Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2020

Regierungsrätin zu Gartmann-Mels: Ich kann Ihnen leider keine verbindliche Aussage gemacht. Ich wüsste auch nicht ganz genau zu was. Ich kann auch das Bundesgericht nicht anweisen den Entscheid bis Ende 2020 zu fällen. Ich möchte auf den Vorwurf entgegnen, dass Millionen für sinnlose Projekte ausgegeben werden bzw. wurden. Das wäre überhaupt nicht im Sinn der Regierung, aber selbstverständlich, wie vorhin schon erwähnt habe, sind wir bereit im Bildungsdepartement und im Baudepartement im Rahmen des Projektes Änderungen allenfalls vorzunehmen, wenn dies gewünscht werden würde. Aber unter dem Vorbehalt: Es war ein Kantonsratsbeschluss, es war eine Volksabstimmung. das ist auch nicht ganz einfach, auch wenn man das nicht sehen will, gäbe es auch sehr viele rechtliche Thematiken, die nicht so einfach wären, dass man diese einfach eliminieren könnte.

Ich denke, wir alle hier versuchen mit gesündestem Menschenverstand diese Thematik und auch andere anzugehen. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam eine Lösung finden. Aber wie es Regierungsrat Kölliker schon ausgeführt hat, jetzt geht es aktuell um die Unterrichtsmöglichkeiten für die Studierenden in der Kantonsschule St.Gallen, dass diese adäquat sind, das ist aktuell unsere Hauptthematik und die werden wir mit dem Nachtragskredit so auch gestalten können. Aber wie gesagt, ich kann Ihnen keine verbindliche Zusage machen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir uns bemühen werden, dass hier eine Lösung gefunden wird, die für alle dann auch so umsetzbar ist. Aber wie gesagt, das wird nicht einfach werden, weil eben eine Volksabstimmung bzw. ein Entscheid unseres Volkes vorliegt.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Antrag der CVP- / SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe es schon im Eintreten gesagt, dieser Nachtragskredit zum Unterhaltszentrum Saxerriet hat eine gewisse Vorgeschichte und ich erinnere mich sehr gut, ich war damals auch Mitglied der vorberatenden Kommission, man hat damals wirklich, und mit «man» meine ich eigentlich die Bürgerlichen, klar gesagt, dass man Vertrauen in das Departement setzte, dass sie diese 20 Prozent nach bestem Wissen und Gewissen einzusparen versuchen, dass wir aber ansonsten diesen Nachtragskredit bewilligen werden. Ich finde es etwas unangemessen, das jetzt nicht auch tatsächlich so umzusetzen. Deshalb werden wir auch den Antrag der CVP- und SVP-Fraktion ablehnen.

Es ist dem Departement, und hier muss man die Geschichte auch wirklich richtig drehen, eigentlich zu danken, dass sie 1,2 Mio. Franken günstiger gebaut haben wie eigentlich geplant. Natürlich ist es sehr gut, wenn sie auch weiterhin sparsam planen und diesen Nachtragskredit nicht voll ausschöpfen – das es ist ja logisch. Wir vertrauen aber nach wie vor darauf, dass das Departement so oder so sparsam plant und nicht diesen Kredit einfach per se voll ausschöpft.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission beriet die zwei vorliegenden Nachtragskredite an ihrer Sitzung vom 13. und 14. Mai 2020 im Zeitfenster des Baudepartementes. Es handelt sich um folgende Positionen:

• Nachtragskredit für Mehrkosten im Rahmen von Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans: Ersatzneubau Schulraumprovisorium über 2,89 Mio. Franken;
• Nachtragskredit für Mehrkosten beim Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet in der Höhe von 800'000 Franken.

Während der Ersatzneubau des Schulraumprovisoriums an der Kantonsschule Sargans kaum zu Diskussionen Anlass gab, waren diese beim Nachtragskredit für die Mehrkosten beim Bau des Unterhalts- und Handwerkerzentrums der Strafanstalt Saxerriet intensiv und man fühlte sich zurückerinnert an die Diskussionen der vorberatenden Kommission oder an die Debatte im Kantonsrat, als es um den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet. Aber, in der Finanzkommission wurde kein Antrag zu diesem Nachtragskredit gestellt. Es liegt Ihnen aber ein Antrag der CVP- und SVP-Fraktion vor.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen auf das Geschäft einzutreten und Nachtragskrediten zuzustimmen.

