Geschäft: Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten fest.

Regierungsrätin Hartmann zu Schöb-Thal: Ich hoffe nicht, dass Sie mich missverstanden haben. Es ist nicht so, dass die PFOS-Anteile im Löschschaum erst seit kurzem, sondern seit 2019 bekannt sind. Was aber noch nicht bekannt ist, ist die Gefährlichkeit dieser Stoffe, und genau aus diesem Grund sind wir in der schwierigen Lage. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat vorhandene Grenzwerte wieder aufgehoben, weil es selbst nicht sagen kann, ab welchem Wert diese Stoffe schädlich sind. Das macht das Ganze wirklich noch viel schwieriger, auch was die Kosten betrifft. Dies zur Information, um ein allfälliges Missverständnis zu klären.

Falls die Kantonspräsidentin mir erlaubt, zur Frage von Boppart-Andwil Stellung zu beziehen, wäre ich sehr dankbar. Ich muss mich entschuldigen, ich habe die Frage meines Parteikollegen akustisch nicht verstanden, mich danach erkundigt. Regierungsrat Mächler hat herausgefunden, dass es geht um Bauen im Kanton «Fit in die Zukunft» geht und bis wann der Projektauftrag vorliegen soll. Ich muss eingestehen, das war ein Thema, das halt aufgrund des Wechsels des Leiters des Hochbauamtes nicht so in den Vordergrund gerückt ist. Wir versuchen jetzt aber, dass wir diesen Auftrag in die zu erarbeitende Immobilienstrategie des Baudepartementes, dessen Projektauftrag im Sommer vorliegen sollte, miteinzubeziehen. Mehr kann ich dazu leider aktuell nicht sagen.

Freund-Eichberg, Kommissionsvizepräsident: Der Antrag ist ja gesetzt und unbestritten, trotzdem mache ich gerne noch eine Ausführung dazu. Der Auftrag ist ja nicht ein baulicher, sondern ein personeller Auftrag. Das heisst, auch wenn das Regionalgefängnis bis dato nicht steht, kennt man ja den ungefähren Personalbestand bereits im Voraus. Darum haben wir eine Frist im Jahr 2023 gesetzt, weil uns das Unbestimmte zu wenig verbindlich ist. Ich danke der Regierung, wenn sie den Auftrag innert dieser Frist erledigen kann.

Schöb-Thal: Es ist mir als als Feuerwehrinspektorin des Kantons St.Gallen ein Anliegen, hier einige Anmerkungen anzubringen. Die Problematik mit dem Feuerlöschschaum ist seit Jahren bekannt. Hier geht es um die Fluortenside PFOS (Perfluoroctansulfonat) und PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen). Wir haben schweizweit an der Feuerwehrinspektorenkonferenz ein Faktenblatt verabschiedet, der AFFF-Schaum, der diese Tenside aufweist, ist verboten. Die Feuerwehren werden angehalten, nach diesem Faktenblatt zu arbeiten und zu üben. Heute ist dazu ein entsprechender Artikel im «Tagblatt» erschienen. Ich denke, Sie haben diesen alle gelesen. Wir sind in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wasser und Energie (AWE). Wir hatten letzte Woche eine längere Sitzung mit den Mitarbeitenden des AWE. Im ganzen Kanton werden bereits seit längerer Zeit diese Bodenproben genommen und erfasst. Nun ist es so, dass es tatsächlich auf dem Übungsgelände in Altstätten erhöhte PFOS- und PFAS-Werte bestehen. Es ist aber auch so, dass wir einen anderen Übungsplatz in Buch haben, der Übungsplatz von Rapperswil-Jona, der extrem genutzt wird. Dort bestehen keine erhöhten Werte in der Zone des Übungsplatzes. Dort sind die Werte beim Gewässer oberhalb des Übungsplatzes höher, als unterhalb des Übungsplatzes, was erstaunen mag.

