Geschäft: Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Gschwend-Altstätten hat es vorhin richtig gesagt. Ich habe gesagt, es irritiert ihn etwas, die aktuelle Situation die irritiert mich auch, vor allem aus meinem Sitz schaue ich jetzt auf die Regierungsbank und die irritiert total. Auch das beschäftigt mich. Ich meine diese scheinheiligen Argumente, die ich jetzt höre, von der SP also von den linken Parteien, der SP – wer hat noch gesprochen – die CVP und die Grünen.

Diese linken Parteien die sprechen heute so ein scheinheiliger Textilien. Ich meine, da kommt einem wirklich das Frieren. Sie sprechen davon vor allem die SP von Ausgleich, Mitbestimmung Bestimmung. Das kann doch nicht sein, wer das ehrlich meint, und jetzt spreche ich die CVP an, darum habe ich scheinheilig gesagt, das passt nämlich dazu, scheinheilige Partei

Wenn dieser Ausgleich so wichtig wäre für die CVP, dann hätte sie ja jetzt auch bei der Exekutive das in den letzten vergangenen Wochen oder Monaten auch zelebriern können und hätte sagen dürfen, ja auch die Exekutive sollte ausgleichend besetzt sein. Wir hier sind alle Demokraten, das Volk hat entschieden und selbstverständlich akzeptiert das – und ich spreche nicht im Namen der SVP-Fraktion sondern in meinem Namen – aber selbstverständlich akzeptieren wir SVP-ler, dass die Wahlen so ausgefallen sind, aber der Wähler hat auch das Parlament so gewählt und die Zusammensetzung sieht halt nun mal so aus, dass die SVP-35 Sitze hat, die Sclüssel sind gegeben und ich wüsste nicht, warum wir jemand anderem einen Sitz mehr zugestehen sollten. Ich wüsste nicht warum, denn der Wähler hat das so gewollt.

. Ich danke Ihnen, wenn wir die Diskussionen sachlich Fahrt fühlen können. Ich glaube, es geht hier darum, dass wir eine Schlüssel festlegen und das ist in unserer Kompetenz in der Kompetenz des Kantonsrates. Es wurde vorhin ausgeführt, dass die SVP mit 35 Sitzen vertreten ist. Jetzt nehmen Sie diese Sitze, alle diese 12 über die Amtsdauer verteilt der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler und überlegen sich, Sie haben 35 Sitze, der Rat hat 120 Sitze, ist es nun gerechtfertigt, dass man mit 35 von 120 Sitzen 6 von 12 Sitzen beansprucht. Das ist die Frage, um die es hier geht und wir sind der Meinung, dass es eine gerechtere Verteilung gibt, indem wir auch der kleinsten Fraktion hier einen Stimmenzählerinnensitz gwährleisten. Dass bei diesem Schlüssel ebenfalls auch die CVP-EVP einen dazu gewinnt, das hat eben mit der Stärke der einzelnen Fraktionen in diesem Rat zu tun.

Was ich hingegen entgegen nehme, ist die Kritik an der Kurzfristigkeit dieses Antrages. Manchmal entstehen Ideen kurzfristig vor dem Rat und ich hoffe und ich glaube an uns in diesem Rat, dass wir in der Lage sind auch solche kurzfristigen Anträge miteinander sachlich zu diskutieren.

beantragt im Namen der SP-Fraktion beim Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024 anstelle des 5er-Schlüssels je Amtsjahr für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler den 12er-Schlüssel für die ganze Amtsdauer (vier Amtsjahre zu je drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler) zu verwenden.

Wir haben Ihnen hier zu diesem Geschäft einen Antrag eingereicht. Der Antrag wurde kurzfristig eingereicht. Er ist mittlerweile Abbau auf dem Ratsinforamationssystem aufgeschaltet. Sie finden diesen, unter den letzten Änderungen.

