ostschweizer Regierungen, die dieses Projekt zusammen mit uns in den vergangenen Monaten bearbeitet haben. Ich möchte an dieser Stelle den Kantonen Thurgau, den beiden Appenzell, aber auch dem Fürstentum Liechtenstein ebenso der Stadt St.Gallen wie allen anderen übrigen Geldgebern aus der Privatwirtschaft recht herzlich danken.

Der Hinweis, die Betriebskostenbeiträge hätten zumindest auch durch andere Trägerkantone mitunterstützt oder abgefedert werden können, habe ich so entgegengenommen. Ich bin auch überzeugt, und das zeigen zumindest Signale aus Gesprächen mit Regierungsvertretern der übrigen Trägerkantone, dass vermutlich, wenn der Innovationspark dann auch operativ zum Fliegen kommt, darüber durchaus diskutiert werden kann. Es ist aber auch so, der Kanton St.Gallen ist der Standortkanton des Innovationsparks und wie es eben auch so ist, wenn man Standort ist, dann trägt man auch den Hauptteil der Finanzierungskosten. Ich denke so z.B. an die Universität St.Gallen, an die Fachhochschule OST usw. Surber-St.Gallen, Schmid-Grabs, wir haben Ihren Kritikpunkte aufgenommen und werden daran arbeiten. Wie wir auch daran arbeiten werden, und davon bin ich auch überzeugt, dass wir noch weitere Aktionärinnen und Aktionäre gewinnen können. Auch hier setzen wir die Gespräche fort. Ich nutze auch immer wieder die Gelegenheit, Betriebe, die im Fokus des Innovationsparks stehen, seien es Gesundheit oder Medizintechnik, aber auch im Bereich der Digitalisierung sowie der traditionellen MEM-Industrie, da werden wir immer wieder darauf hin arbeiten, dass wir bis zur Gründung der Aktiengesellschaft noch weiteres Aktienkapital generieren.

Ein weiterer Aspekt, und das wird auch sehr entscheidend für die weitere erfolgreiche Ausgestaltung des Innovationsparks sein, es braucht nicht nur Ideen, sondern es braucht auch Personen, die Besetzung des VR-Präsidiums wie aber auch der Geschäftsführung. Das werden dann sicher zwei weitere Schlüsselpositionen sein, die massgebend zum Ausbau beitragen.

Und letztlich, davon bin ich auch überzeugt, mit dem Innovationspark schaffen wir direkt, aber vor allem müssen wir indirekt Arbeitsplätze schaffen, und da müssen wir auch genügend attraktiven Wohnraum für diese Personen haben, damit diese dann auch in St.Gallen wohnen. Ich freue mich auf die Spezialdiskussion.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es war, wir wissen es alle, eine zähe Geschichte mit diesem Innovationspark Ost. Wir haben es auch aus den Ausführungen des Vertreters des Kommissionspräsidenten gehört. Zwei Anläufe haben es nicht geschafft, jetzt haben wir hier dieses Projekt vorliegen. Dass wir nun diese Vorlage beraten können begrüssen wir sehr. Wir haben eine Stärkung der Forschung und der Innovation im Netzwerk Switzerland Innovation stets unterstützt. Der Schwerpunkt auf bereits vorhandenen Stärken der Ostschweizer Wirtschaft macht Sinn, dies und die Zusammenarbeit aller Ostschweizer Kantone hat nun mit Sicherheit auch dazu geführt, dass der Stiftungsrat Switzerland Innovation dem Bundesrat einstimmig die Aufnahme des Innovationsparks Ost empfohlen hat hier auch der ausdrücklichen Dank an die Regierung, dass dies nun so zustande gekommen ist, dass es in Bundesbern auch wirklich Akzeptanz findet.

