Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse fest.

Postulat 43.18.01 «Bauen im Kanton - fit in die Zukunft». Boppart-Andwil: Ich stelle fest, dass die Zuleitung an den Rat ebenfalls erst im Dezember Jahr 2023 erfolgen soll. Natürlich kann man Geschäfte immer wieder hinauszögern. Ich stelle einfach fest, 18.01. (18. Januar??), das es jetzt drei Jahre «Gewehr bei Fuss» hiess, man hat nichts gemacht. Ich verstehe die Begründung, wenn es zu Wechseln im Personal kam.

Es wird hier auf das Postulat 43.19.06 «Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu kantonalen Bauten» verwiesen, die Komplexität der Thematik usw., und dass der Projektauftrag der Regierung erst im Frühjahr 2021 unterbreitet werden kann. Jetzt haben wir Sommer 2021, wurde dieser Projektauftrag formuliert oder steht er auch noch in der Warteschlaufe?

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Regierung dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission mit 57:49 Stimmen vor.

Regierungsrätin Hartmann: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Sie haben recht, die Staatswirtschaftliche Kommission hat recht, es darf nicht so lange dauern, bis ein Projektauftrag vorliegt. Wir konnten diesen erst im Dezember 2020, vor knapp einem halben Jahr verabschieden. Die Vorredner haben es erwähnt. Es besteht ein erheblicher Umfang der zu klärenden Fragen. Wir haben Motionen, dies sich teils um 180 Grad widersprechen. Meine Vorgänger haben darauf hingearbeitet, dass man hier korrelieren kann mit dem XVIII. Strassenbauprogramm. Dies ist leider nicht möglich, weil dann auch Gesetzesänderungen schon im Jahr 2021 vorliegen müssen. Aufgrund der Komplexität der Fragen wäre das nicht seriös und zielführend. Es schmerzt hier gemeinsam mit der Regierung wirklich umfassende Grundlagen als Basis für die spätere Diskussion ausarbeiten, die politisch und komplex und herausfordernd werden wird. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns, der Regierung, diese Zeit bis Ende 2023 lassen könnten.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es wird auf dem roten Blatt einleuchtend ausgeführt, weshalb die Verlängerung der Frist bis Ende 2023 Sinn macht. Wir anerkennen auch, dass die Bearbeitung von vier Motionen, die zum Teil sehr widersprüchlich sind, sehr anspruchsvoll ist und unter diesen Umständen macht es Sinn, wenn die Frist tatsächlich verlängert wird oder in dieser verlängerten Form bleibt.

Frick-Buchs (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Es geht ja nicht um eine die Fristsetzung, sondern um eine Fristverlängerung. Wir sind der klaren Meinung, dass diese Fristverlängerung bis Ende 2022 genügend ist, auch wenn komplexe Geschäfte zugrunde liegen.

Maurer-Altstätten (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir haben Verständnis für die Kritik der Staatswirtschaftlichen Kommission, die durchaus berechtigt ist, vor allem was den späten Projektstart betrifft. Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass die Regierung eine längere Vorbereitung braucht, um der gewachsenen Komplexität seit Gutheissung der Motion in dieser ganzen Finanzierungsregelung Herr zu werden. Wir erwarten aber mit diesem Verständnis insbesondere, dass die Regierung ihre Begründung ernst nimmt, wonach insbesondere auch ökologische Aspekte bei der Sicherstellung der Strassenfinanzierung berücksichtigt werden sollen.