Das AWE hat uns die Problematik aufgezeigt und wir helfen im Namen der Feuerwehren hier wirklich mit. Es ist uns ein Anliegen, vielleicht auch aus alten Interventionen festzustellen, wo hier verseuchtes Bodengut vorhanden sein könnte. Es ist aber auch so, dass die Industrie ebenfalls einen wesentlichen Teil dazu beiträgt, diese PFOS- und PFAS-Werte in die Umwelt abzulassen. Es ist nicht so, dass lediglich die Feuerwehrschäume dafür verantwortlich sind. Regierungsrätin Hartmann hat es erwähnt, wir sind daran, wir arbeiten eng zusammen. Wir werden die weiteren Ergebnisse durch Frau Regierungsrätin Hartmann präsentieren lassen.

Schöbi-Altstätten: Es liegt mir fern, nach der Regierung zu sprechen. Die Regierung wird die Gelegenheit haben, da ich mich schon vorher gemeldet habe, in einer Interpellationsantwort eine ausführliche Aussage zu tätigen.

Regierungsrätin Hartmann: Ich gebe gerne zum Bau und zu den Altlasten Auskunft, aber zum Löschschaum explizit, wie dieser wann und wo verwendet wurde, kann ich leider keine Auskunft geben. Eventuell weiss Regierungsrat Fässler mehr.

Betreffend Altstätten hätten wir das auch überhaupt nicht so erwartet wurden da wirklich überrascht. Wir mussten im November 2020 einen Planungsstopp veranlassen, weil zuerst die Altlasten untersucht werden mussten. Wir mussten vor allem untersuchen, um welche Stoffe es sich handelt. Es hat wirklich mit dem Löschschaum zu tun. Das Amt für Umwelt hat einen Bericht ausgearbeitet betreffend Schadstoffbelastung, Umfang der Schadstoffbelastung, die Tiefe der Schadstoffbelastung usw. Dieser lag Ende Februar 2021 vor.

Danach wurden in meinem Departement verschiedenste Sanierungsvarianten erarbeitet, immer in engem Kontakt mit dem Sicherheits- und Justizdepartement. Wir mussten auch den Bund – mit dem Asylzentrum als wichtigen Partner – entsprechend informieren. Abgestützt auf den Bericht des Amtes für Umweltschutz wurden entsprechend die Massnahmen und die Kosten grob eruiert. Wir sind jetzt dabei, das weitere Vorgehen mit dem Sicherheits- und Justizdepartement und entsprechend mit dem Bund sowie der Standortgemeinde Altstätten zu definieren, damit wir wissen, welche Sanierungsvariante wir festlegen und wo wir eventuell auch baulich etwas anpassen können. Wir wollen wirklich sanieren, nicht nur oberflächlich. Dazu müssen wir einen guten Weg finden, da die Kosten hier doch sehr enorm sind. Es ist ja nicht nur so, dass man Kostenmassnahmen eruieren muss. Wir müssen auch die Verursachenden entsprechend eruieren, was nicht ganz einfach ist. Wir sind jetzt dabei, eine entsprechende Kostenverlegung vorzunehmen. Aber wir haben uns auch mit dem Sicherheits- und Justizdepartement so committet, dass der Bau über zig Jahre hinweg nicht realisiert werden soll, wenn klar ist, welches Sanierungskonzept und welche bauliche Ausführung zur Anwendung kommen. Wir werden dann die Standortgemeinde Altstätten informieren, danach den Bund und schliesslich werden wir auch prüfen, wie das finanzrechtlich weitergeht, ob es sich um gebundene Ausgaben handelt oder nicht. So weit sind wir noch nicht, aber wir sind auf gutem Weg. Es ist uns klar, wenn wir allenfalls über die Kostenverlegung streiten müssten, was wir ja nicht hoffen, trotzdem parallel mit den Bauarbeiten beginnen möchten. Wie Surber-St.Gallen gesagt hat, sind die Bedingungen in unserem Gefängnis nicht so, wie sie sein müssten.

Abschnitt 4.5 (Auftrag aus 35.81.01). Surber-St.Gallen: Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, herzlich zur Wahl gratulieren. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Präsidium. Ich denke, wir werden von Ihnen hier gut durch dieses Jahr geleitet.

