Geschäft: Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2020/2024

Regierungsrat:

Man kann über den Verwaltungsrat das Spitalregionen sprechen, wie man will. Er hat nichts Anderes gemacht als die Aufgabe, die er als Verwaltungsrat hat. Die Regierung hat ihm vorgegeben in der Eignerstrategie, dass er 8 Prozent Debit erreichen muss. Und das hat der gesehen, dass das nicht mehr erreicht. Dann muss ein Verwaltungsrat reagieren und wie hat er reagiert? Er hat eine Vorlage gemacht, er hat die Grobstrategie dem Regierungsrat vorgelegt.

Das Geschäft, das wir jetzt behandeln, ist eigentlich eine Bestätigung der Wahl, welche die Regierung gemacht hat, und auch überzeugt ist, dass das die richtigen Leute sind. Wenn Sie jetzt den Verwaltungsrat und dem Verwaltungsratspräsidenten nicht bestätigen, dann haben wir einen zusätzlichen Scherbenhaufen und dann werden wir Schwierigkeiten haben, weil ein neuer Verwaltungsratspräsident oder auch neue Verwaltungsräte in der jetzigen Zeit zu finden, ist recht schwierig. Und deshalb bitte ich Sie, bestätigen Sie diesen Verwaltungsrat und den Präsidenten, weil wir müssen mit der Strategie vorwärts gehen und es geht um sehr viel im Kanton St.Gallen. Ich bitte Sie innigst, dass sie dem Verwaltungsrat zustimmen.

(im Namen der SP-Fraktion):

Es erstaunt Sie nicht, dass wir hier das Wort ergreifen. Wir haben in der Vergangenheit die Arbeit des Verwaltungsrates immer wieder kritisiert. Die Spitaldebatte hat den Kanton in den vergangenen Monaten bewegt. Die Frage, wie viele Spitalsstandorte es geben soll und welche Leistungen wo nach angeboten werden, hat insbesondere in den in den Orten mit drohenden Spitalschliessungen viele Diskussionen ausgelöst. Die Sorge, die bewährte wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu verlieren, ist gross. Je nach Regionenbetroffenheit und Parteienzugehörigkeit wird diese Sorge geteilt oder auch nicht. Es ist dies Ausdruck eines politischen Prozesses. Dieser findet statt, nachdem der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bereits ein Grobkonzept verabschiedet und der Regierung präsentiert hatte, mit welcher die Schliessung von fünf Spitalstandorten hätte besiegelt werden sollen.

Obwohl klar ist, dass für die Festlegung und damit auch für die Aufhebung von Spitalstandorten der Kantonsrat zuständig ist, musste die Politik wiederholt um ihre Hoheit in dieser Frage kämpfen. Dass die SP die Spitalstrategie des Verwaltungsrates nicht teilt, ist kein Geheimnis. Wenn die Mitglieder unserer Fraktion nun entweder das Präsidium des Verwaltungsrates oder auch den gesamten Verwaltungsrat – wir sind uns hier nicht ganz einig gewesen in der Fraktion –nicht genehmigen so tun wir dies nicht primär wegen dieser Differenzen um die Spitalstrategie, sondern wegen des Umgangs des Verwaltungsrates mit den politischen Prozessen.

Seine Betrachtungen lagen von Anfang an rein betriebswirtschaftliche Überlegungen zugrunde und so hat er seine Strategie entwickelt und präsentiert. Er hat die politischen Entscheide nicht abgewartet, sondern an verschiedenen Standorten Leistungsverschiebungen vorgenommen. Intern wurde kommuniziert, dass das Grobkonzept des Verwaltungsrates umgesetzt werde. Schliesslich musste der Kantonsrat mittels dringlicher Motion in der Februarsession intervenieren und die Regierung hat in der Folge den Verwaltungsrat gebeten aufgefordert, präjudizierende Entscheide in Bezug auf einen Leistungsabbau zu unterlassen. Der Verwaltungsrat hat über Monate die Einsicht in die politischen Prozesse vermissen lassen. Es ist deshalb für die SP konsequent, das aktuelle Präsidium des Verwaltungsrates, allenfalls

den gesamten Verwaltungsrat, hier nicht zu bestätigen.