Motion 42.18.18 «Änderung der Strassenfinanzierung». Dürr-Gams (im Namen einer Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir halten fest, dass eine klare Erwartungshaltung seitens unserer Fraktion besteht, dass Projektaufträge als Vorstösse zeitnah in Angriff genommen werden. Dies als Voraussetzung für eine zügige Erledigung von parlamentarischen Vorstössen. Die CVP-EVP-Fraktion anerkennt jedoch die grosse komplexe Fragestellung dieses Geschäfts.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Regierung dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission mit 68:36 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Regierungsrat Tinner: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich möchte das Postulat, das Gschwend-Altstätten, Schwager-St.Gallen und weitere 21 Mitunterzeichnende im September 2019 eingereicht haben zitieren. Damals wurde von der Regierung ein geänderter Wortlaut beantragt, in dem «die Thematik Ressourcenschonung und Biodiversität im Rahmen des Berichtes zum Postulat ‹Perspektiven der Landwirtschaft› bearbeitet wird» und nun kommt der zweite Teil, «in dem das Thema ‹Klimaschutz im Rahmen der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen› aufgezeigt wird», und genau dieses Thema werden wir intensiv und sagerecht in diesem Bericht Klimaschutz vorlegen, was mir persönlich auch ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb ist das Departement wie auch die Regierung der Auffassung, dass die Aufgaben, die wir im Bericht «Perspektiven der Landwirtschaft» abgehandelt und Ihnen unterbreitet haben, wirklich erledigt sind. Sie haben uns noch weitere Aufträge erteilt, da sind wir derzeit auch sehr intensiv daran die künftige landwirtschaftliche Ausrichtung im Kanton St.Gallen zu bearbeiten. Ich muss Ihnen aber auch ehrlich sagen, am nächsten Wochenende stehen zwei sehr zentrale Abstimmungen an, und je nachdem wie diese ausfallen, wird das wiederum eine Auswirkung auf die künftige Ausrichtung der St.Galler Landwirtschaftspolitik haben werden. Das Thema Klimaschutt werden wir im Bericht des Baudepartementes mit bearbeiten. Derzeit ist der Bericht in der amtsinternen Vernehmlassung.

Widmer-Mosnang: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Gähwiler-Buchs und Gschwend-Altstätten wiederholen sich, bzw. die Frage der Abschreibung wird hier in diesem Rat erneut diskutiert. Wir haben mit dem Bericht «Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft» diese Frage in der vorberatenden Kommission und auch im Rat eingehend diskutiert. Es ist richtig, die Landwirtschaft ist Teil des Klimaschutzes. Ich verstehe nicht ganz, wird jetzt von der Landwirtschaft gefordert, was sie zum Klimaschutz beitragen soll bzw. umgekehrt, wie die Landwirtschaft davon betroffen sein wird. Ich denke, wie die Landwirtschaft betroffen sein wird ist wirklich ein Bericht, der in der Gesamtstrategie des Klimaschutzes enthalten sein muss. In der Landwirtschaft wird sehr viel gemacht im der Bereich der Güllelagerung, der Luftwaschanlange und auch der Steilbauten, dies wird im Moment vielleicht ausgeblendet. Jetzt, mit der verabschiedeten parlamentarischen Initiative vom März 2021 sieht der Bund vor, über die Direktzahlungsmassnahmen im Bereich der Klimamassnahmen mehr Geld zu sprechen. Wir haben verschiedene Instrumente, die jetzt in Umsetzung sind oder bereits umgesetzt wurden. Ich habe beim Leiter des Landwirtschaftsamtes nachgefragt, er hat versichert, dass die Möglichkeit besteht und das Volkswirtschaftsdepartment vermutlich auch bereit ist, im Bericht zur «Strategie Anpassung an den Klimawandel» den Teil der Landwirtschaft dort abzuhandeln. Im Bereich der Klimastrategie kann man die Landwirtschaft nicht gesondert betrachten, sie ist ein Teil von uns allen, der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt. Die Landwirtschaft soll dort auch Platz finden, das ist sachgerecht.

