Geschäft: Stopp den «Autoposern»

Gemperli-Goldach: Der Kantonsrat schafft der Regierung nicht nur Probleme, sondern er bietet auch Hand für Lösungen. Ich hätte aktuell die Möglichkeit für eine Problemlösung. Wir haben gehört, der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements ist aktuell unterwegs zur KKJPD. Vielleicht wäre es in diesem Kontext sinnvoll, wenn ihn in Kürze ein Telefonanruf erreichen könnte, so dass er an der entsprechenden Konferenz einen entsprechenden Hinweis tätigen würde, damit das Problem auch schweizweit aufgenommen werden könnte. Ich denke, das wäre ein sehr pragmatischer und schneller Ansatz zur entsprechenden Problemlösung.

Wick-Wil: Mein Appell richtet sich an das Sicherheits- und Justizdepartement. Man sollte in dieser Frage etwas Kreativität walten lassen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten vor zu posen. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Fahrzeug, mit dem sie die Leute unterhalten können, obwohl die Unterhaltung nicht gewünscht wird. Wenn Sie Patrouillenfahrzeuge auf 300 bis 400 Metern Distanz sehen, werden Sie es unterlassen, zu posen. Aber die Polizei tritt genauso auf, dass jeder weiss: Jetzt darf ich es nicht machen. Ich appelliere an die Polizei, so vorzugehen wie man bei anderen Straftatbeständen auch vorgehen würde, nämlich so, dass die Leute in die Falle tappen und nicht umgekehrt. Ich habe jüngst in Wil ein Beispiel erlebt bei einer Tat, die nicht strafwürdig ist. Da ist die Polizei mit drei Fahrzeugen innerhalb von fünf Minuten aufgetreten. Das gibt es, wenn man will. Ich zweifle am Willen der Polizei, dass man dieses Problem lösen möchte. Stellen Sie sich vor, es gäbe Gruppen, die mit grossen Säcken in die Migros geht und sie klaut frisch fröhlich die Regale leer. Wir würden diesem Spuk subito ein Ende setzen. Bei den Posern machen wir es noch nicht. Ich bitte das Sicherheits- und Justizdepartement sehr, sich da auf die Füsse zu machen und das Problem zu erledigen.

Blumer-Gossau: Gerne unterstütze ich die Argumente meiner Vorredner. Was mich betrifft, kann ich festhalten, dass ich 17 Jahre lang in der Stadt Wil gearbeitet habe und seit mehr als 30 Jahren in Gossau wohne. Es ist in Wil noch schlimmer als in Gossau, was die Poserthematik betrifft. Die Antwort hat auch mich nicht wirklich befriedigt. Die Kontrolltätigkeit muss ernster genommen und noch weiter ausgebaut werden, denn nur wenn Bussen ausgesprochen und Fahrzeuge konfisziert werden, können wir diese Thematik in den Griff bekommen.

Zu dem, was Schwager-St.Galler bereits angetönt hat: Die Lärmmessgeräte fehlen noch in unserem Kanton. Lärmmessgeräte gibt es zwischenzeitlich aber. Der Kanton Genf hat da bereits gute Erfahrungen gesammelt. Hier müsste man vorwärts machen, und wenn man dann die Grenzwerte festgelegt hat, kann man hier auch wirklich einiges verbessern, nicht nur bei den besonders anfälligen Strecken, die jetzt genannt wurden, sondern grundsätzlich, denn die Lärmproblematik ist allgemein ein wichtiges Thema in unserem Kanton und in der ganzen Schweiz, das wir bisher nicht gelöst haben. Hier kann man Allianzen schmieden von links bis rechts, um da besser voranzukommen auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene. In dem Sinn danke ich, wenn alle Parteien das Thema weiterhin verfolgen.

Schwager-St.Gallen: Stöckling-Rapperswil-Jona hat das Stichwort gegeben: «Druck in Bern machen», das ist wirklich eine gute Idee.

Eine Vertreterin der SP aus dem Kanton Aargau, Nationalrätin Gabriela Suter, hat am 11. Juni 2020 in Bern einen Vorstoss eingereicht zur Einführung von Lärmblitzern. Ein Thema, das auf nationaler Ebene sicher von den Grünen auch mitunterstützt wird. Wenn jetzt die Vertreter der FDP-Fraktion sowie auch Böhi-Wil vielleicht bei Nationalrat Mike Egger vorstellig werden und Druck machen, dass FDP-, SVP- und sicher auch die CVP-EVP-Fraktion diese Forderung unterstützen, dann haben wir auch für den Kanton St.Gallen einiges erreicht.