Dem Ordnungsantrag Güntzel-St.Gallen ist zuzustimmen.

Es kann nicht sein, wir haben jetzt neun Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler im Raum. Natürlich müssen wir das heute auszählen.

stellt den Ordnungsantrag auf Auszählung der Stimmzettel und Bekanntgabe des Ergebnisses, also die Sitzung so lange fortzusetzen bis die Stimmzettel der laufenden Wahl ausgezählt sind.

Ich stelle den Antrag, das ausgezählt und bekanntgegeben wird d. h., dass die Sitzung so lange verlängert wird, bis wir das Ergebnis dieser Wahl oder Bestätigungswahl des Spitalverwaltungsrates kennen.

Ich stelle nicht den Angtrag, dass die zweite Abstimmung heute durchgeführt werden muss, aber die erste Auszählung muss heute erfolgen. Das ist der Ordnungsantrag. Ich bitte Sie darüber abzustimmen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion):

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat gearbeitet. Er hat gehandelt. Er hat bewegt. Es hat nicht allen gefallen, unbestritten, aber was wir in einem Punkt klar sind, es musste gehandelt werden und es wird weiter gehandelt werden müssen. Wir brauchen neue Strategien. Wir müssen die Strategien entwickeln und diese Weiterentwicklung und Umsetzung geht nur mit einem funktionierenden Verwaltungsrat.

Von Seiten Politik kann man sagen, wir haben politisiert, kritisiert, die ganze Spitaldebatte hat bei den Kantonsratswahlen breite Wellen geworfen. Die wurde missbraucht, sage ich einmal, die ganze Spitalpolitik, für die Wahlen. Aber eigentlich haben wir von der Politik uns bis jetzt gedrückt vor klaren Entscheiden, vor klaren Aussagen. Es ist Zeit, dass wir das Heft in die Hand nehmen und uns wirklich um die notwendigen Entscheide kümmern. Und wenn Surber-St.Gallen sagt, die politischen Prozesse hätte nicht stattgefunden bzw. der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hätte diese nicht wahrgenommen, dann müssen wir uns selber an der Nase nehmen. Wir haben das ganze Geschäft hinausgezogen, verzögert. Wir haben uns gedrückt vor Entscheiden und eine Nichtgenehmigung des Spitalverwaltungsrats oder einzelner Mitglieder das wäre fatal. Wir hätten einen Scherbenhaufen in der Spitalpolitik. Wir würden uns, gerade wir im Parlament, wir würden uns lächerlich machen, weil das Personal im Gesundheitswesen, besonders in den Spitälern, das erwartet Lösungen und Lösungen möglichst rasch. Ich glaube einfach, wenn wir jetzt hier nicht wirklich miteinander vorwärtsgehen, wäre das total falsch. Das wäre schlecht für den Kanton St.Gallen. Eine Nichtgenehmigung wäre auf Feld 1 zurück und das können die uns schlichtweg nicht leisten.

Als erstes möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich als Pflegefachfrau und Angestellte des Spitals Rorschachs persönlich von der Wahl bzw. Nichtwahl des Verwaltungsrats der Spitalbefunde betroffen sein werde. Wie Sie alle wissen, stehen wir kurz davor, die Weichen für die künftige Spitalstrategie zu stellen. Dies ist ein sehr komplexes und emotionales Geschäft, egal wie die Entscheide ausfallen werden. Es wird Enttäuschte geben. So liegt es nahe, dass man doch eine Nichtwahl des Verwaltungsrates ein Zeichen der Unzufriedenheit setzen möchte. Als Direktbetroffene bitte ich Sie aber sehr dies zu unterlassen. Es würde zu einer Verzögerung das Spitalvorlage führen. Damit wäre aber kein einziges Spital gerettet. Im Gegenteil, es käme zu unkontrollierten Schliessungen und zu grossen Problemen für die Patienten und das betroffene Personal. Mit einem konstruktiveren Mitarbeit in der Spitalvorlage ist der Sache bei weitem mehr verdient. Besten Dank für die Bestätigung der Wahl des gesamten Verwaltungsrates.