Wir hoffen, dass der neben dem Empa-Areal geplante Park auch wirklich zum Fliegen kommt, und dass die erwarteten Impulse für die Ostschweizer Wirtschaft geschaffen werden können. Die Mittel, die wir investieren, sind vergleichsweise, gemessen an anderen Parks, ja bescheiden und wir hoffen, dass es dann am Ende nicht doch nur eine sehr kleine Innovation wird, die daraus resultiert. Auch wenn die gesprochenen Mittel bescheiden sind, insbesondere auch die Anschubfinanzierung, haben wir bezüglich der Art der Finanzierung aber dennoch einen Kritikpunkt: Wir finden es nicht richtig, dass der Kanton St.Gallen die gesamte Anschubfinanzierung alleine zu tragen hat. Wir hätten es richtig gefunden, wenn sich auch die anderen Kantone und allenfalls auch die Wirtschaft sich daran beteiligt hätten. Vielleicht ist es ja auch möglich, hier auch noch seitens Regierung etwas mehr Engagement der anderen Kantone, vielleicht auch der Wirtschaft, zu erreichen, auch im Bereich dieser Anschubfinanzierung oder wenn es dann allenfalls noch weitere Finanzierungen braucht.

Diese Kritik hindert uns natürlich nicht diese Vorlage zu unterstützen. Wir begrüssen diesen erwarteten Innovationsschub für die Wirtschaft, auch die Stärkung der Forschung. Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt nun zum Fliegen kommt. Unser Kanton kann ein vorwärts gerichtetes Verhalten sehr gut gebrauchen.

(im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Heute ist es besonders erfreulich zu diesem Thema sprechen zu können, haben wir doch gerade eben die Zusage des Stiftungsrats von Innovation Switzerland erhalten, dass dieser Projektvorschlag des Innovationspark Ost dem Bundesrat vorgelegt werden kann. Damit hat dieses Projekt eine sehr wichtige, möglicherweise die wichtigste, Hürde genommen.

Wir haben mit diesem Innovationspark die Chance hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen durch Innovation, zusätzliche Arbeitsplätze auch in den vor- und nachgelagerten Sektoren zu generieren, und wir sehen unserer Meinung nach damit auch, dass eine aktive Industriepolitik für die Arbeitsplätze, wie es dieser Vorschlag bzw. diese Vorlage repräsentiert, letztlich dem Wirtschaftsstandort mehr bringt als die Steuern zu senken oder bspw. neue Strassen zu bauen.

So eine exzellente Forschung funktioniert nicht von alleine, das kommt nicht von selbst in die Gänge, es braucht den Kanton. Und dass der Kantone es nun geschafft hat, die Initiative zu ergreifen, zusammen mit anderen Kantonen und auch verschiedenste private Akteure ins Boot zu holen, ist sehr erfreulich. Es ist auch klar, dass wir als Kanton Geld einwerfen müssen, weil es sonst nicht funktioniert. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal kurz daran erinnern, dass der Staat durchaus etwas für die Wirtschaft tut, er investiert, er leistet einen grossen A-fonds-perdu-Beitrag und daran sollten wir uns erinnern, wenn nächstes Mal die Senkung der Unternehmenssteuern zum Thema wird.

(im Namen der Grünliberalen): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Osten ist innovativ, Spitzenunternehmen bestehen mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt. Unsere Universität gehört zu den Besten weltweit. Mit dem Innovationspark Ost rückt Wissenschaft und Wirtschaft noch etwas näher zusammen. Es wird eine Plattform geschaffen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer und Forscherinnen und Forscher gemeinsame Ressourcen nutzen und Ideen entwickeln können. So kann die Time to Market for Innovation reduziert werden – ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im heutigen Marktumfeld.

Der Innovationspark Ost schafft eine Win-win-Situation. Unternehmen profitieren vom Zugang zu neuem Wissen, Forschende können ihre Ideen auf ihre Praxistauglichkeit testen. Schlussendlich wird das ganze Wirtschaftsökosystem gestärkt. Daher freut es uns, dass auch eine breite Trägerschaft von der öffentlichen Hand über Verbände und Unternehmen bis zur Wissenschaft hinter diesem Projekt stehen. Die GLP ist überzeugt, dass diese Investition sich für alle ausbezahlt machen wird. Nicht weniger wichtig finden wir, dass das Projekt den Ruf der Ostschweiz als innovative Region im In- und Ausland stärkt. Es ist wichtig, dass sich die Ostschweiz mit ihren Unternehmen und Institutionen als Innovationsplatz positionieren kann, gerade auch in Zukunftsbranchen, wie bspw. der Medizinaltechnik. Wir sind überzeugt, dass der Innovationspark ein Teil dazu leisten wird, dass die Schweizer Spitzenunternehmen und Talente in der Ostschweiz gehalten werden und in Zukunft auch vermehrt anziehen können.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, auch die Forschungsexzellenz das St.Galler Institutionen, wie der HSG oder des Kantonsspitals werden gestärkt und insgesamt wird die Standortattraktivität der Region verbessert. Wir hoffen, dass der Kantonsrat und dann auch der Bundesrat diesem wichtigen und gelungenen Projekt für die Ostschweiz zustimmen wird. Wir unterstützen die formellen Anpassungen der vorberatenden Kommission.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Die SVP-Fraktion stellt sich mit ihrem Antrag auf den Standpunkt, dass die Gelder nicht bezahlt werden sollen, wenn sie nicht benötigt werden. Das ist im Allgemeinen eine durchaus zu begrüssende Haltung, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Die FDP-Fraktion erachtet es allerdings als falsches Signal, den Kantonsratsbeschluss mit einer derartigen Formulierung zu ergänzen. Sollte die gemeinnützige Innovationspark AG früher als geplant selbsttragend werden, sind die gesprochenen Gelder immer noch zweckentsprechend zu verwenden.