Es geht uns um folgendes: Wir haben hier im Präsidium auf der einen Seite das Präsidium im engeren Sinn, dass der Präsidentin der Präsident des Vizepräsidiums und dann haben wir die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

Nun ist es so, wenn Sie den Antrag des Präsidiums betrachten, so sehen Sie dort in diesen Antrag, dass die SVP-Fraktion von den insgesamt 12 Stimmenzählerinnen und Stimmenzählersitze, die wir im Laufe der Amtsdauer dann besitzen werden, die Hälfte aller Sitze belegen werden. Dies während die Grüne-Fraktion keinen diesen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sieht, für sich beanspruchen kann. Wir haben sowieso in dieser Legislatur eine gewisse Besonderheit, indem wir einer Gruppe hier nicht eingebunden haben, in den Kommissionen in den Gremien. Nun haben wir hier die Spezialität, dass wir unserer kleinsten Fraktion eben auch keinen Stimmenzählerinnen- und Stimmenzählersitz zugestehen wollen. Wir haben überall ein gewisses Ungleichgewicht, in den Gremien, in den Kommissionen, gemessen an den Kräfteverhältnissen der Fraktionen hier in diesem Rat. Wir haben das auch in den 15er-Kommissionen dort haben SVP FDP miteinander noch immer die Mehrheit, obschon sie diese ja im Rat faktisch verloren haben. Nun sind wir klar der Meinung, dass wir hier mindestens bei den Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler gegenüber dem Vorschlag des Präsidiums nachjustieren müssen, dass wir hier eben zu einem anderen Ergebnis kommen hinsichtlich das Stimmenzählerinnensitzverteilung und dass wir hier gemäss unserem Antrag dann eben den Grünen einenStimmenzählersitz einräumen und zusätzlich dann in im vierten ja dann nach der CVP/EVP-Fraktion. Diese Verteilung wurde auf Basis eines 12er-Schlüssel gerechnet es eigentlich alle Sitze, die wir zu vergeben haben. Beim Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern sind ja 12. So wurde dieser Schlüssel nun berechnet. Wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen und hier auch der kleinsten Fraktion einmal in vier Jahren einen Stimmenzählerinnen- und Stimmenzählersitz zu gewähren von 12 Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern. Ich danke Ihnen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag dre SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben dieses Thema in dieser konstituieren Präsidiumssitzung ausführlich diskutiert und sind dann zu einem Schluss gekommen. Die Beschluss liegt heute vor und wird jetzt diskutiert.

Von diesem Antrag, es wurde gesagt er wurde sehr kurzfristig eingereicht, haben wir bis anhin nichts gehört. Uns geht es nicht zwingend um diesen einen Stimmenzähler in 4 Jahren. Da machen wir grundsätzlich kein heiligen Krieg draus, aber uns geht es um das System und das Prinzip und dort haben wir uns für zu etwas festgelegt und an dem halten wir uns nun auch und dazu gehört da auch die Diskussion um die GLP.

Ja wer kann das diskutieren. Wir haben das an der letzten Session nochmals diskutiert aber ich denke irgendwann muss man die Entscheide akzeptieren und diese Prozesse, die aufgezeigt wurden, respektieren und dann können wir diskutieren. Aber wenn wir jetzt in jeder Sessionen wieder etwas versuchen, dort nochmals etwas und dort nochmals was. Und diese Vergleiche die wir gehört haben von Bern und anderen Kanton. Das ist alles keine neue Erkenntnis. Diese Informationen waren alles bereits Grundlagen, als das Präsidium einen Entscheid gefällt hat und der an und für sich bis heute aus meiner Sicht unumstritten war. Deshalb überrascht es mich sehr, dass wir uns heute hier im Plenum nochmals diese ganze Debatte aufbringen müssen.

Kurz zu den Vorrednern Thoma-Andwil und Gartmann-Mels. Also unsere Fraktion ist effektiv links von der SVP auch hier in diesem Saal und wir wollen die rechte Seite auch noch streitig machen. Das können wir nicht.

Zu Thoma-Andwil: Die Regierungsratswahlen, das war eine Volkswahl, da haben nicht wir hier entschieden beziheuhngsweise jeder hatte auch nur eine Stimme. Aber hier drin wählen wir, sind wir das Wahlgremium und es sollte uns schon auch zugestanden werden, sich über diese Frage zu äussern und abzustimmen.

