Geschäft: Papierloser Ratsbetrieb

Der Kantonsrat heisst die Motion mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag des Präsidiums mit 97:10 Stimmen gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 93:11 Stimmen auf die Motion ein.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag des Präsidiums ist zuzustimmen.

Die Motion der CVP-EVP-Fraktion zielt in die richtige Richtung. Es gilt, das Primat des physischen Versandes der Kantonsratsunterlagen auf das Primat der elektronischen Zustellung umzustellen. Somit bleibt es trotzdem jedem Ratsmitglied offen, seine bewährte Arbeitsweise – sei dies auf Papier oder digital – beizubehalten. Zudem stimmt uns positiv, dass die Regierung in ihrem Antrag festhält, dass das Ratsinformationssystem weiter optimiert werden muss. Ein verbesserter Korrekturmodus bzw. die Möglichkeit, Notizen und Anmerkungen einfacher anzubringen sowie die Möglichkeit, Benachrichtigungen für neue Dokumente individuell einstellen zu können, würden das Arbeiten im digitalen Modus deutlich erleichtern. Da die Regierung den Optimierungsbedarf selber erwähnt, gehen wir davon aus, dass der Rat zügig von Verbesserungen profitieren wird. Wir können den Vorschlag der Regierung unterstützen, im Tätigkeitsbericht des Parlamentes diese Anliegen aufzunehmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Wir gehen davon aus, dass dies mit der Optimierung des Ratsinformationssystems einhergeht.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag des Präsidiums ist zuzustimmen. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, vom Primat des papiergestützten Ratsbetriebs umzusteigen auf das Primat des elektronischen Ratsbetriebs, jedoch sind wir ganz klar auch der Meinung, dass es möglich sein muss, dass die Ratsmitglieder die Unterlagen auch weiterhin in Papierform erhalten. Deshalb sind wir hier für diesen Umstieg, aber nicht für den kompletten Umstieg auf einen rein elektronisch basierten Ratsbetrieb. Selbst zähle ich mich auch zu diesen Fossilen, die noch immer sehr gerne mit Papier arbeiten. Ich glaube, es ist wichtig, dass dies möglich bleibt und so lassen wir die Wahlfreiheit, aber wir machen doch einen Schritt in diese Richtung.

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag des Präsidiums ist zuzustimmen.

Für eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist das Anliegen eines Primats für den papierlosen Ratsbetrieb zu begrüssen. Wir erachten es nicht nur als sinnvoll, weil wir dadurch der Papierflut Einhalt gebieten können, sondern auch, weil es vielen die Arbeit erleichtert. Digitale Unterlagen können flexibler und effizienter bearbeitet und ausgetauscht werden. Die Verfügbarkeit der Informationen wird dadurch zudem erhöht. Für die SVP-Fraktion ist es aber auch klar, dass Parlamentsmitglieder, welche die Arbeiten auf Papier bevorzugen, diese Möglichkeit weiterhin haben müssen. Nicht alle sind sich das Arbeiten am Computer gleichermassen gewohnt und nicht alle lesen gerne am Bildschirm. Schlussendlich sind wir gewählten Volksvertreter. Als solche müssen wir alle die Möglichkeit haben, möglichst effizient zu arbeiten.

Wir sind überzeugt, dass eine schrittweise Digitalisierung des Ratsbetriebs sinnvoll ist. In nicht allzu ferner Zukunft werden wir wohl auch Vorstösse digital mitunterzeichnen können. Es ist jedoch wichtig, dass dabei die Sicherheit auch nicht zu kurz kommt, in dem Risiken identifiziert und ihnen mit geeigneten Kontrollmechanismen begegnet wird.

Güntzel-St.Gallen: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich muss eine Vorbemerkung machen, bevor ich auf mein Referat komme. Für mich handelt es sich hier um ein sehr entscheidendes, zentrales Thema und ich habe einiges aufgeschrieben und ich weiss, dass es mehr als 18 Uhr wird, bis ich fertig bin. Ich hoffe trotzdem, dass Sie mir diese Zeit geben, weil ich glaube, es geht um mehr als jetzt Ja zu einem Modetrend zu sagen.

«Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen», hat bereits vor bald 300 Jahren Montesquieu, Schriftsteller und Philosoph, festgestellt. Dies gilt aber nicht nur für den Erlass, sondern auch für die Änderung von Gesetzen. Deshalb ist auf die vorliegende Motion nicht einzutreten, was ich hiermit beantrage, weil das realistische Ziel bereits erreicht wurde.

Ich wiederhole das realistische Ziel, auch im Interesse eines starken Gegengewichts zur Regierung. Ich spreche im eigenen Namen, hoffe aber, dass es nicht zu einem einstimmigen Resultat kommt, da diesem Begriff zwei Bedeutungen inne wohnen. Im Folgenden einige Gründe und Argumente für meine Beurteilung: Ich kann mir einen komplett papierlosen Ratsbetrieb, wie er in der Motion beantragt wird, nicht vorstellen, wenn ich davon ausgehe, dass sich alle Mitglieder unseres Rates auf eine Session vorbereiten. Wenn ich mich mit einem Geschäft vertieft befasse, dann benötige ich einen Ausdruck, in dem ich wichtige Stellen markieren und mit eigenem Kommentar ergänzen kann, in dem ich verschiedene Abschnitte und Kapitel griffbereit mache, was bei einer umfangreichen Vorlage, auf die ich nur elektronischen Zugriff habe, so nicht möglich ist. So sehr ich die Möglichkeiten von IT schätze für Schreibarbeiten, rasche Kommunikation und als Ablage, erschwert die papierlose Information mindestens für mich ein zielgerichtetes Arbeiten. Auch in der beruflichen Tätigkeit bearbeite ich grosse Fälle ausgedruckt und nicht am Bildschirm. Dies gilt im Ratsbetrieb insbesondere für die grossen Finanzunterlagen, welche in der Regel mehrere 100 Seiten umfassen, aber auch für umfangreiche Botschaften und Kommissionsprotokolle. Sollte diesbezüglich der Einwand kommen, dann kannst du ja diese Unterlagen ausdrucken, dann entgegne ich, dann sollte ich diese Unterlagen auch in Papierform bestellen können, wie es das heutige Wahlsystem zulässt, welches ich befürworte und welches weiter bestehen muss. Ich hoffe, dass das gemäss dem Sprecher des Präsidiums im Minimum so ist.

Bereits eine papierlose Session ist eine starke Einschränkung. Es ist eine Einschränkung der parlamentarischen Arbeit und Möglichkeiten, wenn Anträge nur noch elektronisch eingegeben werden können – wobei es sehr fraglich ist, ob diese Einschränkung überhaupt zulässig ist – und nicht mehr verteilt werden, parlamentarische Vorstösse nicht mehr zirkulieren dürfen, Unterschriften aus anderen Fraktionen bereits vor einer Session einzuholen sind. Wie kann ich verschiedene Anträge beurteilen, wenn ich sie nicht in Papierform vor mir auf dem Pult nebeneinander liegen habe und alle mit dem ursprünglichen Antrag von Regierung und vorberatender Kommission vergleichen kann?

Soweit diese Einschränkung mit der Coronapandemie begründet wird, ist der Einwand hinfällig, nachdem verschiedene Untersuchungen ergeben haben, dass selbst auf Türklinken und Metallgeländern keine Corona-Spuren gefunden werden konnten. Deshalb begrüsse ich sehr und das wiederhole ich, dass trotz anderslautender Information in der Anleitungen für Sessionen extra muros wenigstens wieder Anträge zu wichtigen Geschäften verteilt worden sind. Nur, was ist wichtig und unwichtig? Es wäre auch hilfreich, wenn am Abend eines Sessionstags die Tagesordnung für den kommen Tag wieder in Papierform abgegeben würde, wie dies im Geschäftsreglement des Kantonsrates vorgesehen ist.