Wir geben zu bedenken, dass der heute zu sprechende Kredit lediglich eine Anschubfinanzierung darstellt und die zu gründende gemeinnützige Aktiengesellschaft ohnehin gezwungen sein wird, zusätzliche Mittel zu generieren durch Gewinnung von Partnern und Erbringung von Dienstleistungen.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe es eingangs erwähnt auch wir, auch wir waren mit der Ausgestaltung der Finanzierung nicht ganz glücklich oder sind es nicht ganz. Diese starke Belastung des Kantons St.Gallen im Vergleich zu den andern Kantonen und im Vergleich zur Wirtschaft, die jedoch sicherlich im Laufe der Zeit auch weitere Beiträge leisten wird. Was hier unser Problem ist: Wir hatten in der Kommission einen Antrag gestellt, dass diese 10 Mio. Franken nur insoweit ausgeschöpft werden sollen, als dass sie nicht durch andere Trägerinnen und Träger finanziert würden. Dieser Antrag hat in der Kommission keine Mehrheit gefunden und ich habe es gesagt, wir stellen hier heute keinen Antrag mehr. Wir vertrauen insoweit auf die Regierung, dass sie hier in Zukunft gut mit den anderen Kantonen verhandeln wird.

Dieser Antrag schränkt die Möglichkeit der Finanzierung des Innovationsparks zu stark ein. Wenn diese A-fonds-perdu-Beiträge per sofort nicht mehr ausgeschüttet werden, wenn das Betriebsergebnis einmal ein bisschen positiver ist, dann finden wir das eigentlich nicht richtig. Man weiss auch nicht genau, wie dieser Antrag zu verstehen ist, also, ab wann dann wirklich keine Beiträge mehr ausgeschüttet werden dürfen. Das würde uns die Sache zu sehr einschränken, das möchten wir nicht. Aber hier wirklich noch einmal die Bitte an die Regierung, hier wirklich zuschauen, dass sich die Wirtschaft in angemessener Weise beteiligt und auch die anderen Kantone.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion steht einem Innovationspark in St.Gallen grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist auch als positiv zu werten, dass die Bewerbung durch die Stiftung Innovation Switzerland gutgeheissen wurde. Zudem begrüssen wir auch die regionale Vernetzung des Projekts.

Der SVP-Fraktion ist und war es schon immer ein grosses Anliegen, dass der Wirtschafts- und Forschungsstandort St.Gallen in Zusammenarbeit mit den privatwirtschaftlichen Leistungsträgern gestärkt wird. So haben wir uns auch in der Vergangenheit immer wieder für bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Forschung eingesetzt, etwa mit gezielten Steuerentlastungen und der IT-Bildungsoffensive. SVP-Fraktion sieht es aber auch als ihre Aufgabe, Ausgaben im Namen der Steuerzahler kritisch zu prüfen. Dies gilt insbesondere in dieser schwierigen Situation, da wir mit erheblichen Ausfällen auf der Einnahmenseite zu rechnen haben. Einen A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Mio. Franken ist in diesem Licht als Luxus-Investition zu betrachten. Die SVP-Fraktion kritisiert, dass das Parlament mit der Vorlage vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Eine Kürzung des A-fonds-perdu-Beitrags würde gemäss der Regierung das Ende des Innovationsparks bedeuten. Eine bedingungslose Zustimmung nach dem Motto «friss oder stirb» kommt für die SVP-Fraktion jedoch nicht in Frage. Insbesondere vermisst die SVP-Fraktion die Beteiligung der privatwirtschaftlichen Träger an den Betriebskosten. Dass der Kanton St.Gallen alleine im Umfang von 10 Mio. Franken für die Aufrechterhaltung des Betriebs aufkommen soll, erachten wir als unbefriedigend. Wir sind überzeugt, hätte die Regierung besser verhandelt und hätte man sich mehr Mühe auf der Suche nach Investoren gegeben, dann wären auch weitere private Mittel und auch Mittel von anderen Kantonen möglich gewesen.