Stöckling-Rapperswil-Jona: Die Kantonsregierung hat das Problem der sinnfrei aufheulenden Motoren im testosteronschweren Umfeld erkannt – das ist erfreulich. Als Konsequenz daraus kann konstatiert werden, dass im ganzen Kanton mehr Kontrollen durch die Kantonspolizei gemacht werden. Ich danke dafür der Kantonspolizei ganz herzlich.

Leider ist der Erfolg solcher Massnahmen in Zeiten von Mobiltelefonen und Whatsapp naturgemäss überschaubar. Unter dem Strich ist es so, dass weiterhin und trotz vermehrten Kontrollen die bereits ohnehin durch starkes Verkehrsaufkommen betroffene Bevölkerung im urbanen Umfeld durch Autoposer zusätzlich in der Lebensqualität eingeschränkt wird. Was auffällt, ist, dass nach Sperrung der attraktiven Promenaden, z.B. der Seepromenade in Rapperswil, früher einen ganz beliebte Poserstrecke, sich nun das Problem auf Quartierstrassen verlagert. Die Regierung macht es sich in ihrer Antwort schon einfach und sie bleibt auf halbem Wege stehen. Sie zeigt auf, was zu tun wäre, was möglich wäre, was aber nicht in ihrer Handlungsmacht liegt. Damit wird das Problem nicht wirklich angegangen. Die betroffene Bevölkerung erwartet aber, dass es nicht nur bei vermehrter Kontrolltätigkeit bleibt – etwas, was übrigens gemäss der Rückmeldungen, die ich erhalte, sehr begrüsst wird –, denn damit ist es noch nicht erledigt. Es muss jetzt konsequent und mutig gehandelt werden. Insbesondere bedeutet das, dass die Regierung nun auch entsprechend Druck in Bern macht, um dem Phänomen, z.B. durch Lärmgrenzwerte für Motoren, habhaft zu werden.

Böhi-Wil: Wir haben in der Stadt Wil genau die gleichen Probleme wie in Rorschach und anderswo. Das zeigte sich z.B. in einer extremen Form kurz nach Ostern, also auf dem Höhepunkt der Corona-Epidemie und der damit einhergehenden Beschränkungen, wie etwa Versammlungsverboten. Ich wurde von Anwohnern darüber informiert, dass sich in der Nacht auf den 18. April 2020 eine grössere Anzahl von Automobilisten aus der Tuner- und Autoposerszene in der Nähe des Bahnhofs Wil versammelt hatte. Die Anwohner riefen die Polizei, die schlussendlich mit zwei Patrouillen vor Ort war. Angesichts der Übermacht und der aggressiven Stimmung nachdem die Polizei versucht hatte, einige Bussen zu verteilen, zogen sich die Patrouillen schlussendlich zurück. Daraufhin bat ich die Regierung um Auskunft zu diesem Vorfall, weil ich natürlich weiss, dass die Eindrücke der Anwohner nicht immer mit der Realität übereinstimmen. Ich muss aber sagen, die Regierung bestätigte mir das Vorgefallene sowie mir das von den Anwohnern berichtet wurde – natürlich in der gewohnten, gewundenen Behördensprache, aber sie bestätigte es. Es ist somit nicht überraschend, dass Wil weiterhin einen Tummelplatz für Stadtraser und Autoposer ist, denn der Rückzug der Polizei hat sich natürlich in dieser Szene herumgesprochen. Immer beliebter wird Wil deshalb für Autoposer aus dem Thurgau und dem Kanton Zürich, wo man ihnen gegenüber offensichtlich weniger tolerant ist, ansonsten würden sie nicht zu uns kommen. Ich weiss natürlich, dass die Polizei nicht untätig ist. Ebenso weiss ich, dass die Polizistinnen und Polizisten sehr motiviert sind, gegen die Autoposer vorzugehen. Im Allgemeinen machen sie eine ausgezeichnete Arbeit unter erschwerten Bedingungen. Aber ich habe Zweifel an der Einsatzdoktrin der Polizeiführung. Ich kann nicht erkennen, dass die Massnahmen gegen die Autoposer wirklich als Priorität behandelt werden. Der Tatbeweis dafür fehlt zumindest aus der Perspektive der Stadt Wil. Auch in Wil erwarten wir deshalb, dass gegen die Autoposer mehr unternommen wird.