Den Wahlvorschlägen ist zuzustimmen.

Ich möchte noch einmal erwidern, es wurde jetzt verschiedentlich ausgeführt. Es geht darum, dass wir jetzt diesen Weg zu Ende gehen, dass wir diesen Prozess abschliessen, dass es Strukturbereinigung braucht in der St.Galler Spitallandschaft. Nun ich glaube, da sind wir uns alle einig, das haben wir auch nie bestritten. Es braucht Veränderungen, es braucht Umstrukturierungen da, sind wir ja gemeinsam auf den Weg. Aber wenn jetzt immer wieder betont wurde, es gehe um diese Spitalvorlage und deshalb könne man jetzt nicht den Spitalverwaltungsrat nicht genehmigen, dann sind wir hier genau bei des Pudels Kern.

Wir sind hier in einem politischen Prozess und die Vorlage ist hier. Die Vorlage hat uns nicht der Verwaltungsrat präsentiert., denn das ist nicht die Aufgabe des Verwaltungsrates uns zu sagen, wie die Spitallandschaft in St.Gallen auszusehen hat. Das bestimmen wir hier drinnen, die Spitalstandorte legen wir hier drinnen im Kantonsrat fest und deshalb kommt diese Vorlage nicht vom Spitalverwaltungsrat, sondern von der Regierung. Und das ist genau der Punkt und das ist genau das, was wir kritisieren. Der Verwaltungsrat hat verschiedentlich mit Massnahmen, die er vollzogen hat, versucht seine Strategie zu präjudizieren und hat den politischen Prozess nicht abgewartet, das ist unsere Grundkritik. Wo wir hingehen, das entscheiden wir gemeinsam in der Mehrheit politisch, ob das unsere Ansicht ist, die dann am Schluss hier gewinnt oder eine andere, das sehen wir und das werden wir auch akzeptieren.

Aber jetzt zu sagen, wir haben ein Problem, wenn der Verwaltungsrat nicht mehr am Ruder ist mit dieser politischen Vorlage. Nein, wir haben die Vorlage, sie liegt vor und es ist an uns, diese zu beraten. Für uns geht es jetzt darum zu sagen, dieser Verwaltungsrat und vor allem der Verwaltungsratspräsident hat die politischen Prozesse nicht genügend berücksichtigt und deshalb wollen wir die Wahl nicht genehmigen.

Ich glaube, heute ist irgendwann anfangs Juni der 3. oder der 2. und nicht der 1. April.

Wir haben diese doch etwas umstrittene Debatte zu dem Thema des Spitalverwaltungsrates geführt. Wir haben alle unsere Meinung abgegeben, indem wir den Stimmzettel ausgefüllt haben und nun liegen diese Zettel irgendwo in diesen Hallen. Wir werden das sicher Präsidium noch diskutieren, aber ich störe mich, und ich glaube, ich bin auch nicht der einzige, sehr über dieses Verfahren, dass wir heute den ersten Teil zu diesem Geschäft abgeschlossen haben, aber die entscheidende Sache, nämlich das Auszählen und dann auch die Bekanntgabe der Resultate, aus meiner sich grundlos auf morgen verschieben. Wenn schon hätte das ganze Geschäft morgen abhandeln können aber dass da in der Nacht einfach Zettel rumliegen, also das werden wir alle im Präsidium noch klar definieren, wo und welche Zettel wer bei sich hat oder wo diese liegen. Ich glaube, es sei ein zu heikles Geschäft um das einfach so ohne einen triftigen Grund abzuhandeln.