Ziff. 1 (...). beantragt im Namen der SVP-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion, Ziff. 1 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Zur Deckung der Mehrkosten beim Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet (UHZ) wird ein Nachtragskredit von Fr. 400'000.– gewährt.»

Leider ist der Kanton St.Gallen auf dem hohen Ross unterwegs. Folglich hat der Kantonsrat für den Bau des UHZ-Strafanstalt Saxerriet ein Kostendach von 8 Mio. Franken bewilligt, zumal die Aufgabe für das Baudepartement aufgrund der einfachen Bauweise realisierbar ist. Besonders auch die baulichen und technischen Massnahmen zur Fluchtverhinderung im offenen Vollzug weniger notwendig sind. Rund drei Jahre später stimmen wir nun bereits über einen Nachtragskredit ab, welchen wir dannzumal als Ultima Ratio festhielten. Der Wille und sogenannte Kampfgeist des Baudepartements für die Projektrealisierung im festgelegten Rahmen ist wenig spürbar, insbesondere wenn man das Projekt mit Bauten in der Privatwirtschaft vergleicht. Diesbezüglich äussert sich später Boppart-Andwil.

Erfreulich nehmen wir zur Kenntnis, dass in diesem Bauprojekt bei dem Dimension und Lage jetzt bestimmt sind, auf ein Architekturwettbewerb verzichtet wurde.

Weil die Detailplanung nun abgeschlossen ist, können die verbleibenden Baureserven von 500'000 Franken grösstenteils aufgelöst werden. Somit können wir den Nachtragskredit auf 400'000 Franken senken. Wir gehen weiter davon aus, dass durch eine schlüssige Vergabe der Arbeitsaufträge deswegen auch dieser Nachtragskredit nicht gebraucht wird.

Der vorliegende Antrag wurde auch mit dem vorherigen Bau- und jetzigen Finanzchef, Regierungsrat Marc Mächler, besprochen wie auch die aktuelle Bauchefin, Regierungsrätin Susanne Hartmann, in Kenntnis gesetzt.

Regierungsrätin: Die Thematik, die Dürr-Widnau erwähnt hat, wurde nicht innerhalb der Regierung so besprochen. Es wäre selbstverständlich so, wenn sich die Ausgangslage innerhalb des Projekts, das in der Volksabstimmung im Jahr 2014 genehmigt wurde, dort innerhalb dieses Rahmens abspielen könnte, dann wären das Bildungs- wie auch das Baudepartement selbstverständlich bereit. Aber die Rahmenbedingungen sind fix, das Volk hat darüber abgestimmt, und jetzt einfach wieder auf Feld eins zu gehen ist nicht so ganz einfach. Wir haben eine Volksabstimmung wie auch bei Spitaldebatte, das wäre ein ähnlicher Fall. Bei uns sind die Diskussionen im Gang, aber noch nicht so reif, dass wir irgendetwas aktuell dazu sagen könnten. Die Situation ist unschön. Wir, der Kanton, kann nichts dafür, die Einsprechenden sind jetzt vor Bundesgericht gelangt. Wir erwarten, dass der Entscheid Ende 2020 vorliegen sollte, und dass man dann wirklich weiter machen kann, dass man die Provisorischen dann so errichten kann. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass die Studierenden in trockenen, klimatisch angenehmen Räumen studieren können. Ich denke, das ist das Ziel, das wir hier verfolgen. Alles andere, wie man da weiter gehen wollte, wenn man die Rahmenbedingungen der Volksabstimmung 2014 sprengen würde, das hätte auch noch ganz viele rechtliche Konsequenzen. Aber wie gesagt, wir haben dies noch nicht intern diskutiert, aber wenn das Anliegen vorliegt, werden wir dies selbstverständlich tun.