Zu Gartmann-Mels: Es geht hier effektiv darum, dieses Geschäft zu behandeln. Wir kommen nicht die irgendwo auf ein Geschäft zurück, das schon lange reglementiert ist, sondern es steht, Traktandum 1, elf zwanzig null Geschäft, Festlegung der Zusammensetzung des Präsidiums. Das kommt alle 4 Jahre dieses Geschäft. Also wieso dürfen wir nicht darüber diskutieren? Schauen Sie, uns geht es, wenn wir jetzt auch einen zusätzlichen CVP EVP-Sitz im Stimmenzähler haben, der bringt uns nichts, den brauchen wir nicht, aber es geht darum, dass man hier gerecht arbeitet, die Fraktionen ihre Rechte ihre Pflichten haben und der Rat soll entscheiden, ob der Schlüssel angepasst werden und die kleinste Fraktion einen Sitz erhalten soll.

Der Antrag SP-Fraktion ist abzulehnen.

Surber-St.Gallen hat nach Sachlichkeit gefragt, wir können das sachlich anschauen. Es geht nicht um diese 12 Sitze über die Jahre gesehen, bei den Stimmenzählern. Man muss sich das Präsidium jeweils als Ganzes anschauen und das sollte in etwa das Parlament abbilden. Dann haben wir ein Jahr oder ein Amtsjahr 2023/2024, wo die CVP/EVP-Fraktion 3 Sitze im Präsidium hat und die SVP-Fraktion 2 sitze. Das ist einfach falsch, es repräsentiert, das Parlament nicht und so ist das Präsidium dann nicht handlungsfähig.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Wir Grünliberalen sind in dieser Legislatur mit 6 Personen im Rat vertreten und sind damit zu stark, um uns einer anderen Fraktion anhängen zu können. Da die Fraktionsmindestgrösse im Kanton St.Gallen aber bekanntlich bei 7 Mandaten liegt, bleibt der GLP mit 6 Vertreterinnen und Vertreter einer Fraktionsbildung und somit der Einsitz in Kommissionen dennoch verwehrt.

Die Partizipation in parlamentarischen Prozessen sowie der Zugang zu zentralen Informationen bleiben unbeschränkt. Dies kann nicht im Interesse dieses Rats sein.

Es ist nicht im Sinne der Konkordanz und entspricht definitiv nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler. Es ist zudem absehbar, dass der Status Quo unseren wichtigen Ratsbetrieb effizienter gestalten lässt. Diesen Missstand gilt der schnellstmöglich zu korrigieren. Eine Mindestfraktionsgrösse von 5 Ratsmitgliedern ist heutzutage üblicher Standard. Einzig der Kanton Genf kennt neben St.Gallen noch eine Mindestfraktionsgrösse von 7 Ratsmitgliedern. Ja selbst um 200-köpfigen Nationalrat liegt die Mindestgrösse für eine Fraktionsbildung bei lediglich 5 Personen. Wir bitten Sie daher, Ihre Verantwortung gegenüber den grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie wahrzunehmen und die bevorstehende Diskussion über die Fraktionsmindestgrösse im Kanton St.Gallen mit Weitsicht und Fairness zu führen. In den folgenden Abstimmungen zu Sitzverteilung: Bzw. der Bestellung der Kommissionen werden wir

Grünliberalen uns aufgrund der beschriebenen Ausgangslage enthalten.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Art. 25 des Kantonsreglementes sagt aus, die Fraktionen sind bei Wahlen angemessen zu berücksichtigen. Wir haben jetzt die Ausgangslage, dass wir neu 5 Fraktionen in diesem Rat haben. Wir haben an der letzten Session im Mai ausgiebig darüber diskutiert, welche Mindestzahl an Mitgliedern die Fraktionen aufweisen soll. Wir haben dabei von links bis rechts klar den Ausdruck gegeben. Wir möchten, dass die Fraktionen, sobald sie eine Fraktion sind, auch gemäss Rechten und Pflichten aktiv am Ratsbetrieb teilnehmen sollen und sich einbringen können.

