Geschäft: Finanzielle Unterstützung der St.Galler Spitäler aufgrund der Corona-Pandemie

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir sind schon etwas erstaunt, Sulzer-Wil hat es am Schluss erwähnt, es sind keine fünf Tage her, als genau diese Fragen, die jetzt in der Interpellation aufgeworfenen werden, einlässlich und umfassend im Rahmen der Finanzkommission besprochen wurden. Zumindest die Mitglieder der Finanzkommission wissen bestens, dass die Arbeiten und Abklärungen bereits laufen – sowohl auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene.

Die Regierung hat der Finanzkommission nachvollziehbar und transparent aufgezeigt, dass der corona-bedingte Schaden für die Spitäler zuerst beziffert werden muss, wofür es eine Stichtagbetrachtung per Ende Jahr braucht. Die Regierung hat auch dargelegt, dass zuerst geklärt werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich Bund und Versicherer an den Ausfällen beteiligen.

Die dringliche Interpellation ist nichts anderes, als der erneute Versuch von links, möglichst viel Geld in die Spitallandschaft zu pumpen. Neu muss einfach die Corona-Krise als Grund herhalten.

Für die Dringlicherklärung der Interpellation gibt es daher keinen Grund. Alles Nötige ist aufgegleist, die Abklärungen werden rechtzeitig abgeschlossen sein. Warten wir auf die Fakten, statt das Problem zu bewirtschaften.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat am 21. März 2020 entschieden, dass in Spitälern und Kliniken nur noch dringend medizinisch notwendige Untersuchungen und Eingriffe durchgeführt werden dürfen. Damit hat der Bundesrat beabsichtigt, dass keine Kapazitäten und Ressourcen durch nicht notwendige Eingriffe gebunden werden, welche allenfalls zur Behandlung von an Corvid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten benötigt werden. Die Folgen dieses Entscheides sind aber auch klar und zwar sind diese, dass die Fallzahlen in den Spitälern komplett eingebrochen sind und damit natürlich auch die Einnahmen.

Um sicherzustellen, dass die Versorgung der Bevölkerung durch die Spitäler in der Corona-Krise aber insbesondere auch in Zukunft nachhaltig gewährleistet ist, haben bereits verschiedene Kantone entschieden, entsprechende finanzielle Mittel für die Spitäler bereitzustellen. Z.B. der Kanton Thurgau hat einen Nachtragskredit beschlossen. Auch die Regierung des Kantons Graubünden hat 72 Mio. Franken beschlossen. Die Regierung des Kantons Bern hat entschieden, die Ertragsausfälle in der Akutsomatik zu übernehmen und auch in der Westschweiz gibt es entsprechende Beispiele. Gemäss Aussagen unserer Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann im «Tagblatt» von anfangs Mai ist auch die Situation in den St.Galler Spitälern alarmierend. Die Ausfälle aufgrund von Corvid-19 seien massiv. Die Interpellation ist aus Sicht der SP-GRÜ-Fraktion darum dringlich, weil die Folgen dieser Corvid-19 Pandemie für die Spitäler nicht dazu führen dürfen, bzw. nicht zur Tatsache werden dürfen, welche die strategische Weiterentwicklung beeinflussen.

Wir meinen, dass bevor die vorberatende Kommission anfangs Juli die Beratung dieses Geschäftes aufnimmt, klar sein muss, wie die Regierung mit den Ertragsausfälle der Spitäler umgeht, die auf diese Massnahme des Bundesrates zurückzuführen sind.

Wir wissen, dass bereits in der Finanzkommission diese Fragestellung Thema war, und dass die Regierung hier bereits gearbeitet hat und Antworten bestehen. Unseres Erachtens muss das setzt aber auch öffentlich werden. Wir meinen, die Beantwortung dieser fünf Fragen ist in kurzer Frist möglich.

Einen solchen Blödsinn habe es schon lange nicht mehr gehört, was Suter-Rapperswil-Jona äusserte, dass es nur darum geht, dass wir hier Gelder rausschmeissen in die Spitäler. Wir wollen doch wissen, was es bedeutet und welches die Folgen der Corona-Krise sind. Wir entscheiden doch nicht über Ausgaben.

Und was noch um einiges schlimmer ist, in der Finanzkommission haben wir das diskutiert, aber wir unterstehen dem Kommissionsgeheimnis. Wenn Sie das aufheben, dann verbreiten ja die Folien ohne weiteres in der Öffentlichkeit und auch hier im Rate. Wir unterstehen Kommissionsgeheimni, wir halten uns daran und wir erzählen das nicht so weiter. Aber es geht darum, dass wir hier Öffentlichkeit schaffen, damit tatsächlich in der Öffentlichkeit bekannt wird, was es für Folgen hat. Andere Kantone machen das ohne weiteres und wir machen es hier im stillen Kämmerlein der Finanzkommission. Das geht doch nicht, die Bevölkerung hat ein Anrecht zu erfahren, was die Auswirkungen auf die Spitäler sind.

Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Ausfälle sind tatsächlich massiv und das Virus, wie Sie alle wissen, das macht an den Kantonsgrenzen keinen Halt und man konnte jetzt von verschiedenen Kantonen erfahren, dass bei einem Zentrumsspital die Ausfälle zwischen 900'000 bis 1 Mio. Franken pro Tag liegen und bei Universitätsspitälern sogar um die 2 Mio. Franken pro Tag. Das hat mit einer Spitalstruktur nichts zu tun. Das hat wirklich mit der Corona-Krise zu tun. Damit beschäftigen wir uns als Gesundheitsdirektorenkonferenz Schweiz intensiv im Gespräch mit dem Bundesrat. Es soll im Juni, das konnten wir letzten Donnerstag mit Bundesrat Alain Berset sprechen, daas noch im Juni ein sogenannter Finanzierungsgipfel stattfinden soll. Der Bund wollte das auf August verschieben. Wir haben diesbezüglich klar gemacht und Druck gemacht, dass das früher sein muss und es ist allseits bekannt, dass die Spitäler in Bezug auf diese Corona-Krise unterstützt werden müssen.

Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab, weil vieles aufgegleist ist, weil es bereits auch in unserem Kanton eine überdepartementale Arbeitsgruppe gibt^, Gesundheitsdepartement und Finanzdepartement, die die Situation klärt, und auch vor dem Hintergrund, dass wir jetzt im Bund national gesehen im Gespräch sind und fordern, dass auch die Versicherer am Tisch sitzen müssen, um zu schauen, dass wir das gemeinsame Problem auch gemeinsam mildern können, dass man das mit dem Resultat auch mit einbeziehen kann oder könnte.

Entschuldigen Sie, dass ich das Wort nach der Regierung verlange.

Mir ist aufgefallen, wenn man in einer medizinischen Krisensituation offensichtlich Überkapazitäten hat und nachher den Spitälern Geld geben muss, damit sie während dieser Krisensituation ihre Finanzen im Lot halten können, dann zeigt das einfach wie gross die Überkapazitäten in unserer stationären Gesundheitswesen sind.

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Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 80:33 Stimmen nicht dringlich.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Regierungspräsident zu Sulzer-Wil: Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung. Warum haben wir solange gebraucht? Wir wollen einfach klare Zahlen und gute Zahlen, das braucht Zeit. Die Vorjahre sind als Vergleichszahlen zu nehmen und das kann nicht innert kürzester Zeit geregelt werden. Wir warten immer noch auf den Bund. Der Bund hat einmal gesagt, er bezahle nichts, aber er zeigt immer noch Gesprächsbereitschaft, deshalb möchten wir nicht etwas machen, was vom Bund her dann vielleicht falsch ist. Dann müssten wir alles wieder ändern. Im Weiteren ist es so, dass die Spitäler kein Problem haben, weil wir die Kontokorrentkredite einfach immer nach oben setzen, so dass sie nicht in einen finanziellen Engpass kommen. Deshalb glauben wir, dass wir warten können. Wir planen, die Botschaft auf die Novembersession dem Kantonsrat zu übergeben, damit wir das an der Februarsessionen behandeln können.

Sulzer-Wil: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Ausfälle bei den Spitälern aufgrund der Covid-Pandemie werden hier im Umfang von 66 Mio. Franken geschätzt. Wir erwarten gespannt die Botschaft der Regierung, die zu dieser Frage angekündigt ist. Verschiedene Kantone haben bereits im Frühling Erlasse verabschiedet. Warum der Kanton St.Gallen so viel länger braucht, ist uns nicht ganz klar. Vor allem ist es auch unschön, weil diese Ertragsausfälle die Debatte rund um die Spitalstrategie und die Spitalstandorte beeinflussen – das darf unseres Erachtens nicht sein. Die Ertragsausfälle aufgrund der Covid-Pandemie sind separat und als eigenständiges Thema zu behandeln und dürfen eigentlich nicht im Grundsatz die Spitalstrategie beeinflussen. Wir sind auch der Meinung, der Bund ist hier mit in der Verantwortung zusammen mit dem Kanton zur Mitfinanzierung dieser Ertragsausfälle und es wäre interessant zu hören, was das Ergebnis dieser Aussprache zwischen Bund und der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz ist bzw. was hier der Stand der Dinge bezüglich der Mitfinanzierung durch den Bund ist.