Ratspräsidentn: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zum Bau des Handwerkszentrums Saxerriet: Auch die FDP-Fraktion unterstützte damals das Kostendach von 8 Mio Franken. Die Regierung hat uns damals gesagt, es könne sein, dass sie mit einem Nachtragskredit kommen werde. Das ist jetzt der Fall, wird bitten aber trotzdem um einen effizienten Umgang mit den Steuergeldern und deshalb auch hier, wir können diesem Antrag zustimmen, aber bitte darauf achten, dass es trotzdem nicht so hoch wird.

Zum Schulraumprovisorium der Kantonsschule Sargans: Es ist erstaunlich, dass eine Einsprache das ganze so lange verzögern kann – das ist bedauerlich. Trotzdem gilt es jetzt diesen Rechtsweg konsequent weiterzugehen. Ich kann die Einschätzung der CVP-Fraktion nicht teilen, dass wir jetzt eine Neubeurteilung machen müssten, dann wären wieder zehn Jahre wieder ins Land gestrichen und wir hätten weiterhin nichts.

Ich erlaube mir hier bei Ziff. 2 eine Frage zu stellen betreffend der Kantonsschule Sargans.

Ich glaube, die Kantonsschule Sargans mach nicht nur mir Bauchweh sondern wahrscheinlich vielen Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Es wurden unzählige Vorstösse eingereicht zu diesem Thema. Es wird immer geschrieben, es komme schon gut, es gäbe Verzögerungen, aber wir sind dran. Und jetzt sieht man die erste Rechnung von 2,9 Mio. Franken, Sie müssen keine Angst haben, ich bestreite diese nicht, hier geht es vor allem auch um die Studierenden, die entsprechende Räumlichkeiten benötigen, aber es geht mir wirklich darum, wie die Strategie in Zukunft aussehen soll bei dieser Kantonsschule Sargans. Ich habe den Eindruck, das kommt nicht gut, da kommen noch weitere Rechnungen auf uns zu. Ich möchte einfach erwähnen, dieser Bau sollte gemäss Planung letzten Sommer 2019 stehen. Es wurde noch kein Spatenstich gemacht. Wenn ich jetzt beim Eintreten Frei-Rorschacherberg gehört habe, der sagt, man müsse hier jetzt einfach weiterfahren, es komme was wolle usw., dann bin ich nicht überzeugt, dass das die richtige Strategie ist.

Deshalb eine Frage an Regierungsrätin Hartmann, es ist mir klar, sie ist erst kurz im Amt, die Geschichte stammt noch von ihrem Vorgänger: Ist die Regierung bzw. das Baudepartement bereit, eine neue Lagebeurteilung zu machen oder ist die Strategie wirklich, komme was wolle, alle Gerichtsfälle durchzumachen. Dazu hätte ich gerne eine Antwort. Ich hoffe, es wird geprüft. Ich bin gespannt, was Regierungsrätin Hartmann dazu sagen kann.

[verschieben auf relativ 02:33:36]

Der Kantonsrat erlässt den ... mit 111:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Gesamtabstimmung.

Es ist nicht üblich nach der Regierung zu sprechen. Dürr-Widnau hat mir aus der Seele gesprochen und für einmal sind wir wieder gleicher Meinung. Schön das die Zukunft wieder besser wird das zwischen uns. Wir waren lange Zeit miteinander Mitglied der Finanzkommission. Wir haben dieses Thema von der Kantonsschule Sargans x-mal diskutiert und immer wieder die gleichen Fragen an die Regierung gestellt. Es ist mir jetzt ein ganz wichtiges Anliegen, ich kenne die neue Regierungsrätin noch nicht so gut, ich werde sie bestimmt bald besser kennenlernen, indem wir dieses Projekt mit ein paar Kolleginnen und Kollegen näher anschauen.

Ich bin aus dem Sarganserland, diese Schule steht schon lange dort und was mich am meisten stört ist immer dasselbe, es heisst: Wir sind jetzt vor Kantonsgericht und sind nun einen Schritt weiter. Wir sind keinen Schritt weiter, wir sind immer am gleichen Ort. Was mich stört, die Einsprecher sind jetzt vor Bundesgericht. Wer sagt Ihnen, dass die nicht gewinnen? Wenn man das Projekt anschaut, gibt es wirklich viele Mängel. Man hat es ein sogenanntes «Krüppelprojekt» genannt, das völlig unpassend ist. Es ist korrekt, es gab eine Volksabstimmung, das Volk hat dem grossmehrheitlich zugestimmt und nun ist es doch wichtig, dass man auch in dieser Situation die Vernunft nochmals walten lässt. Suter-Rapperswil-Jona hat einleitend bereits erwähnt, es müsse jetzt etwas gehen. Jetzt haben wir wieder Millionenbeträge, die wir für Provisorien ausgeben und sind noch nicht weiter.

