Geschäft: COVID-19-Epidemie: Umsetzung der BAG-Empfehlungen zu Contact Tracing, Isolation und Quarantänemassnahmen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.20.47
TitelCOVID-19-Epidemie: Umsetzung der BAG-Empfehlungen zu Contact Tracing, Isolation und Quarantänemassnahmen
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung4.6.2020
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 4. Juni 2020
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 18. August 2020
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
4.6.2020Person8.12.2024
4.6.2020Person8.12.2024
4.6.2020Person8.12.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
15.9.2020Wortmeldung

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir unterstützen die Argumentation der Regierung, Quarantäne- und Isolationsmassnahmen schweizweit einheitlich zu halten. Wir begrüssen auch die angekündigte Überprüfung der nationalen Strategie. Allerdings ist die zeitliche Distanz, welche die Regierung dabei vorschlägt, zu konkretisieren. Ebenso begrüssen wir die Bereitschaft der Regierung, die Frage der Isolations- und Quarantänedauer der Swiss National COVID-19 Science Task Force zu stellen. Nicht nachvollziehen können wir die Aussage, wonach zu wenig Daten vorliegen würden, mit denen eine Effizienz der Quarantäne als Präventionsmassnahme überprüft werden kann. Gemäss Daten des BAG (Download vom 11. September 2020) wurden bisher im Kanton St.Gallen überdurchschnittlich viele Quarantänen verordnet (250/100'000 Einwohner). Gemäss der Interpellationsantwort wird die Anzahl von Infektionen während einer Quarantäne zweimal wöchentlich dem BAG gemeldet. Somit müssten ausreichend Daten vorhanden sein, um zu beurteilen, ob 1, 3, 10, 30 oder mehr Prozent der Quarantänefälle zu einer erfolgreichen Quarantäne-Massnahme führten. Diese minimale Auswertung von vorhandenen Daten erachten wir als zwingend, um den Sinn und die Wirksamkeit von Präventionsmassnahmen überprüfen zu können.

Wir begrüssen die Absicht des Kantons, die Daten öffentlich zu kommunizieren. In erster Linie erachten wir es aber als unsere parlamentarische Pflicht, die Arbeit der Regierung zu begleiten. Dazu gehört auch die Beurteilung der verordneten Massnahmen, insbesondere dort, wo diese auch zu wirtschaftlichen Einbussen und gravierenden Einschränkungen im Bildungswesen führen. Solange die geforderten Daten aber nicht öffentlich zugänglich sind und noch keine interne Analyse der Regierung erfolgt ist, erwarten die Grünliberalen von der Regierung unverzüglich die Offenlegung der vorhandenen Daten zu den kantonalen Quarantäne-Massnahmen.

Als störend empfinden wir die Aussage, dass keine Quantifizierung der Arbeitsausfälle infolge der Quarantäneverfügungen vorgesehen sei. Covid-19 hat breite Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Die physische Gesundheit ist dabei nur eine, die psychische Gesundheit – gefährdet durch Isolation und Verunsicherung – eine andere, die uns als Gesellschaft noch lange beschäftigen wird. Nicht von der Hand zu weisen sind auch die weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen. Um etwas Weitsicht walten zu lassen, wäre deshalb eine Quantifizierung der Arbeitsausfälle, zumal die Daten grundsätzlich erhoben werden und vorhanden sind, ein erster Schritt. Die Grünliberalen erachten es grundsätzlich als wichtig, kantonale Daten über die Kosten, welche die Covid-19-Pandemie bisher verursacht hat und laufend verursacht, zusammenzutragen und offenzulegen. Wir werden diesbezüglich eine Interpellation einreichen.

Session des Kantonsrates vom 14. bis 17. September 2020