Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2020 (I)

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Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds mit 95:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Wir wurden von der Ombudsstelle Kinderrechte Ostschweiz darüber informiert, dass der Antrag auf eine Unterstützung im Lotteriefonds dieses Projektes, der Ombudsstelle für Kinderrechte, welche eine niederschwellige Anlaufstelle für Kinder sein soll, eine Anlauf- und Beschwerdestelle in Nachachtung auch der Kinderrechtskonvention, dass Kinder wirklich auch die Möglichkeit haben, ihre Rechte zu vertreten und bei Problemen Unterstützung zu suchen, abgelehnt wurde.

Gerne möchte ich die zuständige Departementsvorsteherin bitten, hierzu noch Ausführungen zu machen zur Ablehnung dieses Gesuchs, zu den Gründen und auch wie das Departement die Situation beurteilt mit dieser Ombudsstelle Kinderrechte, die sicher ein sehr berechtigtes Anliegen verfolgt.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Spezialdiskussion.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat im Zeitfenster des Departementes des Innern die Lotteriebotschaft beraten in Anwesenheit der Leiterin des Amts für Kultur, Katrin Meier. Die Regierung stellt dem Kantonsratsantrag für 76 Beiträge aus dem Lotteriefonds im Gesamtbetrag von 5,867 Mio. Franken.

Die Finanzkommission befürwortet diese Anträge und bittet Sie ebenfalls der Lotteriefondsbotschaft zuzustimmen.