Aufgrund der oben genannten Punkte ist der SVP-Fraktion wichtig, dass nur die Mittel an den Innovationspark Ost ausgeschüttet werden, welche auch zwingend benötigt werden. Wir werden Ihnen daher beantragen, dass die A-fonds-perdu-Beiträge nur ausbezahlt werden, sofern das Betriebsergebnis des Innovationsparks Ost nicht ausreicht, um die Kosten des Betriebs zu decken. Wir werden dazu in der Spezialdiskussion Stellung beziehen.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 2 Abs. 3 (neu) wie folgt zu formulieren: «Die A-fonds-perdu-Beiträge werden nur ausbezahlt, sofern das Betriebsergebnis der Innovationspark AG (in Gründung) nicht ausreicht, um die Kosten des Betriebs zu decken.»

Wie bereits angekündigt, hat die SVP-Fraktion unter Ziff. 2 Abs. 3 (neu) einen Antrag an Sie gestellt. Die A-fonds-perdu-Beiträge werden nur ausbezahlt, sofern das Betriebsergebnis des Innovationsparks Ost ist ausreicht um die Kosten des Betriebs zu decken.

Wie bereits erwähnt, befinden sich der Kanton St.Gallen in einer finanziell herausfordernden Lage und die SVP-Fraktion möchte damit lediglich sicherstellen, dass diese 10 Mio. Franken als Höchstbetrag verstanden werden und auch nur wirklich die Mittel an den Innovationspark ausgeschüttet werden, die zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Das Präsidium beantragt, dass die zweite Lesung am Sessionsdienstag stattfindet.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen mit 92:3 Stimmen bei 12 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Cozzio-Uzwil, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Cozzio-Uzwil, Ratspräsident: Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage in zweiter Lesung ein.

Broger-Altstätten, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 72:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

in Stellvertretung des Kommissionspräsident: Ein ähnlicher Antrag mit gleicher Bedeutung wurde in der vorberatenden Kommission gestellt und mit 7:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Ich möchte mich meinen Vorrednerinnen von FDP- und SP-Fraktion anschliessen und Ihnen empfehle im Namen der CVP-EVP diesen Antrag abzulehnen. Warum? Es wurde vieles schon gesagt, grundsätzlich haben wir grosses Verständnis dafür, wenn mit steuerlichen Mitteln haushälterisch umgegangen wird. In diesem Zusammenhang hier muss man allerdings auch berücksichtigen, dass es für dieses Projekt eine gewisse Planungssicherheit braucht. Es Bedarf keiner unnötiger Einschränkungen bereits im Vorfeld. Wir haben insofern auch ein grosses Vertrauen in den zukünftigen Verwaltungsrat.

Spezialdiskussion

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die Botschaft sowie den Entwurf zum Sonderkredit sowie zur Beitragsgewährung. Die CVP-EVP befürworten das Eintreten auf dieses zukunftsträchtige Geschäft. Wir alle wissen, als Kanton, ja als Region der Ostschweiz, hilft uns kein Jammern. Wer ist wirtschaftlich nicht abhängen lassen will, muss etwas dagegen unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr als richtig, dass sich St.Gallen erneut für einen Innovationspark im Rahmen des Netzwerks Schweizerischer Innovationsstandorte beworben hat. Ein weiteres Mal darf uns die betreffende Stiftung bzw. Bundesrat nicht ablehnen.