Deshalb möchte ich gerne eine verbindliche Aussage von Regierungsrätin Hartmann. Regierungsrat Kölliker hat es bereits angetönt, dass er vielleicht schon weiterdenkt und zieht die Möglichkeit in Betracht, dass vielleicht ein Campusgebäude in der Nähe realisiert werden könnte, damit dann das Provisorium auch dort integriert werden könnte, damit man nicht nochmals Millionen ausgibt für sinnlose Projekte.

Mir ist es jetzt wichtig, dass man eine Deadline setzt und sagt, nicht wie Frei-Rorschacherberg sagt, einfach durch. Ja, einfach durch gingen wir jetzt und haben nichts erreicht. Es ist jetzt eine Chance, wir haben die Departemente da vorne etwas durchgewirbelt. Regierungsrat Fässler und Regierungsrat Kölliker sitzen noch im gleich Boot und die anderen haben nun wirklich neue Departemente. Es ist ganz wichtig, diese Chance jetzt auch zu nutzen. Man kann auch einen Pflock einschlagen, Regierungsrätin Hartmann ist ja Baujuristin. Ich glaube, sie wird einen Weg finden, dass wir hier endlich einen Schritt vorwärts kommen. Deshalb bitte ich Sie um eine verbindliche Aussage, dass wir bis Ende 2020 diese Bewilligung erhalten ansonsten gehen wir sofort einen Schritt weiter. Ich bin überzeugt, das Volk und der Kanton sehen das Bedürfnis einer Kantonsschule für die Region Werdenberg-Sarganserland, wo auch ein Teil aus See-Gaster zur Schule geht. he, eine Kantonsschule für die Region Werdenberg Sarganserland, wo ein Teil See-Gaster auch zu Schule geht. In diesem schönen Heidiland, im Sarganserland, ist es ganz wichtig, dass man diese Schule erhalten kann. Aber so nützt es auch nichts. Ich bitte Sie um einen Schritt vorwärts, entweder dieses Projekt bis Ende Jahr und sonst müssen wir vielleicht nochmals abstimmen. Aber ich bin überzeugt, die Schule ist unbestritten, wir brauchen jetzt weise Entscheidungen und ein Vorwärtsgehen.

Regierungsrat: Ich möchte ganz kurz noch ergänze: Die Ausführungen der Bauchefin sind natürlich richtig. Noch etwas zu diesem Schulraumprovisorium, um das es hier heute geht. Das macht für das Bildungsdepartement in Abstimmung mit dem Baudepartement sowieso Sinn. Also wir haben jetzt Provisorien, dies sind desolat, das ist nicht mehr zu verantworten. Wir brauchen sowieso einen Ersatz für diese Provisorien. Wir brauchen provisorischen Schulraum während der Umbau- und Sanierungszeit. Und wenn man noch weiter denkt, wie auch immer, dann könnte dieser Schulraum auch noch Sinn machen, wenn man ihn später einmal stehen lässt. Wenn man weitere Gedanken führt im Hinblick auf einen Campus, dann befindet sich dieses Provisorium genau am richtigen Ort und könnte uns auch noch einmal dienlich sein. Das Provisorium ist aus vielerlei Hinsicht sehr sinnvoll und würde uns dienlich sein. Damit bleiben wir flexibel, in welche Richtung die Entwicklung auch gehen wird.

