Geschäft: Lärmblitzer jetzt anschaffen!

Etterlin-Rorschach ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Im Dezember 2020, habe ich die Regierung gebeten, die Mittel einzustellen, um einen solchen Lärmblitzer testweise anzuschaffen und einzusetzen. Es geht um die unsägliche Thematik, dass viele Städte an befahrenen Strassen massivst belästigt werden von Autofahrerinnen und Autofahren durch unnützes Autoposing, die unsäglichen Lärm und Abgase verursachen und die Lebensqualität massiv beeinträchtigen.

Die Regierung hat es bei der Beantwortung im Dezember offen gelassen, ob die Massnahmen im Sommer 2020 allenfalls geeignet gewesen wären, um diesen Autoposern ihr Spiel nachhaltig zu verderben. Leider ist das nicht gelungen. Es war wiederum an den schönen Tagen zwischen Frühling und jetzt Krieg auf unseren Hauptstrassen mit diesem blödsinnigen Autolärm, der wirklich einfach lästig ist und die Lebensqualität vor Ort massiv beeinträchtigt. In diesem Falle bitte ich die Regierung zur Kenntnis zu nehmen, dass die intensivierten Polizeikontrollen haben ein bisschen gewirkt, aber sie sind nicht der wesentliche Teil dieser Lösung.

Wir sind zuversichtlich, denn auf Bundesebene sind jetzt zwei Vorstösse in Bearbeitung. In der Sommersession 2020 wurde ein Vorstoss gutgeheissen, der die Grundlagen für die Lärmblitzer auf Bundesebene schaffen soll und im November 2020 wurde eine Kommissionsmotion überwiesen, welche die Grundlagen schaffen soll, um übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker zu sanktionieren.

In diesem Belangen stelle ich auch fest, dass das Sicherheits- und Justizdepartement oder die Kantonspolizei weiterhin den Hauptfokus auf die Verkehrssicherheit setzt – das ist sicher richtig und korrekt. Der Leidensdruck mit der Poserthematik ist aber nach wie vor dermassen hoch, dass der dringende Appell an die Polizeikräfte und das zuständige Departement geht, sich dieser Poserthematik wirklich anzunehmen. Vielleicht hätte das Sicherheits- und Justizdepartement im Rahmen des Budgets 2022 jetzt den Nerv und die Möglichkeit, die Mittel für die Anschaffung eines solchen Lärmblitzers einzustellen, damit die guten Erfahrungen, die im Kanton Genf mit diesem Instrument gemacht werden, auch im Kanton St.Gallen gemacht werden können.