So liegt es nun allein an uns, dass alle politischen und ökonomischen Kräfte hier gemeinsam am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen. Die CVP-EVP-Fraktion ruft daher auch alle anderen Fraktionen und Parteien dringend dazu auf, hier geeint aufzutreten und hier einen klaren Willen zur Innovation, auch in der nationalen Peripherie, zu bekunden. Laut und deutlich soll in Bern unser Ruf nach gleich langen Spiessen mit anderen Landesregionen ertönen, so dass auch dem letzten Entscheidungsträger in Bern klar wird, wir stehen hier in St.Gallen hinter diesem Projekt, welches auch uns eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung sowie eine prosperierende Zukunft für unsere Nachkommen ermöglicht. Nun muss endlich wieder einmal ein Ruck durch die Ostschweiz gehen und wir alle zusammen geeint und stark auftreten. Wann, wenn nicht jetzt?

Wir haben es bereits gehört, die Stiftung hat uns dem Bundesrat entsprechend auch schon zur Annahme empfohlen. Das ist mehr als erfreulich und soll uns noch mehr diesen Schub verleihen. Klar ist damit aber auch, dass wir als Staatsvertreterinnen und -vertreter zusammen mit der Privatwirtschaft, welche uns in einer erfreulichen Art und Weise zum Teil bereits ihre Unterstützung zugesichert hat, unseren Beitrag zum Gelingen leisten müssen. Dies bedeutet letztlich nebst Willensbekundungen eben auch das Sprechen von Geldbeträge in namhafter Höhe. In welcher Höhe und Form wollen oder können wir uns diese Investitionen leisten? Welche möglichen Risiken gehen wir damit allenfalls ein? Es gilt gerade in den heutigen herausfordernden Zeiten solche und ähnliche Fragen sorgfältig zu prüfen. Vielleicht ist die Zeit aber genau jetzt auch reif dafür. Somit ist die CVP-EVP-Fraktoin einmal mehr überzeug, hier wäre eine ängstliche Zurückhaltung klar fehl am Platz. Dennoch werden wir die weiteren Entwicklungen mit konstruktiver Kritik jederzeit aufmerksam begleiten, denn eines dürfen wir in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht vergessen, auch Innovation darf nicht einfach ein schönes Wort, ein Selbstzweck oder ein Nice to have bleiben, sondern muss uns der St.Galler und Ostschweizer Bevölkerung, der Wirtschaft und gerade im Hinblick auf die hohen Investitionskosten im Endeffekt einen ausgewiesenen Mehrwert liefern und den Aufwand so rechtfertigen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind aufgrund des vorliegenden Konzepts und der Erläuterungen in der vorberatenden Kommission davon überzeugt, dass der Innovationspark Ost eine Lücke zwischen der Grundlagenforschung und einer raschen Produktentwicklung in den Unternehmen der Ostschweiz und insbesondere im Kanton St.Gallen schliessen wird. Das Ziel sind mehr Forschungsinvestitionen, mehr Arbeitsplätze und mehr Start-Ups. Am letzten Mittwoch informierte die Stiftung Switzerland Innovation in einer Medienmitteilung darüber, dass sie die Prüfung des Ostschweizer Bewerbungsdossiers abgeschlossen hat. Sie wird dem Bundesrat beantragen, St.Gallen als sechsten Standortträger ins nationale Innovationsnetzwerk aufzunehmen. Diese in Aussicht gestellte Aufnahme wird St.Gallen auf dem Innovationradar der Schweiz erscheinen lassen und somit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaftsregion dienen. Der Standort Lärchenfeld in der Stadt St.Gallen scheint optimal zu sein und bietet ein beachtliches Wachstumspotenzial, das auch raumplanerisch abgesichert ist.

Die Nähe und die Zusammenarbeit mit dem Inkubator Startfeld macht Sinn und ist ein eigentlicher Glücksfall. Der ausbaufähige Aussenstandort Buchs mit dem Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal Research wird inskünftig eine ausgezeichnete Basis zur Einbindung der hauptsächlich im Rheintal domizilierten Maschinen-, Elektronik- und Metallindustrie bilden.

Die vorgesehenen Beteiligungen der Nachbarkantone, der Stadt St.Gallen und des Fürstentums Liechtenstein zeigen die breite Unterstützung des Projekts auf. Überaus erfreulich sind auch die bereits zugesagten Beteiligungen namhafter Privatunternehmen.