Surber-St.Gallen hat gesagt, wir haben den Fünferschlüssel, der hier angewendet wird der Wert jährlich neu bestimmt werden. Die Stimmenzähler Sitze einnehmen. Es wäre fairer über alle 4 Jahre eine Gesamtsicht zu machen, der 12er-Schlüssel wäre eine Möglichkeit und mit dieser Korrektur könnten wir der kleinsten Fraktion mindestens einen Sitz als Stimmenzähler zugestehen. In diesem Sinn bitte ich Sie, unterstützen Sie den Antrag der SP-Fraktion.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich gebe denjenigen, die überrascht sind hier im Rat, gerne noch ein bisschen Zeit, um das Ganze zu überlegen, indem ich Ihnen mitteile, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um darüber zu befinden. Wir sitzen jetzt zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung für die Legislatur 2020 bis 2024 zusammen und der Vorschlag wie er eben bisher galt, der ist sehr unausgewogen. Diese 12 Stimmenzähler über diese 4 Jahre verteilt sollen zur Hälfte, nämlich deren 6, an die SVP gehen und dann je 2 an CVP, FDP und SP. Das ist einfach kein fairer und kein sinnvoller Vorschlag für die kommenden 4 Jahre.

Der 12er-Schlüssel, diese 12 Sitze sind viel besser aufgeteilt und entsprechen auch eher den Fraktionsgrössen hier drin, wenn wir sie ebenso aufteilen, dass die SVP nicht mehr 6, sondern deren 4 zugute hat. Die CVP als zweitgrösste Fraktion nicht 2, sondern 3 und für die FDP und die SP ändert ja nichts. Wir bleiben bei unseren 2 und die Grünen aus jetzt fünfte Fraktion bekommen einen Stimmrechtssitz im Laufe dieser 4 Jahre.

Das macht Sinn, das sie ist fairer, das ist demokratischer und da brauchen wir wahrscheinlich jetzt nicht mehr unheimlich viel Zeit, uns das zu überlegen, dazu kann man doch guten Gewissens und als gute Demokratin oder Demokrat jetzt Ja sagen. Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt dafür. Zur GLP: Sie haben leider keine Fraktion, das bedaure ich auch, aber was ich nicht verstehen kann, dass Sie sich jetzt der Stimme enthalten wollen. Das ist falsch, Sie gehören jetzt zu diesem Rat und Sie sollen jetzt Ihre Meinung auch zu diesem Traktandum kundtun und es ist ja wichtig zu sehen, wie Sie sich verhalten, ob Sie sich eben genau auch dafür einsetzen, dass man eine gerechtere Lösung findet. Genau diese gerechtere