Gschwend-Altstätten: Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Ich möchte mich den Ausführungen meines Vorredners anschliessen. Es geht aber noch um eine Ergänzung. Es geht hier überhaupt nicht um inhaltliche Fragen, sondern es geht in erster Linie um die Frage: Sind die Voraussetzungen erfüllt, dass man abschreibt, ja oder nein? Diese sind nicht erfüllt. Als die Listen A und B vorlagen, war überhaupt noch kein Satz vorhanden, über die in Aussicht gestellten Ausführungen. Sie sollen dann irgendwann im Verlauf des Herbstes vorliegen. Sie liegen heute nicht vor und immer wieder wurde vom Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes und seinen Vorgänger darauf hingewiesen, als diese Vorlage seinerzeit einstimmig von diesem Rat überwiesen wurde, es würde dann dargestellt werden und es gäbe eine Antwort auf die aufgeführten Fragen, nicht mit der Landwirtschaft sondern grundsätzlich mit dem Wechsel des Berichts vom Volkswirtschaftsdepartement ins Baudepartement. (Satz??) Bis heute liegt nichts vor, und ich meine, wenn man den Antrag auf Abschreibung stellt, ist es auch eine Frage der Ehrlichkeit, der Fairness und der Frage: Wie geht die Regierung mit diesem Rat um. Wie geht die Regierung mit Vorstössen um, die einstimmig überwiesen wurden, mit einer Vorlage, in deren Zusammenhang Versprechungen in der vorberatenden Kommission und auch hier in diesem Rat abgegeben wurden, man würde das dann darstellen. Das ist bis heute nicht erfolgt. Es vergibt sich niemand etwas, wenn wir mit der Abschreibung zuwarten, bis tatsächlich etwas vorlegt. Dem Vernehmen aus dem Baudepartement nach, soll dieser Bericht tatsächlich noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Dann werden wir in einem Jahr in der Lage sein, diese Abschreibungen vorzunehmen. Dieser Auftrag soll nach wie vor bestehen bleiben.

Gähwiler-Buchs (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

In der Kommissionssitzung und auch hier im Rat hat die SP-Fraktion wiederholt die Unzufriedenheit mit dem Bericht kundgetan. Im Rahmen dieser Beratung wollten wir uns vorbehalten, dieses Postulat dann auch tatsächlich abzuschreiben. Nun ist es so weit, auch die Staatswirtschaftliche Kommission betrachtet den Postulatsauftrag als nicht erfüllt. Ein Bericht, der Perspektive aufzeigen soll und Biodiversität, Umweltschutz und Klimaschutz nur am Rande aufnimmt, zeigt nach unserer Ansichten nicht die Perspektive auf. Wir vermissen Handfeste, konkrete Massnahmen und klaren Vorgehensweisen fehlen. Es geht nicht darum, Schuldzuschreibungen zu machen und irgendwelche Verfehlungen weiterzureichen, sondern ganz im Gegenteil, es ist uns ein Anliegen, dass die Landwirtschaft zukunftsfähig aufgestellt wird und entsprechende Weichen gestellt werden. Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel besonders betroffen. Steigende Temperaturen, fehlende Niederschlägen und stärkere Unwetter haben enormen Einfluss auf den Anbau und damit auch auf die Ernteerträge. Es ist uns daher ein Anliegen, beim Klimaschutz die Landwirtschaft nicht auszunehmen. Klimaschutz muss im Interesse der Landwirtschaft liegen und die Landwirtschaft sieht sich mit einer besonderen Situation konfrontiert als andere Bereiche. Hier haben wir es mit einer sehr vielgestaltigen Ausgangslage und vielen einzelnen Bereichen zu tun, die optimiert werden sollen. Dieser Vielschichtigkeit gilt es Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund schliessen wir uns der Staatswirtschaftlichen Kommission an und halten an der Hängigkeit des Postulats fest.

Postulat 43.19.16 «Landwirtschaft: Klima- und Artenschutz umfassend berücksichtigen». Dürr-Gams (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir halten es für gerechtfertigt, an der Abschreibung festzuhalten. Wie die Regierung auf dem roten Blatt festhält, ist nicht nur die Landwirtschaft vom Klimawandel betroffen. Wir begrüssen deshalb eine gesamtheitliche Betrachtungsweise, wie es uns die Regierung mit der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen in Aussicht gestellt. Hier soll der Landwirtschaft ein separater Teil gewidmet werden. Wir schlagen deshalb vor, auf einen separaten Bericht zu verzichten.

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