Der heutige Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit stellt einen Startschuss dar. Die für die kommenden zehn Jahre vorgesehene finanzielle Beteiligung ist eine Anschubfinanzierung. Nach erfolgter Gesellschaftsgründung ist es Aufgabe des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und der Regierung, die privatwirtschaftliche Beteiligungsbasis stark auszuweiten, die Aufbauarbeit voranzutreiben und das neue Institut effektiv zum Fliegen zu bringen. Wir sehen im Innovationspark Ost eine grosse Chance, eine Vernetzungs- und Beschleunigungsplattform zu lancieren und somit zukunftsfähige Branchen zu fördern. Es geht um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung. Ein Ziel, das wir gerade in Krisenzeiten im Blick haben und verfolgen sollten. Dass eine gemeinnützige steuerbefreite Aktiengesellschaft als Rechtsform gewählt wurde, erachten wir als gute Lösung, da dieses Set-up die unkomplizierte Beteiligung weiterer Aktionäre erlaubt. Ordnungspolitische Probleme im Sinne eines marktverzerrenden Eingriffs der öffentlichen Hand in den Privatsektor sehen wir keine. Die zu gründende Aktiengesellschaft leistet einen Beitrag zur intensivierten Vernetzung von Forschung und Wirtschaft, bietet aber keine Dienstleistungen an, die Unternehmen des privaten Sektors konkurrenzieren würden.

Kurzum, die FDP nimmt das vorliegende Projekt zur Gründung der Innovationspark AG sehr positiv auf. Wir unterstützen es mit Überzeugung und hoffen auf einen Ruck in der Ostschweiz und eine breite Begeisterung für dieses vorwärts gerichtete Projekt.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

in Stellvertretung des Präsidenten der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Gerne berichte ich als Stellvertreter für den abwesenden Kommissionspräsidenten über dessen Arbeit. Ich erstatte Ihnen Bericht zum Geschäft rein 30.20.05B des Kantonsratsbeschlusses. Zur Beratung des Geschäftes tagte die vollständige beratende Kommission am 8. Oktober 2020 im Startfeld in St.Gallen. Es waren anwesend

von Seiten des zuständigen Departementes:

• Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement;
• Karin Jung, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Volkswirtschaftsdepartement;
• Monika Beck, Leiterin Fachstelle für Innovation, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Volkswirtschaftsdepartement.

• Alex Dommann, Mitglied der Direktion / Departementsleiter «Materials meet Life», Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa).

Geschäftsführung / Protokoll:

• Sandra Stefanovic, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste;
• Biondina Muslii, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste.

Er identifizierte konkrete Erfolgsfaktoren für Innovationen in und um die Empa und erläuterte die vielfältigen Innovationsnetzwerke. Im Anschluss übernahm Regierungsrat Tinner die Aufgabe, das Geschäft aus Sicht der Regierung vorzustellen. Der Innovationspark ist eingebunden in die Schwerpunktplanung der Regierung 2017 bis 2027. Mit dem Innovationspark Ost soll die Lücke bei den Innovationspärken in der Ostschweiz geschlossen werden. Diese Lücke besteht auch, weil bereits zwei frühere Eingaben gescheitert sind. Die Lehren daraus wurden gezogen. Die Verantwortlichen sind zuversichtlich, dass die Eingabe erfolgreich verläuft. Es sollen in und um den Kanton St.Gallen hervorragende Rahmenbedingungen zur Stärkung des Innovationsprozesses geschaffen werden. Dabei ist wichtig, dass der Innovationspark auf die hiesige Industrie zugeschnitten ist. Hier fällt auf, dass die Ostschweiz im Vergleich mit anderen Regionen einen ausgeprägten Industriesektor hat – darauf soll aufgebaut werden. Nebst der Unterstützung der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie soll sich der Innovationspark dem stark wachsenden Markt der Gesundheit widmen.