Ich nehme auch positiv zur Kenntnis, dass das Präsidium etliche meiner Einwände in seiner Stellungnahme ebenfalls erwähnt, verstehe aber nicht, weshalb dann die Motion nicht abgelehnt werden soll, sondern mit geändertem Wortlaut für erheblich zu erklären ist? Die Wahlfreiheit, die Unterlagen für unsere Arbeit ausgedruckt zugestellt oder als PDF elektronisch zu erhalten, ist eine gute und praktikable Lösung für alle und soll so beibehalten wird. Es hilft der Umwelt nicht, wenn beim sogenannten papierlosen Ratsbetrieb Mitglieder zu Hause hunderte von Seiten ausdrucken müssen, weil sie weiterhin so arbeiten. Welcher der beiden Varianten das Primat zukommt, tut wirklich nichts zur Sache.

Noch ein Hinweis zum gänzlich papierlosen Betrieb des Kantonsrates: Wie erste Abklärungen zeigen, dürfte dies gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen. Mehr dazu aber erst, wenn der Gang nach Strassburg notwendig wird.

Zum Laptopobligatorium: Ich habe bereits früher ausgeführt, dass der komplette Wechsel zur elektronischen Variante zwingend einen privaten Laptop erfordert, da bis heute keiner vom Kanton zur Verfügung gestellt wird. Da hilft auch der vermeintliche Ratschlag an einer Präsidiumssitzung im vergangenen Jahr an die Adresse unseres damals neuen Fraktionspräsidenten nichts, dass wir dafür den Infrastrukturbeitrag hätten. Einen solche Infrastrukturbeitrag gibt es aber nicht mehr, wie ein Blick in den entsprechenden Kantonsratsbeschluss zeigt.

Nachdem ich vom «St.Galler Tagblatt» in den letzten Jahren nicht geschont, geschweige denn unterstützt worden bin, hat mich überrascht, dass sich das «Tagblatt» bei dieser Frage auf meine Seite geschlagen hat. Ich verweise auf den Artikel in der Ausgabe vom 13. Februar 2021 mit dem Titel «Laptops dürfen nicht diskriminieren». Bei diesem Thema geht es aber nicht primär um die Kosten eines Laptops. Ich wäre dem Präsidium jedoch denkbar, wenn es sich diesbezüglich auch für steuerfreie Spesenpauschale, wie wir es einmal hatten, einsetzt.

Erlauben Sie mir als letzten Punkt ein Blick zurück ins letzte Jahrhundert, also in die Vorsteinzeit von IT. Dies nicht nur an die Angehörigen der XY-Generation, wobei ich selber länger der X-Generationen angehöre, zumindest was die Kleidergrösse betrifft. Anfangs der Achtzigerjahre war die Kugelkopfschreibmaschine eine grosse Errungenschaft. Erste Computer hatten riesige Rechner und unförmige Bildschirme, galten als technisches Wunder, obwohl sie nur einen Bruchteil eines heutigen I-Phones leisteten. Gegen Ende der 80er-Jahre kamen die ersten drahtlosen Telefone auf, erst seit Anfang der 90er-Jahre gibt es das Internet für alle. Als dann viele Kantonsratsmitglieder ein Handy oder Natel hatten, erliess das Ratspräsidium ein Telefonieverbot im Ratssaal, stattete aber die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten mit einem Dienstnatel aus, was einen Kontakt mit dem Staatssekretär sowie der Kantonsratspräsidentin bzw. dem Kantonsratspräsidenten erlaubte. Erlangen. Erste Laptops in den Nuller-Jahren wurden belächelt und nicht gerne gesehen, und heute fällt auf, wer keinen Laptop hat, vermutlich bin es nur ich.