Bei den alten Griechen war es klar, dass der Übermittler von schlechten Nachrichten damit rechnen musste, dass er keinen Kopf mehr hat und so kommt mir die Debatte jetzt etwas vor. Zum Glück geht es ja nicht um Köpfe, sondern um Wahlen, aber schlussendlich mit der gleichen oder ähnlichen Wirkung. Die SVP hat sich selbstverständlich auch ausführlich über diese Bestätigung unterhalten und ist klar zum Schluss gekommen, dass die Spitalstrategie geändert werden muss und das haben wir bereit vor sechs Jahren verlangt, dort hat es noch keine Mehrheit gefunden.

Der aktuell amtierende Verwaltungsrat hat in diese Richtung gearbeitet aber jetzt ist es klar, es gibt da und dort noch gewisse Wünsche, die man gerne noch etwas anders hätte, aber genau zu diesem Zweck tagt die Kommission am 1. Juli, am 14. und 17. August 2020. Wir entscheiden dann, ob das vom Verwaltungsrat und vor allem vom Lenkungsausschuss der Regierung vorbereitete Geschäft richtig aufgegleist ist.

Dort können wir den politischen Beitrag leisten. Ich denke aber, das wäre ein falsches Zeichen – und das denke nicht nur ich, sondern das denkt die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion – wenn wir jetzt die amtierenden Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte einschliesslich des Präsidenten abstrafen würden, denn die haben die Aufgabe gemacht, die wir Ihnen mit auf den Weg gegeben haben. Und jetzt müssen wir mit diesem Resultat arbeiten und ich denke, es wäre zeitlich der dümmste Moment, jetzt so ein Zeichen zu setzen. Was machen wir, wenn wir heute keinen wiedergewählten Verwaltungsrat haben? Wer soll dann dieses Geschäft zusammen mit uns Parlamentariern, Parlamentarieinnenr und teilweise mit dem Volk ins Trockene bringen? Dass es ein Änderung braucht in der Spitalstrategie, das ist hinlängst allen bekannt und allen bewusst. Amman-Waldkirch hat das mit Zahlen belegt und mit diesen Tatsachen müssen wir leben. Also nehmen Sie die Chance wahr und bestätigen Sie den Verwaltungsrat wie auch dem Präsidenten, so wie es der grosse Teil der SVP-Fraktion ebenfalls macht.

Der Kantonsrat genehmigt die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer

2020/2024:

mit 77:20 Stimmen Küngold Bietenhard, Gams

mit 76:19 Stimmen Yvonne Biri Massler, Bötzberg

mit 65:31 Stimmen Bruno Urban Glaus, Sevelen

mit 82:16 Stimmen Andrea Hornstein, St.Gallen

mit 70:27 Stimmen Leodegar Kaufmann, Abtwil

mit 72:24 Stimmen Walter Kohler, Hondrich

mit 59:35 Stimmen Felix Hans Sennhauser, St.Gallen

mit 73:25 Stimmen Martin Würmli, Zug

Der Kantonsrat stimmt dem Ordnungsantrag Güntzel-St.Gallen mit 99:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Aber ich stelle hir keinen Ordnungsantrag, ich weiss nicht, ob der noch von Güntzel-St.Gallen kommt.

Mitteilung zum Verfahren

Die Auszählung und Bekanntgabe der Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2020/2024 findet am morgigen zweiten Sessionstag statt.

Mindestens zwei Vorredner haben es ausgeführt, es geht um sehr viel, es steht auch viel auf dem Spiel und es braucht Lösungen, sehr dringend sogar. Lösungen mit diesem Rat mit dem Volk. Wir von der GRÜNEN-Fraktion haben uns wohl überlegt, was es heisst, wenn wir diese Wahl bestätigen. Wir machen einen Unterschied zwischen dem Verwaltungsrat als Ganzes und dem Vorsitzenden dieses Verwaltungsrates und wir werden den Verwaltungsratspräsidenten nicht bestätigen, genau weil es jetzt ein Zeichen braucht, dass grosse Teile des St.Galler Volks mit dieser Vorgehensweise , die an den Tag gelegt wurde, mit diesem Schaffen von Fakten, ohne dass das abgestützt worden wäre, dass man eben nicht einverstanden ist. Und aus diesem Grund werden wir Herr Sennhauser nicht bestätigen.