Innovationszusammenarbeit sowohl auf höchstem Niveau erfolgen. Dafür braucht es eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, welche vorliegend geschaffen werden soll, und dies nicht nur für den Kanton St.Gallen, sondern für die ganze Ostschweiz. Der Innovationspark kann vielfältige Aufgaben übernehmen, z.B. die Organisationen und das Management von grossen nationalen Forschungsprojekten oder die Ansiedlung von nationalen Kompetenzzentren. Als Trägerin des Innovationsparks wird eine Privatrechtliche AG aufgebaut. Daran beteiligt sind Private und die öffentliche Hand. Nebst dem Kanton St.Gallen sind dies unter anderem die Kantone Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, die Stadt St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein. Hauptaktionär ist der Kanton St.Gallen mit 500'000 Franken bei einem Eigenkapital von 3,05 Mio. Franken. Hinzu kommt ein A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Mio. Franken für den Aufbau des Innovationsparks. Hier ist der Kanton St.Gallen der alleinige Finanzgeber, dies löste dann in der Kommission auch die grösste Diskussion aus. Ganz allgemein zeichnete sich beide Fraktionsdelegation aber ein positives Bild des Innovationsparks. Bei den Eintretensvoten wurde auf die Wichtigkeit dieses Geschäftes für unsere Wirtschaft hingewiesen. Es werden grosse Chancen für den Kanton, aber auch die ganze Ostschweiz gesehen. Es geht um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung. Dafür braucht es Innovation. Mit der Fokussierung auf einige Schwerpunkte sieht die Kommission die grösseren Chancen der Anerkennung als Innovationspark. Mit dem Innovationspark wird zukünftig die Chance erhöht, dass innovative Produkte entstehen, die international bestehen können. Forschungsresultate sollen künftig noch besser und rascher umgesetzt werden können. Der Park schliesst nach Ansicht der vorberatenden Kommission eine Lücke zwischen der Grundlagenforschung und einer raschen Produktentwicklung. Der Standort im Lerchenfeld wird als ideal angesehen. Hier gibt es genügend Raum, der gemietet werden kann, und auch die Nähe zu wichtigen Partnern wie dem Startfeld, der Empa und weiteren Akteuren. Begrüsst wird auch der Einbezug der Nachbarkantone, damit wird der Innovationspark zu einem Ostschweizer Projekt. Mit der Schaffung einer gemeinnützigen AG wird der passende rechtliche Rahmen gelegt.

Intensiv diskutiert wurde in der Kommission das finanzielle Engagement des Kantons St.Gallen. Dies beinhaltet, dass bereits erwähnte Aktienkapital von 500'000 Franken sowie den A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Mio. Franken. Insbesondere beim A-fonds-perdu-Beitrag hätten sich verschiedene Vertreter in der Kommission ein Engagement von Privaten und anderen Kantonen gewünscht. Auch wurde diskutiert, ob die Anschubfinanzierung als Höchstbeitrag verstanden werden sollte. Es wurde ein Antrag gestellt, dass A-fonds-perdu-Beiträge nur ausgelöst werden, sofern diese nicht durch andere Träger gewährleistet sind. Letztlich setzte sich aber die Meinung durch, dass das von der Regierung vorgeschlagene Finanzierungsmodell passend ist. Der Betrag von 10 Mio. Franken wird als Investition in den Wirtschaftsstandort Ostschweiz und zwar auch in den Wirtschaftsstandort St.Gallen betrachtet. Die Unternehmen werden sich im Anschluss im Rahmen der Betriebskosten am Innovationspark beteiligen, indem sie z.B. Mitgliederbeiträge leisten, Dienstleistungen buchen oder Räume mieten. Der Kanton St.Gallen ist nach der Anschubfinanzierung nicht mehr mit den jährlichen Beiträgen in der Pflicht. Diskutiert und beschlossen wurde von der Kommission noch eine Kleinigkeit: Es wurde ein Antrag gutgeheissen, den Begriff «Aktienkapital» in Ziff. 1 und Ziff. 3 des Beschlusses durch «Eigenkapital» zu ersetzen. Mit dieser Begriffsanpassung erfolgt eine Angleichung an die Botschaft. Gemäss Botschaft ist vorgesehen, dass ein Teil des Eigenkapitals nicht als Aktienkapital sondern als Reserve einbezahlt werden soll. Dies ist nun mit dieser Anpassung möglich.

Nochmals zusammengefasst sieht die vorberatende Kommission grosse Chancen in der Schaffung des Innovationsparks Ost und unterstützt das Vorhaben. Einziger Kritikpunkt bleibt, die 10 Mio. Franken A-fonds-perdu-Beitrag. Letztlich beschloss die vorberatende Kommission in der Gesamtabstimmung mit 10:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Eintreten auf die Vorlage. Ich bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, auf das Geschäft einzutreten.