Lösung wollen Sie ja auch, wenn Sie dereinst als Fraktion in diesem Rat auch vollwertig dabei sind mitarbeiten können.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 60:57 Stimmen zu.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin etwas erstaunt. Ich möchte aber nicht so weit gehen wie mein Vorredner Thoma-Andwil. Ich möchte auch ganz klar sagen, ich sehe einige von der CVP sitzen bereits von unserer Seite und ich hoffe, Sie stimmen richtig ab, Schöbi-Altstätten und Tschirky-Gaiserwald Aber mich verwundert immer wieder die Kehrtwende und die Pirouetten ihres Fraktionspräsidenten, Widmer-Mosnang. Im Wahlkampf mal so dann wieder so und in diesem Saal laufend immer wieder andere Meinung kein verlässlicher Partner und was mich stört, dass Widmer-Mosnang als er vorhin gesprochen hat, er möchte uns einfach provozieren mit seinen verschmitzten Lachen und was macht und was macht jetzt die SVP. Ich kann Widmer-Mosnag nur entgegen, das ist keine Politik. Stell dir vor du wärst der gleichen Situation wird es dafür kämpfen, dass das Recht, die Gesetze die Reglemente die wir haben so bleiben wie Sie ja vor den Wahlen waren. Ich komme mir vor wie in Ungarn wie hast du die mein für Viktor Orban. Er macht auch Gesetze nach den Wahlen und ich sehe es genau gleich. Ich weiss aber, dass es in der CVP auch andere Stimmen gibt, die ganz klar auf dieser Linie sind, wie wir gewählt haben. Wärt Ihr die stärkste Fraktion und man würde euch das gleiche tun, dann würde ein Katzenjammer auch herrschen. Und ich bin nicht einverstanden, das du als bürgerliche Partei uns ans Bein zu pinkeln willst in dieser Situation. Das ist nicht ehrlich und dann mit uns zusammenarbeiten. Du hast ein Mail geschrieben kurz nach den Wahlen, wo ist die bürgerliche Zusammenarbeit. Es war ein vieles nicht gut und was du machst lieber Andreas Widmer ist genau der Punkt, dass du etzt hier schon am ersten Tag die bürgerlichen Auseinanderdividieren willst. Wir sollen zusammenarbeiten, vielleicht auch einige Sachen, die nicht gut waren, vergessen. Die FDP – ich danke Ammann-Waldkirch, er hat gut gesprochen– die FDP weiss, was sich gehört jetzt kommst du und sagst von der CVP, ja ich unterstütze die SP und das ist nicht richtig. Man kann doch nicht nach den Wahlen die Gesetze anpassen die Reglemente und jedes Mal kommst du kurzfristig und Blumer-Gossau sagt extra bis heute zu entscheiden.

Ich bitte alle in diesem Saal. Wo führt das hin wenn man nach jeder war nach jedem Entscheid, wenn einer verloren hat, dann sagt ja wir müssen das neu reglementiert neu einstellen ist nicht so wie wir sie mit einem Regierungsrat vertreten da vorne und das ist auch ein Verdienst von der Andreas Wittmer so kämpfe ich nun dass wir die Stimmenzähler da vorne haben und während des Reglementes so vorsieht damit das nicht einfach wieder geändert. Das ist nicht korrekt.

Und jedes Mal schon am ersten Tag von Zusammenarbeit keine Spur mehr. Eine linker Antrag und Widmer-Mosnang steht auf und kämpft dafür. Ich bitte meine Freunde der CVP, alle anderen, die ich noch kenne: Denkt daran denkt der Demokratie wäre was Wert und es wird euch einholen, in 4 Jahren sind wieder Wahlen, nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Und lobt euch nicht zu hoch einmal musst du auch vor den da oben gehen und dann kannst du auch erzählen, was alles gesagt und versprochen hast. So geht das nicht.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sind etwas erstaunt über die Kurzfristigkeit dieses Antrags, dem man ja bereits viel früher einmal fundiert hätte diskutiert werden könne. Ich nehme an, das Momentum der Überraschung ist da auch mitbeteiligt.

Wir haben das Fraktionsintern nicht beschlossen und nicht diskutiert, so dass sich keinen Anlasses sehe, eine Änderung zu unterstützen.

(im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich möchte gerne Götte-Tübach Antwort geben. Es geht nicht darum, dass ein jeder Session die gleiche Frage neu diskutiert wird, sondern es geht darum, dass wir ein Verhältnis und ein System finden für die nächsten 4 Jahre. Es ist schon ausgeführt worden, der vorliegende Schlüssel ist wohl in Ordnung, aber er hat einen Schönheitsfehler, weil die Stimmenzähler, die sind nicht mit einbezogen worden in die ganze Rechnung.

Ich meine, dass es nur fair ist, denn alle Fraktionen, die bestehenden Fraktionen vertreten sind da vorne und wir sehen es ja jetzt schon also wenn Sie die 3 Stimmenzähler anschauen. Auch nach der Wahl es sind 2 SVP-Vertreter und das gibt ein bisschen ein schiefes Licht. Es zeigt auch die Übervertretung über das ganze und ich ersuche sie im Namen der Fairness, auch im Sinne eines gut funktionierenden Ratsbetriebes auf den Antrag der SP-Fraktion einzutreten.