Wer nicht neugierig aber aufmerksam durch den Rat geht, stellt sich rasch die Frage: Ist der Laptop im Ratsbetrieb hilfreich oder störend? Sind es doch nur wenige Ratsmitglieder, bei denen die aktuellen Geschäfte des Kantonsrates aufgeschaltet sind; E-Mails, Internet und Geschäftliches dominieren. Wenn wir wollen, dass sich die Ratsmitglieder wieder vermehrt auf die zu behandelnden Geschäft konzentrieren, müssten wir sogar ein Laptopverbot erlassen. Dadurch würde der Ratsbetrieb auch wieder bunter und die Kolleginnen und Kollegen, welche erst auf diese Amtsdauer zu uns gestossen sind, wüssten dann endlich, was die gelben, roten und grünen Blätter bedeuten.

So weit muss es nicht kommen. Ich unterbreite Ihnen deshalb folgenden Vorschlag: Sie verzichten auf diese Motion und ich auf ein Laptopverbot. Deal or no deal?

Gull-Flums, Sprecher des Präsidiums: Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag des Präsidiums ist zuzustimmen.

Mit dieser Motion der CVP-EVP-Fraktion ist der Ratsbetrieb angesprochen. Entsprechend hat sich das Präsidium mit diesem Vorstoss auseinandergesetzt und schlägt dem Parlament die Gutheissung mit einem geänderten Wortlaut vor. Die Coronapandemie hat im Privat- und Geschäftsleben verschiedene Umstellungen erfordert. Beispiele sind Homeschooling, Homeoffice oder auch Telefon- und Videokonferenzen anstelle von physischen Treffen. Auch im Ratsbetrieb hat die Verlegung in die Olma Hallen extra muros einige Umstellungen erfordert, unter anderem einen papierlosen Ratsbetrieb. Im Grundsatz hat sich vieles auch auf vereinfachte Weise bewährt. Deshalb sieht auch das Präsidium durchaus Möglichkeiten, Vereinfachungen, wie den papierlosen Ratsbetrieb, beizubehalten bzw. durch eine Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems entsprechende digitale Lösungen zu realisieren.

In Bezug auf Anträge sowie auch für die Mitunterzeichnung von parlamentarischen Vorstössen muss eine praktikable Lösung gefunden werden, um auf Papier gänzlich verzichten zu können. In Bezug auf den Kantonsratsversand ist das Präsidium bereit, im Rahmen seines Berichtes «Tätigkeit des Parlamentes 2018–2022» die Voraussetzungen zu schaffen, um vom Primat der papierischen Zustellung auf das Primat der elektronischen Zustellung umzustellen. Das heisst, wer dann künftig eine papierische Zustellung der Sessionsunterlagen wünscht, muss diese explizit bestellen. Ein Print-On-Demand-Konzept, also jedes Ratsmitglied kann bei jedem Dokument entscheiden, ob er es ausgedruckt oder nur elektronisch erhalten will, wurde ebenfalls diskutiert, jedoch verworfen, da die Umsetzung eines solchen Konzepts viel zu aufwendig ist. Wir sind uns bewusst, dass die notwendigen Veränderungen der persönlichen Arbeitstechnik auf dem Weg zum papierlosen Ratsbetrieb nicht bei allen Begeisterung hervorrufen wird. Trotzdem möchten wir am eingeschlagenen Weg im Sinne eines zeitgemässen und zukunftsgerichteten Ratsbetriebs festhalten.

Widmer-Mosnang (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag des Präsidiums ist zuzustimmen.

Wir haben diese Motion vor bald einem Jahr eingereicht, zu einem Zeitpunkt, wo wir infolge Corona umstellen mussten und auch hier in in den Olma Messen tagten. Es ging uns damals darum, dass man sich jetzt möglichst schnell im Rat und in den Parlamentsdiensten in Richtung papierlos entwickelt. Wir durften jetzt während den letzten fünf Sessionen Erfahrungen sammeln. Das Präsidium schlägt uns jetzt eine Gutheissung mit einem geänderten Wortlaut vor.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Das Präsidium beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.