Geschäft: Wahl des Universitätsrates der Universität St.Gallen der Amtsdauer 2020/2024

zu Güntzel-St.Gallen und Locher-Locher-St.Gallen:

Ich habe das gehört eben, selbstverständlich wird kennen die geltende Regelung, ich gebe Güntzel-St.Gallen vollkommen recht. Für uns, und Sie wissen, dass das auch das immer unsere Haltung war, ist es eben nicht kompatibel nicht vereinbar, diese Mitgliedschaft im Rat und im Universitätsrat. Dennoch haben wir uns mehrheitlich für den Kandidaten der SVP ausgesprochen, weil er uns sich so vorgestellt hat und das für uns ein entscheidendes Argument war. Wir hatten auch eine Kandidatur aus unseren Reihen und wir haben hier gesagt: Nein, jemand der noch länger im Kantonsrat bleibt, stellen wir nicht auf für den Universitätsrat. Einfach, dass das klargestellt ist Zu Locher-St.Gallen: Sie können das schon verklausuliert vorbringen, aber wir haben es schon verstanden. Sie zweifeln offensichtlich an der Qualifikation unserer Kandidatin und wenn ich die Resultate anschaue, dann kann ich das nicht anders verstehen, als dass Sie auch noch an der Qualifikation einer zweiten Frau zweifeln.

Und ich finde das schon fragwürdig. Wir haben bestens qualifizierte Frauen. Sie haben die Lebensläufe gelesen, ich weiss nicht, was sie erwarten, was sie noch verlangen wollen an Qualifikation, von den Leuten, die sich hier bewerben. Hier zu sagen, das habe dann aber auch nichts damit zu tun, dass es Frauen sind. Ja, vielleicht hat es nichts damit zu tun. Ich kann das nicht beurteilen, aber es ist einfach eine Feststellung, dass wir hier wiederum Resultate haben von zwei Frauen, die wirklich jetzt nicht gerade zur Freude Anlass geben. Ich möchte Ihnen einfach mitgeben, bedenken Sie dies. Schauen Sie sich das an und überlegen Sie, ob es wirklich völlig

unerheblich ist, dass es Frauenkandidaturen waren.

Ich möchte ich hier zu diesem Geschäft nach etwas Allgemeines sagen, ich habe zuvor nicht geäussert.

Sie konnten es den Resultaten entnehmen, wir haben in unserer Fraktion wohl mehrheitlich die Anträge der anderen Fraktionen unterstützt, was man offensichtlich von unserem Antrag nicht unbedingt sagen kann, aber darum geht es mir hier jetzt auch nicht. Ich möchte allen, die nun gewählt worden sind, herzlich zur Wahl gratulieren und einfach noch anmerken. Wenn Sie nun die Zusammensetzung des Universitätsrates anschauen, so wird Ihnen auffallen, von den 11 Mitgliedern sind da 3 Frauen und 8 Männer. Also wir haben hier in diesem wichtigen Gremium eben eine absolute Untervertretung einmal mehr der Frauen und ich möchte doch alle Fraktionen hier dazu aufrufen, in Zukunft auch wirklich hier Frauenkandidaturen zu berücksichtigen. Es tut Not gerade, auch an der Universität. Hier braucht es auch die Förderung der Frauen und es braucht einen Diskurs über ihre Situation über Gender insgesamt. Wir haben wir schon eingehend auch in diesem Rat diskutiert, dass ich möchte Sie wirklich hier darum bitten, in Zukunft auch auf eine Geschlechterparität zu achten.

Im Weiteren möchte ich ausführen, Sie haben es ebenfalls bemerkt, der SVP-Kandidat hat unsere mehrheitliche Unterstützung erhalten. Aber ich möchte Sie doch bitten, uns ist es ein grosses Anliegen, denn wir sind eigentlich der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft im Kantonsrat und eine Mitgliedschaft im Universitätsrat nicht kompatibel ist aufgrund dieser Aufsichtsfunktionen. Wir haben gehört, dass der SVP-Kandidat uns auch mitgeteilt hat, dass im Laufe der Legislatur gedenkt, aus dem Kantonsrat auszuscheiden. Wir können ihm dies selbstverständlich hier nicht vorschreiben, aber für uns war dies ein wichtiges Argument, um hier

diese Wahl zu bestätigen.

Das Votum von Surber-St.Gallen hat mich herausgefordert. Erstens, um festzustellen, dass die SVP seit längerer Zeit auch durch eine Frau im Universitätsrat mitvertreten ist. Zweitens und da weiss ich natürlich nicht, nicht was unser neuer Kandidat bei den Vorstellungen gesagt hat.