[verschieben auf relativ 02:19:25]

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion zu Ziff. 1 Abs. 1 mit 58:51Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Regierungsrätin: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es mir sehr wichtig, hier einiges zu erwähnen. Vieles wurde bereits erwähnt, vor allem auch die Vorgeschichte, da bin ich Simmler-St.Gallen auch dankbar, für das was sie aus der vorberatenden Kommission berichtet hat. Das erste Bauvorhaben, das UHZ, das nach dem neuen Prozess des Immobilienmanagement auch so erarbeitet wurde. Hier haben selbstverständlich als erstes Projekt auch die Erfahrungswerte im Hinblick auf die definitiven Kosten gefehlt. Darum hat die vorberatende Kommission vorausschauenderweise festgehalten, dass für den Fall, dass sich die geforderte Kostenreduktion mit der weiteren Detailplanung nicht realisieren lassen würde, dass die Regierung dann mit einem Nachtragskredit kommen könne – das machen wir nun.

Es ist so, die aktuellen Projektgrundlagen wurden überarbeitet, insbesondere das räumliche Konzept bzw. die innere Gebäudeorganisation. Die Halle wurde weiter optimiert und diese Überarbeitungen gewährleisten auch die notwendige Flexibilität für die Nutzung des Gebäudes.

Es ist immer sehr einfach Beträge zu kürzen, egal in welcher Höhe, ohne dann genau zu nennen, wo diese Kürzungen erfolgen sollen. Das Hochbauamt konnte mit grossem Einsatz die Anlagekosten um 1 Mio. Franken reduzieren. Sie wissen, das Planerwahlverfahren wurde nicht durchgeführt sowie auch kein Projektwettbewerb. Es wurden namhafte bauliche Optimierungen gemacht, weitere sind aus Sicht des Baudepartements nicht mehr möglich, ohne dass man nicht den Raumbedarf für die Nutzenden auch kürzen müsste. Ich denke nicht, dass dies im Sinne des Kantonsrats wäre, ganz bestimmt nicht im Sinne der Regierung. Mann könnte allenfalls eine gewisse Kürzung der Reserve ins Auge fassen, aber ganz bestimmt nicht im Umfang der 400'000 Franken.

Wir sind aber selbstverständlich sehr darauf bedacht, dass wir die Kosten möglichst gering halten, dass wir dieses selbstverständlich einhalten können. Die Qualität darf aber nicht darunter leiden. Boppart-Andwil, wir wissen dann nicht, ob wir wirklich gespart haben, das können wir in 10 bis 15 Jahren sagen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der CVP-EVP- und SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich bin wirklich sehr erstaunt darüber, dass die Halle im Saxerriet einen Nachtragskredit notwendig hat. Die Kürzungen im Übrigen, und das an die Kantonsräte Fäh-Neckertal und Simmler-St.Gallen, waren nicht so willkürlich wie sie jetzt dargestellt wurden. Ich habe im Nachgang, und das ist jetzt wirklich wichtig, zur damaligen Session, an der wir über die Halle abgestimmt und eine Kürzung des Kredits vorgenommen haben, mit Kantonsbaumeister Binotto einen halbtätigen Baustellenausflug gemacht. Dabei haben wir aktuelle Industrie- und Gewerbebauten in der Umgebung von St.Gallen besichtigt, bei denen die Eigentümer ihre Bauabrechnung offen gelegt haben. Die Kubikmeterpreise bewegen sich zwischen 80 Franken (ohne Innenleben) und 200 Franken pro Kubikmeter. Klar ist, dass vielleicht das Bauen mit dem Kanton etwas aufwendiger und zeitintensiver ist. Bei der Halle im Saxerriet handelt es sich aber um eine relativ einfache Halle. Die Architektur ist mehr oder weniger durch das bestehende Baufeld, also die Form und Ausrichtung der bestehenden Bauten gegeben. Dass trotzdem Mehrkosten entstehen sollen, kann ich nicht nachvollziehen und ich stelle fest, dass offensichtlich der Kanton zu anderen Preisen bauen muss wie Private das können oder eben auch müssen. Freude habe ich sicher, dass man gemacht hat, dass das explizit jetzt wirklich kein Projekt ist und war, das einen Architekturwettbewerb gerechtfertigt hätte. Alleine deshalb fallen die Planungskosten um rund 570'000 Franken tiefer aus. Die PV-Anlage ist offensichtlich von der EBKP-Gruppe F für die Gruppe H verschoben worden und löst unter dem Strich Mehrkosten von 65'000 Franken aus. Ebenso 105'000 Franken mehr wird in die Technik des Gebäudes gesteckt und weitere 65'000 Franken in die Vorbereitung. Auch mehr, und zwar 160'000 Franken, wurde in die Umgebung und die Ausstattung des Gebäudes gebuttert, insgesamt neu 1,16 Mio. Franken. Demgegenüber stehen eine Reduktion von 360'000 Franken für äussere Wandbekleidungen und weitere 135'000 Franken für den Ausbau des Gebäudes. In diesem Bereich wurde also der Auftrag des Kantonsrates offensichtlich ernst genommen. Dass die Reserven bei diesem Planungsstand reduziert wurden ist nur recht. Bei diesem Detallierungsgrad, und darum habe ich jetzt die einigen 10'000 Franken Verschiebungen erwähnt, ist es absolut logisch, dass man die Reserven um weitere 400'000 Franken kürzen kann. Auch auf die Gefahr hin, dass wir, wie das letzte Mal in diesem Rat, als es um die Kreditkürzung ging, wieder ein Lehrer vorrechnen will, was auf dem Bau geht und was nicht, stelle ich fest, dass wir bis jetzt wenigstens ein bisschen gespart haben. Das wäre sonst nicht passiert. Ich bin als Architekt absolut überzeugt, dass wir hier günstiger bauen könnten – nach wie vor.