(im Namen der FDP-Fraktion.):

Ich nehme es vorweg, die FDP-Fraktion wird geschlossen den Präsidenten und alle Mitglieder des Spitalverwaltungsrats bestätigen. Wir stehen, neben der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, vor der grossen Frage der zukünftigen Spitalstrategie. Nach Jahren, des präsidial verordneten Schlafs hat der Spitalverwaltungsrat eine Auslegeordnung gemacht und seine Vorstellungen der Strategie im Mai 2018 dargelegt.

Damit konnte endlich der politische Prozess angestossen werden. Der Leitungsausschuss der Regierung hat weitere fundierte Unterlagen ausgearbeitet. Diese wurden in der Kommission «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» intensiv diskutiert. Die Regierung hat nun ihren Schlussbericht und ihre Vorstellung der weiteren Entwicklung der St.Galler Spitäler verabschiedet. Die politische Beratung dazu startet am 1. Juli 2020.

Was wollen wir mit der neuen Strategie? Wir wollen eine gute Qualität, zu tragbaren Kosten, ausgerichtet auf die medizinische Entwicklung, mit weiterer Spezialisierung und dem Grundsatz «ambulant vor stationär». Nichts anderes als das schlägt auch der Spitalverwaltungsrat vor, dessen Vorschläge wesentliche auch von der Regierung übernommen worden sind und durch zwei im Gesundheitswesen spezialisierte Unternehmensberatungen klar bestätigt worden sind. Die Lage der Spitalverbunde ist dramatisch. Wer sich dieser Tatsache verschliesst, hat ein grundsätzliches Problem. Der Kanton weist in seiner Bilanz Beteiligungs- und Darlehenspositionen aktuell im Umfang von ca. 480 Mio. Franken aus. Das entspricht knapp der Hälfte der Finanzreserven des Kantons. Die Werthaltigkeit ist bei fehlender Strukturanpassung hochgradig gefährdet. Was das für die kantonalen Finanzen bedeuten würde, muss sich nicht extra betonen. Die Abschlüsse der Spitalverbunde von 2019 sprechen dieselbe Sprache wie schon seit vielen Jahren, mit negativen Abschlüssen von 20 Mio. Franken und insgesamt bei völlig ungenügender Ebitda. 2020 wird noch viel schlimmer werden, denn Pandemiebedingt rechnet man mit 60 bis 80 Mio. Franken Einnahmeneinbussen und das schon beim budgetierten negativen Ergebnissen. Es geht nicht mehr dramatisch. Weiter mussten in der Rechnung 2019 für weitere 100 Mio. Franken Wertberichtigungen vorgenommen werden. In dieser dramatischen Lage und gegen die Mitglieder des Spitalverwaltungsrats um den Präsidenten zu schiessen, bedeutet eine weitere Verunsicherung. Wer soll denn in dieser Lage die Führung der Spitalverbunde übernehmen? Wer will sich das noch antun? Ein neuer Verwaltungsrat stünde vor denselben Problemen, auch dieser müsste der traurigen Realität ins Auge schauen. Die strukturellen Probleme der Spitäler sind kein kantonales, sondern ein schweizweites Problem, mit Ausnahme des Kantons Thurgau, der seine politischen Hausaufgaben schon vor vielen Jahren gelöst hat. Die FDP macht bei diesem Spiel nicht mit. Es ist jetzt nicht an der Zeit, Denkzettel zu verteilen, es steht zu viel auf dem Spiel.