Bruss-Diepoldsau: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Die zentrale Frage bzw. der Vorschlag eines direkten Abzugs der Prämien beim Einkommen der säumigen Prämienzahler wurde nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Regierung verschanzt sich einfach hinter der Bundesgesetzgebung und den bisherigen Bemühungen anderer Kantone. Wünschenswert wären auch konkrete Vorschläge und eine weitere Entwicklung eines Grundgedankens. Das Prozedere auf den Gemeinden bis zur Lohnpfändung ist den Interpellanten bekannt. Wir müssen aber die Gemeinden entlasten und faire, griffige Lösungen anbieten. Die ganze Problematik wird sich noch massiv verschärfen. Wie wäre es, wenn wir die schwarze Liste abschaffen? Die betroffene kantonale Stelle übernimmt ab dem Zahlungsbefehl den administrativen Aufwand für den Abzug der Krankenkassenprämien beim Einkommen. Normalerweise werden obligatorische Sozialbeträge direkt vom Einkommen abgezogen. Dass dies national flächendeckend ein zu grosser Aufwand wäre, ist unbestreitbar. Aber eine solche gesetzliche Grundlage bei säumigen Prämienzahlern zu schaffen, ist unumgänglich. Das erfordert der rasante Anstieg der säumigen Prämienzahler. Die Überwälzung der Verlustscheine an die Gemeinden beträgt jetzt schon 14,9 Mio. Franken und ein Ende ist nicht in Sicht. Müssen die Interpellanten diesbezüglich eine Motion einreichen oder nimmt die Regierung die Überprüfung und allenfalls Optimierung dieses Vorschlages auch so entgegen? Wenn es keine Sanktionen gibt, sind immer weniger Leute bereit, diesen horrenden finanziellen Verpflichtungen nachzugehen.