Fazit: Wir haben dank Ihrem Entscheid in diesem Rat, den sehr weisen Entscheid, bis jetzt rund 1 Mio. Franken gespart und haben jetzt die Chance, weitere 400'000 Franken weniger auszugeben.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Strucktur: Spezialdiskussion.

(im Namen der SVP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir haben das Geschäft an der Fraktionssitzung durchberaten und sind für Eintreten auf die Vorlage. Wie werden in der Spezialdiskussion noch zum gemeinsamen Antrag sprechen.

(im Namen der GRÜNEN-Fraktion: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Über den Nachtragskredit für das Handwerkszentrum der Strafanstalt Saxerriet müssen wir abstimmen, da der ursprüngliche Kreditrahmen, wie durch die vorberatende Kommission beantragt, von 9,8 auf 8 Mio. Franken bzw. der Kredit nach Abzug des Bundesbeitrags um 2 Mio. auf 6 Mio. reduziert wurde. Nach der weitere Ausarbeitung des Projektes hat sich herausgestellt hat, dass dieser Kreditrahmen nicht genügt, deshalb beantragt die Regierung einen Nachtragskredit von 0,8 Mio. Franken. Zu beachten gilt es, dass es sich um das erste Bauvorhaben, das komplett nach dem neuen Prozess des Immobilienmanagements des Kantons St.Gallen erarbeitet wurde, handelt. Die damaligen Kosten wurden auf der Basis von Flächen und Volumenkennwerten und nicht aufgrund eines ausgearbeiteten Bauprojekts ermittelt. Die Höhe der gewünschten Einsparungen waren denn auch ziemlich willkürlich. Die jetzt ausgewiesenen Minderkosten gegenüber den ursprünglich von 9,8 Mio. Franken beschränkten sich mehr oder weniger auf genauere Kostenschätzungen aufgrund des fortgeschrittenen Planverfahrens. Lediglich bei den Planungskosten konnte durch den Verzicht auf einen Wettbewerb tatsächlich etwas eingespart werden. Ob es wirklich so viel war wie vorher erwähnt, wage ich zu bezweifeln, denn einiges wurden dann einfach durch Eigenleistungen des Baudepartements gemacht.

Positiv zu erwähnen gilt es, dass die Planeraufträge mit einer Ausnahme an lokale Unternehmungen vergeben werden konnten. Wir hoffen, dass dies auch bei den übrigen Arbeiten so sein wird, und dass nicht durch die weitere Einsparung, die gewünscht wird, dann die Aufträge anderweitig vergeben werden müssen. Wir sind der Meinung, dass der Bedarf des Nachtragskredits ausgewiesen ist und beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Kredit zu genehmigen.