Gemperli-Goldach: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Regierung legt in ihrer Antwort auf eine Einfache Anfrage von Raths-Rorschach und Gemperli-Rorschach dar, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen und welche Optionen innerhalb dieser Rahmenbedingungen tatsächlich bestehen, um das Autoposen als Zeit- und Modeerscheinung zu unterbinden.

Autoposer, das sind Menschen, und – auch wenn ich vielleicht an dieser Stelle genderkonform nicht davon reden möchte – es sind den empirischen Beobachtungen zufolge vor allem Männer, die in ihren hochgetunten Fahrzeugen einer zunehmend genervten Öffentlichkeit diese präsentieren und sich mit lautem Motorengeheul jene Aufmerksamkeit erhoffen, die ihnen im alltäglichen Leben anscheinend fehlt. So weit so gut, aber auch bedauernswürdig. Die Frage bleibt aber trotzdem zu Recht, wie die Politik mit der geschilderten Problematik für die Zukunft umgehen will, welche natürlich letztlich wie ein Anachronismus in der heutigen Zeit erscheint. Einer Zeit, wo auch die Lebensqualität für die Menschen eine hohe Bedeutung hat, und wo auch Aspekte der Nachhaltigkeit wichtiger denn je erscheinen. Die Anwohnerinnen und Anwohner von Autostrassen, die sich für Balz- und Präsentationsfahrten besonders eignen, stören sich an den Autoposern. Das ist ein Fakt und wir tun letztlich auch gut daran, die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten entsprechend ernst zu nehmen.

Mit der Antwort der Regierung gelingt dies leider nur teilweise. Der Verweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ist an dieser Stelle leider schlicht zu wenig – zu wenig Emotion und zu wenig Fantasie. Letztlich geht es auch um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema selber. Hier wäre tatsächlich von Interesse geblieben, wie sich die Regierung zu den beschriebenen Möglichkeiten, die auf Bundesebene bestehen, stellt. Eine solche Einschätzung ist in der Beantwortung der Interpellation nicht passiert und man zweifelt natürlich in diesem Sinne auch ein bisschen an der Ernsthaftigkeit, welche die Regierung diesem Thema letztlich auch beimisst. Positiv möchte ich an dieser Stelle natürlich auch würdigen, dass die Kontrolltätigkeit der Polizei und des Strassenverkehrsamtes ausgeweitet werden soll. Das begrüssen wir hier sehr. Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich auch dem Dank anschliessen an die Kantonspolizei. Dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt wissen.

Es bleibt an dieser Stelle die Hoffnung, dass man sich diesem Thema in Zukunft mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmet und auch Handlungsoptionen und -lösungen für die Zukunft aufzeigt.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Böhi-Wil auf Diskussion mit 83:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Böhi-Wil: beantragt Diskussion.

Ich bin zwar nicht Teil der Interpellanten, aber ich weiss, dass diese Problematik sehr viele Ort – nicht nur Städte, sondern auch kleinere Orte im Kanton St.Gallen – betrifft.

Raths-Rorschach: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Aus meiner Wahrnehmung heraus fehlt etwas Wichtiges in der Antwort der Regierung, nämlich, dass die Regierung die ganze Thematik auf Bundesbern ausdehnt mit dem Ziel, bundesrechtliche Änderungen zu erwirken. Diesbezüglich wäre es wünschenswert, sich mit den St.Galler National- und Ständeräten auszutauschen, so wie es andere Kantone auch machen. Es muss möglich werden, Autofahrerinnen und -fahrern den Ausweis abzunehmen, wenn diese mutwillig vermeidbaren Lärm verursachen. Sodann erwarte ich von der Regierung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Will man die Menschen mit ihren Sorgen tatsächlich ernst nehmen, dann braucht es Mut. Ich danke der Kantonspolizei, unter der Leitung von Regierungsrat Fässler, für ihren tadellosen Einsatz zusammen mit Spezialisten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes während der vergangenen Monate. Ich bitte die Regierung um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema, damit es möglich wird, bundesrechtliche Änderungen herbeizuführen. Das effektive Problem ist nur teilweise gelöst. St.Gallen kann es – genau, St.Gallen könnte es. Ich zähle auf Sie im Interesse vieler Gemeinden, Städte und der lärmgeplagten Bevölkerung.

Ratspräsident: Die Regierung ist damit einverstanden, die Interpellation 51.20.38 «Stopp den ‹Autoposern›» heute Donnerstag zu beraten. Damit erübrigt sich der Ordnungsantrag.

