Geschäft: Der Kanton St.Gallen bereitet sich auf künftige Pandemien vor

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung mit 101:1 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: stellt Eintreten auf das Postulat fest.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es ist keine Frage, dass es sinnvoll ist, die ersten Lehren aus der Krise, welche notabene noch nicht beendet ist, zu ziehen. Eine Überprüfung der Führungsstrukturen, des kantonalen Führungsstabs, der Koordination und Zusammenarbeit mit den regionalen Stäben, die Kommunikation und Vorbereitung des Gesundheitssystems ist deshalb zwingend. Ich gehe davon aus, dass die Regierung das ohnehin getan hätte. Es hat sicherlich einiges in der Bewältigung der Krise nicht so geklappt, wie es hätte sein müssen, aber man darf auch feststellen, dass die Regierung, die Stäbe und die Verwaltung auf kantonaler Ebene wie auch Gemeindeebene insgesamt eine gute Arbeit geleistet haben. Aber es ist klar: Justierungsbedarf ist vorhanden.

Den Blick nun aber künftig alleine auf eine Pandemie auszurichten ist uns zu eng. Der Blick muss zwingend breiter und generell auf das gesamte Gefahrenspektrum ausgerichtet werden, wie beispielsweise: Stromknappheit, Überschwemmungen und andere Krisen. Wie funktioniert der kantonale Führungsstab und die anderen Stäbe bei solchen Krisen? Wie läuft die Kommunikation, Koordination und Unterstützung? Die FDP-Fraktion wird deshalb an der Novembersession ein Postulat einreichen und die Regierung einladen, Bericht zu erstatten wie man in solchen Krisen in Bezug auf das gesamte Gefahrenspektrum umzugehen plant und wie man bereits aufgestellt ist.

Broger-Altstätten (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir danken der Regierung dafür, dass sie mit der Gutheissung, auch wenn mit geändertem Wortlaut, unser Postulat grundsätzlich unterstützt.

Die aktuelle Covid-19-Pandemie beschäftigte uns schweiz-, europa- gar weltweit. Gesellschaft, Wirtschaft und auch die staatlichen Ebenen waren über diesen Zustand überrascht und wurden in ihren Grundfesten erschüttert. Der Ausnahmezustand vom Frühling 2020 ist zwar schon wieder etwas her, jedoch bleiben diverse Erkenntnisse, welche im Sinne eines Berichtes aufgearbeitet werden müssen.

Ich möchte nicht alle zu klärenden Punkte ausführen, sondern zu einem speziellen Punkt ein paar Worte nennen: In der Pandemie hat sich gezeigt, wie stark die Schweiz und unser Kanton von globalen Lieferketten abhängig ist. Wir bitten die Regierung, machen Sie sich Gedanken, wie Sie diesen Mechanismus durchbrechen. Allenfalls können wir Masken, Anzüge und vor allem auch Medikamente näher herstellen und bestellen. Sogar bei uns im Kanton gibt es entsprechende Unternehmen. Natürlich können Sie nicht mit Preisen aus China konkurrieren. Aber die Sicherheit, dass wir auch in der Krise Zugriff auf eigene, z.B. Schmerzmittel haben, sollte uns diese höheren Preis wert sein und daher unbedingt geprüft werden. Auf diese und weitere Erkenntnisse aufbauend muss daher eine detaillierte Analyse erfolgen, der Handlungsbedarf und die Knappheit der Lieferkette geprüft werden, um für künftigen Pandemiesituationen optimaler gerüstet zu sein.

Der Antrag der Regierung, unser Postulat mit geändertem Wortlaut gutzuheissen, ist für uns ein guter Weg zum Ziel. Die Regierung sieht unser Anliegen und hat mit weiteren Kriterien (Organisationen) gar den Kreis erweitert und mit der Zuständigkeit beim Sicherheits- und Justizdepartement als Departement mit dem kantonalen Führungsstab als Leader in dieser Situation, auch für uns begründet erkennbar an der richtigen Stelle platziert.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.