Nun zu meinem Anliegen, ich spreche beim Finanzdepartement, obwohl eigentlich die Zuständigkeit des Finanzdepartementes für meine Frage nicht wirklich die massgebliche ist. Es geht um einen Auftrag, den wir im Zusammenhang mit der Realisierung der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten erteilt haben. Darin haben wir der Regierung den Auftrag gegeben aufzuzeigen, wie sich der Personalbestand entwickeln wird. Deswegen ist dieser Auftrag im Finanzdepartement angesiedelt. Effektiv geht es mir nicht um diesen Auftrag, sondern um Feststellungen, die im Rahmen dieses Auftrags bzw. im Rahmen des Antrags die Frist für diesen Auftrag zu verlängern, gemacht wurden. Auch im Bericht der Rechtspflegekommission wird ausgeführt, dass sich die Realisierung des Erweiterungs- und Erneuerungsbaus des Regionalgefängnisses Altstätten verzögern wird. Dies aufgrund des Umstands, dass der Boden, auf welchem der Erneuerungsbau realisiert werden soll, kontaminiert ist. Der Boden ist kontaminiert, weil die Feuerwehr mit giftigem Löschschaum geübt hat, was offensichtlich erhebliche Schäden am Boden verursacht hat. Schäden, welche die Umwelt wirklich stark belasten. Es gibt Probleme mit dem Grundwasser, dort wo die Feuerwehren entsprechend mit diesen Löschschäumen geübt haben. Dies ist bereits bekannt aus dem Kanton Wallis, ist nun aber auch bekannt durch ein Gutachten im Kanton St.Gallen. Ich glaube, es stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Problemstellungen, die eine ist jene: Wie geht man damit um, dass bei diesen Übungen, die die Feuerwehr mit diesem Schaum gemacht hat, diese Böden kontaminiert wurden? Wir gehen davon aus, dass dies nicht nur den Standort Altstätten betrifft. Das soll nicht als Vorwurf verstanden werden, die Feuerwehr war sich dieser Umweltschädlichkeit nicht bewusst. Man hat mit diesen Schäumen geübt, bis diese verboten wurden. Für uns stellt sich hier die Frage, wie es sich im Kanton St.Gallen verhält. Wo treten solche kontaminierten Böden auf und was geschieht damit? Wer trägt die Verantwortung für die Kosten? Die Kosten werden die Standortgemeinden überfordern, denn die Säuberung dieses Grundes scheint gar nicht möglich zu sein, sondern diese Erde muss verbrannt werden. Das ist aber in der Schweiz nicht möglich, deshalb ist hier eine hohe Komplexität gegeben. Hierzu haben wir mittels einer Interpellation Fragen gestellt. Vielleicht kann die zuständige Regierungsrätin heute schon etwas dazu sagen.

Ebenfalls, und das ist das zweite Problem, das sich hier stellt, weil das Regionalgefängnis Altstätten nicht realisiert werden kann. Wir haben in diesem Kanton zum Teil desolate Haftbedingungen in den Untersuchungshaftanstalten. Sie müssen sich vorstellen, in der Untersuchungshaft sitzt man nicht nur ein, zwei oder drei Tage, sondern da sitzen Leute bis zu drei oder sechs Monate unter Haftbedingungen, in welchen sie z.B. nur eine Stunde Freigang pro Tag haben. Sie haben nur während einer Stunde die Möglichkeit, in der frischen Luft zu verbringen. Diese Haftbedingungen sind wirklich schwierig. Wir sind der Meinung, dass sich hier schnell etwas verbessern muss.

Uns hat der Antrag der Regierung im Rahmen dieses Auftrags beunruhigt, weil die Regierung eine Verlängerung auf unbestimmte Dauer beantragt hat. Deshalb möchten wir von der Regierung gerne wissen, wann mit der Fertigstellung dieses Erneuerungsbaus in Altstätten gerechnet werden kann. Falls dies möglich ist, danke ich für eine kurze Beantwortung heute und für die ausführlichen Beantwortungen zu unseren Vorstössen.

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