Zum Nachtragskredit für Mehrkosten im Rahmen vom Teilabruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans, dem Ersatzneubau eines Schulraumprovisoriums: Die Erweiterung der Kantonsschule Sargans hätte eigentlich im Sommer 2019 abgeschlossen sein sollen. Aufgrund einer Einsprache, die im Moment noch hängig ist, verzögert sich der Baubeginn immer noch. Die aktuellen Provisorien sind am Ende ihrer Lebensdauer angekommen und müssen dringend ersetzt werden. Damit der Ersatz auf Ende 2021 fertig ist, beantragt die Regierung einen Nachtragskredit von 2,89 Mio. Franken. Der Bedarf ist unserer Meinung nach ausgewiesen. Durch die Modulbauweise können die Provisorien nach Fertigstellung des Neubaus weiter genutzt werden. Falls es jetzt schnell vorwärts geht, könnte es schon in vier bis fünf Jahren sein. Wenn wir aber wieder von vorne beginnen und alles planen, denke ich, geht es noch länger.

Es ist auch eine Möglichkeit vorhanden, die Provisorien zu mieten. Die Wiederverwendung macht aus unserer Sicht sowohl ökonomisch wie ökologisch Sinn, die Modulbauweise ist sicher sinnvoll.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die beiden Nachtragskredite, welche die Regierung beantragt, verdienen einen genauen Blick. Dem Nachtragskredit für des Unterhalts- und Handwerkerzentrum der Strafanstaltsaxerriet können wir nicht vorbehaltlos zustimmen. Den Nachtragskredit für das Schulraumprovisorium der Kantonsschule Sargans können wir zwar mit tragen, nicht aber ohne einige zusätzliche Überlegungen zu machen.

Ich komme zuerst zum Nachtragskredit für das Unterhalts- und Handwerkerzentrum der Strafanstaltsaxerriet zu sprechen. Wie bereits in der einstigen vorberatenden Kommission zum Bauvorhaben moniert das Protokoll zum Geschäft 35.17.02 «Kantonsratsbeschluss über den Bau des Unterhalts- und Handwerkerzentrums der Strafanstalt Saxerriet» ist übrigens im Internet frei abrufbar, erachten wir die Baukosten von allem Anfang als zu hoch. Wir unterstützten deshalb den Antrag der damaligen vorberatenden Kommission das Kostendach bei 8 Mio. Franken festzulegen. Der damalige Antrag wurde von der Regierung bekanntlich auch nicht bestritten.

Positiv anzumerken ist, dass wegen dem tieferen Kostendach auf einen Architekturwettbewerb und ein Planwahlverfahren verzichtet wurde. Allein damit konnten 500'000 Franken eingespart werden. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass mehr Einsparungen möglich sind und beantragen daher die Kürzung des Nachtragskredits um 400'000 Franken. Den Antrag finden Sie auf dem entsprechenden grauen Blatt. Dadurch wird das Kostendach von 8 Mio. Franken zwar immer noch überschritten, aber in einer Höhe, die wir letztlich mittragen können.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum zweiten Nachtragskredit für das Schulraumprovisorium der Kantonsschule Sargans: Dieser Nachtragskredit ist zweifellos begründet. Unschön ist einfach, dass immer weitere Zusatzkosten entstehen, die bei einer raschen Realisierung des Neubaus der Kantonsschule Sargans hätten vermieden werden können. Die jahrelangen Verzögerungen aufgrund einer Einsprache sind ein grosses Ärgernis. Am meisten leiden die Schülerinnen und Schüler und die Lehrpersonen darunter. Sie hätten längst eine bessere Infrastruktur verdient. Das war ja auch die Absicht der St.Galler Stimmbevölkerung, die dem Neubau mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat. Schuld an der Verzögerung trägt der Kanton natürlich keine. Es stellt sich jedoch schon die Frage, ob das Projekt nicht ganz grundsätzlich neu angegangen werden müsste. Wir denken hier an die Idee, auch in Sargans einen gemeinsamen Campus von Kantons- und Berufsfachschule zu realisieren. Vielleicht hätten die langen Verzögerungen des Baus dann doch noch wetwas Gutes und wie ein von den Stimmberechtigten beschlossenes Bauprojekt korrigiert werden muss wissen wir seit der Spitaldiskussion ebenfalls.

Die CVP/EVP-Fraktion würde es begrüssen, wenn die neue Regierung diese Grundsatzfrage ohne Scheuklappen diskutieren und eine neue Lagebeurteilung vornehmen würde.