Güntzel-St.Gallen: Dem Ordnungsantrag Raths-Rorscach ist zuzustimmen.

Ich nehme jetzt den Staatskalender 2020/2021 zu Hand, der in dieser Sessionen verteilt wurde und stelle fest, bzw. das wusste ich, dass jeder Departementschef einen Stellvertreter hat. Und hier steht beim Sicherheits- und Justizdepartement, dass Regierungsrat Mächler Stellvertreter von Regierungsrat Fässler ist. Wenn jetzt die Abwesenheit nicht zwingend ist, oder aus der Sicht des betroffenen Regierungsmitglieds wichtig ist, dann gibt es einen Stellvertreter. Deshalb gibt es keinen Grund, ein wichtiges Geschäft nicht zu behandeln.

Gemperli-Goldach: Dem Ordnungsantrag Raths-Rorschach ist zuzustimmen.

Ich spreche ungern nach dem Regierungspräsidentenen. Ich möchte aber den Ordnungsantrag von Raths-Rorschach ganz klar unterstützen. Wir würden heute wirklich sehr gerne zu den Posern sprechen, weil es grundsätzlich wirklich so ist, dass sich das Problem wieder ein Stück weit saisonal verflüchtigt, sobald die Winterpneus montiert sind. Aber es bleibt natürlich bestehen und aus diesem Grunde würden wir heute sehr gern dazu sprechen. Es ist natürlich wichtig, dass der hier noch verbleibende Teil der Regierung unsere entsprechenden Ausführungen auch hören kann.

Regierungspräsident: Es ist nicht ganz schön, wenn jemand von der Regierung abwesend ist. Wir versuchen jeweils immer sicherzustellen, dass die gesamte Regierung hier ist, aber es gibt einfach Termine, die man nicht schieben kann. Der Bund sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch keine eidgenönisschen Termine gesetzt werden, ab Donnerstag sind die Termine frei für die Regierung. Diese Termine werden meistens eins bis zwei Jahre zum Voraus festgelegt. Regierungsrat Tinner ist deshalb auch nicht da, weil heute die Plenarversammlung der kantonalen ÖV-Direktoren in Fribourg ist. Regierungsrat Fässler als Vorstandsmitglied der KKJPD sollte an diesen Sitzungen teilnehmen. Wir versuchen das jeweils mit den Parlamentsdiensten abzustimmen, damit die Regierungsräte bei ihren Geschäften jeweils anwesend sind. Weil wir heute eine ausserordentliche Session haben, hat sich das leider so ergeben. Wir versuchen wirklich, anwesend zu sein.

Raths-Rorschach: stellt den Ordnungsantrag, die Interpellation 51.20.38 «Stopp den ‹Autoposern›» heute Donnerstag zu beraten.

Die Thematik rund um die Poserproblematik ist jetzt hochaktuell während der warmen Monate und nicht erst in der Winterzeit, wenn der Grossteil der Poser die Winterpneus montiert hat.

Ratspräsident: Das werden wir sehr gerne mache. Ich bekam die Information, dass Regierungsrat Fässler an die Vorstandssitzung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) nach Basel musste. Einen Termin, den er leider nicht selber bestimmen konnte.

Broger-Altstätten zum Geschäft 40.19.04: Als Präsident der vorberatenden Kommission 40.19.04 «Massnahmen zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismusstelle» stelle ich mit Befremden fest, dass trotz Auflistung auf dem heutigen Tagesprogramm aufgrund der Abwesenheit des Regierungsrates das Geschäft nicht behandelt wird. Wir haben alle, oder eben fast alle, vier Tage für die Septembersession reserviert – wieso nicht die Regierung? Ich zitiere aus dem Bericht des Präsidiums 81.19.01 «Tätigkeit des Parlaments 2014 bis 2018»: «Das Präsidium erwartet von der Regierung, dass sie in ihrer Gesamtheit an den Sitzungen des Kantonsrats teilnimmt und sich Abwesenheiten auf seltene Ausnahmen beschränken. Dies ist ein Respektbekunden gegenüber dem Parlament. Es erhöhte Flexibilität der Beratungen und es ist insbesondere auch ein sichtbares Zeichen, dass die Regierung als Kollegium auftritt und nicht als Summe autonomer Departementvorsteherinnen und -vorstehern.» Daher bitte ich die Regierung, dieses Thema an einer der nächsten gemeinsamen Sitzungen zu thematisieren.