Aktuell ist es zulässig, dass ein Mitglied – und das war bei mir auch der Fall, das ist aber auch bei Surber-St.Gallen der Fall und das ist bei Scheitlin-St.Gallen der Fall – Mitglied dieses Rates ist und gleichzeitig auch Mitglied des Universitätsrates ist. Und Locher-St.Gallen hat darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit und deshalb möchte ich auch den Hinweis des Vorbehalts relativieren. Bei den kantonalen Richterwahlen vor einigen Jahren ging es um die ganz klare Frage, ob während diesen sechs Jahren Amtsdauer wesentliche Änderungen beschlossen werden. Und wenn wir jetzt den Fahrplan des Universitätsgesetzes kennen bzw. selbst wenn er optimistisch so durchgeführt werden kann, wie man es jetzt noch hofft, und das sage ich nicht als Geheimnisverletzung als ehemaliges Mitglied des Universitätsrates, es frühestens auf 2024 überhaupt wieder in Frage kommt, nach neuen Kriterien, allenfalls durch neue Gremium, zu wählen. Und deshalb ist es nicht für mich wie Übergang noch etwas, sondern wir haben den Universitätsrat nach den Überlegungen der Fraktionen jetzt ergänzt, aber ich bitte einfach darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir bei der Geschlechterfrage durchaus Hand geboten haben. Und es gibt auch Fraktionen, die ein Mitglied stellen, die sich für einen Mann entschieden haben und das hat die Fraktion entschieden nicht wir. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme und auch die Kenntnisnahme, dass jetzt das Doppelmandat Kantonsrat/Universitätsrat noch zulässig ist.

Ich möchte jetzt angesichts dieses Resultats, und ich spreche glaube ich durchaus im Namen meiner Fraktion, auch noch kurz Stellung nehmen. Es sind sehr unterschiedliche Resultate. Ich glaube, es ging auch nicht darum, ich kann nur für meine Fraktion sprechen, die eine oder die andere Fraktion, je nach Wohlverhalten oder nicht, abzustrafen. Aber es sind zwei grundsätzliche Bemerkungen, die ich mit auf den Weg gehen geben will. Das eine ist: Wir haben sehr viel über Qualität an der Universität und über die Positionierung der Universität vor allem in der letzten Amtsdauer gesprochen. Ich habe mich aus den Ihnen bekannten Gründen in dieser Frage nicht geäussert.

Wenn wir aber die Qualität hochhalten wollen für unseren Leuchtturm, dann müssen wir auch Universitätsrätinnen und Universitätsräte haben, die in erster Linie in der Lage sind, diese Strategie und diese Leuchtturmfunktion nach aussen zu tragen. Und da haben wir doch bei den einen oder anderen Kandidaten gewisse Bedenken gehabt, dass das möglich ist. Das ist das Erste. Das Zweite: Wir diskutieren in diesem Rat in dieser Legislatur über ein neues Universitätsgesetz. Bei der Revision der Verwaltungsrechtspflege. Vor einigen Jahren hat man bei der Wahl der Mitglieder der Verwaltungsrechtspflege auf dem Blatt einen Vorbehalt gemacht, dass diejenigen die gewählt wurden, wussten, dass allenfalls je nach Ergebnis der Rat dieses Revisionsprozesses ihre Funktion in diesem Gremium endlich ist. Das hat man hier nicht gemacht habe. Ich glaube, es ist wichtig, dass der Rat zur Kenntnis nimmt und auch die Öffentlichkeit, dass wir hier jetzt den bestehenden Universitätsrat nochmals bestätigt haben, dass wir uns aber das Recht vorbehalten, sowohl das Wahlverfahren wie auch die Selektion und die Auswahl der Universitätsräte wieder zur Diskussion zu stellen. Ich glaube, so ist das Resultat zu deuten und nicht anders. Es ist kein Votum gegen Frauen. Es ist kein Votum gegen einzelne Parteien, sondern es ist ein Votum für mehr Qualität für unsere Universität.

Den Pflichteid legen ab...

Der Kantonsrat wählt als Universitätsrates der Universität [Funktion und Gremium] für den Rest der / die Amtsdauer [Jahre]:

Vorname Name, Wohnort.

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel:

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel:

▪ davon ungültig:

▪ davon leer:

– Zahl der gültigen Stimmzettel:

–absolutes Mehr:

Gültige Stimmen haben erhalten:

– Vereinzelte [wenn unter 7] ;

– Vorname Name, Wohnort: [Zahl] ;

– Vorname Name, Wohnort: [Zahl] .

– Gewählt ist mit [Zahl] Stimmen: Vorname Name, Wohnort.