Geschäft: Zeitgemässe Zuschlagskriterien auch im kantonalen öffentlichen Beschaffungswesen (in Postulat 43.20.08 umgewandelt)

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung mit 95:0 Stimmen gut.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: stellt fest, dass Eintreten und Umwandlung unbestritten sind.

Regierungsrätin Hartmann: Ich danke meinen Vorrednern für die Ausführungen. Es liegt aktuell ein Gutachten der BPUK vor, die auch Alternativen aufzeigt. Es ist auch so, dass der Bundesrat daran ist, die technische Umsetzung der Preisniveauklausel zu prüfen. Er hat dies in einer Antwort zuhanden eines Interpellanten am 26. August 2020 geschrieben, dass er der Bundesverwaltung ein Mandat vergeben möchte, welches die Bundesverwaltung unterstützen sollte, dass diese technische Umsetzung überhaupt irgendwie machbar ist, notabene vier Monate vor Inkraftsetzung des BöB. Das heisst, dass die Umsetzung gar nicht so einfach werden wird. Das hat auch schon vor einiger Zeit die St.Galler Regierung erkannt. Darum sind wir dankbar, wenn die Motion hoffentlich in ein Postulat umgewandelt wird.

Die Thematik der Nachhaltigkeit wird selbstverständlich auch ein Thema sein und wie gesagt, das Gutachten zeigt auch Alternativvorschläge zur Preisniveauklausel auf. Inhaltlich werde ich heute nicht mehr genauer darauf eingehen, sondern dann, wenn wir diese Thematik hier im Rat materiell beraten.

Oberholzer-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Motionäre bzw. Postulanten haben insofern recht, dass es klar ist, dass es ohne gleich lange Spiesse keinen fairen Wettbewerb geben kann. Wichtig für diesen fairen Wettbewerb ist aber, dass sämtliche Kosten berücksichtigt werden. Heute ist das nicht der Fall, denn es tauchen z.B. die Umweltkosten eines Anbieters nicht in der Rechnung auf. Das ist aber relevant, denn die Umweltkosten werden von der Gesellschaft getragen und es ist daher wichtig, dass der Beschaffer, in diesem Fall der Kanton, darauf achtet, dass auch diese Umweltkosten einbezogen werden. Wenn z.B. Fahrzeuge beschafft werden, macht es einen Unterschied, ob ein Fahrzeug viel oder wenig Energie verbraucht. Das neue Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1; abgekürzt BöB) schafft hier neue Möglichkeiten, indem es ausdrücklich vorsieht, dass ökologische und soziale Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigt werden müssen. Wenn man das tut, dann leistet man eigentlich einen viel grösseren Beitrag an einen fairen Wettbewerb, als wenn man sich auf die Preisdifferenz zwischen Ländern fokussiert, was letztlich auch Teil des Wettbewerbs ist.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass wir bei der Prüfung der Zuschlagskriterien für die öffentliche Beschaffung den Fokus auch auf die Nachhaltigkeit legen.

Etterlin-Rorschach: (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir möchten das wie folgt begründen und noch eine kleine Ergänzung nachreichen: Es liegt ein Rechtsgutachten der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (abgekürzt BPUK) vor, das wirkungsvolle Alternativansätze zur Preisniveauklausel aufzeigt. Die Anwendung der Preisniveauklausel ist rechtlich sehr heikel. Wir begrüssen es, wenn der Postulatsbericht die Rechtssicherheit erhöht und das in die Arbeiten des Baudepartementes einfliesst.

Für die konkrete Beurteilung der effektiven Preisdisparitäten danken wir der Regierung, wenn sie diese im Postulatsbericht entsprechend quantifiziert und die Berechnungsparameter dazu bekannt gibt. In den vergangenen Jahren haben zudem Informatikprojektsubmissionen in Kanton und Gemeinden eher zu reden gegeben. Die Vorschriften über die Submissionen sind nach unserer Beurteilung stark auf die Vergaben im Bau- und Baunebengewerbe ausgerichtet. Wenn die Regierung schon umfassende Abklärungen zur Umsetzung interkantonaler Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen trifft, wären wir der Regierung sehr verbunden, wenn sie diesen Themenkreis ebenfalls adäquat beleuchten würde.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag Regierung ist zuzustimmen.

Schöbi-Altstätten (im Namen der Motionäre): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich gebe Ihnen bekannt, dass wir uns ab sofort als Postulanten betrachten. Dementsprechend sind wir auch für die Umwandlung in ein Postulat. Zur Begründung: Es hat sich in der Zwischenzeit noch einiges ergeben. Wir haben diese Motion am 18. Mai 2020 eingereicht. Seitens des Bundes gab es einige Änderungen und Entwicklungen, aber auch seitens der Kantone liegt neu ein Gutachten vor, das in seiner Tiefe noch studiert werden muss. Deshalb halten wir dafür, dass das ganze Geschäft als Postulat abzuhandeln ist, ersuchen aber die Regierung um eine beförderliche Behandlung sobald die Voraussetzungen seitens des Bundes bekannt sind.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt die Umwandlung in ein Postulat.